35 Fragen zu Organisation mit Expertenantworten

Archivierung von Unterlagen

Wie lange müssen Lohn- und Firmenunterlagen archiviert werden?

Die allgemeinen Fristen für die Archivierung von Lohn- und sonstigen Firmenunterlagen betragen 10 Jahre.

Stand: 29. März 2011

Briefkopf

Muss bei eingetragenen Vereinen (e.V.) der gesamte Vorstand auf dem Briefkopf genannt sein ?

Die Nennung des Vorstandsvorsitzenden reicht aus.

Stand: 29. März 2011

Ehrenamtspauschale und Vereinssatzung

Muß die Ehrenamtspauschale in der Vereinssatzung vermerkt werden oder reicht dafür ein einfacher Vorstandsbeschluss?

Für den Fall, dass Vorstandstätigkeit selbst im Rahmen der Ehrenamtspauschale vergütet werden soll, muss die Satzung einen entsprechenden Passus enthalten: z.B. »Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten«. In anderen Fällen ehrenamtlicher Tätigkeit von Mitgliedern oder auch Nichtmitgliedern des Vereins reicht ein Beschluss des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung.

Stand: 11. April 2011

Einnahmen durch Werbung

Wenn ein Verein Einnahmen aus Werbung erzielt, muss dann zusätzlichein Gewerbe angemeldet werden? Darf ein gemeinütziger Verein überhaupt durch Werbung Einnahmen erzielen?

Ein Gewerbe müssten Sie wegen der Werbeeinnahmen nicht anmelden.
Werbung in diesem Sinne ist für einen gemeinnützigen Verein eigentlich nicht zulässig, als ein (verhältnismäßig geringer) Anteil »wirtschaftlicher Geschäftsaktivitäten« wird er vermutlich geduldet. Vermutlich heißt allerdings, dass die Prüfungs- und Anerkennungspraxis der Finanzämter sehr unterschiedlich sein können.
Diese Form der Werbung könnte auch als eine Form des unternehmerischen Sponsoring deklariert werden.

Stand: 07. April 2011

GEMA

GEMA Pflicht für Frauenchor (kein Verein), der z.B. im Altersheim, Behindertenwerkstätte oder für Freunde allgemeines Liedgut singen möchte?

Grundsätzlich besteht eine Pflicht zur Abführung von Gebühren für die Nutzung musikalischer Urheberrechte. Der Deutsche Chorverband hat nun allerdings mit der GEMA einen Rahmenvertrag abgeschlossen, über den die meisten Nutzungsformen pauschal abgedeckt sind. So weit wir das identifizieren konnten, gehören auch die genannten dazu, so dass vermutlich keine weiteren Gebührenverpflichtungen entstehen. Dies sollte das aber noch einmal an Hand der Kriterien überprüft werden, die die GEMA geltend macht und die unterfolgendem link zu finden sind: www.gema.de/chor.

Stand: 12. Mai 2015

Gründung einer Vereinsabteilung

Wir planen die Gründung einer Triathlon-Abteilung als Unterabteilung unseres Vereines. Gibt es dafür rechtliche Vorschriften? Muss die Satzung geändert werden? Müssen wir einen Abteilungsleiter benennen? Muss ein separater Abteilungsbeitrag erhoben werden? Brauchen wir für die Gründung eine Mitgliederversammlung?

  Die Gründung besonderer Vereinsabteilungen in Sportvereinen ist ein üblicher und in der Regel unaufwändiger Vorgang. Solche Abteilungen sind Untergliederungen des Vereins und haben in der Regel keine eigene Rechtspersönlichkeit, d.h. es ist nicht unbedingt eine Satzungänderung erforderlich und Vorstand (im Ausnahmefall auch die Mitgliederversammlung) können eine Abteilungsleitung einsetzen und eine Abteilungsordnung erlassen. Wenn für die Ausübung des Triathlon-Sports erhöhte Aufwendungen des Vereins nötig wären, könnte der Verein auch die Erhebung eines speziellen Abteilungsbeitrags (zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag) beschließen.Nach einem Blick auf die Satzung Ihres Vereins haben wir festgestellt, dass dort bisher keine Aussagen über Abteilungen getroffen sind. Grundsätzlich wäre das nicht nötig, also auch nicht unbedingt eine Satzungsänderung. Nach den Bestimmungen der Satzung Ihres Vereins (mit Blick auf die Verteilung der Entscheidungsaufgaben zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung) hielten wir es für angebracht, dass die Mitgliederversammlung eine Grundsatzentscheidung über die Einrichtung der Abteilung, vielleicht auch über die Abteilungsordnung trifft und dann den Vorstand ermächtigt, eine Abteilungsleitung einzusetzen (Geschäftsführungsaufgabe). Noch ein Hinweis auf die aus unserer Sicht beste (Internet-)Beratungsseite im Bereich Sportvereine, nämlich der des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen. http://www.vibss.de/recht/vereinsstruktur/gruendung-von-abteilungen/

Stand: 18. Mai 2015

Grundvoraussetzung

Welche Voraussetzungen muss ein Verein erfüllen, damit er ein e.V. werden kann?

Der Hauptzweck des Vereins (gleichsam als sogenannter Idealverein) darf nicht auf wirtschaftliche Betätigung gerichtet sein. Wird von dem Verein die Gemeinnützigkeit angestrebt (d.h. die steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgleidsbeiträgen) müssen die Satzungszwecke des Vereins auch den entsprechenden Vorschriften der sogenannten Abgabenordnung entsprechen. Vor allem muss der Hauptzweck (oder auch mehrere müssen) sich in dem Katalog der 25 anerkannten gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung (§ 52, Abs. 2) wieder finden.

Stand: 08. April 2011

Haftung als Mieter

Unser Verein beschäftigt sich mit dem Gedanken zur Sicherung des Vereinsgebäudes einen langfristigen Mietvertrag (Laufzeit über 10 jahre mit beschränkten Kündigungsrechten) abzuschliessen. Was passiert, wenn z.B. in 5 Jahren der Verein aufgelöst wird? Wer haftet dann gegenüber dem Vermieter für die noch ausstehenden 5 Mietjahre?

Zunächst haftet immer der Verein (im Rahmen der sogenannten Organhaftung). Sollte der Verein sich also vor Ablauf des Mietvertrages auflösen, müssten ohnehin vor Auflösung alle Restverpflichtungen des Vereins geklärt und abgelöst werden (gegenüber dem Vermögen des Vereins gegengerechnet werden). Der Verein könnte sich in dem Fall gegenüber dem Vermieter unter Umständen auch durch die Werbung von Nachmietern oder anderen Übereinkünften mit dem Vermieter aus den Verpflichtungen befreien.

Stand: 07. April 2011

Haftungsbegrenzung Kassenwart

Der Kassenwart unseres Vereins (e.V.) ist nicht Mitglied des Vorstandes. Wir möchten seine persönliche Haftung ebenfalls nach §31a BGB beschränken (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Wäre dies wirksam, wenn wir einen solchen Satz bzw. einen Verweis auf §31a BGB auf den Kassenwart bezogen in die Satzung aufnehmen oder müsste der Kassenwart Teil des Vorstandes werden?

Die weitgehende Beschränkung der persönlichen Haftung auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Schadensverursachung gilt für Mitglieder des Vereins, die im Auftrag des Vereins tätig werden, in der aktuellen Rechtsprechung noch stärker als (inzwischen) für Vorstandsmitglieder. Im Rahmen der sogenannten Organhaftung nach § 31 BGB liegt die Verantwortung bei dem Vorstand eines Vereins, der über eine entsprechende Aufgabenstellung und Aufsichtspflicht für eine korrekte Kassenführung des als Mitglied beauftragten Kassenwarts sorgen muss. Dessen persönliches Haftungsrisiko wird von daher unmittelbar auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Darüber hinaus würden sich etwa auch im Falle von durch leichte Fahrlässigkeit des Kassenwarts verursachten Schäden Haftungsansprüche Dritter zunächst immer gegen den Verein als Organ richten. Im Regelfall würde vermutlich auch die Verantwortung des Vorstands (und nicht die persönliche des beauftragten Kassenwarts) zur Vermeidung solcher Risiken zählen.
Durch die Aufnahme in den Vorstand würde sich das persönliche Haftungsrisiko des Kassenwarts vermutlich tendenziell verschlechtern.
Im Übrigen gelten und wirken die Haftungsbeschränkungen im Einzelfall und bei rechtlicher Überprüfung nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Mit dem Gesetz "Zur weiteren Stärkung es Ehrenamts" und seinem entsprechenden §31 b des BGB wurde die durch die Rechtsprechung bereits weitgehend gegebene Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Mitglieder 2013 dann auch im Gesetztestext nachvollzogen.

Stand: 12. Mai 2015

In-Sich-Geschäfte

Mit einer Gruppe von Menschen stehe ich kurz vor einer Vereinsgründung: Viele Gespräche und viel Zeit haben wir mit der Frage zugebracht, wie das Verhältnis zwischen Vorstand und Projektdurchführung ist. Da wir zunächst ein kleiner Verein sein werden, der bereits bestehende Projekte gezielt verfolgen will, ist die Situation unvermeidbar, dass der Vorstand auch an der Projektdurchführung beteiligt ist. Probleme treten nun auf, wenn ein Vorstandsmitglied (ab 500 2 mitglieder) einen Vertrag unterschreiben und dann selbst als Mediator/innen oder Teamleiter/innen honoriert werden. Ist das überhaupt zulässig und wenn ja, verstößt das gegen den guten Ton? Sollte diese Möglichkeit in der Satzung verankert werden?

Zu Ihrer ersten Frage gibt es relativ klare rechtlich Vorgaben. Wenn ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied Verträge mit sich selbst abschließt, handelt es sich um sogenannte In-Sich-Geschäfte. Sie sind (nach § 181 BGB) grundsätzlich verboten, es sei denn der sogenannte »Geschäftsherr« stimmt dem ausdrücklich zu. In Ihrem Fall ist dieser »Geschäftsherr« der Verein und kann dem In-Sich-Geschäft nur über eine Mitgliederversammlung zustimmen. Das könnte aber bereits die Gründungsversammlung und es wäre auch möglich, diese Erlaubnis in der Satzung festzuschreiben.
Wir raten Ihnen dringend ab. Aus der Sicht der (Vereins-)Registergerichte und noch mehr der (für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zuständigen) Finanzämter könnte das als höchst anrüchig betrachtet werden. Ohne einen solchen Beschluss oder eine entsprechende Satzungbestimmung kommen solche In-Sich-Geschäfte aber nicht in Betracht. (Vorsicht: auch wenn ein Verein dies aus Unwissenheit zuläßt, kann es zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit, zu hohen Steuernachzahlungen und zu entsprechenden Haftungsfolgen für den Vorstand aber auch den Verein insgesamt kommen).
Welche anderen Lösungen gibt es? Für den von Ihnen geschilderten Fall aus unserer Praxisbegleitung relativ einfache: Zum Beispiel ein dreiköpfiger Vorstand (mit jeweils gleichberechtigter Außenvertretung und Vier-Augen-Prinzip, d.h. immer zwei Vorstandmitglieder müssen gemeinsam entscheiden. Aus unserer Sicht die beste Vorstandslösung, immer noch handlungsfähig, grundsätzlich keine Blockaden und immer Mehrheiten). In diesem Fall beschließen zwei Vorstandsmitglieder die Beauftragung des dritten mit der Projektdurchführung und schließen einen entsprechenden Vertrag mit ihm ab.
In dieser Eigenschaft ist das Vorstandsmitglied (weisungsgebundener) Mitarbeiter des Vereins (und sollte sich aus Vorstandsentscheidungen in eigener Sache tunlichst heraushalten). In allen anderen Angelegeneheiten des Vereins bleibt diese Vorstandsmitglied natürlich weiterhin uneingeschränkt stimmberechtigt. Hierbei müssen aber auch die entsprechenden arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden.
Für ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer gilt im übrigen das gleiche Verbot der In-Sich- Geschäfte.
Vielleicht eine (eher unpopuläre) Empfehlung. Nach unserer Beobachtung ist die Verquickung von Vorstandstätigkeit und (bezahlter) operativer Tätigkeit für den Verein ein beständiger Konfliktherd.

Stand: 08. April 2011

Konto als nicht eingetragener Verein

Ist es einem nicht eingetragenen Verein möglich, dennoch ein Vereinskonto zu erstellen, das den Namen des Vereins trägt?

Formal müsste es grundsätzlich möglich sein, allerdings werden Banken anders als bei eingetragenen Vereinen immer eine natürliche Person als Inhaber (und Haftungspflichtigen) verlangen.

Stand: 04. April 2011

Kosten der Vereinsregistrierung

Können Sie mir bitte Auskunft darüber geben, was die Registrierung zum Verein/die Anmeldung kostet? Sind diese Kosten von Land zu Land unterschiedlich?

Die Kosten für die Vereinsregistrierung variieren nicht so sehr stark, da die Gebühren bei den Registergerichten (und Notaren) eigentlich einheitlich sein sollten.

Für die Anmeldung und die notwendigen Beglaubigungen bei einem Notar fallen  ungefähr 20,- € an. Für die Eintragung in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht etwa 60,- € +  ein kleinerer Betrag für sogenannte Schreibauslagen und Veröffentlichungskosten (vorausgesetzt das Vereinsvermögen liegt nicht über 3.000,- €). Wenn der Verein  als gemeinnützig  anerkannt wird, kann ein Antrag auf Ermäßigung dieser Kosten gestellt werden.

Stand: 07. April 2011

Löschung und Sperrjahr

Meines Wissens kann die Eintragung der Löschung des Vereins frühestens ein Jahr nach der Auflösung beantragt werden. Ist hier das Datum der Eintragung der Löschung beim Registergericht maßgeblich oder läuft die Frist ab der öffentlichen Bekanntmachung?

Als Stichdatum für das sogenannte Sperrjahr (v.a. zum Schutz von Vermögensansprüchen Dritter gedacht) gilt die Bekanntmachung der Auflösung des Vereins.

Stand: 12. April 2011

Mitgliederzahl

Ist es möglich einen Verein auch mit weniger als sieben Mitgliedern zu gründen. Ich habe gehört, dass ein Verein auch schon mit drei Mitgliedern gegründet werden kann. Ist das richtig, bestehen dann Einschrängungen? Was ist zu beachten?

Für den eingetragenen Verein (e.V.), für dessen Arbeit eben auch entsprechende steuerliche Privilegien in Anspruch genommen werden können, sind mindestens 7 Gründungsmitglieder notwendig. Es gibt Ausnahmeregelungen für den nicht eingetragenen Verein mit 3 Gründungsmitgliedern, der aber in der Tat eine ganze Reihe von Einschränkungen bzw. Risiken aufweist. Erläuterungen zu diesen Unterschieden zwischen den Vereinsformen finden Sie auf dem »Wegweiser Bürgergesellschaft«
über diesen Link:
http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/vereinsrecht/rech
tsfaehigkeit.php

Stand: 07. April 2011

Mitgliedschaft verweigern

Können wir irgendwie steuern wer zu uns in den Verein kommt? Dürfen wir bestimmten Leuten ohne Angabe von näheren Gründen die Mitgliedschaft verweigern?

Der eingetragene Verein ist eine relativ basisdemokratische Organisation, die nicht die Möglichkeit bietet, einen Vorstand unabhängig von dem Votum neuer Mitglieder auf Dauer festzuschreiben. Der Mitgliederzufluss ist in Maßen aber nur über die Satzung und dort festgeschrieben Bedingungen, nicht aber personenbezogen zu steuern. Die Mitgliedschaft könnte »bestimmten Personen« nur verweigert werden, wenn erkennbar ist, dass sie dem Vereinszweck nicht dienen werden.
Das gilt aber nur für den eingetragenen Verein, nicht wenn Sie sich als Club oder nicht registrierter Verein etablieren.

Stand: 07. April 2011

Organe des Vereins

Kann der Vorstand aus einer einzigen Person bestehen oder muß er immer aus mindestens 2 Personen, dem/der Vorstandsvorsitzenden und dem/der bestehen Stellveretreter/in? Welche Positionen müssen noch zwingend festglegt werden? Da der Verein keine Mitgliedbeiträge erheben wird, muss dennoch ein Kassenwart ernannt werden? Was ist mit dem Portokollführer?

Grundsätzlich kann der Vorstand (als der nach außen Vertretungsberechtigte) eines (eingetragenen) Vereins auch nur aus einer Person bestehen. In diesem Fall treten aber schnell Probleme auf, wenn der einzige vertretungsberechtigte Vorstand (Abwesenheit, Krankheit usw.) für dringende Geschäfte ausfällt. Aus diesem Grunde und zur besseren Kontrolle im Verein (4-Augen-Prinzip) empfiehlt es sich eigentlich immer zwei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder zu haben.

Für andere Organe des Vereins (Kassenwart usw.) gilt, dass Sie solche Ämter in der Satzung nicht unbedingt festlegen müssen. Aber auch wenn Sie keine Mitgliedsbeiträge erheben, sollte es für den Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins und die angemessene Verwendung der Mittel neben dem Vorstand einen weiteren Verantwortlichen und einen (möglichst unabhängigen) Prüfer geben.
Protokollführer können zu den jeweiligen Mitgliederversammlungen vom Vorstand bestimmt werden, die Protokolle werden dann von dieser Person und dem Vorstand unterzeichnet. Am wichtigsten ist vor allem das Protokoll zur Gründung des Vereins.

Stand: 08. April 2011

Protokoll-Unterschrift

Als Schriftführerin verschickte ich das Protokoll zumindest an die Internet-Besitzer bisher per E-Mail und dann natürlich nicht handunterschrieben. Jetzt hieß es, ich müsste es an alle per Post schicken, um es von Hand unterschreiben zu können, sonst würde das Finanzamt uns nicht anerkennen. Ist eine Unterschrift im Internet nicht rechtsgültig??

Die Frage der  Unterschrift ist vermutlich weniger das Problem, als die Frage der Absicherung der Erreichbarkeit aller Mitglieder des Vereins. Wenn über entsprechende Regelungen der Satzung (Internet-Information), Beschlüsse der Mitgliederversammlung und Bestimmungen bei der Mitgliedsaufnahme (Zustimmung zum Versand von Informationen des Vereins per Internet-Kommunikation) die Praxis des Protokollversands (eventuell ergänzt um Versand auf dem Postweg für die Mitglieder, die nicht über Internet- bzw. E-Mail-Zugang verfügen) so organisiert ist, dass kein Mitglied ausgeschlossen wird und der (E-mail-)Absender als Schriftführer oder Vorstandsmitglied eindeutig identifizierbar ist, ist keine handschriftliche Signatur nötig. Sie sollte sich unter dem in den Vereinsakten abgelegten Original-Protokoll befinden. Sie könnte für beide Zwecke rechtssicher durch eine elektronische Signatur (etwa mit den Fuktionalitäten des neuen Personalausweises und einem entsprechenden Zertifikat) legitimiert werden. Problematisch aus der Sicht der Vereinsregister und der Finanzämter ist der eventuelle Ausschluss von Vereinsmitgliedern durch die Umstellung auf elektronische Informations- und Beschlussverfahren.

Stand: 09. Juni 2011

Rauchen im Festzelt bei Vereinsjubiläum erlaubt?

Ist das Rauchen im Festzelt beim Vereinsjubiläum erlaubt?

Die konkrete Antwort hängt gegenwärtig davon ab, in welchem Bundesland man sich befindet. In Deutschland gibt es (noch) keine einheitliche Regelung des Rauchverbots, sonden es wurde nach Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit den Bundesländern (im Rahmen des Föderalismus) jeweils den Bundesländern die Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes auf der Grundlage des Gesetzes überlassen. Danach entstand ein relativ unübersichtlicher Flickenteppich von länderspezifischen Regelungen, von denen Einzelne durch Verfassungsgerichtsurteile oder im Falle Bayerns auch durch ein Volksbegehren wieder geändert werden mussten.
Nach aktuellem Stand (Juni 2011) gilt in den drei Bundesländern Bayern, Niedersachsen und dem Saarland auch ein generelles Rauchverbot in Festzelten. In den übrigen Bundesländern ist das Rauchen in Festzelten entweder (noch) generell gestattet, oder zumindest in Festzelten mit begrenzter Standzeit (in der Regel bis zu drei Wochen, z.B im Falle von Rheinland-Pfalz bis zu 21 Tagen).
Vereine sollten aber aus haftungsrechtlichen Gründen, die Entwicklung der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene sehr genau im Auge behalten. Es ist mit Änderungen jederzeit zu rechnen.
Die besten Übersichten zum Stand der Regelungen der einzelnen Bundesländer einschließlich der Gesetzestexte sind auf folgenden Seiten zu finden:
www.rauchverbot-deutschland.de 
www.de.wikipedia.org/wiki/Rauchverbot
www.rauchfrei.de

Stand: 09. Juni 2011

Rechte und Pflichten des Vorstandes

Unser Vereinsvorst. besteht aus einem Vorsitzenden, Stellvertreter und Schatzmeister sowie bis zu 6 Beisitzern. Die 3 erst Genannten vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten. Haben diese drei besondere allgemeine Rechten und Pflichten gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern außer der genanntenVertretung? Sind sie anders oder gleich haftbar gegenüber der Mitgliederversammlung? Können diese drei als \"geschäftsführender Vorstand\" bezeichnet werden? Hat ein geschäftsführender Vorstand andere Rechte und Pflichten? Nach meinem Verständnis sind alle gewählten Vorstandsmitglieder gleich verantwortlich, die gestellten Vereinsaufgaben zu erledigen, nur die 3 erst Genannten sind Vertreter nach außen

Wenn es nach den allgemeinen Grundlagen des BGB geht und die Satzung eines Vereins nicht explizit abweichende Regelungen (differenzierter Rechte und Pflichten im Vorstand) vorsieht, ist - wie in Ihrem Verständnis - die Verantwortlichkeit gleich verteilt, bis auf die Außenvertretung und entsprechende Vollmachten. Durch die Außenvertretung gibt es im Innenverhältnis gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern (und auch den Vereinsmitgliedern) keine Vor-Rechte, sondern vielleicht sogar erhöhte Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz des eigenen Tuns und auf die Wahrung der Vereinsinteressen und des Vereinsvermögens. Vorsitzende und Außenvertretungsberechtigte sollten von daher umso stärker die beständige Abstimmung mit dem gesamten Vorstand suchen und im Zweifelsfall auch eher einmal mehr den formellen Vorstandsbeschluss (oder gar den den Mitgliederversammlung) suchen, als einmal zu wenig. Gegenüber der Mitgliederversammlung ist immer der Gesamtvorstand, d.h. alle (uneingeschränkt stimmberechtigte) Mitglieder des Vorstands verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für das Außenverhältnis in dem der Verein letztlich als Organ haftet (zunächst weitgehend ungeachtet der Frage wer innherhalb des Vereins welche Entscheidungen getroffen hat). Die außenvertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstands sind Teil des geschäftsführenden Vorstands, die Geschäfte (auch die nach innen, oder ohne formale Außenvertretungsberechtigung) führt in der Regel der Gesamtvorstand, so lange die Satzung nicht unterschiedliche Rechte festlegt.

Stand: 01. Oktober 2011

Rechtstellung mehrerer Chöre im Verein

In unserem Chor haben wir 3 Chöre vereinigt aber nur 1 Satzung für alle. Wie ist die rechtliche Stellung der einzelnen Chöre, die jeweils Chorsprecher haben. Welche Entscheidungsbefugnisse haben diese !?

        Die rechtliche Stellung der drei Chöre unter dem Dach des einen Vereins bestimmt sich nach
a) den Regelungen in der Satzung
b) den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu der internen Vereinsstruktur.
Zu a) Ihrer Frage ist vermutlich bereits zu entnehmen, dass die Satzung über solche Untergliederungen in 3 Chöre (in Zukunft vielleicht auch mehr?) nichts aussagt. In diesem Fall gibt es in strengem Sinne keine eigentlich (gesicherte) Rechtsstellung der Chöre und ihrer Sprecher. Sie sind "unselbstständige Untergliederungen" des Vereins und können (je nach Satzungsregelung) nur von Vorstand oder Mitgliederversammlung des gesamten Vereins gebildet oder auch aufgelöst werden. Sie haben im vereinsrechtlichen Sinne keine spezielle Mitgliedschaft und sind als Einzelchor auch nicht vermögensfähig.Auch die Sprecher haben (wenn die Satzung dies nicht vorsieht) zunächst keine besondere Funktion zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung.
Man könnte über eine Satzungsänderung nachdenken, die beispielsweise festschreibt, dass die von den Einzelchören gewählten Sprecher auch immer dem Gesamtvorstand angehören.
Zu b) Auch ohne Satzungsänderung kann die Mitgliederversammlung Beschlüsse über die formelle Absicherung der Einzelchöre gleichsam als Abteilungen des Vereins fassen und ihnen über entsprechende Abteilungsordnungen auch gewisse eigenständige Handlungsspielräume zugestehen, so auch spezielle eigenständige Entscheidungsbefugnisse der Sprecher . Allerdings bleibt die Verantwortung (wenn man so will auch Haftung) immer bei dem Gesamtverein, so dass eine solche interne Neustrukturierung des Vereins sehr genau überlegt sein sollte.
Diese Frage der Vereinsstruktur stellt sich in der Regel vielen Vereinen in bestimmten Phasen des Wachstums und der Differenzierung nach Sparten. Am häufigsten und mit langer Tradition ist dies vor allem bei Sportvereinen der Fall. Als Anregung findet man unter folgenden link auf der Beratungsseite des Landessportbundes NRW Hinweise, in denen die Gründung und Verfassung solcher Abteilungsstruktur gut dargestellt ist. http://www.vibss.de/recht/vereinsstruktur/gruendung-von-abteilungen/

Stand: 06. März 2013

Sanitäranlagen Vereinsheim

Welche Auflagen muß ein Vereinsheim erfüllen wenn es um die Sanitäranlagen geht? Ss handelt sich um einen Westernsalon mit 100 Sitzplätzen. Bisher wird es mit einem Dixi klo betrieben. Bevor wir den Salon als Vereinsheim anmelden, wäre es wichtig zu erfahren was für Auflagen auf uns zukommen.

Leider können wir Ihnen dazu keine konkrete Antwort geben. Diese Vorschriften finden sich in den (Gaststätten- oder Sonder-)Bauverordnungen der einzelnen Bundesländer. In Ihrem Fall gilt vermutlich die Versammlungsstätten-Verordnung (VStättVO) des Landes Baden -Württemberg.
Komplett finden Sie den Text unter folgendem link:
http://mvi.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Bauvorschriften/Versammlungsstättenverordnung.pdf
Dort gbt es auch einen entsprechenden Berechnungsschlüssel für Toilettenräume /-plätze.
Vermutlich ist der präziseste Weg diese Auflagen in Erfahrung zu bringen, eine Anfrage an das zuständige Ordnungsamt.

Stand: 14. Januar 2016

Spaßverein

Ist es beim Eintrag ins Vereinsregister zwingend nötig einen gemeinnütziges Ziel zu verfolgen oder ist es auch möglich einen reinen Spaßverein einzutragen? Und welche ungefähren Kosten tauchen für die Eintragung auf?

Ein reiner Spassverein im Sinne von gemeinsam Spass haben, sollte durchaus die Eintragung in das Vereinsregister bekommen (solange er nicht gegen geltendes Recht oder die »guten Sitten« verstößt). Für die Eintragung ist zunächst nur wichtig, dass er ein sogenannter Idealverein ist, d.h. nicht ausschließlich die Zwecke eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes verfolgt.
Für die Eintragung in das Vereinsregister spielt die Gemeinnützigkeit zunächst keine Rolle. Sie ist nur von Bedeutung für die steuerliche Behandlung des Vereins und ist in der sogenannten Abgabenordnung (§ 51 - § 68) geregelt. Weist danach die Satzung eines Vereins gemeinnützige Zwecke nach § 52 Abgabenordnung aus ( "Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistlichem oder sittlichem Gebiet") kann der Verein steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen (Steuerbefreiungen und Spendenabzugsfähigkeit). Es hängt ein bisschen von der konkreten Definition eines Spassvereins ab, aber ich könnte mir durchaus welche vorstellen, die auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bekommen könnten.

Die Kosten für eine Eintragung setzen sich aus drei Positionen zusammen:
Notarkosten: ca 20,- € für gemeinnützige Vereine, ca das doppelte für andere (als Entgelt für die Beglaubigung der Unterschriften und die Anmeldung beim Register-/Amtsgericht)
Eintragungskosten: in der Regel (d.h. bei den meisten Amtsgerichten) 52,- € und
ca. 11,- € Veröffentlichungskosten (es gibt örtliche Unterschiede), bei gemeinnützigen Vereinen können die eigentlichen Gerichtsgebühren (ca 30,-- €) erlassen werden (je nach Bundesland und Amtsgericht).
Wenn Sie noch ein bisschen auf unserem Wegweiser in einschlägigen Informationen stöber möchten, finden Sie sie unter diesem link.
http://www.wegweiser- buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/vereinsrecht/vereinsgru endung_2.php

Stand: 04. April 2011

Standort

Kann der Eintrag ins Vereinsregister zum Beispiel in Köln erfolgen, wenn der Vorstand allerdings in Berlin wohnt?

Wichtig ist der Sitz des Vereins, der dann eventuell ins Vereinsregister eingetragen wird. Vorstandsmitglieder müssen nur in Deutschland oder der EU erreichbar sein (können aber auch Ausländer sein). Allerdings müsste der Verein dann über eine Kölner Geschäftstellen-Adresse registriert sein. In vielen Rechtskommentaren wird die dabei sogar die Auffassung vertreten, dass eein Postfach ausreicht.

Stand: 08. April 2011

Umzug der Geschäftsstelle

Ich bin 1. Vorsitzende eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins, den wir auf meine Adresse eintragen haben lassen bzw. auf den Gerichtsstand Stuttgart. Nun bin ich von Stuttgart nach München gezogen und stelle fest, dass es mit einer einfachen Adressänderung leider nicht getan ist. Hierzu meine Frage: Kann ich den Verein auf die Adresse einer anderen Person mit Sitz in Stuttgart anmelden, auch wenn diese mit dem Verein nicht in Verbindung steht und gleichzeitig mich als verantwortlichen 1. Vorsitzenden in München anmelden? Ich denke, das ist ein recht häufiges Problem, wie geht man hier normalerweise vor? Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, den gesamten, aufwendigen Anmeldeprozess nochmals zu durchlaufen.

Eine Lösung hängt davon ab, was in der Satzung Ihres Vereins steht. Ist dort nur als Sitz (Gerichtsstand) Stuttgart angegeben, brauchen Sie dem Registergericht nur eine neue Adresse der »Geschäftsstelle« bzw. des sogenannten »Verwaltungssitzes« des Vereins zu nennen. Dies kann auch eine Adresse einer »beauftragten« Person sein, die nicht Mitglied des Vereins oder des Vorstands sein muss, allerdings die postalische Erreichbarkeit des Vereins sicher stellen muss.

Sollte Ihre Satzung - hoffentlich nicht - neben der Nennung des Sitzes des Vereins (Stuttgart) auch Ihre konkrete Adresse als Vorsitzende enthalten, dann kommen Sie leider nicht um eine Satzungsänderung (mit Beschluss der Mitgliederversammlung und entsprechenden Eintragungkosten) herum.
Sollten sich die Aktivitäten des Vereins mit Ihrem Umzug ebenfalls nach München verlagern, dann sollten Sie eventuell über die Verlegung des Sitzes (mit einer entsprechenden Satzungsänderung) nachdenken. Aber auch in diesem Fall müssten Sie das über das (bisher zuständige) Registergericht in Stuttgart (und nicht München) einleiten.

Stand: 08. April 2011

Unterschied zwischen Club und Verein

Worin bestehen eigentlich die Unterschiede zwischen einem Club und einem Verein?

Zwischen einem nicht eingetragenen Verein und einem Club besteht rechtlich zunächst kein Unterschied. Es gibt rechtliche Sonderformen von Clubs, etwa als Genossenschaften (Buchclubs usw.) oder als gastronomische Sonderformen, die dann nicht an die Rahmenbedingungen von öffentlichen Konzessionen gebunden sind. In bestimmten Fällen könnten Sie sich als nicht eingetragener Verein oder auch als Club bezeichnen und würden rechtlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt.
Die Abmachungen, die die Mitglieder untereinander treffen, gelten dann - unabhängig davon, ob Sie das schriftlich formulieren (was man eigentlich immer tun sollte) oder nicht - als Gesellschaftsvertrag. Dabei sollte man auch bestimmte Mindestanforderung des bürgerlichen Gesetzbuches beachten. Für die Haftung sind dann alle Mitglieder auch mit ihrem Privatvermögen verantwortlich. In diesem Falle müßten Sie den Verein aber auch nicht für weitere Mitglieder öffnen, oder könnten auch personenbezogen auswählen, wen Sie aufnehmen und wen nicht. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit würden Sie in aller Regel allerdings nicht bekommen, d.h sowohl Ihre eigenen Ausgaben für den Verein als auch etwaige Spenden sind nicht steuerabzugsfähig. Ausserdem unterliegen alle Aktivitäten den üblichen Steuerpflichten (Umsatzsteuer, Einkommmenssteuer usw.), es könnte sogar sein, dass Sie je nach Umfang Ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten Gewerbesteuer abführen und eventuell einen Gewerbeschein beantragen müßten.

Beim eingetragenen Verein mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit fällt das weitgehend weg, die Mitgliedschaft müßte allerdings offener, d.h. beschränkt nur durch den Satzungszweck, gestaltet werden.
Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter müßte sich die Vereinssatzung aber auf klare »kulturelle« Zwecke und die »Förderung des Brauchtums« konzentrieren.

Stand: 08. April 2011

Unvereinbarkeit Vorstandsvorsitz Kassenführung

Können Sie mir sagen, ob es eine rechtliche bzw. gesetzliche Unvereinbarkeit zwischen der Funktion des 1. Vorsitzenden und des Schatzmeisters in einem gemeinnützigen Verein gibt?

Grundsätzlich gibt es keine Unvereinbarkeit, in dem Falle das Vereinsvorstände Geschäftsführungsfunktion übernehmen. Es ist sogar eher die Regel als die Ausnahme. Aus Eigeninteresse und auch gegenüber dem Finanzamt empfiehlt sich in diesem Falle aber eine gute (unabhängige) Kassenprüfung/Revision.

Stand: 08. April 2011

Verein gründen oder nicht

Wr sind eine Gruppe junger Menschen die eine Nachhilfegruppe bilden wollen. Nun meine Frage: sollte wir einen Verein gründen wegen dem Versicherungsschutz? Was würden Sie uns empfehlen?

Der Aufwand und die steuerrechlichen Zwänge einer Vereinsgründung (soweit es sich um einen eingetragenen Verein handelt) lohnen sich m.E. zunächst am allerwenigsten aus versicherungsrechtlichen Gründen. Für einen angemessenen Versicherungsschutz gibt es für viele andere denkbare Rechtsformen gute und unter Kostengesichtspunkten gleichwertige Alternativen.
Vielleicht wäre es hilfreich, zunächst zu klären, welche Motivation Ihre Gruppe am meisten prägt. Wenn es um überwiegend kommerzielle Motive gehen sollte, dann würde ich Ihnen von einer Vereinsgründung eher abraten. Hier würde eine kleine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Rechtsform ausreichen, d.h. selbst wenn Sie keinen Gesellschaftervertrag abschliessen würden, würden Sie rechtlich als solche behandelt. Auch in diesem Falle könnten Sie sich zu vergleichbaren Bedingungen bei der Berufsgenossenschaft für Verwaltungsberufe gegen Unfall und bei anderen Versicherungen gegen Haftpflicht usw. versichern. Mit einem e.V. müssten Sie eventuelle kommerzielle Absichten hinter einem ideellen Zweck "verstecken", die Anerkennung gemeinnütziger Steuerprivilegien würden beständig überprüft und in etwaigen Gewinnerzielungsabsichten (die ja für vergleichbare Unternehmen völlig legitim sind) wären Sie relativ eingeschränkt.

Sind im Umkehrfall Ihre Motive eher ideeller Art (z.B. Unterstützung von Kindern bestimmter sozialer Gruppen; Nachhilfe in bestimmten Stadtteilen
usw.) könnte sich eine Vereinsgründung durchaus als empfehlenswert erweisen. Sie würde dann auch nicht ausschließen, dass Sie für Ihre Bemühungen angemessene Aufwandsentschädigungen und als Verein steuerrechtliche Privilegien (Befreiung von Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzssteuer, Spenden usw.) bekommen können.

Stand: 04. April 2011

Verein oder eingetragener Verein

Was ist der Unterschied zwischen ein Verein und einem e.V. ? Gibt es da Unterschiede oder kann man auch nur einen Verein gründen statt einem e.V?

Der e.V. als eingetragener Verein  muss eine bestimmte Registrierungsprozedur über ein Verfahren vor dem Registergericht (Amtsgericht) durchlaufen und sich dabei in seiner Satzung bestimmten kulturellen, politischen, sportlichen oder sozialen Zwecken widmen, wodurch er im Gegenzug auch bestimmte steuerliche Vergünstigungen (im Rahmen der Gemeinnützigkeit) gewährt bekommt.
Es besteht allerdings durchaus die Möglichkeit als nicht eingetragener Verein zu agieren, und auch die Gemeinnützigkeit anerkannt zu bekommen. In diesem Fall erspart man sich die Registrierungsprozedur bei dem Registergericht, muss allerdings gegenüber dem Finanzamt per Satzung und Vereinsverfassung auch eine institutionelle Struktur des Vereins (und gemeinnützige Zwecke) nachweisen

Stand: 08. April 2011

Vereinskonto

Vor kurzem hat unsere Bank das Online-Banking für uns gesperrt, da laut unserer Satzung je zwei Vorstandsmitglieder , von denen einer der Vorsitzende oder der Stellvertreter sein muss, den Verein nach außen vertreten. Online sei für die Bank eine Kontrolle nicht möglich. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um möglichst einfach wieder zum Online-Banking zurückzukommen? Kann eine Geschäftsordnung da weiterhelfen, die im einzeln die Abwicklung der Geldgeschäfte regelt?

Bank-, (haftungs-) und vereinsrechtlich ist die Argumentation der Bank absolut zutreffend, da Sie in der Satzung Ihres Vereins mit der gemeinsamen Außenvertretungsberechtigung das sogenannte 4-Augen-Prinzip verankert haben. Eine Geschäftsordnung kann da nicht helfen, da sie ja nicht die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Abwicklung von Finanztransaktionen im Einzelfall ermöglicht. Es gibt eine technische (a) und eine vereins- bzw. satzungsrechtliche (b) Alternative.(a) Seit 2008 haben die Banken das sogenannte EBICS-Verfahren (Electronic Banking Internet Communication Standard) eingeführt, das auch ein Verfahren für das 4-Augenprinzip (mit den sogenannten Unterschriftstypen A für den Erstunterschriftsberechtigten und B für den Zweitunterschriftsberechtigten) ermöglicht. Es wird bereits von vielen Unternehmen genutzt, leider aber nicht von allen Banken kostenfrei angeboten. Sie sollten Ihre Bank darauf ansprechen und gegebenenfalls auch über die Erlassung von Gebühren verhandeln. Eventuell müssten Sie auch einen Wechsel der Bank ins Auge fassen, um diese Möglichkeit gebührenfrei in Anspruch zu nehmen. (b) Etwas widerstrebend aber aus Gründen der Transparenz und Redlichkeit nennen wir Ihnen auch die vereinsrechtliche Alternative, die darin läge, über eine Satzungsänderung die Einzelvertretungsberechtigung eines oder zweier Vorstandsmtiglieder festzuschreiben. Ratsam wäre das sicher nicht (schon gar nicht wegen der Schwierigkeiten mit dem Online-Banking). Das Vieraugenprinzip ist eines der besten Risikoabsicherungsprinzipien des Vereins.

Stand: 06. März 2013

Verfügung über finanzielle Mittel

Werbeeinnahmen, Spenden und andere Zuwendungen unterliegen der Steuer. Wenn der Verein für solche Einnahmen die Steuern abgetreten hat, kann dann der Verein ( nicht gemeinnützig ) über das Geld frei verfügen, zum Beispiel dem Vorstand einen PC kaufen und schenken? Muss das dem Finanzamt dann gemeldet werden?

Auch wenn der Verein Steuern abführt, müssen die Mittel in jedem Fall für den eigentlichen Zweck des Vereins verwendet werden. Natürlich können Sie einen PC für den Verein kaufen, aber keinesfalls dem Vorstand schenken. Dies müsste sowohl der Verein als auch der Vorstand versteuern. Sie können dem Vorstand solche Arbeitsmittel selbstverständlich für die Dauer seiner Tätigkeit zur Verfügung stellen, in seinen Besitz darf er nicht übergehen.

Spenden werden Sie vermutlich auch ohne Gemeinnützigkeit kaum bekommen, denn ein Anreiz ist auch die steuerliche Absetzbarkeit für den Spendengeber.

Stand: 07. April 2011

Vermietung von Werbefläche

Kann ein gemeinnütziger Verein mit Werbung, als der Vermietung von Werbefläche auf einer Internetseite Werbegelder erzielen, ohne die Gemeinnützigkeit zu verlieren? Welcher Fall muss vorliegen, damit die Gemeinnützigkeit entfällt?

Grundsätzlich verlieren Sie durch Werbeeinnahmen nicht gleich die Gemeinnützigkeit. Es hängt davon ab, in welchem Verhältnis solche (eigentlich wirtschaftlichen) Aktivitäten des Vereins stehen und ob Sie bestimmte Umsatzgrößen (gegenwärtig 35.000 EURO für alle wirtschaftlichen Geschäftsaktivitäten) übersteigen. Wenn z.B. die Einnahmen aus solchen »Geschäften« mehr als 50% des Vereinsumsatzes ausmachen würden und den Anteil von Mitgliedsbeiträgen und Spenden übersteigen, würde es vermutlich Probleme mit der Steuerbefreiung geben.
Steuerrechtlich wesentlich einfacher ist es für den Verein, wenn er die Werbefläche nicht selbst, direkt zur Werbung an einzelne Unternehmen usw. vermietet, sondern pauschla einem Dritten zur direkten Werbung überlässt.

Stand: 07. April 2011

Vier-Augen-Prinzip

Ist es Pflicht, dass der Vorstand aus 2 oder mehr Personen besteht oder reicht auch eine Person aus?

Grundsätzlich reicht rechtlich ein Vorstandsmitglied aus. Allerdings fragen Registergerichte und Finanzämter durchaus kritisch nach, wenn es nur einen Vorstand gibt, der alle Geschäftsführungs- und Kontrollfunktionen auf sich vereint. Das sogenannte Vier-Augen- Prinzip, also 2 Personen, hat viel für sich.

Stand: 29. März 2011

Vorstand bei Vereinsgründung

Muss auf der Gründungsversammlung zu einer Vereinsgründung auch schon der Vorstand gewählt werden? Reicht vielleicht die Wahl eines vorläufigen Vorstandes?

Wenn der Verein eingetragen werden soll, muss mit der Gründungsversammlung ein arbeits- und rechtsfähiger Vorstand gewählt werden, der auch die Vereinsregistrierung vornehmen muss. Ein vorläufiger Vorstand reicht nicht aus. Allerdings kann der Gründungsvorstand eines Vereins (allerdings wiederum durch eine Mitgliederversammlung) abgelöst werden.

Stand: 29. März 2011

Warum einen Verein gründen

Uns stellt sich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist einen Verein zu gründen oder ob wir als lose Gruppe nicht ebenfalls arbeiten können. Die Kritiker der Vereinsgründung führen unter anderem an, dass dies auch einen finanziellen Aufwand bedeuten würde, da das Amtsgericht für Eintragungen und Änderungen stets eine Gebühr verlangt. Welche finanziellen Aufwendungen sind für eine Vereinsgründung nötig?

Wir stimmen Ihnen völlig zu, dass es gut überlegt sein soll, ob man sich auf eine Vereinsgründung einläßt.
Zunächst aber zur Kostenfrage, die nicht als so gravierend einzuschätzen ist.

Die Anmeldung beim Register- bzw. Amtsgericht kostet (nach Bundesländern leicht abweichend) um die 60,- € (die Gebühr hängt von dem Vermögen des Vereins ab und die ca. 60 € geten bis zu einer Vermögenshöhe von 3000 €) Wird der Verein von den zuständigen Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt kann ein (großer) Teil der Gebühren erlassen werden. Wenn man die Anmeldung über einen Notar vornimmt (der in jedem Fall die Unterschriften unter dem Gründungsprotokoll und der Anmeldung bestätigen sollte) kommen noch einmal 20 € - 35 € hinzu (auch das weicht von Bundesland zu Bundesland leicht ab).

Nun kommen wir wieder zu der Frage warum sich eine Vereinsgründung materiell wie ideell vielleicht lohnt, bzw. wieso knapp 100 € oder dann auch nur weniger als 50 € eine vernünftige Investition sein könnten.
Ideell sind die Vorteile vielleicht nicht so groß. Nach unserer Erfarhung werden zum einen aber e.V. von politischen Akteuren (vor allem kommunalen) doch ernsthafter wahrgenommen als ohne einen solchen Rahmen. Aus unserer Sicht, kann sich zum zweiten eine gewisse Professionalisierung der Organisation ergeben, da man über die Satzung und andere Regularien zu etwas klareren Strukturen kommt - aber natürlich auch zu mehr Hierarchien (Vorstand, Arbeitsteilungen usw.).Letzeres kann man aber natürlich auch ohne Vereinsrahmen, man kann auch (basisdemokratisch) darauf  verzichten.

Die Hauptvorteile liegen aber im wesentlichen in finanziellen Vorteilen im weitesten Sinne, die in aller Regel diese Anfangsinvestition mehr als kompensieren. Mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat man Möglichkeiten des »fundraising« (durch Spenden, Bußgeldeinnahmen, Sponsoring usw.), die es ohne den eingetragenen Verein so nicht gibt.
Ein anderer materieller aber sicher wichtiger Grund ist ein versicherungsrechtlicher. Dabei geht es zunächst um haftungsrechtliche Fragen. Bei einem Verein gilt die sogenannte Organhaftung, d.h. für alle Aktivitäten haftet der Verein und nicht das einzelne Mitglied (mit Ausnahme individueller straf- und zivilrechlticher Vergehen). Zum zweiten gibt es durch die Berufsgenossenschaft Verwaltung eine (kostenfreie) Unfallversicherung für alles, was im Rahmen der satzungsmäßigen Vereinsaktivitäten und auf dem Weg dahin bzw. davon passiert. Das hat sicher auch alles einen gewissen technokratischen »touch«.

Allerdings ist es so, dass Sie als lose Gruppe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt werden, die z.B. für ihre Aktivitäten auch kollektiv haftet, dann aber immer direkt über das Vermögen der Mitglieder. Man kann sich auch als Verein etablieren, ohne Eintragung in das Vereinsregister, wird dann aber eben auch wie eine GbR behandelt, ohne die haftungs- und steuerrechtlichen Privilegien des e.V. in Anspruch nehmen zu können.

Als  Fazit möchten wir Ihnen sagen, dass es sicher gute Einwände gegen eine Vereinsgründung gibt, den Kostenaufwand halten wir allerdings für den schwächsten. Finanziell kann man eigentlich nur profitieren und die eigentliche Frage für oder gegen Verein stellt sich eher hinsichtlich des Selbstverständnisses der Organisation. Diese Antworten müssten Sie sich aber im Kreis Ihrer Mitstreiter selbst geben.

Stand: 07. April 2011

Zahl der Vorstandsmitglieder

In der Mustersatzung heißt es der Vorstand bestehe aus drei Mitgliedern. Im Muster des Gründungsprotokolls werden jedoch nur zwei gewählte Vorstände aufgeführt. Ist der Revisor vielleicht per Gesetz automatisch Teil des Vorstands, fehlt im Gründungsprotokoll nur die Zeile für ein weiteres Mitglied?

Kassenprüfer oder Revisoren sind nicht per se (oder per Gesetz) Mitglieder des Vorstandes. Die Zahl der Vorstandmitlgieder ist, wie Sie bereits richtig vermutet haben, offen, d.h. wir haben in den Mustern nur zufällig unterschiedliche Zahlen der Vorstandsmitglieder genannt. In der Regel gibt es aber zwei, den 1. und den Stellvertretenden. Wenn man mehr, z.B. 3 wählt, wird meist ein Vorstandsmitglied mit besonderen Aufgaben etwa der Geschäftsführung betraut.

Stand: 08. April 2011