22 Fragen zu Mitglieder mit Expertenantworten

Assoziierten Mitgliedschaft

Gibt es die Form der assoziierten Mitglieder noch (nur berechtigt an Teilnahme von Veranstaltungen)? Wenn ja, gilt für sie ebenfalls , dass sie eine Erlaubnis eines Erziehungsberechtigten benötigen um Mitglieder zu werden?

Diese Form der assoziierten Mitgliedschaft gibt es nicht in Bezug auf einzelne Personengruppen, in der Satzung könnte allenfalls das Entscheidungsrecht  der Mitgliederversammlung insgesamt eingeschränkt werden (allerdings weder für die Gründungsversammlung noch für den Beschluss zur Auflösung des Vereins). Die Zustimmung der Erziehungsberechtigung ist nur für die finanziellen Verpflichtungen (Mitgliedsbeitrag usw.) notwendig.

Stand: 29. März 2011

Aufnahme verweigern

Darf ein Verein sich gegen die weitere Aufnahme von Mitgliedern (also mehr als die notw. 7 Gründungsmitglieder) wehren?

Grundsätzlich (nach BGB) ist die sowohl die Begrenzung der Mitgliederzahl eines Vereines zulässig, als auch die Einschränkung der Mitgliedschaft auf bestimmte Eigenschaften (Beruf, Alter, Geschlecht usw.). Solche Beschränkungen entsprechen allerdings nicht ganz den ursprünglichen Gedanken, der »Vereinigungs- und Kolaitionsfreiheit« des Grundgesetzes und vor allen gemeinnützigkeitserechtlichen Grundsätzen (Förderung der Allgemeinheit).
Sie können (mit relative großer Wahrscheinlichkeit) zu großen Problemen bei der Eintragung ins Vereinsregister und bei der Anerkennung steuerlicher Privilegien durch die Finanzämter führen.
Dies gilt alles für Vereine, die noch nicht gegründet sind. Existiert ein Verein bereits ergibt sich die Antwort auf diese Frage einfach aus der Satzung.
Gibt es dort keine Ausschlussregelungen oder Begrenzungen kann man sich nicht gegen neue Mitglieder wehren.

Stand: 05. April 2011

Ehrenchef

Wie viele Ehrenchefs darf ein Schützenregiment haben? Ist dies von Regiment zu Regiment verschieden oder gibt es bestimmte Regeln?

Wir können Ihnen zunächst nur in vereinsrechtlicher Hinsicht eine Antwort geben. Danach könnten Sie in der eigenen Satzung Ihres Schützenbundes/vereins eigentlich selbst bestimmen, wie viele Ehrenchefs zulässig sind.
Um offen zu sein, kennen wir uns in den Traditionen der Schützenvereine überhaupt nicht aus. Eine kleine Recherche im Internet hat uns allerdings den Eindruck vermittelt, dass kleiner Vereine jeweils immer nur einen (lebenden) Ehrenchef besitzen, größere Vereine auch immer nur einen pro Regiment.
Eine klare Antwort im Sinne der Tradtionsregeln der Bewegung der Schützenvereine werden Sie vermutlich am ehesten von dem Landesverband bekommen, dem Ihr Verein angehört, eventuell von einem Bundesverband wie dem Deutschen Schützen Bund (www.dsb.de).

Stand: 22. März 2013

Ehrung von Gründungsmitgliedern

Müssen zum 25-jährigen Jubiläum anl. eines Festabends auch Gründungsmitglieder (eines Gewerbevereins) eingeladen bzw. geehrt werden, die a) nicht mehr im Verein sind b) deren Firmen bereits erloschen sind Können Sie das aus Statuten ableiten?

In aller Regel ist die Frage keine, deren Antwort in der Satzung oder gar in allgemeinen rechtlichen (gesetzlichen)Bestimmungen zu finden ist. Auch ein Blick in die Satzung des Gewerbevereins gab keinen Hinweis. Vermutlich gibt es auch keine entsprechende Ordnung des Vereins aus der sich das ableiten ließe.
Außerhalb möglicher bindender Regelungen des Vereins selbst (Satzung oder eine entsprechende Ordnung) gibt es keine rechtliche Verpflichtung zur Einladung ehemaliger Gründungsmitglieder, die dem Verein (durch Austritt oder Ausschluss nach Erlöschen des Unternehmens) nicht mehr angehören.
Die Frage muss vermutlich eher unter politischen bzw. ethischen Gesichtpunkten entschieden werden. Eine Einladung oder Ehrung ehemaliger Gründungsmitglieder anlässlich eines solchen Jubiläums kann institutionenpolitisch insofern eine "große" Geste sein.

Stand: 06. März 2013

Gründer als Mitglied im Verein

Ist für eine ordentliche Mitgliedschaft ein Mitgliedsantrag notwendig? Oder reicht im Falle eines Gründungsmitglieds die Unterschrift auf der Satzung und dem Gründungsprotokoll aus?

Für ein Gründungsmitglied, das den Gründungsakt (mit Satzung und Gründungsprotokoll) maßgeblich mit vollzogen hat, ist grundsätzlich keine weitere Bestätigung der Mitgliedschaft notwendig (die Mitgliedschaft ist ja sogar im Registereintrag dokumentiert).
Je nach den Bestimmungen der Satzung könnte allerdings die Mitgliedschaft durch die fehlende Beitragsleistung bedroht sein.

Stand: 07. April 2011

Kündigung als Vorstand

Ich bin Vorsitzende in einem Verein und möchte diese Position kündigen. Reicht es aus, wenn ich eine schriftliche Kündigung Verein schicke oder muss ich noch etwas anderes beachten?

Uns ist nicht ganz klar, ob Sie nur den Vorsitz oder auch die gesamte Mitgliedschaft im Verein kündigen möchten. Für beides gibt es entsprechende Bestimmungen in der Vereinssatzung, die Sie sich noch einmal ansehen sollten. Normalerweise kann der Austritt aus dem Verein (als Mitglied) nur jeweils zum Jahresende erfolgen und muss mindestens drei Monate vor diesem Termin schriftlich erklärt worden sein. Das Niederlegen eines Vorstandsamtes sollte (fairer Weise) den anderen Vorstandsmitgliedern frühzeitig angekündigt und dann schriftlich Vorstand und Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

Stand: 07. April 2011

Kündigungsfrist einer Mitgliedschaft

Wenn es in der Satzung keine Frist für Kündigung der Mitgliedschaft eingetragen ist, hat der Vereinsmitglied ein Recht auf eine fristlose Kündigung? Wenn ja, wann ist diese Kündigung rechtskräftig?

Enthält die Satzung eines Vereins keine Regelungen über Kündigungsfristen, hat ein Vereinsmitglied jederzeit das Recht auf fristlose Kündigung bzw. sofortigen Austritt aus dem Verein. Er ist wirksam mit dem Datum, zu dem die Austrittserklärung bei dem Verein eingegangen ist.
Selbst wenn die Satzung Kündigungsfristen enthält, haben Vereinsmitglieder bei Vorliegen wichtiger Gründe das Recht zum sofortigen Austritt. Als wichtige Gründe werden nur solche anerkannt, die bei der Fortsetzung der Mitgliedschaft zu unerträglichen Belastungen führen würden; bei einem Wegzug aus dem Wirkungskreis des Vereins etwa, bei erheblichen wirtschaftlich-finanziellen Problemen oder auch bei ernsten und dauerhaften Erkrankungen. Vereinsinterne Konflikte oder Auseinandersetzung mit dem Vorstand werden in der Regel nicht als wichtiger Grund anerkannt, ebensowenig Beitragserhöhungen.

Stand: 01. Dezember 2015

Mitglieder finanziell unterstützen

Wir sind als eingetragener Verein von der Körperschaftssteuer befreit. Demnächst möchten wir mit unseren Mitgliedern ein Trainingscamp besuchen, das über mehrere Tage gehen soll. Wir möchten unsere Mitglieder dabei gerne finanziell unterstützen. Gibt es eine Grenze, wieviel Geld wir dem einzelnen Mitglied als Unterstützung für diese Fahrt zukommen lassen dürfen?

Grundsätzlich verstoßen solche finanziellen Unterstützungen (»Zuwendungen«) gegen die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen (Gebot der Selbstlosigkeit) wie sie in § 55 der Abgabenordnung festgelegt sind. »Mittel der Körperschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden... Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile... und keine sonstigen Zuwendungen erhalten.«

Zwei gemeinnützigkeitsrechtlich unschädliche »Ausnahmen« gibt es

1. Aufmerksamkeiten/Annehmlichkeiten. Für die Betreuung von Mitgliedern gilt auch für den Verein (analog zu den Lohnsteuerrichtlinien für Arbeitgeber) das Recht zu steuerunschädlichen Sachleistungen (z.B. Speisen, Kosten im Rahmen eines Vereinsausflugs usw.) die pro Jahr und pro Mitglied den Wert von 40,- € nicht übersteigen sollten.

Für Sie vielleicht interessanter :

2. Reisen/Vereinsausflüge
Wenn unmittelbar satzungsmäßige Zwecke an dem Zielort der Reise ausgeübt werden, kann der Verein die Kosten ohne Begrenzung tragen, ohne den Verlust der Gemeinnützigkeit befürchten zu müssen. Die Reise muss allerdings ausschließlich bzw. weitaus überwiegend im Interesse der in der Vereinssatzung festgelegten Zwecke sein. Für einen normalen Vereinsausflug ist das zumeist nicht denkbar, für ein Trainingscamp wie Sie es erwähnen, könnte das zutreffen, vorausgesetzt die Satzung Ihres Vereins ist entsprechend formuliert.

Stand: 04. April 2011

Mitgliederausschluss

Das Mitglied hat ein Lastschrifteinzug für seinen Mitgliedsbeitrag. Nach Einzug bucht er diesen zurück ohne vorherige Kündigung.. Auf Anschreiben keine Antwort des Mitgliedes. Frage können wir die Mitgliedschaft des Mitgliedes ohne weiteres auflösen? Oder müssen wir Besondere Maßnahmen beachten.«

Der Ausschluss von Mitgliedern steht unter besonderem Begründungsvorbehalt. Deshalb wäre zunächst zu klären, ob und gegebenenfalls was die Satzung als Ausschlusskriterium bei Beitragsrückstanden bestimmt. Oft gibt es Ausschlussformulierungen "wenn das Mitglied trotz Mahnung für  X Monate in Rückstand bleibt". Falls die Satzung Ihres Vereins (da vielleicht die Gründung schon lange zurückliegt) keine eindeutigen Bestimmungen enthält, würden wir Ihnen vorschlagen, das Mitglied erneut anzuschreiben mit Hinweis
- auf den Ausgleich des Beitragsrückstands zuzüglich der Rückbuchungsgebühr
- eine Erklärung zu den Gründen der Beitragsverweigerung
- für den Fall der Weigerung von Beitragsbegleichung oder generell einer Reaktion der
Androhung der Streichung des Mitglieds aus der Mitgliederliste.
Falls der Vorstand dann ganz sicher gehen möchte, wäre zu empfehlen, die Streichung des Mitglieds auch von der Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen.

Stand: 20. Mai 2015

Mitgliederzahl

Ist es möglich einen Verein auch mit weniger als sieben Mitgliedern zu gründen. Ich habe gehört, dass ein Verein auch schon mit drei Mitgliedern gegründet werden kann. Ist das richtig, bestehen dann Einschrängungen? Was ist zu beachten?

Für den eingetragenen Verein (e.V.), für dessen Arbeit eben auch entsprechende steuerliche Privilegien in Anspruch genommen werden können, sind mindestens 7 Gründungsmitglieder notwendig. Es gibt Ausnahmeregelungen für den nicht eingetragenen Verein mit 3 Gründungsmitgliedern, der aber in der Tat eine ganze Reihe von Einschränkungen bzw. Risiken aufweist. Erläuterungen zu diesen Unterschieden zwischen den Vereinsformen finden Sie auf dem »Wegweiser Bürgergesellschaft«
über diesen Link:
http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/vereinsrecht/rech
tsfaehigkeit.php

Stand: 07. April 2011

Mitgliedschaft verweigern

Können wir irgendwie steuern wer zu uns in den Verein kommt? Dürfen wir bestimmten Leuten ohne Angabe von näheren Gründen die Mitgliedschaft verweigern?

Der eingetragene Verein ist eine relativ basisdemokratische Organisation, die nicht die Möglichkeit bietet, einen Vorstand unabhängig von dem Votum neuer Mitglieder auf Dauer festzuschreiben. Der Mitgliederzufluss ist in Maßen aber nur über die Satzung und dort festgeschrieben Bedingungen, nicht aber personenbezogen zu steuern. Die Mitgliedschaft könnte »bestimmten Personen« nur verweigert werden, wenn erkennbar ist, dass sie dem Vereinszweck nicht dienen werden.
Das gilt aber nur für den eingetragenen Verein, nicht wenn Sie sich als Club oder nicht registrierter Verein etablieren.

Stand: 07. April 2011

Namensnennung eines Neumitglieds eines e.V. über frei zugänglichen Newsletter einer Homepage

Muß ich von einem neuen Vereinsmitglied eines e.V. eine Einverständniserklärung einholen, wenn ich seinen Namen im Rahmen der Benennung der Neumitglieder eines Fördervereins der Schule im Newsletter der Schulhomepage benennen möchte? Der Newsletter ist über die Schulhomepage ohne Zugangshindernisse aufrufbar. Kann diese Erlaubnis der Namensnennung für zukünftige Vereinsmitglieder auch über die (dann zu ergänzende) Satzung geregelt werden? Oder wenn nein, müßte dann im Anmeldeflyer auf die namentliche Veröffentlichung im frei zugänglichen Newsletter hingewiesen werden oder sogar ein Einverständnis ausdrücklich erteilt werden.

Der Interpretationsrahmen zu dieser Frage wird von dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
gesetzt, das auch durch entgegenstehende Satzungsregelungen nicht ausgehebelt werden
darf (eine entsprechende Satzungsänderung würde die Prüfung durch das Registergericht
nicht bestehen). Die kritische Bestimmung betrifft die Frage, inwieweit durch eine solche
Veröffentlichung "schutzwürdige Belange" oder Persönlichkeitsrechte der Mitglieder verletzt
werden (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Es existiert bisher keine einheitliche Rechtsprechung, d.h.
es wurden durchaus gegensätzliche Urteile bei entsprechenden Verfahren gefällt. Es scheint
sich aber als Trend anzudeuten, dass Namensveröffentlichungen (ohne weitere Daten) z.B.
von Neumitgliedern in Vereinspublikationen (Zeitschriften, schwarzes Brett, Intranet usw.)
gewohnheitsrechtlich begründet auch im Rahmen des BDSG akzeptiert werden. Anders im
Falle von Veröffentlichungen im Internet. Hierzu gibt es einige wenige Urteile, die auch bei
einfacher Namensnennung eine Verletzung "schutzwürdiger Belange" bestätigt haben. In der
Regel wird das für Funktionsträger eines Vereins (Vorstand) auch wegen der
Veröffentlichung im Vereinsregister nicht angenommen.
Die eigentlichen Hüter des Datenschutzes (nach dem BDSG), die
Landesdatenschutzbeauftragten empfehlen deswegen - und mit Blick auf die inzwischen
erfolgte Rechtsprechung -  in jedem Fall die Einholung einer Einverständniserklärung bei
Veröffentlichungen von Mitgliederdaten, mit der auch jederzeit das Recht zum Widerruf der
Einverständniserklärung verbunden ist. Im Verein sollte auch geklärt werden, welche Daten
(über den Namen hinaus) überhaupt veröffentlicht werden sollten.
Für die meisten Bundesländer finden sich bei den Landesbeauftragten für den Datenschutz unter den Suchbegriffen "Datenschutz im Verein" entsprechende Informationen. Sie enthalten in aller Regel auch entsprechende Formulierungen für eine Einverständniserklärung in Aufnahmeanträge/Beitrittserklärungen
für Neumitglieder im Verein.

Stand: 11. Januar 2016

Organe des Vereins

Kann der Vorstand aus einer einzigen Person bestehen oder muß er immer aus mindestens 2 Personen, dem/der Vorstandsvorsitzenden und dem/der bestehen Stellveretreter/in? Welche Positionen müssen noch zwingend festglegt werden? Da der Verein keine Mitgliedbeiträge erheben wird, muss dennoch ein Kassenwart ernannt werden? Was ist mit dem Portokollführer?

Grundsätzlich kann der Vorstand (als der nach außen Vertretungsberechtigte) eines (eingetragenen) Vereins auch nur aus einer Person bestehen. In diesem Fall treten aber schnell Probleme auf, wenn der einzige vertretungsberechtigte Vorstand (Abwesenheit, Krankheit usw.) für dringende Geschäfte ausfällt. Aus diesem Grunde und zur besseren Kontrolle im Verein (4-Augen-Prinzip) empfiehlt es sich eigentlich immer zwei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder zu haben.

Für andere Organe des Vereins (Kassenwart usw.) gilt, dass Sie solche Ämter in der Satzung nicht unbedingt festlegen müssen. Aber auch wenn Sie keine Mitgliedsbeiträge erheben, sollte es für den Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins und die angemessene Verwendung der Mittel neben dem Vorstand einen weiteren Verantwortlichen und einen (möglichst unabhängigen) Prüfer geben.
Protokollführer können zu den jeweiligen Mitgliederversammlungen vom Vorstand bestimmt werden, die Protokolle werden dann von dieser Person und dem Vorstand unterzeichnet. Am wichtigsten ist vor allem das Protokoll zur Gründung des Vereins.

Stand: 08. April 2011

Regelung von Zuschüssen z.B. zu Ausfahrten , Workshops in der Vereinssatzung

Wir sind ein Orchesterverein und führen regelmäßig Workshops und Konzertreisen durch. Wir würden gern in der Vereinssatzung regeln in welcher Höhe und in welcher Weise (prozentual vom Kassenbestand o.ä) Jugendliche und auch Erwachsene bei den Kosten für die Unternehmungen durch den Verein bezuschusst werden. Die komplette Übernahme der Kosten ist nicht möglich.Es sollen möglichst vereinsinterne Richtlinien dazu aufgestellt werden, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Grundsätzlich ist es sicher richtig und wichtig, für die Mitglieder durchschaubare Richtlinien für solche Kostenzuschüsse zu entwickeln und sie auch von der Mitgliederversammlung beschließen zu lassen. Allerdings raten wir Ihnen aus folgenden Gründen davon ab, dies in die Satzung aufzunehmen.
1. Weder nach dem Vereinsrecht, noch nach dem gemeinnützigen Steuerrecht ist eine solche Regelung in der Satzung erforderlich. Sie müsste dann auch in der Form einer Satzungsänderung mit entsprechendem Mehrheitsbeschluss gefasst und mit entsprechendem Kostenaufwand im Vereinsregister eingetragen werden. Jede weitere Änderung (z.B. des prozentualen Anteils, oder wenn der Verein doch irgendwann in der Lage wäre, die Kosten ganz zu tragen) würde erneut eine Satzungsänderung mit gleichem Aufwand erfordern.
2. Sie könnten dies im Rahmen der Geschäftsordnung des Vereins oder in einer eigenen Ordnung für Konzerte und Weiterbildung regeln, die mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen wird und auf diese Weise danach auch wieder änderbar ist.
3. Bei einer solchen Regelung sollten sie auch darauf achten, dass sich keine (auch nur formale) Verstöße gegen die Gemeinnützigkeitsbestimmungen ergeben, nach denen Mitglieder keine Vorteile aus dem Vereinsvermögen erhalten dürfen. Das heißt, dass workshops und Konzertreisen ("unmittelbar" und "ausschließlich") dem Vereinszweck dienen müssen. Bei Satzungsänderungen nur zu diesem Zweck, ziehen Sie sich mit Sicherheit die Aufmerksamkeit des Finanzamts und entsprechende Nachfragen zu.

Stand: 18. Mai 2015

Rücktritt vom Amt im Verein

Kann ein Kassierer im e.V. sein Amt ohne weiteres niederlegen, oder muss er komissarisch bis zur Wahl eines neuen Kassierers, dieses Amt weiterführen?

Grundsätzlich kann ein Kassierer (auch im Falle der Zugehörigkeit zum Vorstand) sein Amt jederzeit niederlegen und darf eigentlich auch nach einer Rücktrittserklärung sein Amt nicht kommissarisch weiter führen.
Eigentlich sollte ein (verantwortungsbewußter) Rücktritt aber natürlich so erfolgen, dass der Verein Zeit zur anderweitigen Besetzung hat. Wörtlich heißt es auch , er darf den Rücktritt nicht »zur Unzeit« vollziehen, wenn, dann muss er einen »wichtigen Grund« geltend machen. Ansonsten wäre er, würde durch seinen Rücktritt dem Verein Schaden zugefügt zum Ersatz verpflichtet.

Stand: 07. April 2011

Schützenspielmannszug

Meine Frage: ich bin in einem Schützenverein der keinen Spielmannszug hat, möchte aber gerne in einen Verein der einen hat muss ich dann auch in dem Verein, mit dem Spielmannszug, Mitglied sein oder nicht?

In der Regel werden Vereine mit Spielmannszügen auf eine Mitgliedschaft drängen. Die
(teilweise auch ernsthaften) Hintergründe haben unter anderem mit Fragen der Bindung und
Loyalität der Mitglieder, des Versicherungsschutzes und der Bereitstellung von Instrumenten
und Uniformen zu tun.
Nach unserem Wissen (und nach kurzen Recherchen) sind die meisten Schützenvereine mit
Spielmannszug aber sehr an Verstärkung interessiert und bieten häufig (in nahezu allen
Fällen unserer kleinen Recherche) kostenfreie Mitgliedschaft an. Es sollte auch möglich sein,
mit dem Vorstand über entsprechende Mitgliedschafts- bzw. kostenfreie Probezeiten im
Verein zu verhandeln.

Stand: 05. Dezember 2015

Stimmrecht jugendlicher Vereinsmitglieder

Wie sieht das Stimmrecht von Kindern und Jugendlichen in der Mitgliederversammlung eines Sportvereins aus? Ist es zulässig, dass pro Kind/ Jugendlichem 1 Elternteil abstimmt?

Grundsätzlich regelt die Satzung, ob Jugendliche überhaupt ein Stimmrecht in der
Mitgliederversammlung besitzen und in welcher Weise es wahrgenommen werden kann;
dies immer in Abhängigkeit von den gesetzlichen Regelungen der Geschäftsfähigkeit in den entsprechenden Lebensaltern (im wesentlichen unter/über 14 Jahren bis zur Volljährigkeit mit 18).
Macht die Satzung dazu keine Aussage zur Einschränkung oder spezielle Regelung des
Stimmrechts, werden Jugendliche in Hinsicht auf das Stimmrecht wie ordentliche Mitglieder behandelt und die Eltern können jeweils das Stimmrecht wahrnehmen.

Stand: 20. Mai 2015

Vereinsmitgliedschaft aussetzen

Ich bin Mitglied in einem Rehasport e.V.. Da ich mich im Sommer (drei Monate) nicht am Wohnort aufhalte möchte ich gern die Mitgliedschaft für diese Zeit aussetzen. Ist dieses generell möglich oder muß das in der Satzung ausdrücklich erwähnt und erlaubt sein?

Das Ruhen oder Aussetzen der Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten ist im formalen Sinne nur mit entsprechenden Regelungen der Satzung möglich. Üblicher Weise beinhalten Satzungen solche Bestimmungen als Sanktionsinstrument gegenüber Mitgliedern, die mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand sind. In Vereinen mit starkem Dienstleistungscharakter und etwas modernerer Organisationskultur sind aber solche Regelungen durchaus auch auf Wunsch der Mitglieder (mit entsprechender Begründung durch Auslandaufenthalte, Krankheiten usw.) möglich, häufig auch mit anteiliger Reduzierung der Beiträge, die als Verfahren (gegebenenfalls über eine Beitragsordnung) auch in der Satzung verankert sein muss.
Bei Fehlen entsprechender Satzungsbestimmungen ist die zeitweise Inaktivität eines Mitglieds - ob "still" oder angekündigt - ebenfalls dem Ruhen oder Aussetzen zu vergleichen. Sie bleibt in der Regel ohne Sanktionen und wird in der angekündigten Form im Normalfall auch ohne weiteres akzeptiert. Eine Beitragsreduzierung ohne Satzungsbestimmung ist aber (gemeinnützigkeitsrechtlich) informell nicht möglich.

Stand: 12. Januar 2016

Vergünstigungen für Vereinsmitglieder

Wr beraten Migrantenvereine. Von den Vereinen wurde die Frage an uns gerichtet, welche Vergünstigungen (z.B. Einkaufen bei Metro) für Vereinsmitglieder/ Vorstand gibt. Können Sie uns diesbezüglich Informationsmaterial empfehlen? Deniz

Es mag merkwürdig klingen, aber das deutsche Vereinsrecht bzw. das gemeinnützige Steuerrecht schließt direkte Vergünstigungen für Vereinsmitglieder aus, d.h. sie können sogar für den gemeinnützigen Status des Vereins schädlich sein. So steht in der Satzung unter anderem auch, dass die Tätigkeit im Verein selbstlos erfolgt. Wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt ist, dann bekommt er ohnehin bereits die größte Vergünstigung dadurch, dass er von fast allen Steuerarten (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) befreit ist. Faktisch gibt es aber für den Verein selbst durchaus Möglichkeiten vergünstigt einzukaufen, z.B. auch bei Metro oder in anderen Handelsbereichen, wenn es um direkte Vereinsaktivitäten oder um Feste und ähnliches geht. Im Einzelfall räumen Hersteller oder Händler auch gewisse (Mengen-)Rabatte ein, wenn der Verein seinen Mitgliedern den Einkauf dort empfiehlt (z.B. bei Sportartikeln für Sportvereine). Dies setzt nur voraus, dass die Vereine bei den Firmen nach der Möglichkeit von Rabatten nachfragen. Aber noch einmal: es überschreitet eigentlich die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts oder stellt (wie bei vielen Angeboten des ADAC) gar keine wirkliche Vergünstigung dar. Die vielleicht viel effektivere Vergünstigung für Verein und seine Mitglieder wären Spenden oder Sponsoring von Firmen für den Verein und seine unmittelbaren Zwecke.

Stand: 29. April 2011

Vorsitzender und Vorstand

Nach meinem Verständnis sind alle in einen Vorstand gewählten Personen »Vorstandsmitglieder« und nicht »Vorstände« und ist der Vorsitzende nicht Vorsitzender des Vorstands, sondern »Vorsitzender des Vereins«. Ist dies korrekt?

Ihr Verständnis ist durchaus korrekt. Der Vorstand ist (nach BGB) ein institutionenrechtlicher Begriff und bezeichnet das Führungsorgan (einer Körperschaft nach BGB). »Vorstände« ist ein häufig gebrauchter umgangssprachlicher aber eigentlich inkorrekter Begriff, korrekt ist die Bezeichnung Vorstandsmitglied. Für den Vorsitzenden gilt allerdings beides (zumindest bei einem mehrköpfigen Vorstand): Er ist zugleich Vorsitzender des Vereins (oder einer anderen Körperschaft), als auch des Vorstands also des Führungsorgans der Körperschaft.

Stand: 07. April 2011

Wahlprozedere

Wir planen derzeit die Gründung eines Vereins. Jetzt stellt sich für uns folgende Frage: Müssen denn bereits bei der Gründungsversammlung alle in der Satzung vorgesehen Vorstandsmitglieder gewählt/ bestimmt werden oder besteht die Möglichkeit, einige Personen in einer späteren Mitgliederversammlung nachzuwählen?

Die Vorschriften des BGB in dieser Frage sind recht eindeutig (eng) und die Überprüfungspraxis der Register (Amts-)Gerichte ist es ebenfalls.
Danach müssen die Vorstandsmitglieder während der Gründungsversammlung gewählt, die Wahl auch protokolliert, und dann auch in allen Antrags- und Eintragunsprozeduren genannt werden.
Es wäre in jedem Fall ratsam, Gründungsversammlung und Beantragung der Eintragung in das Vereinsregister so anzuberaumen, dass alle Vorstandsmitglieder gewählt und benannt werden können. 
Es sind Umgehungsverfahren denkbar, und wir kennen auch ein paar trickreiche Fälle, die aber hinterher einen großen Bereinigungsaufwand und gelegentlich auch das dauerhafte Mißtrauen der Amtsgerichte nach sich zogen.

Stand: 05. April 2011

Zahl der Vorstandsmitglieder

In der Mustersatzung heißt es der Vorstand bestehe aus drei Mitgliedern. Im Muster des Gründungsprotokolls werden jedoch nur zwei gewählte Vorstände aufgeführt. Ist der Revisor vielleicht per Gesetz automatisch Teil des Vorstands, fehlt im Gründungsprotokoll nur die Zeile für ein weiteres Mitglied?

Kassenprüfer oder Revisoren sind nicht per se (oder per Gesetz) Mitglieder des Vorstandes. Die Zahl der Vorstandmitlgieder ist, wie Sie bereits richtig vermutet haben, offen, d.h. wir haben in den Mustern nur zufällig unterschiedliche Zahlen der Vorstandsmitglieder genannt. In der Regel gibt es aber zwei, den 1. und den Stellvertretenden. Wenn man mehr, z.B. 3 wählt, wird meist ein Vorstandsmitglied mit besonderen Aufgaben etwa der Geschäftsführung betraut.

Stand: 08. April 2011