13 Fragen zu Mittelverwendung mit Expertenantworten

Aufwandsentschädigung bei künstlerischer Tätigkeit

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der im Sommer Theateraufführungen (ca. 15 Vorstellungen) mit professionellen Schauspielern (Status:selbstständig bzw. (einer) Arbeitslosengeld II) und Laiendarsteller (Kinder aus der Region) durchführt. Alle Mitwirkenden (Darsteller, Techniker, Abenddienste usw.) der Aufführungen haben wir bisher über die Ehrenamtspauschale honoriert (für die Schauspieler lediglich ein »Gnadenbrot«) Nun würden wir gern den Darstellern die steuerfreie Pauschale für künstlerische Tätigkeit (ca. 800 Euro) zahlen!? Die Abgrenzung zum Hauptberuf ist uns nicht ganz klar, sie sind »nebenberuflich« für 3 Monate »für künstlerische Tätigkeiten« engagiert, Arbeitnehmer hat der Verein überhaupt nicht. Das sogenannte ein Drittel der Arbeitszeit gegenüber einem Vollzeiterwerb trifft zu (kleiner). Könnten wir den Darstellern eine Aufwandsentschädigung im Sinne §3 Nr.26 ESTG zahlen?

Auf der Grundlage Ihrer Informationen (und Sie haben ja schon detailliert recherchiert) spricht aus unserer Sicht nichts gegen ein Honorar auf der Basis der Übungsleiterpauschale, die ja bis zu 2400 Euro/Jahr zugesteht. Auch in der Abgrenzung zwischen Hauptberuf und nebenberuflicher Tätigkeit sehen wir keine Probleme.
Vorsichtig sollten Sie vielleicht bei der Auszahlung für denjenigen sein, der ALG II bezieht, da es mit einzelnen Jobcentern gelegentlich Konflikte wegen der Verrechnungsregeln nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) gibt. Hier sind die Einnahmen bis zu 50% des Eckregelsatzes (nach SGB II), das entspricht einem monatlichen Betrag von gegenwärtig 200 Euro anrechnungsfrei. Allerdings ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, die 15 Stunden überschreitet, in jedem Fall mitteilungspflichtig. Es wäre in jedem Fall ratsam diese Honorar auf mehrere Monate (Vorbereitung usw.) in der genannten Höhe zu strecken.
Sie sollten auch daran denken, dass Sie neben der Pauschale (als Honorar) zusätzlich Entschädigungen für echte und nachweisbare Aufwendungen (Fahrtkosten, Material, Telefon usw.) auszahlen können.

Stand: 19. Mai 2015

Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung von Gründungsmitgliedern

Kann man Gründungsmitgliedern bzw. Sponsoren für den Kauf von Galaxy Networks zu einem späteren Zeitpunkt Finanz- oder Sachleistungen in Aussicht stellen, die einen Ausgleich schaffen für die finanzielle Mehrbelastung im Vergleich zu nicht zahlenden Community-Mitgliedern? Wenn ja, in welcher Form?

Es ist grundsätzlich (steuerrechtlich) nicht möglich, zahlenden Mitgliedern zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Vermögen des Vereins einen Teil des Anfangsaufwands wieder zurückzuerstatten. Die Alternative könnte aber sein, dass die Mitglieder entprechende Ausstattung leihweise zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stellen, so lange bis sie aus dem Vereinsvermögen ersetzt werden kann. Der Verein kann ja auch generell von den Steuerbefreiungen des Vereins durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit profitieren.
Für mögliche Sponsoren stellt sich das anders dar. Der Verein kann ihnen nach Anerkennung der Gemeinützigkeit auch Spendenbescheinigung (z.B. über Geld- oder Sachspenden) ausstellen, die dann steuerlich absetzbar sind. Der Verein darf dann zwar nicht direkt für die Sponsoren werben, aber immerhin darauf hinweisen, dass er gefördert wurde. Auch der Sponsor darf darauf hinweisen, dass er ein gemeinnütziges Projekt fördert.

Stand: 13. Juli 2011

Einlagen von Gründungsmitgliedern

Wir sind 7 Leute, die evtl. vor haben einen Hobby Bier-Brau-Verein zu Gründen. Jeder von uns 7 hat schon ca. 150€ in eine gemeinsame Kasse eingezahlt damit wir uns die nötigen Gerätschaften anschaffen können. Wenn wir nun einen Verein Gründen und einen Mitgliedsbeitrag von z.B. 15€/Jahr erheben können wir uns dann absichern dass nicht wir aus dem Vorstand gewählt werden und unser Geld verlieren?

Zur Absicherung der höheren Einlagen der Gründungsmitglieder gäbe es mehrere unverfängliche Wege: so beispielsweise den, dass diese 7 das Eigentum an den Gerätschaften formal behalten und sie leihweise dem Verein zur Verfügung stellen, bzw. sie sich nach und nach aus Mitgliedsbeiträgen (und eventuell Spenden, oder Sponsoring von professionellen Brauereien oder anderen Unternehmen) ablösen lassen.
So würde das Geld nicht verloren gehen, selbst wenn ein Gründungsmitglied nicht mehr im Vorstand wäre oder auch den Verein verließe.

Stand: 29. März 2011

Eintritt bei Veranstaltungen kassieren

Ein gemeinnütziger Verein macht Familienfeste mit zahlreichen Platzangeboten, Bühnenprogramm, Brauchtumsfeuer...Dafür trägt er die anfallenden nötigen Kosten ohne Sponsoring/Spendenmittel (aus den Beitragsmitteln) und überlegt nun, einen Obulus von 2,oo € als Eintrittsgeld zu kassieren. Darf er das und was muss beachtet werden?

Grundsätzlich darf ein Verein solche Veranstaltungen durchführen und dafür auch Eintrittsgelder verlangen. Allerdings wird dies (von den für das gemeinnützige Steuerrecht zuständigen Finanzämtern) als wirtschaftliche Geschäftsaktivität gewertet und entspricht im Grunde nicht den Grundprinzipien in den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts (der sogenannten Abgabenordnung) nach selbstloser, ausschließlicher und unmittelbarer Umsetzung der in Satzung festgelegten (und anerkannten) gemeinnützigen Zwecke. In bestimmtem Rahmen wird dies aber von den Finanzbehörden toleriert. Dazu gehört erstens, dass der Gesamtumsatz solcher Aktivitäten eines Vereins die Grenze von 35000 Euro / Jahr nicht überschreitet. Zweitens darf dieser Bereich (auch vom finanziellen Umsatz her) nicht die eigentlich gemeinnützigen ideellen Zwecke überlagern. Drittens sind solche Einnahmen dann mindestens umsatzsteuerpflichtig sofern sie die Umsatzgrenze der sogenannten Kleinunternehmerregleung in Höhe von 17500 Euro überschreiten.
Wenn einzelne Angebote (z.B. Bühnenprogram oder Brauchtumsfeuer) unmittelbar den gemeinnützigen Zweck des Vereins betreffen würden sie als sogenannte Zweckbetriebe zwar steuerlich nahezu ähnlich behandelt, aber deutlich näher zu dem gemeinnützigen Zweck des Vereins definiert. Falls häufig solche Aktivitäten geplant sein sollten, wäre es sicher ratsam einen Steuerberater zu Rate zu ziehen.
Im Übrigen ziehen es viele Verein vor, bei solchen Anlässen Besucher um Spenden (ohne Spendenbescheinigung, natürlich) zu bitten. Die Einnahmen liegen in der Regel höher als durch Eintrittsgelder und können dann auch weniger fragwürdig hinsichtlich der Gemeinnützigkeit verbucht werden

Stand: 06. März 2013

Finanzielle Mittel

wir sind ein brauchtumsverein. für welche zwecke odermittel dürfen wir die finanziellen mittel ausgeben. frage:zur bezahlung für einen angeforderten spielmannszug und für vereinstrachten?

Wenn Ihre Satzung als Hauptzweck die Förderung des Brauchtums festgelegt hat und Ihr Verein auf dieser Grundlage die Anerkennung der Gemeinnützigkeit seitens des Finanzamts erlangt, dürfen bzw. müssen die finanziellen Mittel diesem Zweck zugeführt werden. Die Bezahlung eines Spielmannszuges (soweit es sich um Aufwandsentschädigung handelt) und die Anschaffung von Vereinstrachten (soweit sie im Besitz des Vereins bleiben), gehören sicher zu dieser Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks.

Stand: 18. Mai 2015

Gewinne und Rücklagen

Ein Verein darf keinen Gewinn erzielen. Gibt es eine Höchstgrenze für Überschuß bzw. Rücklagen ?

Zunächst möchten wir der Aussage widersprechen, dass Vereine keine Gewinne im Sinne von Überschüsssen erzielen dürfen. Sie dürfen das sehr wohl und zwar in vielen Bereichen, ohne dadurch die Vorteile aus dem gemeinnützigen Steuerrecht (Steuerbefreiungen) zu verlieren, so lange sich alle wirtschaftlichen Aktivitäten in dem Rahmen der von der Satzung definierten Zwecke bewegen und die daraus erzielten Einnahmen ausschließlich für diese Zwecke verwendet werden. Dies gilt erstens besonders für den ideellen Bereich des Vereins, z.B. regelmäßige und unregelmäßige Projekte im unmittelbaren Zweck des Vereins und alle Mittel die hier eingenommen werden (Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Zuwendungen usw.). Dazu treten zweitens die Vermögensverwaltung des Vereins und drittens sogenannte Zweckbetriebe, die so genannt werden, weil sie unmittelbar dem Zweck des Vereins dienen (Betreiben von Sport- und Gartenanlagen, musikalischen Übungsstätten, Ausbildungseinrichtungen usw.). Selbst wenn durch spezielle wirtschaftliche Aktivitäten dieser Rahmen der Satzungszwecke überschritten wird, z.B. durch einen gastronomischen Betrieb, der über den Charakter eines Vereinsheimes hinausgeht, muss das nicht den Verlust der Gemeinnützigkeit bedeuten, soweit die Einnahmen für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, die Umsätze feste Größen (35.000 Euro, für Sportveranstaltungen seit 2013 45.000 Euro) und im Verhältnis der Gesamtumsätze bestimmte Anteile nicht überschreiten.
So können in den drei erstgenannten, dem Satzungszweck unmittelbar verpflichteten Bereichen (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung und Zweckbetrieb) auch  (in der Höhe und in der zeitlichen Streckung relativ unbegrenzte) Rücklagen (nach § 58 Nr. 6 der Abgabenordnung) gebildet werden, wenn :
a) sie klar und konkret an einen Zweck gebunden sind (z.B. Projekte oder die Erweiterung/Verbesserung von Anlagen, Ausstattungen usw. zur Erreichung der Satzungszwecke),
b) ein detaillierte Zeitplanung ihrer Verwendung (im Sinne einer zeitnahen Verwendung) vorliegt
c) das entsprechende Vorhaben grundsätzlich realistisch und finanziell machbar erscheint.
d) dazu entsprechende Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung vorliegen.
Für kurzfristige Rücklagen, d.h. solche, die spätestens im Folgejahr wieder aufgelöst und für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, sind solche Bedingungen noch nicht einmal vorausgesetzt.

Stand: 12. Mai 2015

Ideeller Zweck und finanzielle Mittel

Für unsere Chorarbeit benötigen wir Mittel. Da wir kulturell dem Allgemeinwohl dienen wollen wir die Steuerbegünstigung beantragen. Dürfen wir als steuerbegünstigter Verein Gagen und Eintritt verlangen / Spenden annehmen, Welche Steuern müssen wir dann überhaupt entrichten und wonach richtet sich der Steuersatz? Welche Dinge sind bei der Steuererklärung unbedingt zu beachten? Können wir für unsere kulturell Arbeit Fördergelder beantragen?

Eigentlich, d.h. solange Ihre musikalisch-kulturelle Tätigkeit nicht offenkundig zu einem Nebenzweck wird, dürfte es keine Probleme mit der Registrierung ihres Chors als e.V. und mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit geben.
Sie dürfen dann in bestimmten Rahmen auch Eintrittsgelder für Konzerte verlangen, als auch Gagen für das Engagement von Musikern oder anderen Künstlern auszahlen, ohne dass damit die Gemeinnützigkeit sofort eingeschränkt wäre. Dieser Rahmen ist einerseits durch vereinsrechtliche Bestimmungen abgesteckt, nämlich die erfolgreiche Registrierung als eingetragener Verein.
Steuerrechtlich prüft das Finanzamt ob grundsätzlich ihr ideeller Zweck, nämlich kulturelle gemeinnützig Zwecke unmittelbar und ausschließlich verfolgt werden. Wenn alle eingenommenen Mittel also auch Eintrittsgelder, Mitgliedsbeiträge und etwa Spenden unmittelbar diesem Zweck zufließen gibt es auch in bestimmten Umsatzgrenzen zunächst keine Probleme. Eigene Konzerte z.B. würden dann in aller regel als sogenannte Zweckbetriebe gewertet. Selbst wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, z.B. eine eigene Musikschule, ein Lokal oder ein Cafe würde nicht unbedingt der Gemeinnützigkeit widersprechen. Der Kern der Steuerbegünstigung wäre dabei zum einen die Abschreibungsmöglichkeit der Spenden für die Spender und die Befreiung des Vereins von Körperschafts- und Gewerbesteuer. Die meisten ihrer Aktivitäten wären auch von Umsatz- (Mehrwert-)Steuer befreit, manches, etwa Konzerte nur zum verminderten Satz (7 %) umsatzsteuerpflichtig. Selbstverständlich können sie Fördergelder sowohl von privaten wie von öffentlichen Geldgebern ohne oder nur zu geringer Steuerpflicht einnehmen.

Stand: 07. April 2011

Mitglieder finanziell unterstützen

Wir sind als eingetragener Verein von der Körperschaftssteuer befreit. Demnächst möchten wir mit unseren Mitgliedern ein Trainingscamp besuchen, das über mehrere Tage gehen soll. Wir möchten unsere Mitglieder dabei gerne finanziell unterstützen. Gibt es eine Grenze, wieviel Geld wir dem einzelnen Mitglied als Unterstützung für diese Fahrt zukommen lassen dürfen?

Grundsätzlich verstoßen solche finanziellen Unterstützungen (»Zuwendungen«) gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen (Gebot der Selbstlosigkeit) wie sie in § 55 der Abgabenordnung festgelegt sind. »Mittel der Körperschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden... Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile... und keine sonstigen Zuwendungen erhalten.«

Zwei gemeinnützigkeitsrechtlich unschädliche »Ausnahmen« gibt es

1. Aufmerksamkeiten/Annehmlichkeiten. Für die Betreuung von Mitgliedern gilt auch für den Verein (analog zu den Lohnsteuerrichtlinien für Arbeitgeber) das Recht zu steuerunschädlichen Sachleistungen (z.B. Speisen, Kosten im Rahmen eines Vereinsausflugs usw.) die pro Jahr und pro Mitglied den Wert von 40,- € nicht übersteigen sollten.

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2. Reisen/Vereinsausflüge
Wenn unmittelbar satzungsmäßige Zwecke an dem Zielort der Reise ausgeübt werden, kann der Verein die Kosten ohne Begrenzung tragen, ohne den Verlust der Gemeinnützigkeit befürchten zu müssen. Die Reise muss allerdings ausschließlich bzw. weitaus überwiegend im Interesse der in der Vereinssatzung festgelegten Zwecke sein. Für einen normalen Vereinsausflug ist das zumeist nicht denkbar, für ein Trainingscamp wie Sie es erwähnen, könnte das zutreffen, vorausgesetzt die Satzung Ihres Vereins ist entsprechend formuliert.

Stand: 04. April 2011

Regelung von Zuschüssen z.B. zu Ausfahrten , Workshops in der Vereinssatzung

Wir sind ein Orchesterverein und führen regelmäßig Workshops und Konzertreisen durch. Wir würden gern in der Vereinssatzung regeln in welcher Höhe und in welcher Weise (prozentual vom Kassenbestand o.ä) Jugendliche und auch Erwachsene bei den Kosten für die Unternehmungen durch den Verein bezuschusst werden. Die komplette Übernahme der Kosten ist nicht möglich.Es sollen möglichst vereinsinterne Richtlinien dazu aufgestellt werden, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Grundsätzlich ist es sicher richtig und wichtig, für die Mitglieder durchschaubare Richtlinien für solche Kostenzuschüsse zu entwickeln und sie auch von der Mitgliederversammlung beschließen zu lassen. Allerdings raten wir Ihnen aus folgenden Gründen davon ab, dies in die Satzung aufzunehmen.
1. Weder nach dem Vereinsrecht, noch nach dem gemeinnützigen Steuerrecht ist eine solche Regelung in der Satzung erforderlich. Sie müsste dann auch in der Form einer Satzungsänderung mit entsprechendem Mehrheitsbeschluss gefasst und mit entsprechendem Kostenaufwand im Vereinsregister eingetragen werden. Jede weitere Änderung (z.B. des prozentualen Anteils, oder wenn der Verein doch irgendwann in der Lage wäre, die Kosten ganz zu tragen) würde erneut eine Satzungsänderung mit gleichem Aufwand erfordern.
2. Sie könnten dies im Rahmen der Geschäftsordnung des Vereins oder in einer eigenen Ordnung für Konzerte und Weiterbildung regeln, die mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen wird und auf diese Weise danach auch wieder änderbar ist.
3. Bei einer solchen Regelung sollten sie auch darauf achten, dass sich keine (auch nur formale) Verstöße gegen die Gemeinnützigkeitsbestimmungen ergeben, nach denen Mitglieder keine Vorteile aus dem Vereinsvermögen erhalten dürfen. Das heißt, dass workshops und Konzertreisen ("unmittelbar" und "ausschließlich") dem Vereinszweck dienen müssen. Bei Satzungsänderungen nur zu diesem Zweck, ziehen Sie sich mit Sicherheit die Aufmerksamkeit des Finanzamts und entsprechende Nachfragen zu.

Stand: 18. Mai 2015

Rückförderung von öffentlichen Mitteln bei Auflösung des Vereins

Inwieweit haftet ein Verein bzw. der Vorstand für öffentliche Mittel, die bei Auflösung des Vereins anteilig zurückgezahlt werden müssen, da die Zweckbindung nicht die erforderliche Zeitdauer erfüllt? Ist die Verpflichtung zur Rückzahlung auf das bei Auflösung vorhandene Vermögen begrenzt oder haftet evtl. sogar der Vorstand, weil er anteilige Rücklagen für den Zeitraum der Zweckbindung hätte bilden müssen?

In sehr formaler Interpretation des öffentlichen Zuwendungsrechts ist eine Haftung des Vereins aber auch des Vorstands zumal im Falle der Auflösung eines Vereins nicht auszuschließen: denn nach den Zuwendungs- und Bewilligungsbescheiden sind die Zweckbindungen in der Regel auch an klare Fristen der Mittelverwendung und Zweckerfüllung gebunden. Sind die Mittel bei noch unerreichter Zweckerfüllung nicht mehr vorhanden, kann das eigentlich auch nur heißen, dass sie (zuwendungs-)widerrechtlich verwendet wurden und dies läge eindeutig in der Verantwortung des Vorstands. Zunächst greift die Organhaftung, d.h. die Ansprüche werden an den Verein gestellt. Reicht das Vermögen des Vereins als Organ nicht aus, könnten bei rechtlicher Einschätzung einer groben Fahrlässigkeit oder gar des Vorsatzes entsprechende Schadensersatzansprüche auf den Vorstand zukommen.

Stand: 08. November 2015

Vereinskonto

Was ist zu beachten wenn wir ein Vereinskonto einrichten?

Ein Vereinskonto sollte erst nach Vereinsgründung und dann von dem geschäftsführenden Vorstand eröffnet werden.

Stand: 29. März 2011

Vermietung von Werbefläche

Kann ein gemeinnütziger Verein mit Werbung, als der Vermietung von Werbefläche auf einer Internetseite Werbegelder erzielen, ohne die Gemeinnützigkeit zu verlieren? Welcher Fall muss vorliegen, damit die Gemeinnützigkeit entfällt?

Grundsätzlich verlieren Sie durch Werbeeinnahmen nicht gleich die Gemeinnützigkeit. Es hängt davon ab, in welchem Verhältnis solche (eigentlich wirtschaftlichen) Aktivitäten des Vereins stehen und ob Sie bestimmte Umsatzgrößen (gegenwärtig 35.000 EURO für alle wirtschaftlichen Geschäftsaktivitäten) übersteigen. Wenn z.B. die Einnahmen aus solchen »Geschäften« mehr als 50% des Vereinsumsatzes ausmachen würden und den Anteil von Mitgliedsbeiträgen und Spenden übersteigen, würde es vermutlich Probleme mit der Steuerbefreiung geben.
Steuerrechtlich wesentlich einfacher ist es für den Verein, wenn er die Werbefläche nicht selbst, direkt zur Werbung an einzelne Unternehmen usw. vermietet, sondern pauschla einem Dritten zur direkten Werbung überlässt.

Stand: 07. April 2011

Zuwendungsrecht - Zweckbindung

im Zuwendungsbescheid für eine Projektförderung mit 3-jähriger Laufzeit wurde festgehalten, dass alle mit Hilfe der Zuwendung beschafften beweglichen Gegenstände 5 Jahre für den Zuwendungszweck gebunden sind. Wie erfolgt in der Praxis nach Ablauf der Projektlaufzeit der Nachweis der zweckgebundenen Verwendung und welche Sanktionen drohen gegebenenfalls?

Ohne Kenntnis des Projekts und des Zuwendungsbescheids ist eine klare Antwort nicht leicht zu finden.
Solche zeitlich befristeten Projektförderungen sind häufig als Anschub eines bestimmten Zwecks gedacht, so dass die Verwendung der beweglichen Güter in dem genannten Zeitraum für den gleichen oder einen vergleichbaren Zweck gefordert ist und nachgewiesen werden müsste. Nach (öffentlichem oder vergleichbarem) Zuwendungsrecht wäre eine zweckfremde Verwendung unzulässig. Die Regel-Sanktion ist die Rückforderung der gesamten Projektförderung. Wenn eine zweckmäßige Verwendung über den Projektzeitraum nicht gegeben ist, wäre vermutlich die Rückfrage bei dem Mittelgeber die vernünftigste Reaktion. Vielleicht liegen die Differenzen zwischen Projektförderzeitraum und Zeitraum des Verwendungsnachweises ja in ganz banalen Versehen (des Recyclings von Zuwendungsbescheiden) begründet.

Stand: 16. Januar 2012