2 Fragen zu Minijob mit Expertenantworten

Ehrenamtspauschale und Geschenkgutscheine

Wir haben einen Ehrenamtlichen, der als Fahrer bei der Tafel Lebensmittel fährt. Er bezieht ALG II. Wir haben ihm pro Monat 100 Euro Ehrenamtspauschale gezahlt. Jetzt sind die 720 Euro( Steuerfreigrenze) pro Jahr ausgeschöpft. Dürfen wir ihm jetzt stattdessen pro Monat einen Gutschein schenken? Eine Anstellung auf geringfügiger Basis 450 Euro pro Monat genehmigt das Jobcenter nicht, weil sie möchte, das er sich eine Vollzeitbeschäftigung sucht, was aber wegen seiner psychischen Erkrankung niemals gelingen wird. Meine Frage also: Können wir Ehrenamtspauschale und Geschenkgutscheine kombinieren ohne das wir als Tafelverein oder er Probleme bekommt?

Nach unserer Einschätzung ist eine Art "Vergütungsersatz" durch Geschenkgutscheine für
den Verein nicht zulässig. Er würde gegen das Selbstlosigkeitsprinzip des
Gemeinnützigkeitsrechts (§ 55 Abs. 1, Satz 3 der Abgabenordnung /AO/, als "Begünstigung
von Personen für satzungsfremde Zwecke") verstossen. Geschenke (einschließlich etwaiger
Bewirtungskosten) an Ehrenamtliche (wie an Mitglieder) sind auf maximal 40 Euro pro Jahr
beschränkt. Sie unterliegen (nach § 146 AO) auch einer gesonderten Aufzeichnungspflicht.
Eine als Vergütung adäquate Alternative bietet aus unserer Sicht nur der Minijob. Allerdings
würde er in der Höhe von 450 Euro ohnehin unter die Anrechnungsregeln im SGB II fallen
und nach entsprechenden Gesetzesänderungen im Jahre 2011 sogar unter Einberechnung
der Ehrenamtspauschale. Unter diesen Aspekten wäre aber eine Minijob-Vergütung in Höhe
von 100 Euro für den Ehrenamtlichen denkbar, die allerdings den Verein zusätzlich 30 Euro
als Pauschale für geringsfügige Beschäftigung an die Knappschaft Bahn-See kosten würde.
Zu beachten wäre dabei allerdings auch, dass für geringfügige Beschäftigung seit diesem
Jahr auch der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt.
Einer Beschäftigung auf diesem Niveau könnte und dürfte das Jobcenter sowohl vom
Zeitumfang wie von der Vergütung her nicht widersprechen. Es ist anzeige- aber nicht
zustimmungspflichtig.

Stand: 25. November 2015

Einstellung 400€-Kraft

Unser schulischer Förderverein hat Spenden zur Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik etc.) erhalten. In diesem Rahmen wird eine Lernwerkstatt mit Schwerpunkt MINT an der Grundschule eingerichtet. Neben der technischen und materiellen Ausrüstung der Lernwerkstatt soll zur Unterstützung der Lehrer, die diese Lernwerkstatt durchführen, eine 400€-Kraft für ein Jahr über den Förderverein eingestellt werden. Ist dies rechtlich in Ordnung, oder würde dies einer Verleihung eines Arbeitnehmers an die Schule gleichkommen? Dürfte die 400€-Kraft diese Aufgaben überhaupt wahrnehmen?

Grundsätzlich entspricht eine solche Projekttätigkeit neben der reinen finanziellen Förderung ganz und gar den üblichen Aufgabenbereichen von Fördervereinen. Mit Verleihung (oder Überlassung) von Arbeitnehmern hat es im Rahmen des Projekts nichts zu tun, vorausgesetzt das (Arbeitgeber-)Weisungsrecht gegenüber dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin liegt eindeutig bei dem Verein. Dies spricht natürlich auch nicht gegen die inhaltliche Abstimmung der Arbeit des Projektmitarbeiters mit den Lehrern, die die Lernwerkstatt hauptsächlich betreuen.
Welche pädagogischen oder anderen fachlichen Anforderungen an eine solche Mitarbeit geknüpft werden, sollte je nach der konkreten Aufgabe mit Schulleitung und den für die Lernwerkstatt verantwortlichen Lehrern abgeklärt werden.
Noch ein Hinweis: Falls die Tätigkeit im wesentlichen eine betreuende ist, oder auch eine Art Lehrauftrag darstellt, könnte Sie bis zu 175 Euro / Monat (ab 2013: 200 Euro / Monat mit dem sogenannten Übungsleiterfreibetrag und der Rest (200 oder auch 250 Euro) im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung honoriert werden. So bliebe der Gesamtbetrag für den Mitarbeiter, die Mitarbeiterin ebenfalls steuerfrei, der Förderverein müsste aber nur 30 % der 200 Euro, also 60,- Euro monatlich als Sozialversicherungs- und Steuerpauschale entrichten, anstatt 120 Euro wie bei Ausschöpfung der 400 Euro-Grenze des Minijobs. Voraussetzung wäre, dass die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird, d.h. nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs, was im öffentlichen Dienst etwa 12 Stunden 49 Minuten (pro Woche) entspricht.
Seit 2015 gilt aber auch im Bereich der Vereine bei Minijobs der Mindestlohn von 8,50 Euro

Stand: 14. Januar 2016