23 Fragen zu Mitgliederversammlung mit Expertenantworten

Abstimmung gültig?

In der letzten Jahreshauptversammlung wurde ohne Ankündigung in der Einladung über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge abgestimmt. Laut Satzung und Vereinsrecht ist dies nicht statthaft. Der Vorstand besteht, trotz Protest einiger Mitglieder, auf der Abstimmung und kassiert den höheren Betrag. Wie ist das Procedere, um die Abstimmung auch rechtsgültig zu machen. Die nächste Jahreshauptversammlung steht an. Es geht nicht um den Betrag sondern um die Recchtsgültigkeit des Beschlusses.

Um die Rechtsgültigkeit des Beschlusses herzustellen, sollte der Vorstand für die nächste Mitgliederversammlung mit fristgemäßer Ankündigung in der Tagesordnung eine Vorlage zum Beschluss über die (zum Zeitpunkt der eigentlich nicht statthaften Entscheidung über die Erhöhung der Beiträge) rückwirkende Beitragserhöhung einreichen. Wichtig wäre dabei natürlich eine transparente Begründung für die Erhöhung um auch die protestierenden Mitglieder wieder einzubinden. Diejenigen, die den eigentlich nicht gütligen Beschluss der letzten MV mitgetragen haben und die höheren Beiträge bereits zahlen, werden vermutlich auch bei einem neuen, rechtsgültigen Beschluss zustimmen.

Stand: 20. Mai 2015

Amtszeit

Für die den Vorstand in unserem Verein gilt eine Amtszeit von 2 Jahren. Meine Frage ist, wie weit die Neuwahlen abweichen dürfen. Bisher wurde immer im September gewählt, wir halten es aber für sinnvoller im Frühjahr bereits zu wählen. Dürfen wir das oder darf es z.B. höchstens einen Monat abweichen.

Unter den Voraussetzungen,
- dass die Satzung keine anderen Zeitpunkte der Wahl bzw. der Mitgliederversammlung bestimmt,
- der "alte" Vorstand dem Vorziehen der Neuwahl und der Verkürzung seiner Amtszeit zustimmt und
- auch die Mitgliederversammlung mehrheitlich mit dem Vorziehen der Wahl und der Mitgliederversammlung einverstanden ist
bestehen keine vereinsrechtlichen Risiken. Die Satzung sollte aber in dieser Hinsicht noch einmal genau überprüft werden.

Stand: 14. Januar 2016

Antrag an die Jahreshauptversammlung

Kann ein Antrag unter Punkt \"Verschiedenes\" gestellt werden auch wenn die Einladung zur Jahreshauptversammlung sagt, das Anträge zuvor schriftlich einzureichen sind ?

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" könnte lediglich über den Inhalt eines
solchen Antrages diskutiert werden, jedoch in keinem Fall über den Antrag beschlossen
werden. Ein solcher Beschluss wäre im rechtlichen Sinne nichtig.
Die Forderung der Satzung des Vereins, nach der Anträge (mit entsprechender Frist)
schriftlich einzureichen sind beruht auf § 32 Absatz 1, Satz 2 BGB. Danach kann ein
Beschluss der Mitgliederversammlung nur dann Rechtsgültigkeit erlangen, wenn der
Gegenstand bzw. Inhalt dieser Beschlussfassung bei der Einberufung der MV benannt
wurde.

Stand: 11. Januar 2016

Ergänzungswahl

Die ordentlich gewählte Vorsitzende unseres Vereins ist vor einiger Zeit zurückgetreten. Seitdem habe ich kommissarisch den Posten des Vorsitzenden übernommen. Demnächst findet die nächste Jahreshauptversammlung statt, bei der ich mich zur Wahl zum Vorsitzenden aufstellen lassen möchte. In unserer Satzung steht, dass bei Ausscheiden einer Person aus dem geschäftsführenden Vorstand bei der nächsten JHV eine »Ergänzungswahl« vorgenommen wird. Was genau ist eine »Ergänzungswahl«?

Ergänzungswahl bedeutet zunächst nichts anderes als dass die durch das Ausscheiden eines Mitglieds des Verstands reduzierte Zahl der Vorstandsmitglieder, wie sie die Satzung vorsieht, wieder ergänzt/aufgefüllt wird. Solange Ihre Satzung keine gegenteiligen Regelungen enthält, würden Sie bei einer solchen Ergänzungswahl eigentlich für eine komplette Amtsperiode gewählt werden (und nicht für die Restamtszeit Ihrer Vorgängerin). Dadurch könnte es sein, dass die Amtsperioden der verschiedenen Vorstandsmitglieder unterschiedlich lange dauern. Grundsätzlich ist das gesetzlich zulässig (soweit Ihre Satzung dem nicht widerspricht). Sie könnten sich dann aber bei einer Gesamtwahl des Vorstands auch vor dem eigentlichen Ablauf Ihrer Amtszeit erneut zur Wahl stellen, um die Amtsperioden des Vorstands insgesamt auf den gleichen Zeitraum zu synchronisieren.

Stand: 08. April 2011

Frist zur Einberufung der Mitgliederversammlung

Ist die Frist (2 oder 4 Wochen) zur Einberufung einer Mitgliederversammlung gesetzlich vorgegeben?

Es gibt keine konkrete gesetzliche Frist zur Einberufung der Mitgliederversammlung (sogenannte Ladungsfrist). Die Frist wird in der Regel in der Satzung bestimmt und die Einladung muss dann auch fristgemäß erfolgen. Nach allen bekannten Urteilen reicht eine Frist von 2 Wochen auch zur Vorbereitung auf komplizierte Beschlussvorlagen aus. Rechtlich, d.h. um die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der MV zu vermeiden muss die Frist (entweder in der Satzung oder dann in der Vereinspraxis) so bemessen sein, dass es jedem Mitglied des Vereins möglich ist, sich (anhand der Tagesordnung und Beschlussvorlagen) auf die MV vorzubereiten und grundsätzlich an ihr teilzunehmen. Wie bereits gesagt, werden 2 Wochen in der Rechtsprechungspraxis bisher
immer anerkannt.

Stand: 20. Mai 2015

Gründung per Schriftverkehr

Falls sich nicht alle Beteiligten an einem Ort einfinden können, kann die Gründung auch per Schriftverkehr o.ä. erfolgen?

Grundsätzlich können Mitglieder-(auch Gründungs-)versammlungen auch in anderen Formen (schriftlich,virtuell, d.h. per elektronscher Form) dann stattfinden, wenn entsprechende Verfahren in der Satzung festgelegt sind. Dies bedeutet, die Gründerinnen und Gründer könnten dies bei der (bereits virtuellen) Formulierung der Satzung so vorsehen und dann bereits die Beschlussfassung über die Satzung und die Vorstandswahl auch in dieser Form durchführen.  Uns sind bisher wenige solcher Formen der Gründungsversammlung (die ja die Satzung beschliesst) bekannt, die das so realisiert haben - zunächst auch nicht ganz reibungslos in Bezug auf die rechtliche Anerkennung. Letztendlich wurden sie aber von den Registergerichten akzeptiert.

Stand: 08. April 2011

Gründungsversammlung nur an einem Ort

Müssen bei der Gründungsversammlung alle sieben Gründungsmitglieder an einem Ort versammelt sein, oder kann die Anwesenheit auch per Telefon oder Internet bestehen?

Für normale Mitgliederversammlungen, also nach der Vereinsgründung wird die virtuelle Form (d.h. online, per Post oder per Telefonkonferenz) der Abstimmung weitgehend akzeptiert, wenn sie in der Satzung des Vereins so vorgesehen ist (auch als sporadische Alternative zu realen Versammlungen). Bei der Gründungsversammlung sind wir immer noch etwas skeptisch und kennen auch bisher nur zwei Fäll der (nicht ganz unaufwändigen) Online-Gründung. Die Skepsis liegt in der sehr unterschiedlichen Anerkennungs- und Verfahrenspraxis der jeweiligen Register-, bzw. Amtsgerichte begründet. Es spricht aber nichts dagegen, sich bei dem zuständigen Gericht (an dem auch der Sitz des Vereins sein soll) nach solchen Möglichkeiten (oder ihrem Ausschluss) zu erkundigen.
In jedem Fall brauchen Sie allerdings die reale Unterschrift aller Gründungsmitglieder unter das Gründungsprotokoll und die Satzung und die Unterschriften müssen in der Regel gegen Vorlage Personalausweise notariell beglaubigt sein. Alternativen für diesen Schritt der Gründung zeichnen sich aber z.B. durch die Signaturfunktion des neuen Personalausweises (ab 2011) oder andere (eher noch kostaufwändigere) zertifizerte Verfahren zur absicherung einer elektronischen Signatur ab.

Stand: 08. April 2011

Inhalt des Protokolls der Mitgliederversammlung

Was ist in einem Protokoll zu protokollieren? Wiederholung der Tagesordnung? Alle Vortragsinhalte des Vorstands plus Fragen und Antworten dazu? Nur Ergebnisse und Beschlüsse mit Anzahl der Stimmen?

Die Verpflichtung des BGB (§ 58 Nr. 4) zur "Beurkundung von Beschlüssen" als
Satzungsbestimmung verlangt eigentlich zwingend nur die Protokollierung von Beschlüssen,
die zu Anmeldungen (Gründung, Vorstandswahl, Satzungsänderungen usw.) beim
Vereinsregister vorgesehen sind. Aus rechtlicher Sicht (gegenüber dem Registergericht aber
auch gegenüber dem Finanzamt) empfiehlt sich aber a) eine generelle Prototkollierung aller
Beschlüsse und b) auch des Ablaufs der MV (in groben Zügen). Die meisten
Satzungsbestimmungen sehen dies so vor. Es geht also mindestens um ein
Ergebnisprotokoll (zu allen Sach, Wahl- und Verfahrensentscheidungen), idealerweise auch
um ein Ablaufprotokoll. Ein Protokoll erfüllt im wesentlichen eine Beweisfunktion (vor allem bei Konflikten in größerem zeitlichen Abstand zu den Prozessen der Beschlussfassung.
Inhalte eines Protokolls werden in der Regel im wesentlichen sein:
Anlass (ordentliche, außerordentliche MV)
Versammlungsort, Datum, Zeitrahmen (Beginn, Ende)
Zahl der erschienenen (stimmerbechtigten) Mitglieder
Versammlungsleitung und Protokollführung (gegebenfalls Wahl)
Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung und der Tagesordnung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Berichte des Vorstands
Entlastung des Vorstands (nach Rechenschafts-, Geschäftsbericht)
Vorstandswahlen (Wahlleitung, gewählte Personen, Amt, Zahl der Stimmen, Annahme der Wahl)
Anträge zu Sach- und Verfahrensentscheidungen
Abstimmungsverfahren und Beschlussergebnis
Schließung der MV (Zeitpunkt)
Unterschriften von Versammlungsleiter und Protokollführer

Stand: 25. November 2015

Jahreshaupversammlung

Laut unserer Satzung ist die JHV bis zum 15. November einzuberufen. Jetzt gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Formulierung. Ist nun die JHV bis zum 15. November abzuhalten oder reicht es das bis zu diesem Datum die Einladung verschickt ist?

Wenn die Satzung wörtlich die Einberufung bis zu dem genannten Datum verlangt, dann ist damit eindeutig der späteste Termin der Einladung, nicht der Jahreshauptversammlung selbst bezeichnet.

Stand: 12. Januar 2016

Mitgliederversammlung

Unsere Vereinssatzung sieht eine Mitgliederversammlung bis spätestens 31.03. jedes Jahres vor. Was ist wenn diese Frist um 2 - 3 Wochen überschritten wird?

Eine solch (knappe) Übeschreitung des Zeitpunkts der Mitgliederversammlung (MV), den die Satzung vorgibt, muss keine unmittelbaren Folgen haben. Der Vorstand des Vereins ist grundsätzlich natürlich verpflichtet, sich an diese Fristen zu halten. Er sollte die Überschreitung bereits in der Einladung zur MV und in der MV selbst begründen. Beschlüsse und Wahlen während der MV behalten ihre Rechtsgültigkeit. Sollte es aus bestimmten Gründen dauerhaft Schwierigkeiten mit dieser Frist geben könnte er auch überlegen, eine Satzungsänderung mit flexibleren Regelungen (jährlich, jährlich im ersten Halbjahr) anzuregen und die MV mit den entsprechenen Antrags- und Beschlussverfahren darüber entscheiden zu lassen.

Stand: 12. Januar 2016

Mitgliederversammlung

Unsere Satzung sieht eine Mitgliederversammlung jährlich vor. Bisher wurde diese im Januar für das vergangene Jahr abgehalten. Ist dies statthaft und könnte diese auch auf März verlegt werden? Muss die Versammlung nicht im laufenden Jahr sein?

Wenn die Satzung die Einberufung eine Mitgliederversammlung jährlich vorsieht, ist der Vorstand (als einberufendes Organ des Vereins) frei den Zeitpunkt zu bestimmen. Januar erscheint insofern sinnvoll, als Jahresbericht und Jahresabschluss vorgelegt und erörtert werden können und auf dieser Grundlage die Entlastung des Vorstands erfolgen kann. Zugleich bietet sich dieser Termin auch an, die vereinsstrategische Planung für das neue Jahr in der Mitgliederversammlung zu diskutieren und festzulegen.
Grundsätzlich könnte der Termin auch in den März verlegt werden.
Die eigentliche Maxime für die Wahl des Zeitpunkts der Enberufung der Mitgliederversammlung ist der Schutz der Interessen aller Vereinsmitglieder im Sinne der Möglichkeit zur Teilnahme, ohne besondere Anstrengungen.

Stand: 12. Mai 2015

MV als Organ mit Satzung von Entscheidungen entbinden

Ist es möglich die Mitgliederversammlung bei Vereinsgründung in der Satzung so einzuschränken, das sie bei keinen Entscheidungen mitwirken kann? ich möchte einen gemeinnützigen Verein gründen und werde eines von vorauss. 2 Vorstandsmitgliedern sein. in diesem Zuge hätten wir das gern so das wir alle Entscheidungen die den Verein/Zweckverwirklichung betreffen allein treffen können ohne MV. Der Vorstand soll auch auf Lebenszeit gewählt werden und nur bei Rücktritt, schwerer Krankheit o.ä. neu besetzt werden können. ist das möglich?

Nach den Bestimmungen des BGB (§ 32) ist die MV in aller Regel das oberste Organg der Beschlussfassung. Grundsätzlich ist es durchaus möglich, die Entscheidungsbefugnisse der MV in der Satzung (bei Gründung des Vereins) stark einzuschränken. Ebenso möglich ist es, die Amtszeiten des (bei Gründung) gewählten Vorstands nicht zu begrenzen (allerdings nicht bezogen auf die Lebenszeit einzelner Personen), oder aber auch die Wahlmöglichkeit von Vorstandsmtigliedern auf die Gründungsmitglieer zu beschränken. Zunächst müssten diese Satzungsbestimmungen aber auch von der Gründungsversammlung (mindestens 7
Mitglieder) beschlossen werden.
Mit solchen (die Rechte der Mitglieder- und Mitgliederversammlung einschränkenden)
Bestimmungen müssen Sie sich allerdings auf eine besonders aufmerksame Prüfung durch das Registergericht (bei dem Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister) aber auch des Finanzamts (zur Anerkennung der Gemeinützigkeit) gefasst machen. Sie entsprechen nicht den üblichen Interpretationen  des Vereinsrechts und des gemeinnützigen Steuerrechts.
Das Recht, das Sie der MV grundsätzlich nicht nehmen können ist das der
Satzungsänderung (§ 33 BGB), d.h. auch der nachträglichen Änderung all der von Ihnen vorgesehenen Einschränkungen der Entscheidungsbefugnis der MV im laufenden Geschäft, bei der Bestimmung bzw. Wahl des Vorstands oder auch bei der Änderung des Vereinszwecks.
Die Rechts- und Körperschaftsform des Vereins hat sich - durchaus im Sinne des
Gesetzgebers - als demokratische Institution entwickelt, die letztendlich die MV zum obersten Beschlussorgan (spätestens) über Satzungsänderungen, allerdings bei entsprechend hohen Hürden der Mehrheitsverhältnisse definiert.

Stand: 20. Mai 2015

Online-Mitgliederversammlung

Könnten Sie die Modalitäten einer Online-Mitgliederversammlung (Chat-Room? Mail-Austausch?) näher erläutern?

Die Möglichkeit der Online-Mitgliederversammlung ist inzwischen rechtlich weitgehend anerkannt, erfordert allerdings mehrere Voraussetzungen. Vor allem muss sie bereits in der Satzung vorgesehen sein. Alle von Ihnen genannten technischen Möglichkeiten und weitere sind dafür denkbar. Wichtig ist, dass den in der Satzung festgelegten Fristen und Verfahrensanforderungen entsprochen wird und beispielsweise auch keine Mitglieder ausgeschlossen werden, etwa weil sie nicht über die technischen Voraussetzungen verfügen. Schließlich muss bei Entscheidungen auch (z.B. über elektronische Signaturen oder andere technische Verfahren) die Identifizierung und Authentifizierung der Mitglieder gewährleistet werden.

Stand: 07. April 2011

Problem bei Abwahl und Neuwahl des Vorstandes durch Vorschlagsrecht

Unsere Satzung enthält folgende Formulierung "Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes gewählt." (Zur Abwahl von Vorstandsmitgliedern enthält die Satzung nichts.) Was passiert in einem solchen Fall, wenn auf einer Mitgliederversammlung der gesamte bisherige Vorstand durch Mehrheitsbeschluß abgewählt wird und somit keiner mehr da ist, der neue Vorstandsmitglieder vorschlagen könnte?

Diese (extreme) Situation ist eigentlich nur in zwei Alternativen denkbar:
1. Ihre Satzung sieht ja nur die Wahl (ncht die Abwahl) vor. So wäre denkbar, dass bei einer regulären Mitgliederversammlung mit anberaumter Wahl des Vorstands, der alte Vorstand nicht entlastet wird und die (vom Vorstand) vorgeschlagenen KandidatInnen keine Stimmen erhalten. In diesem Fall wäre vermutlich der alte Vorstand eigentlich weiter kommissarisch im Amt bis zu regulären Neuwahlen. Würde er das (mit dem Recht auf jederzeitigen Rücktritt) verweigern müsste das Registergericht angerufen und von diesem ein sogenannter Notvorstand bis zu einer regulären Wahl eingesetzt werden. Dabei würde der Mitgliederversammlung als eigentlich oberstem Entscheidungsgremium sicher das Vorschlagsrecht für KandidatInnen zur Vorstandswahl zugesprochen, allerdings sicher unter der Auflage eine Satzungsänderung ("auf Vorschlag des Vorstandes") vorzunehmen.
2. Die unseres Erachtens wahrscheinlicher Variante einer aktiven Abwahl des Vorstands wäre nur über eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf Verlangen der Mitglieder (unter Beachtung der in der Satzung geforderten Mitgliederstimmen) mit den Tagesordnungspunkten (Beschlussvorlagen) einer Abwahl des amtierenden Vorstands, des Beschlusses einer Satzungsänderung (Vorschlagsrecht der MV) und Neuwahl eines Vorstands. Eine Satzungsänderung gilt eigentlich erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Vereinsregister. Unter den Bedingungen einer solchen Extremsituation und eines klaren Beschlusses der Migliederversammlung würde dies (wegen der Enscheidungshoheit der MV nach dem BGB) aber sicherlich vom Registergericht akzeptiert.

Stand: 06. März 2013

Protokoll einer Mitgliederversammlung

Wann/wie/von wem wird das Protokoll einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung üblicherweise »beschlossen«? Gibt es möglicherweise eine Frist, innerhalb derer man Abweichungen anmerken kann, und danach gilt das Protokoll als akzeptiert, wenn keine Widersprüche geäußert werden?

Protokolle werden in der Regel nur dann beschlossen, wenn die Satzung das vorsieht. Üblicher Weise dann in der folgenden Mitgliederversammlung (vom Rechtsanspruch her eigentlich nur durch Verlesen).
Nach BGB haben die Mitglieder eigentlich kein Recht auf eine Kopie des Protokolls. Bei der Einladung zu einer außerordentlichen MV. mit vermutlich krischen/schwierigen Themen könnte die Beschlussfassung über das Protokoll auch gleichzeitig mit dem Antrag zur Einberufung einer außerordentlichen MV mit beantragt werden und dann auch ein Verfahren zur (vereinsinternen) Veröffentoichung des Protokolls und einer Einspruchsfrist  Wenn die Satzung (oder eine in der Satzung erwähnte Geschäftsordnung) die Beschlussfassung über das Protokoll nicht enthält, wird es allerdings keinen ordentlichen Rechtsanspruch darauf geben.

In der Regel sollten aber alle Beteiligten an einer hohen Transparenz interessiert sein.
Gibt es keine Widersprüche, gelten auch alle in dem Protokoll dokumentierten Beschlüsse als akzeptiert.

Stand: 12. April 2011

Stimmenzählung in der Mitgliederversammlung

Bei unserer letzten Mitgliederversammlung wurde bei 18 stimmberechtigten Mitgliedern ein Vorstandsmitglied mit 9 Ja Stimmen, 8 Neinstimmen und einer Enthaltung gewählt. Ist das korrekt oder gilt Stimmengleichheit und damit eine Ablehnung.

Die Antwort hängt davon ab, was Ihre Satzung zu Beschlüssen der Mitgliederversammlung und der Zählbasis (Mehrheit der erschienen Mitglieder) regelt. Gibt es in Ihrer Satzung keine Bestimmung über die Mehrheitsverhältnisse, dann wird (nach einem mehrfach bestätigten Urteil des BGH) die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen bestimmt. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht ("als Bekundung der Uentschiedenheit" oder "Zeichen der Nichtteilnahme"). Auf dieser Grundlage wäre das Vorstandsmitglied also gewählt worden. Würde Ihre Satzung aber z.B. von einer "einfachen Mehrheit" der Beschlüsse der MV sprechen, dann wären Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen praktisch als Nein-Stimmen gewertet und in Ihrem Fall wäre das Vorstandsmitglied nicht gewählt.Sie sollten sich also noch einmal ganz genau die Bestimmungen Ihrer Satzung ansehen, nur auf Ihrer Grundlage kann dann das Ergebnis angemessen gewertet werden.

Stand: 06. März 2013

TOP " Verschiedenes"

Stimmt es, dass bei einer Mitgliederversammlung unter dem TOP "Verschiedenes" keine Beschlüsse gefasst werden dürfen. Die Satzung unseres Sportvereins sagt dazu nichts aus.

In der Regel, also eher gewohnheitsrechtlich hat sich der TOP Verschiedenes zur
Information über aktuelle Entwicklungen oder zur Erörterung von kurzfristigen Anliegen von Mitgliedern oder des Vorstands entwickelt, die dann zu späteren Phasen wiederum auch in Bechlussvorlagen und Beschlüsse der MV münden können. Auch wenn die Satzung Ihres Vereins für den TOP Verschiedenes Beschlüsse nicht explitzit ausschließt, dann sicher implizit dadurch, dass bestimmte Fristen für Anträge und Beschlussvorlagen vor Beginn der MV gesetzt sind (§ 32 (1) BGB lässt Beschlüsse nur gelten, wenn der "Gegenstand  der Beschlussfassung" bei der Enberufung der MV benannt wurde)und diese Anträge dann vom Vorstand anderen TOP zugeordnet werden.

Stand: 20. Mai 2015

Unterlagen

Ich bin Mitglied eines Eissportvereins. Vor Jahresende ist bei uns eine Mitgliederversammlung anberaumt. Der Vorstand hält sich mit der Herausgabe von Unterlagen (Beitragsordnung, Wahlordnung und Unterlagen die zu Abstimmung die für die Mitgliederversammlung relevant sind [Wirtschaftsplan ...]) sehr bedeckt, d.h. man bekommt diese Unterlagen nicht ausgehändigt oder gar in Kopie. Wenn man in der Geschäftsstelle vorspricht wird man immer vertröstet das die Unterlagen gerade beim Finanzamt oder sonstigen Behörden zur Prüfung sind obwohl dies nicht stimmt (Rückfrage beim FA war negativ). Meine Frage: Habe ich eine Anspruch auf die Aushändigung der Unterlagen und wie kann ich den Vorstand sanktionieren

Als Mitglied des Vereins haben Sie selbstverständlich Anspruch auf die Informationen bzw. Unterlagen, die vereinsrechtlich die gesamte Verfassung des Vereins (neben der Satzung die zentralen Ordnungen, Beitragsordnung, Geschäftsordnung usw.) begründen. Insbesondere für die anberaumte Mitgliederversammlung müssten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten für die Beschlüsse, die in der MV gefasst werden sollten die entsprechenden Vorlagen entsprechend der Frist mt der Einladung verschickt, bzw. mindestens auf Nachfrage - unter dem Siegel vereinsinterner Vertraulichkeit - ausgehändigt werden. Das gilt insbesondere für die angekündigten Diskussionen und Beschlussfassungen über Satzungsänderungen. Sanktionsmöglichkeiten gegenüber dem Vorstand existieren im wesentlichen über die entsprechenden Instrumente im Rahmen der Mitgliederversammlung.
- Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung die nach der Satzung vom Versammlungsleiter bekannt gegeben werden muss
- bei Fehlen ausreichender Beschlussvorlagen Antrag zur Diskussion über die Feststellung einer nicht ordnungsgemäßen Einladung
- Diskussion und Abstimmung zur Verweigerung der Entlastung des Vorstands
Außerhalb dieses Rahmens bliebe schließlich nur die Anfechtung einer entsprechenden Beschlussfassung über die Anrufung des Registergerichts.

Stand: 12. Mai 2015

Versammlungsleiter bestimmen

Die Vereinssatzung sagt »Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung«, kann der Vorsitzende einen Versammlungsleiter bestimmen oder die Versammlung bitten einen zu bestimmen?

Grundsätzlich und dauerhaft kann diese Regelung der Satzung wegen der Geltung der in der Versammlung gefassten Beschlüsse nicht außer Kraft gesetzt werden.
Ausnahmefälle gelten wenn der Vorsitzende nicht anwesend sein kann, oder nicht erscheint. Normalerweise übernimmt dann bei der Verhinderung des Vorsitzenden sein Stellvertreter die Leitung, ist auch der verhindert kann ein anderes Vorstandsmitglied übernehmen. Gibt es keine Vorstandsmitglieder (wegen Verhinderung oder auch wegen Rücktritt) kann die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter bestimmen.

Auch wenn es um die Neuwahl des Vorstands geht, kann der amtierende Vorstand oder der Vorsitzende, wenn er zur Wiederwahl antritt auch für die Dauer der Wahl die Versammlungsleitung übertragen. Das gilt in der Regel für solche Ausnahmefälle.

Stand: 29. März 2011

Vorstand stimmberechtigt

Ist der Vorstand eines Vereins bei einer Delegiertenversammlung stimmberechtigt bzw ist eine solche Regelung in einer Satzung rechtmäßig?

Wenn Sie unter Delegiertenversammlung Mitgliederversammlung verstehen, ist die Antwort in beiden Fällen ja.

Stand: 04. April 2011

Vorziehen der Jahreshauptversammlung im Förderverein

Wir sind ein Förderverein für eine Schule und möchten nun den Ansässigen Kindergarten mit in den Förderverein mitaufnehmen. Die Satzung dafür liegt uns schon fertig vor. In der Regel ist die Jahressitzung im ersten Quartal (Sep.-Nov.) des Schuljahres(=Geschäftsjahr). Ist es möglich, die Sitzung vorzeitig schon im Juli (letztes Quartal des Schuljahres anzuberaumen? Grund sind Neuzugänge aus dem Kindergarten, damit der Mitgliedsbeitrag am 1.Oktober eingezogen werden kann.

Das formal korrekte Verfahren hängt davon ab, was Ihre Satzung eventuell zum Zeitpunkt der Jahreshauptversammlung sagt.
Gibt es keine Bestimmung in der Satzung, ist der Vorstand ohnehin in der Wahl des Termins zur Einberufung weitgehend frei. Der Anlass (Satzungsänderung) ist vermutlich ausreichend wichtig, um selbst bei Festlegung des Zeitpunkts im 1. Quartal des Schuljahres eine außerordentliche MV einzuberufen. Dieses Recht steht dem Vorstand jederzeit (aus gegebenem Anlass) zu.
Auch das Abweichen von in der Satzung geregelten Terminen ändert bei ansonsten korrekten Verfahrensabläufen (Einladungsfristen, Informationspflicht bei Satzungsänderung usw.) in der Regel nichts an der Gültigkeit der auf der (früher oder später anberaumten) MV gefassten Beschlüsse.

Stand: 14. Januar 2016

Wahlprozedere

Wir planen derzeit die Gründung eines Vereins. Jetzt stellt sich für uns folgende Frage: Müssen denn bereits bei der Gründungsversammlung alle in der Satzung vorgesehen Vorstandsmitglieder gewählt/ bestimmt werden oder besteht die Möglichkeit, einige Personen in einer späteren Mitgliederversammlung nachzuwählen?

Die Vorschriften des BGB in dieser Frage sind recht eindeutig (eng) und die Überprüfungspraxis der Register (Amts-)Gerichte ist es ebenfalls.
Danach müssen die Vorstandsmitglieder während der Gründungsversammlung gewählt, die Wahl auch protokolliert, und dann auch in allen Antrags- und Eintragunsprozeduren genannt werden.
Es wäre in jedem Fall ratsam, Gründungsversammlung und Beantragung der Eintragung in das Vereinsregister so anzuberaumen, dass alle Vorstandsmitglieder gewählt und benannt werden können. 
Es sind Umgehungsverfahren denkbar, und wir kennen auch ein paar trickreiche Fälle, die aber hinterher einen großen Bereinigungsaufwand und gelegentlich auch das dauerhafte Mißtrauen der Amtsgerichte nach sich zogen.

Stand: 05. April 2011

Wer kann einen Verein auflösen ?

Wir sind ein kleiner Kleintierzuchtverein (16 Mitglieder). Unser 1.Vorsitzender ist leider plötzlich verstorben. Der Kassenwart ist daraufhin aus den Verein ausgetreten. Der 2.Vorsitzende will jetzt den Verein einfach auflösen. Geht das überhaupt ??? Seit dem Tod vor 2 Monaten fand keine einzige Mitgliederversammlung statt. Letztendlich erfährt man alles nur vom Hörensagen. Was kann man tun ?

Die Möglichkeiten, die Ihnen und allen Mitgliedern des Vereins bleiben, sind in Ihrer Satzung beschrieben und damit auch rechtsverbindlich. Obwohl wir die Einzelheiten Ihrer Satzung nicht kennen, wollen wir Ihnen (auf der Grundlage der derzeit geltenden vereinsrechtlichen Vorschriften) allgemein andeuten, welche denkbaren Möglichkeiten bestehen.
1. Auflösung »Wer kann einen Verein auflösen ?«
Der 2. Vorsitzende Ihres Vereins allein kann den Verein nicht auflösen.Er müßte eine Mitgliederversammlung im Rahmen der in der Satzung benannten Fristen einberufen und in der Tagesordnung bereits den Punkt Auflösung des Vereins benennen. Die Auflösung kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden und zwar in der Regel von 3/4 (75%) der anwesenden Mitglieder (Ihre Satzung könnte bei diesem Mehrheitsverhältnis eventuell abweichen).
2. Fortsetzung des Vereins und Neuwahl des Vorstands (als Nachfolger des verstorbenen 1. Vorsitzenden und des ausgetretenen Kassenwarts). Üblicher Weise beschreibt eine Satzung unter dem Paragraphen Vorstand auch, wie das Neuwahl- oder Neubestimmungsverfahren für den Fall zu gestalten ist, dass Vorstandsmitglieder (überraschend) vor Ende ihrer Amtszeit auscheiden. Eine Möglichkeit wäre, dass der 2. Vorsitzende (inzwischen als einzig verbliebener geschäftsführender Vorstand) eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel einer Neuwahl des Vorstands einberuft und die verbliebenen Mitglieder auffordert, sich zur Wahl zu stellen bzw. personelle Vorschläge für Vorstandskandidaten zu machen. Für den Fall, dass der 2. Vorsitzende sich dem verweigert, haben auch die Mitglieder das Recht eine außerordentliche Mitgliederversammlung z.B. zur Neuwahl eines Vorstandes zu verlangen. Dies muss schriftlich geschehen, und es muss eine gewisse Mindestanzahl von Mitgliedern, die ebenfalls in der Satzung genannt ist, verlangen (üblich 10%-33%) das wären im Fall Ihres Verein 2-5 Mitglieder. Wenn Sie uns die Satzungsbestimmungen Ihres Vereins genau nennen, können wir Ihnen auch präziser sagen, was rechtlich gefordert ist.

Stand: 12. Mai 2015