29 Fragen zu Mitarbeiter (Arbeitsrecht) mit Expertenantworten

ALG II und Ehrenamt

Ich beziehe derzeit ALG II und möchte mich in Zukunft zu 100% ehrenamtlich betätigen. Muss ich evtl. trotzdem eine Arbeitstelle annehmen, wenn mir eine angeboten wird, oder kann ich auf meine ehrenamtliche Tätigkeit verweisen?

Nach dem Sozialgesetzbuch II können Sie zwar eine ehrenamtliche Tätigkeit aufnehmen. Die Angebote einer Arbeitsstelle müssten Sie aber ggf. annehmen und dann auf die ehrenamtliche Tätigkeit wieder verzichten, sonst würde die Agentur für Arbeit bzw. die zuständige Arbeitsgemeinschaft eine Sperre, d.h. Aussetzung der Zahlungen des Arbeitslosengeldes II zunächst androhen und dann auch durchsetzen.

Stand: 29. März 2011

Alternativen der Geschäftsführung

In unserem Verein sind im Laufe der Jahre die Aufgaben der Geschäftsführung de facto vom Vorstand an andere engagierte Vereinsmitglieder übergeben worden. Da diese Mitglieder für den Verein auch Rechtsgeschäfte abschließen müssen, wäre es wünschenswert, sie mit den entsprechenden Rechten auszustatten. Gibt es eine Möglichkeit, dies zu tun, ohne dass diese Mitglieder in den Vorstand wechseln, was jeweils eine Änderung im Vereinsregister erfordern würde, z.B. indem sie offiziell als Geschäftsführer eingesetzt werden? Kann es gleichzeitig mehrere Geschäftsführer geben? Welche anderen Möglichkeiten gibt es, Vereinsmitglieder ehrenamtliche Aufgaben zu übertragen, bei denen Sie Rechtsgeschäfte für den Verein tätigen müssen?

Neben der Geschäftsführung durch den Vorstand gibt es zwei weitere Möglichkeiten (klar abgegrenzte) Geschäftsführungsaufgaben (z.B. Abteilungsleitung im Sportverein, Leitung von Zweckbetrieben, mittelfristige Leitung größerer Projekte mit Führungsaufgaben usw.) aus dem Vorstand zu verlagern.
Die 1. Möglichkeit besteht in der Bestellung bzw. Berufung eines (in der Regel hauptamtlichen) "besonderen Vertreters" nach § 30 BGB. Damit wird sozusagen ein weiteres Vereinsorgan eingerichtet, das nicht dem Vorstand angehört, diesem gegenüber weisungsgebunden ist, in der Regel nur beratend an Vorstandssitzungen teilnimmt.Das ist die klassische (hauptamtliche) Geschäftsführerfunktion neben dem Vorstand, die über einen entsprechenden Anstellungsvertrag auch klar auf bestimmte Aufgabengebiete und Vollmachten eingegrenzt werden kann. Allerdings wäre dazu auch eine entsprechende Satzungsbestimmung notwendig (gegebenfalls per Satzungsänderung) die allgemein festlegt, dass ein besonderer Vertreter bestellt werden kann (Beispiel: "Der Vorstand /die Mitgliederversammlung kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung {einer Abteilung, eines Projekts usw.} einen Geschäftsführer {besonderen Vertreter nach § 30 BGB} bestellen. Dieser ist berechtigt, an denSitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen"). Es müsste auch möglichst präzise der Aufgabenbereich festgelegt werden.
Die 2. grundsätzliche Möglichkeit liegt darin, einem Mitarbeiter (Mitglied des Vereins) ebenfalls im Rahmen eines Anstellungsvertrages (das geht grundsätzlich auch in Form ehrenamtlicher, heißt unentgeltlicher Tätigkeit) klar eingegrenzte rechtsgeschäfltiche Vollmacht auf der Grundlage eines sogenannten Geschäftsbesorgungsauftrages zu erteilen. Umfang und Grenzen einer solchen Vertretung des Vorstands kann relativ frei gewählt werden. Selbstverständlich läßt sich dies für mehrere Projekte auch mit mehreren solcher Verträge parallel regeln.

Stand: 30. November 2011

Anstellung von Gründungsmitgliedern

Können die Gründungsmitglieder eines eingetragenen Vereins später von diesem als Mitarbeiter/innen angestellt werden?

Für die Anstellung im Verein gibt es über allgemeine arbeitsrechtliche Bedingungen hinaus keine Ausschlussgründe. D.h. auch Gründungsmitglieder können (z.B. auch als Geschäftsführer) angestellt werden.

Für die (bleibende) Anerkennung  der Gemeinnützigkeit ist es lediglich wichtig, dass auch über die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen nicht der Eindruck überwiegend wirtschaftlicher Orientierung des Vereins entsteht.

Stand: 07. April 2011

Aufwandsentschädigung

Ein Mitglied unserer Gesellschaft soll 1 x wöchentlich die Geschäftstelle unseres Vereins besetzt halten und zwar für 3 Stunden. In welcher Höhe kann hier eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden?

Im Sinne einer für beide Seiten kostengünstigen Aufwandsentschädigung als steuerfreie Vergütung nach dem gemeinnützigen Steuerrecht kommt für diese Art der ehrenamtlichen Tätigkeit zunächst nur die sogenannte Ehrenamtspauschale in Höhe von 500 Euro pro Jahr (seit 2013: 720 Euro/Jahr) in Betracht (wegen der Anforderungen an das Tätigkeitsprofil nach § 3 Nr. 26 Einkommenssteuergesetz beibt die deutlich höhere Übungsleiterpauschale von 2.100 [ab 2013: 2400] Euro ausgeschlossen). Diese Pauschale bliebe für das Mitglied als Vergütung steuerfrei und für den Verein entstünden keine darüber hinausgehende Kosten in Form von Steuern oder Sozialabgaben. Ein monatlicher Durchschnittsbetrag von 41,67 Euro (2013: 60 Euro) bei etwa 12 Stunden Arbeitszeit (bei 3,47/5,- Euro/Stunde) würde vermutlich (zumindest bei dem Mitglied) als nicht angemessen empfunden werden. Hier gäbe es nun noch die Möglichkeit der Kombination der Ehrenamtspauschale mit einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob bis zu 450 Euro). Für das Mitglied, das die Tätigkeit übernimmt bliebe auch dieser Betrag steuerfrei (mit der Einschränkung, das es nicht bereits einen anderen Minijob ausübt). Der Verein müsste für diesen zusätzlichen Betrag aber auch weitere 30 % pauschale Sozialabgaben (28%) und Steuern (2%) abführen. Als rechnerisches Beispiel einer solchen Kombination könnte man einen Stundensatz von 20 Euro und einen monatlichen Gesamtbetrag von 240 Euro zu Grunde legen, der an das Mitglied ausbezahlt wird. Lediglich für die knapp 180 Euro im Anteil der Vergütung als geringfügige Beschäftigung müsste der Verein zusätzlich 54 Euro an pauschalen Abgaben einkalkulieren und käme auf einen Gesamtbetrag der Vergütung/Aufwandsentschädigung von 294 Euro.
Dabei sollten vereins- und gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden, etwa dass es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit des Mitglieds handeln muss, das es sowohl Ehrenamtspauschale und Minijob nur jeweils ein Mal in Anspruch nehmen kann. Der Verein sollte, so weit er nicht bereits eine entsprechende Klausel in der Satzung über die Möglichkeit von Vergütungen hat, eine solche Regelung dann auch per Beschluss der Mitgliederversammlung einführen. Sollte es sich bei dem Mitglied auch um ein Mitglied des Vorstands handeln, müsste die Satzung in jedem Fall einen Passus über die Möglichkeit der angemessenen Vergütung für Mitglieder des Vorstands enthalten, bzw. dann über eine Satzungsänderung bekommen.

Stand: 12. Mai 2015

Aufwendungsausgleichsgesetz

Gilt das Aufwendungsausgleichsgesetz auch für gemeinnützige Vereine?

In der Tat gilt dies auch für Vereine, soweit sie wie in Ihrem Fall als Arbeitgeber arbeitsrechtlich Verantwortung tragen. Die Neuregelung berührt das Umlageverfahren generell und die Fragen des Mutterschutzes und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Stand: 04. April 2011

Berechnungsgrundlage für Honorar

Unser Vorstandsvorsitzender ist mehrfacher Projektleiter. Auf welcher Berechnungsgrundlage kann seine Arbeit vergütet werden? Er ist selbständig und die Übungsleiterpauschale deckt den Umfang seiner Arbeit nicht ab. Sollte bspw. ein Projekt mit der Übungsleiterpauschale vergütet werden und die anderen auf Honorarbasis? Welchen Stundensatz kann man (auch im Finanzierungsplan) ansetzen (Projektleiter ist promoviert, Tätigkeit betrifft Vorbereitung und Abhalten von Lehrveranstaltungen)?

Als Referenztarife für Vergütungen von Mitarbeitern im Bereich gemeinnütziger Organisationen ( unter dem Stichwort "angemessene Vergütung") gelten die Tarifverträge im öffentlichen Dienst (TvÖD). Die Tariftabellen finden Sie im web, eine der übersichtlichsten (allerdings nicht offizell, aber korrekt) finden sie unter www.oeffentlichen-dienst.de.
Für die beschriebene Tätigkeit gelten die Entgeltgruppen 13 - 15. Wenn Sie sich die Tabelle der Stundenentgelte ansehen, so können Sie sich an den jeweiligen Stufen 3 orientieren. In der Regel werden solche Tätigkeiten im Rahmen von Honorar- oder Werkverträgen für freie Mitarbeiterinnenzu einem Stundensatz von etwa 25 Euro, bei komplexeren Aufgaben bis maximal 30 Euro / Stunde honoriert.
Das Splitten der Honorare in den steuerfreien Übungsleiterfreibetrag (2100 Euro, seit 2013: 2400 Euro) und steuerpflichtige Honorare ist grundsätzlich möglich, aber nur in einem gewissen Gesamtumfang. Für den Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EstG) gilt als ein wichtiges Kriterium die nebenberufliche Tätigkeit, für die in der Regel ein Zeitrahmen von ca 12 Stunden / Woche (orientiert an der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst) zu Grunde gelegt wird. Wenn dieser Zeitrahmen insgesamt (Tätigkeit als Übungsleiter und freie Honorartätigkeit) überschritten wird, wird das Finanzamt vermutlich den Freibetrag nicht mehr anerkennen. Hilfreich wäre auch, wenn die Tätigkeiten von den Aufgabenbeschreibungen her (z.B. Lehre als Übungsleiter; Vorbereitung als konzeptionelle Tätigkeit im Rahmen eines steuerpflichtigen Honorarvertrags) gegeneneinander abgegrenzt werden könnten.

Stand: 12. Mai 2015

Bürgerarbeiter als Vorstandsmitglied

Ich bin Vorstandsmitglied einer Tafel e.V.. Der sechsköpfige Vorstand wird im November diesen Jahres neu gewählt, wovon drei Personen sich nicht mehr zur Wahl stellen. Nun kann sich ein Mitarbeiter aus dem Modellprojekt Bürgerarbeit", das durch den ESF gefördert wird, vorstellen, als ehrenamtliches Vorstandsmitglied tätig zu sein. Ist das a) möglich und b) vertretbar. Wenn ja, worauf haben wir übrigen Vorstandsmitglieder zu achten und ist evtl. eine Satzungsänderung erforderlich?

Generell oder im Grundsatz ist es sowohl möglich als auch vertretbar, dass ein Mitarbeiter des Vereins gleichzeitig ein ehrenamtliches Vorstandsamt wahrnimmt.
Im Regelfall ist dazu keine Satzungsänderung notwendig, es sei denn, die Satzung Ihres Vereins schlösse eine solche Konstellation (Mitarbeit und Vorstandstätigkeit) explizit aus.
Faktisch kommt eine solches Doppel-Engagement als Projektmitarbeiter oder auch
Dauerbeschäftigter und als ehrenamtliches Vorstandsmitglied (eventuell sogar gegen eine Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale) sehr häufig vor.
Zu achten wäre zum einen auf das Bestehen eines entsprechenden Arbeitsvertrages als Mitarbeiter (was vermutlich auch über die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter als Kostenträger der Bürgerarbeit gewährleistet ist). Für die Tätigkeit als Vorstandsmitglied derselben Person wäre rechtlich darauf zu achten, dass sie nicht für Entscheidungen über den eigenen Vertrag als Mitarbeiter agieren und einen solchen Vertrag auch selbst nicht unterschreiben darf. Dies bestimmt § 181 BGB mit dem Verbot von In-Sich-Geschäften, d.h. des Abschlusses von Verträgen als Vertreter des Vereins (im Rahmen der Geschäftsführungsfunktion des Vorstands) mit sich selbst als Mitarbeiter des Vereins.
Unterhalb der rein rechtlichen Ebene sollte vielleicht auch über  "ethische"
Befangenheitsregeln (im Rahmen der Geschäftsordnung des Vorstands) nachgedacht
werden. Wenn es um Person und Arbeitsbereich als Mitarbeiter in  Vorstandsentscheidungen geht, könnte Rederecht eingeräumt aber Mitentscheidung generell ausgeschlossen werden.
Man kann vermutlich nicht mehr davon ausgehen, dass solche Befangenheit in jedem Fall von Betroffenen als Teil persönlicher Verantwortungsethik wahrgenommen und freiwillig eingehalten wird.

Stand: 20. Mai 2015

Ehrenamt in Kombination mit Altersteilzeit und/oder Ferienjobs

Ist es möglich, in unserer gemeinnützigen GmbH die gleichzeitige ehrenamtliche Tätigkeit von erstens Menschen in Altersteilzeit (Ruhephase) und von zweitens Schülern, die im gleichen Monat z.B. zwei Wochen als Ferienjobber arbeiten, mit einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 175 €/Monat (seit 2013: 200 €/Monat) zu vergüten? Unser Unternehmen ist tarifgebunden (TVöD).

Die Antwort auf diese Frage hängt im wesentlichen davon ab, ob die Tätigkeit für die die pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 175  €/Monat (Übungsleiterpauschale, seit 2013 200 €/Monat oder 2400 €/Jahr)
1. den Tätigkeitsmerkmalen (Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw.) entspricht
2. sich von den anderen vergüteten Tätigkeiten eindeutig unterscheidet (wenn nicht, werden Zeiten und Entgelte zusammen gerechnet und übersteigen die Grenzen der begünstigten Beträge) und
3. nebenberuflich ausgeübt wird. Im Falle der Schüler erscheint das unkritisch. Im Falle der Ruhephasen der Mitarbeiter in Altersteilzeit muss sichergestellt sein, dass diese (nebenberufliche) ehrenamtliche Tätigkeit nicht der (früheren, aber auch in der Ruhephase noch geltenden) hauptberuflichen Tätigkeit entspricht.

Stand: 12. Mai 2015

Ehrenamt und Steuern

Kann man ehrenamtliche Tätigkeiten steuerlich geltend machen?

Das geht leider nicht. Steuerliche Vorteile gibt es nur unter bestimmten Voraussetzungen, wenn von der Organisation für die jemand ehrenamtlich tätig ist an sie oder ihn Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Für die sogenannte Ehrenamtspauschale bleiben 720,-- Euro steuerfrei, bei der Übungsleiterpauschale 2400,-- Euro. Eine Steuergutschrift für ehrenamtliche Tätigkeit, wie sie lange diskutiert wurde, ist mit den jüngsten Gesetzesänderungen aber nicht realisiert worden.

Stand: 19. Mai 2015

Ehrenamtliche Mitarbeit im Unternehmen

Ich möchte demnächst einen Weltladen eröffnen. Ich habe vor, auch mit ehrenamtlichen Mitarbeitern zu arbeiten. Ich führe den Weltladen entweder als Einzelunternehmer oder in der Form der GmbH. Was muss ich nun bei der Einstellung von ehrenamtlichen Mitarbeitern beachten? Kann ich mit dieser Unternehmensform überhaupt auf ehrenamtliches Engagement zurückgreifen? Muss ich die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei der Berufsgenossenschaft anmelden, sind diese Mitarbeiter versichert? Was muss ich sonst noch beachten?

Ehrenamtliche Mitarbeit (nach deutscher Rechtsauffassung) ist nur möglich in öffentlichen oder sogenannten gemeinnützigen Einrichtungen (Vereinen, Stiftungen usw.,). Es gibt auch gemeinnützige GmbH, im Falle eines Weltladens bezweifle ich allerdings, dass Sie eine Anerkennung als gemeinnützige GmbH finden würden. Zum einen geht es, wenn ich es recht verstehe, um eine kommerzielle Form Ihrer Existenzsicherung und Sie treten in Wettbewerb zu anderen kommerziellen Handelsunternehmen. Natürlich können Sie Menschen (z.B. Familienmitglieder, Freunde) freiwillig, d.h. auch ohne direkten Lohn mitarbeiten lassen. Sie müssen im Zweifelsfall nur nachweisen, dass Sie keinen verdeckten Lohn zahlen und keine (steuerfreie) "Schwarzarbeit" betreiben. Ansonsten gelten die normalen Beschäftigungsverhältnisse von der geringfügigen (400-Euro-Job) bis zu den üblichen sozialversicherungs- und steuerpflichtigen.

Stand: 29. März 2011

Einstellung 400€-Kraft

Unser schulischer Förderverein hat Spenden zur Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik etc.) erhalten. In diesem Rahmen wird eine Lernwerkstatt mit Schwerpunkt MINT an der Grundschule eingerichtet. Neben der technischen und materiellen Ausrüstung der Lernwerkstatt soll zur Unterstützung der Lehrer, die diese Lernwerkstatt durchführen, eine 400€-Kraft für ein Jahr über den Förderverein eingestellt werden. Ist dies rechtlich in Ordnung, oder würde dies einer Verleihung eines Arbeitnehmers an die Schule gleichkommen? Dürfte die 400€-Kraft diese Aufgaben überhaupt wahrnehmen?

Grundsätzlich entspricht eine solche Projekttätigkeit neben der reinen finanziellen Förderung ganz und gar den üblichen Aufgabenbereichen von Fördervereinen. Mit Verleihung (oder Überlassung) von Arbeitnehmern hat es im Rahmen des Projekts nichts zu tun, vorausgesetzt das (Arbeitgeber-)Weisungsrecht gegenüber dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin liegt eindeutig bei dem Verein. Dies spricht natürlich auch nicht gegen die inhaltliche Abstimmung der Arbeit des Projektmitarbeiters mit den Lehrern, die die Lernwerkstatt hauptsächlich betreuen.
Welche pädagogischen oder anderen fachlichen Anforderungen an eine solche Mitarbeit geknüpft werden, sollte je nach der konkreten Aufgabe mit Schulleitung und den für die Lernwerkstatt verantwortlichen Lehrern abgeklärt werden.
Noch ein Hinweis: Falls die Tätigkeit im wesentlichen eine betreuende ist, oder auch eine Art Lehrauftrag darstellt, könnte Sie bis zu 175 Euro / Monat (ab 2013: 200 Euro / Monat mit dem sogenannten Übungsleiterfreibetrag und der Rest (200 oder auch 250 Euro) im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung honoriert werden. So bliebe der Gesamtbetrag für den Mitarbeiter, die Mitarbeiterin ebenfalls steuerfrei, der Förderverein müsste aber nur 30 % der 200 Euro, also 60,- Euro monatlich als Sozialversicherungs- und Steuerpauschale entrichten, anstatt 120 Euro wie bei Ausschöpfung der 400 Euro-Grenze des Minijobs. Voraussetzung wäre, dass die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird, d.h. nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs, was im öffentlichen Dienst etwa 12 Stunden 49 Minuten (pro Woche) entspricht.
Seit 2015 gilt aber auch im Bereich der Vereine bei Minijobs der Mindestlohn von 8,50 Euro

Stand: 14. Januar 2016

Hauptamtliche Beschäftigung

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Verein jemanden hauptamtlich beschäftigen?

Die Umstände der Anstellung von hauptamtlichen MitarbeiterInnen im Verein (in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht) sind sehr vielfältig, aber kein grundsätzliches Problem. Auf unserem Wegweiser gibt es in der Praxishilfe »Arbeit im Verein« ein ganzes Kapitel zu diesem Thema.

Stand: 19. Mai 2015

Honorar- oder Werkverträge

Für unsere Kursangebote im Bereich Aus- und Fortbildung beschäftigen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Honorar (sind beruflich nicht beim Träger angestellt). Welche Vertragsform sollten wir dazu nutzen? Honorar- oder Werkvertrag? Wo ist der Unterschied?

Für diese Aufgaben empfehlen sich in jedem Fall Honorarverträge, da es sich um wiederkehrende Lehrtätigkeiten auf der Basis eines bestimmten Stundensatzes handelt. Im Werkvertrag wird (zwar vielleicht auch auf der Basis von Stundenhonoraren) bestimmte fest umrissene Projektleistungen vereinbart, z.B. die Erarbeitung einer Konzeption von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen oder der Entwurf eines Webinforamtionsangebotes oder ähnliches.
Solche Honorarverträge sind im Einzelfall aber nicht ganz ohne arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Brisanz für die auch der Auftraggeber in die Pflicht genommen werden kann, z.B. im Falle der Scheinselbständigkeit oder in anderen Fragen. Deswegen sollten soche Verträge in jedem Fall von einem Steuerberater geprüft werden.

Stand: 05. April 2011

Honorarvertrag mit / durch Vereinsvorstand

Wir sind eine gemeinnütziger, eingetragener Betreuungsverein. Der 1. und 2. Vorsitzende sind beide als Honorarkräfte im Tätigkeitsbereich angestellt. Kann man sich damit quasi selbst anstellen ? Oder muss der 1. Vorsitzende den Vertrag des 2.Vorsitzenden unterschreiben. Gibt es bei diesen Honorarverträgen etwas zu beachten ? Als Honorarkraft ist man ja durch den Verein dann nicht versichert. Gibt es hierfür "Tätigkeit als Honorarkraft" eine Berufshaftpflichtversicherung ? Die meinige Privathaftpflicht kann dieses Risiko nicht versichern?! Kann man als Verein für die Nichtabführung von Steuern von Honorarkräften verantwortlich gemacht werden ?

Einige der Fragen lassen sich eigentlich nur dann konkret und erschöpfend beantworten, wenn man die genauen Bestimmungen der jeweiligen Satzung kennt. Wir wollen versuchen, so weit wie möglich auf die Fragen mit den denkbaren (abstrakten) Alternativen einer Satzung eingehen.
1. Vorstände als Honorarkraft
Die quasi Selbstanstellung eine Vorstandsmitglieds durch die eigene Person ist (nach § 181 BGB) als sogenanntes In-Sich-Geschäft grundsätzlich verboten. Ausnahme z.B. für den geschilderten Fall wären dadurch möglich, dass die Satzung dem Vorstand ausdrücklich die Erlaubnis zuspricht, solche In-Sich-Geschäfte vorzunehmen. In aller Regel sollte das dann im Einzelfall auch noch einmal durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Gibt es diese Regelung in der Satzung nicht, wäre eine solche "Selbstanstellung" (als Vertrag des Vorstands mit sich selbst in anderer Funktion als Mitarbeiter des Vereins) rechtswidrig und ungültig. Auch die Möglichkeit, das der 1. Vorsitzende den Honorarvertrag des 2. Vorsitzenden unterschreibt und umgekehrt ist nur dann gegeben, wenn beide nach den Bestimmungen der Satzung (im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich) einzelvertretungsberechtigt sind. Sind sie nur gemeinsam vertretungsberechtigt, ginge das nicht. Gibt es weitere Vorstandsmitglieder (z.B. insgesamt 3) und sagt die Satzung, dass jeweils 2 Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigt sind, dann könnten die beiden jeweils von dem Vertrag nicht Betroffenen gemeinsam unterschreiben.
2. Honorarverträge
Für solche Honorartätigkeiten gibt es natürlich Berufshaftpflichtversicherungen (sogenannte Vermögenschadenshaftpflichtversicherungen). Je nach Umfang der Tätigkeit kann es natürlich sein, dass die entsprechenden Versicherungsprämien (sie werden nach den denkbaren Risiken für Vermögensschäden in der Honorartätigkeit kalkuliert) im Verhältnis zu der Vergütung recht hoch erscheinen. Dies kann durch konkrete Anfragen bei Versicherungsvertretern, oder aber auch bei freien Versicherungsmaklern in Erfahrung gebracht werden.
3. Haftung des Vereins für Honorarverträge.
Auch wenn der Verein nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn die Honorarkraft solche Einkünfte gegenüber den Finanzbehörden verschweigt und keine Steuern abführt, gibt es gewisse Haftungsrisiken für den Verein. So sollte bei allen Verträgen der Hinweis auf die grundsätzliche Versteuerungspflicht und auch auf eventuelle Pflichten zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen hingewiesen werden. Der Verein ist dabei auch (als Arbeitgeber) verpflichtet, die Rahmenbedingungen solcher Vertragsverhältnisse zu überprüfen bzw. durch entprechende Erklärungen der Honorarmitarbeiter abzusichern (Voraussetzungen für die Tätigkeit als Honorarkraft, Inanspruchnahme der steuerfreien Übungsleiterpauschale usw.)

Stand: 19. Mai 2015

Honorarverträge mit Vorstandsmitgliedern

Ist es möglich, dass einzelne Mitglieder des Vorstands Honorare für Tätigkeiten in abgegrenzten Projekten erhalten, also nicht für die Vorstandstätigkeit selber, sondern für öffentlich finanzierte Projekttätigkeiten ?

Es ist grundsätzlich möglich, dass Vorstandsmitglieder Projekttätigkeiten übernehmen und dafür auf der Basis von ensprechenden (Honorar-, oder Werkverträgen) Honorare erhalten. Da Vorstandsmitglieder häufig selbst solche Projektfinanzierungen einwerben ist dies auch eher die Regel als die Ausnahme.
Dabei sollten allerdings mehrere kritische Rahmenbedingungen beachtet werden.
1. Aufgrund des Verbots der "In-Sich-Geschäfte" nach § 181 BGB sollte das entsprechende Vorstandsmitglied (eigentlich selbstverständlich) einen entsprechenden Honorar-, oder Werkvertrag nicht mit sich selbst abschließen (auch nicht als einer von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern). Es sollte dann auch nicht auf der Ebene des Vorstands mit der Kontrolle des Projekts (in dem es als Ausführender beschäftigt ist) betraut sein.
2. Im Sinne der Transparenz gegenüber den Vereinsmitgliedern und der haftungsrechtlichen Absicherung sollte die Projekttätigkeit (und die Kontrolle durch andere Vorstandsmitglieder) auch durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
3. Dabei müssen natürlich alle Bestimmungen der Satzung des Vereins und eventuell weitere arbeitsrechtliche Bedingungen (des Abschlusses eines Honorar- oder Werkvertrags) beachtet werden.

Stand: 11. April 2012

Kirche als Verein?

Kann ich als Ehrenamtliche in der Ev. Kirche auch die Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen? Der Kirchenvorstand sagt nein und empfiehlt die Rechnungstellung. Ich stelle eine Rechnung und soll darin gleich auf die 2100,- verzichten. 1. Frage: Muss ich dann alles versteuern und dafür Krankenkassenbeiträge zahlen oder werden 500,- steuerfrei abgezogen? 2. Der Pfarrer will mir das Geld auszahlen und erwartet, dass ich dann freiwillig alles oder einen Teil spende. Aber dann brauche ich mich nicht an die 2100,-Grenze halten und kann auch 3000,- in Rechnung stellen. Vielen Dank für die schöne Homepage.

Die steuerrechtliche Regelung zum Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) gilt für die ehrenamtliche Nebentätigkeit in allen gemeinnützigen  Organisationen, so selbstverständlich auch für die Kirchen (neben öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Vereinen, Stiftungen und Organisationen mit "mildtätigen" Zwecksetzungen). Für die Übungsleiterpauschale sind allerdings bestimmte Bedingungen und Tätigkeitsmerkmale bindend (s. Übungsleiterpauschale in unserer Praxishilfe).
Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen kann die Übungsleiterpauschale (seit 2013 2400 Euro) auch in kirchlichen Organisationen in Anspruch genommen werden, ebenso die Ehrenamtspauschale (seit 2013 720 Euro) für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten, die im Rahmen der Übungsleiterpauschale nicht anerkannt werden.
Alle Beträge bzw. Vergütungen, die Sie bei einer in Rechnung gestellten Dienstleistung (zurück-) spenden, bleiben im Rahmen einer Höchstgrenze (20% der Jahreseinkünfte) steuerfrei.

Stand: 09. Mai 2015

Mini-Job und Übungsleiterpauschale

Ist es möglich, einem Beschäftigtem 400 Euro mtl. auf geringfügiger Basis plus 175 Euro Übungsleiterpauschale zu bezahlen, und zwar von einem Arbeitgeber?

Ja, es ist möglich, die Übungsleiterpauschale (ob als Jahreshonorar von 2400 Euro oder monatlich in Höhe von 200 Euro) mit einem (einzigen!) geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Mini-Job) bei dem gleichen Arbeitgeber zu kombinieren. Bedingung ist natürlich die Anerkennung der Voraussetzungen der Übungsleitertätigkeit (3 Bedingungen: Nebenberufliche Tätigkeit = max. 1/3 einer Vollzeittätigkeit; Auftraggeber = öffentliche Körperschaft oder gemeinnützige Organisation; anerkannte Tätigkeit). Für die geringfügige Beschäftigung bis zu insgesamt max. 400 Euro ist dann die Pauschale von 30% (15% Rentenversicherung, 13 % Krankenversicherung und 2% Steuer) abzuführen.
Wichtig ist natürlich die Absicherung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Übungsleiterpauschale.

Stand: 19. Mai 2015

Mitarbeiter und Geschäftsführer im Vorstand eines Vereins

Können fest angestellte Mitarbeiter eines Vereins und der Geschäftsführer des Vereins in den Vorstand des Vereins gewählt werden, bzw. eingesetzt werden?

Ja, grundsätzlich können Mitarbeiter und/oder der Geschäftsführer in den Vorstand gewählt werden. Dabei sind zum einen die Bestimmungen der Satzung zu beachten (die ein "Einsetzen" in den Vorstand in aller Regel nicht vorsehen). Zum anderen ist die Frage Regelung der "In-Sich-Geschäfte" (§ 181 BGB) zu beachten. Üblicher Weise wird (über das sogenannte "Selbstkontrahierungsverbot") hierbei ausgeschlossen , dass diese (vom Verein angestellten) Vorstandsmitglieder Verträge (z.B. ihre Arbeitsverträge) mit sich selbst abschließen, oder andere Dinge, die sie als Mitabeiter betreffen in eigener Sache als Mitglied des Vorstands (mit-) entscheiden. In diesem und in einem weiteren Zusammenhang werden dann vermutlich von der Mitgliederversammlung zu beschließende Satzungsänderungen notwendig. Dies gilt wahrscheinlich insbesondere für den Geschäftsführer, wenn er bisher (außerhalb des Vorstands) als "besonderer Vertreter" nach § 30 BGB angestellt und mit der Geschäftsführung betraut war und jetzt in den Vorstand rückt. Hierbei muss dann eventuell die Satzung auch in der Frage der Vergütung eines Vorstandsamtes angepasst werden (per Satzungsänderung, von der Mitgliederversammlung beschlossen und bei dem zuständigen Registergericht eingereicht).

Stand: 07. Mai 2011

Nicht-Mitglieder und Ehrenamtspauschale

»In anderen Fällen ehrenamtlicher Tätigkeit von Mitgliedern oder auch Nichtmitgliedern des Vereins reicht ein Beschluss des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung« Kann man aus dieser Aussage schließen, dass auch ausdrückliche Nichtmitglieder im Rahmen einer ehrenamtlichen Pauschalierung von bis zu 500 Euro per Anno (seit 2013 720 Euro/Jahr) für Tätigkeiten beim (natürlich gemeinnützigen) Verein bezahlt werden können ? Z.B. auch für kleinere Tätigkeiten wie mehrmals im Jahr Fenster zu putzen oder ein Mal im Monat die Räume reinigen ?

Die Ehrenamtspauschale ist als Ausgleich (und Anreiz) für alle ehrenamtlich Tätigen gedacht. Sie gilt für jede Person, die sich unter den oben genannten Kriterien ehrenamtlicher Tätigkeit in den Dienst gemeinnütziger oder kirchlicher Organisationen stellt, ob Mitglied oder Nichtmitglied.

Stand: 19. Mai 2015

Rechnungen an den Verein

Kann jede juristische Person einem Verein eine Rechnung stellen, auch »normale Arbeitnehmer«, die noch im Beschäftigungsverhältnis stehen? Oder gilt dies nur für Selbstständige/Freiberufler?

Grundsätzlich haben Sie auch hier insofern recht, als Freiberufler oder andere Selbstständige (mit Gewerbeschein) Rechnungen ohne weiteres ausstellen können. Dies geht allerdings auch für nebenberuflich tätige Freiberufler oder Selbstständige, die eigentlich (auch Vollzeit) normale Arbeitnehmer oder Angestellte sind. Auch einzelne (freiberufliche oder selbstständige), befristete kurzzeitige Tätigkeiten, die (gegen Rechnung) honoriert werden, werden vom Finanzamt klaglos akzeptiert, ohne dass eine Statusklärung oder Gewerbeanmeldung nötig würde.

Aber Vorsicht MWSt.!! auch wenn Ihr Verein davon befreit ist, würde bei den von Ihnen genannten Beispielen für die Betroffenen (diejenigen, die eine Rechnung stellen) in der Regel MWSt. fällig, d.h. 19% des Betrages, den der Verein bezahlt.

Als Verein müssten Sie sich (über einen Honorar- oder Werkvertrag) sehr genau absichern, dass alle Pflichten (Steuern, Sozialversicherungsabgaben usw,) von dem Rechnungsteller getragen und beachtet werden.

Übrigens: In Zweifelsfällen ließe sich auch die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale mit 400-Euro-Jobs kombinieren.

Stand: 29. März 2011

Unfallversicherung

Kann eine Organisation eine Unfallversicherung für ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter abschliessen?

Es ist sehr empfehlenswert und natürlich zulässig ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeit gegen Unfälle während Ihrer Tätigkeit für die Organisation zu versichern. Allerdings haben inzwischen auch alle Bundesländer für die ehrenamtliche Tätigkeit subsidiäre Unfallversicherungen eingerichtet, d.h. hat die Organisation eine solche Unfallversicherung nicht, tritt die Länder-Versicherung in Kraft.

Stand: 12. April 2011

Verbot der ehrenamtlichen Mitarbeit durch Vorstand

Ich arbeite seit drei Jahren ehrenamtlich in einem gemeinnützigen Verein. Es gab währenddessen keine Beschwerden, keine Verfehlungen oder Verletzung von Vereinszielen. Infolge personeller Animositäten seitens der Zweiten Vorsitzenden fordert nunmehr diese eine Einstellung meiner Mitarbeit auf der Grundlage, dass sie, die Zweite Vorsitzende, nicht mit mir zusammen arbeiten wolle. Habe ich einen Anspruch auf ehrenamtliche Mitarbeit, und kann ich diese notfalls einklagen?

Es gibt kein grundsätzliches Recht auf ehrenamtliche Mitarbeit in einem bestimmten Verein. Auch bei dieser Form der (ehrenamtlichen) Mitarbeit fungiert der Vorstand des Vereins als Arbeitgeber mit einem entsprechenden Kündigungsrecht. Im Falle der ehrenamtlichen Mitarbeit fehlen aber - im Gegensatz zur entgeltlichen Mitarbeit - in aller Regel entsprechende Arbeitsverträge oder Tarif-Rahmenvereinbarungen mit entsprechenden Kündigungfristen und -bedingungen. So werden vermutlich auch die Aussichten einer rechtlichen Klage zur Fortsetzung der Mitarbeit äußerst schlecht sein.
Für den Fall, dass Sie selbst Mitglied des Vereins sind, gäbe es allerdings die Möglichkeit der Anrufung der Mitgliederversammlung, d.h. einen förmlichen Antrag für die nächste Mitgliederversammlung, über die Fortsetzung Ihrer ehrenamtlichen Mitarbeit zu entscheiden. Dies ist allerdings ebenfalls ein sehr konfliktträchtiger Weg.

Stand: 06. März 2013

Verein als Arbeitgeber.

Auf der Mitgliederversammlung wurde kurz erwähnt, dass der Verein ab sofort 3 Personen beschäftigt, als Minijober mtl. 400.00 € die über den Verein (gemeinnützig) krankenversichert sind. Die Satzung sagt: Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheit des Vereins, die nicht vom Vorstand entschieden werden können. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach einer besonderen Geschäftsordnung die Bestandteil der Satzung ist. Eine Mitgliederabstimmung dazu gab es nicht. Kann der Vorstand ohne Zustimmung der Mitglieder diese Entscheidung durchsetzen? Die Minigehälter, Krankenversicherung und Lohnnebenkosten schmälern die Einnahmen des Vereins gewaltig und fehlen am Ende für zahlreiche wichtige Arbeiten.

Die Anstellung und Führung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (von ehrenamtlichen, über 400/450 Euro-Kräften bis zu Vollzeitangestellten) gehört grundsätzlich zu den Geschäftsführungsaufgaben des (vertretungsberechtigten) Vorstands, der ja auch stellvertretend für den Verein Arbeitsverträge unterschreibt und arbeitsrechtlich verantwortlich ist. Ob ein Vorstand dies in der von Ihnen geschilderten Form ganz eigenständig entscheiden kann (was wir im Falle kleinerer Vereine auch nicht unbedingt für empfehlenswert halten), hängt von den Bestimmungen der Satzung (in ihrem Fall auch von der zugehörigen Geschäftsordnung ab). Weist die Satzung die Entscheidung über die Einstellung nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung zu ist der Vorstand zunächst einmal im Rahmen seiner Geschäftsführungsfunktion berechtigt. Gibt es darüber hinaus in der Satzung keine Einschränkung hinsichtlich eines bestimmten Finanzvolumens über das der Vorstand entscheiden kann, dann wäre er auch unter diesem Gesichtspunkt berechtigt.
Die einzige Möglichkeit des Widerstands gegen eine solche Entscheidung ist dann wiederum die Mitgliederversammlung (MV), für die diese Frage dann von den itgliedern auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte. Die MV könnte die Beendigung dieser Anstellungsverträge zum nächstmöglichen, arbeitsrechtlich fristgemäßen Termin beschließen. Sie könnte über eine Satzungsänderung auf Dauer auch bestimmen, dass über die Einstellung von Mitarbeitern grundsätzlich die MV entscheidet. Grundsätzlich kann ein solches Vorgehen aber das Vertrauenverhältnis zwischen Mitgliedern und Vorstand schwer belasten.
Kleine Nebenbemerkung: Weitsichtige Vorstandsmitglieder würden, selbst wenn sie in dieser Hinsicht uneingeschränkte Vollmacht hätten, für Entscheidung solcher Tragweite immer die Grundlage eines Beschlusses der Mitgliederversammlung suchen.

Stand: 06. März 2013

Vergütung / selbständige Abrechnung

ich bin selbständig und trainiere / coache bei einem Verein eine ständig wachsende Gruppe. Ich will mittels ordentlicher Rechnungsstellung abrechnen. Nun wurde mir mitgeteilt, dass der Verein nicht mehr als 2.100 Euro p.a. (im Rahmen der Übungsleiterpauschale, die seit 2013 2400 Euro beträgt) auszahlen will, Sozialabgaben würden anfallen. Das kann ich nicht nachvollziehen, da ich sowieso ausschließlich selbständig tätig bin, nicht weisungsgebunden usw., sämtlich Kriterien hinsichtlich Selbständigkeit erfülle. Wie müsste eine Rechnungsstellung formuliert sein, dass der Verein sie akzeptieren kann? Dass ich hier die Einnahmen, die 2.100 Euro übersteigen, versteuern muss, versteht sich. Aber der Verein hat keine Nachteile, oder?

Vereine tun sich gelegentlich in ihrer Rolle als Arbeitgeber insofern schwer, als sie das Spektrum der arbeits- und vertragsrechtlichen Möglichkeiten nicht übersehen und deswegen (grundsätzlich zu Recht) vorsichtig sind bei dem Eingehen entsprechender Verbindlichkeiten.Die Übungsleiterpauschale (seit 2013 2400 Euro) bzw. dieser Freibetrag wird erfahrungsgemäß als in dieser Hinsicht sicheres und eingespieltes Instrument der Vergütung gesehen - mit entsprechenden Vorteilen auf beiden Seiten. Eine gewisse Unsicherheit vor dem Überschreiten der Freibetragsgrenzen ist von daher in gewisser Weise nachvollziehbar.
Sie haben aber grundsätzlich recht, dass für den Verein bei Vergütungen für Übungsleitertätigkeiten von (anerkannt) Selbstständigen (anders als bei abhängig Beschäftigten), die die Freibetragsgrenzen überschreiten, keine Nachteile entstehen. Voraussetzung ist aber ein entsprechender Honorar- oder Mitarbeiter-Vertrag und die Rechnungsstellung .
Sie sollten sich aber auch der Risiken auf Ihrer Seite vergewissern. Eines liegt in der Bestimmung, nach der die In-Anspruchnahme des Freibetrags u. a. auf eine nebenberufliche Tätigkeit begrenzt ist (entspricht einem wöchentlichen Zeitumfang von 12 Std. 49 Minuten, wobei mehrere nebenberufliche Tätigkeiten in der Regel zusammen gerechnet werden).
Das denkbare zweite Risiko für eine solche selbstständige nebenberufliche Übungsleitertätigkeit liegt darin, dass alle Vergütungen, die den Freibetrag (der selbst nicht nur steuer-, sondern auch sozialversicherungsfrei ist) übersteigen, in der Regel der Rentenversicherungspflicht unterliegen (selbstständige Lehr- bzw. Dozententäigkeit nach §2 Satz 1 Nr, 1, SGB VI), so weit nicht versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt sind. Drittens würden diese Einkünfte auch grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.
Für den Verein entsteht jedenfalls bei Vergütungen an Selbstständige über den Übungsleiterfreibetrag hinaus kein Risiko. Grundlage sollte ein entsprechender Vertrag über Freie Mitarbeit auf Honorarbasis und die regelmäßige Rechnungsstellung sein.

Stand: 12. Mai 2015

Vergütung im e.V.

Ich möchte einen Theaterverein gründen und dabei aber die Arbeit der Mitarbeiter selbstverständlich vergüten, so etwa die professionellen Schauspieler. Geht das ohne Probleme? Würde dann Honorarverträge schließen. Die Schauspieler dürften dann wohl keine Vereinsmitglieder sein. Alle Vereinsmitglieder dürfen nur per Aufwandshonorar von maximal 2100 (2013: 2400) Euro im Jahr bezahlt werden?

Wenn ein Verein zur Realisierung seines gemeinnützigen Zwecks (in Ihrem Fall der Förderung von Kunst und Kutur) auch auf professionelle Mitarbeit angewiesen ist, kann er (als Arbeitgeber) Beschäftigungs- oder Vertragsverhältnisse eingehen und diese Arbeit (per Anstellung oder Honorar- bzw. Werkvertrag) selbstverständlich auch vergüten. Für die Bezahlung selbst (Tarife bei Anstellung oder Stundensätze bei Honoraren) gelten die Bedingungen im Öffentlichen Dienst (Tarifvertrag im öffentlichen Dienst TVöD) als (grobe) Orientierung. Anders als Sie annehmen, gilt das auch für Mitglieder des Vereins. Sie dürfen nur als Mitglieder keine Zuwendungen aus dem Vermögen des Vereins bekommen. Sind sie zugleich Angestellte oder Auftragnehmer des Vereins können sie in gleicher Weise eine Vergütung für ihre Arbeit erhalten, wie Schauspieler, die von außen für ein Projekt verpflichtet werden.
Ebenso bietet die von Ihnen erwähnte pauschale Aufwandsentschädigung von (seit 2013) 2400 Euro pro Jahr (der sogenannte Übungsleiterfreibetrag) die Möglichkeit, Schauspielern, ob als Mitglieder oder Nicht-Mitglieder des Vereins das Honorar für ihre Tätigkeit (oder auch einen Teil) steuer- und sozialversicherungsfrei auszubezahlen. Voraussetzung ist die Anerkennung des Vereins als gemeinnützig (durch den Steuerfreistellungsbescheid des Finanzamtes) und eine entsprechende vertragliche Honorarvereinbarung zwischen Verein und Schauspieler.

Stand: 12. Mai 2015

Vergütung oder Aufwandsentschädigung

Darf Vereinsmitgliedern für bestimmte Tätigkeiten eine Vergütung bezahlt werden oder muß alles ehrenamtlich ablaufen?

Vergütungen im eigentlichen Sinne können Vereinsmitglieder einmal durch eine direkte Anstellung (etwa als Geschäftsführer usw.) erhalten, die dann aber ganz normal steuer- und sozialversicherungsfplichtig sind. Für Tätigkeiten, die Vereinsmitglieder im Auftrag des Vereins nebenberuflich (d.h. auch ehrenamtlich) übernehmen können allerdings sogenannte steuerfreie Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Diese enthalten alle üblichen Auslagen gegen Belege.  Steuer- und Sozialversicherungs-Abgaben-freie Vergütungen oder pauschale Aufwandsentschädigungen (immer wohl mit einem Honoraranteil) gibt es in Form der sogenannten Übungsleiterpauschale (2.400 Euro/Jahr) für festgelegte Tätigkeiten (Trainer, Chorleiter usw.) oder seit 2008 mit der Ehrenamtspauschale (720 Euro/Jahr) für die meisten (ehrenamtlichen) Tätigkeiten im Verein.

Stand: 19. Mai 2015

Vergütung von Projektleitertätigkeit eines Vorstandsmitgliedes

Wie wir aus einer Antwort in ihrem Fragen & Antworten Bereich entnehmen können, ist es möglich ein Vorstandsmitglied durch einen Mehrheitsbeschluß der Vorstandschaft als Projektleiter, etc. zu beauftragen und entsprechend zu vergüten (vertraglich festgelegt). Muß dieses Vorgehen in der Satzung verankert sein oder soll dies durch eine Gründungs- bzw. Mitgliederversammlung beschlossen werden? Kann der Vorstand auch weitere Mitglieder des Vereins für eine Projektleitung bestimmen (die auch vergütet werden) oder kann es der Projektleiter? In wie weit kann das die angestrebte Gemeinützigkeit des Vereins gefährden? Welche arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind hierbei zu beachten?

Wenn ein Vorstandsmitglied zusätzlich eine Aufgabe als Mitarbeiter (Projektleiter) des Vereins übernimmt, muss dies (anders als wenn ein Vorstandsmitglied für seine Vorstandstätigkeit éine Vergütung erhalten soll) nicht in der Satzung verankert sein. Es sollte (nicht zuletzt der Transparenz und Absicherung wegen) durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Darüberhinaus sollte auf das Verbot der "In-Sich-Geschäfte" (§ 181 BGB) geachtet werden, so dass das betroffene Vorstandsmtiglied nicht gleichzeitig auf der Vorstandsebene und der Projektleitung für das Projekt und sein Arbeitsverhältnis (gleichsam für sich selbst) verantwortlich ist. Verein und Vorstand sind frei, weitere Mitarbeiter für Projekte, die der Verein (z.B. durch Förderung von außen) finanzieren kann, sei es in der Leitung oder Projektbearbeitung zu beschäftigen und zwar sowohl aus dem Kreis der Mitglieder, als auch Personen außerhalb des Vereins. Auch hier, wie bei allen finanziell und arbeits- oder vertragsrechtlich bindenden Beschäftigungsverhältnissen sollte wegen der Verpflichtungen, die der Verein eingeht, ein Beschluss der Mitgliederversammlung zu Grunde liegen. So lange diese vereinsrechtlichen Verfahren beachtet werden, die Projekte im Rahmen der von der Satzung bestimmten (gemeinnützigen) Zwecke erfolgen und die arbeitsrechtlichen Bedingungen beachtet werden, besteht für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und ihren Fortbestand kein Risiko. Die Möglichkeiten der arbeitsrechtlichen Gestaltung solcher Projekttätigkeit sind so vielfältig, von verschiedenen Formen abhängiger Beschäftigung über Minijob bis Teilzeit oder Vollzeit oder selbstständiger Projekttätigkeit z.B. im Rahmen von Werkverträgen, so dass wir zunächst nur auf das Kapitel ("Arbeitsrecht") in unserer Praxishilfe "Arbeit im Verein" verweisen können.

Stand: 12. Mai 2015

Wechsel in den Vorstand

Ich bin als Angestellte in einem gemeinnützigem Verein für die Buchhaltung und sonstige Vereinsarbeit eingestellt. Es ist ein Minijob. Nun soll ich in den Vorstand gewählt werden, als Kassenwart. Ist das rechtlich zu vertreten? In der Satzung ist verankert, daß ein Vorstandsmitglied ein Entgelt erhalten darf.

Wenn die Zahlung einer Vergütung an ein Vorstandsmitglied zur Abgeltung von Geschäftsführungsfunktionen ( z.B. Kassenführung) in der Satzung verankert ist, gibt es mit einem Wechsel in den Vorstand zunächst kein spezielles rechtliches Problem. Solche Konstruktionen sind der Alltag der Vereinsorganisation. Ihr Haftungsrisiko beschränkt sich auch dabei auf grob fahrlässige oder vorsätzlich begangene Fehler.

Stand: 29. März 2011

Wirtschaftliche Tätigkeit und gemeinnützige Zwecke

Wir möchten eine Musikschule als e.V. gründen. Durch Konzerttätigkeiten wollen wir aber auch Einnahmen erzielen. Kann man sich selbst im Verein anstellen (z.B. als freie Mitarbeiter) oder wie ist es möglich solch eine Organisation als e.V. zu gründen?

Ihre Frage berührt zwei wesentliche Aspekte, einen steuerrechtlichen (1) und einen arbeitsrechtlichen (2):
(1) Zunächst gibt es durchaus die Möglichkeit die gemeinnützigen Zwecke eines e.V. mit wirtschaftlichen (Neben-)Tätigkeiten zu verbinden. Wichtig ist, dass der unmittelbare gemeinnützige Zweck im Vordergrund steht. Für die wirtschaftlichen Aktivitäten gibt es gewisse Umsatzgrenzen, es besteht aber auch die Möglichkeit sogenannte Zweckbetriebe einzubinden, die allerdings nicht in unmittelbare Konkurrenz zu kommerziellen Betrieben (z.B. Musikschulen) treten.

(2) Für alle Tätigkeiten im Verein können beispielsweise Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.
Selbstverständlich können auch für einzelne Projekte Werkverträge (als übliche Form der freien Mitarbeit) mit entsprechenden Honoraren vereinbart werden. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit, einzelne Funktionen im Verein (z.B. die operative Geschäftsührung) durch angestellte Geschäftsführer ausfüllen zu lassen.

Das Gros dieser Punkte sollte allerdings bereits bei der Abfassung der Satzung geregelt  und teilweise in die Satzung aufgenommen sein.
Solche Vereinskonstruktionen (mit wirtschaftlichen Aktivitäten) erfreuen sich der besonderen Aufmerksamkeit der Finanzämter und man sollte sich fühzeitig mit diesen abstimmen. Es wäre sicherlich auch ratsam eine Vereinsgründung Ihrer Vorstellung durch versierte Steuerberater/Anwälte begleiten zu lassen.

Stand: 07. April 2011