2 Fragen zu Mindestlohn mit Expertenantworten

Einstellung 400€-Kraft

Unser schulischer Förderverein hat Spenden zur Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik etc.) erhalten. In diesem Rahmen wird eine Lernwerkstatt mit Schwerpunkt MINT an der Grundschule eingerichtet. Neben der technischen und materiellen Ausrüstung der Lernwerkstatt soll zur Unterstützung der Lehrer, die diese Lernwerkstatt durchführen, eine 400€-Kraft für ein Jahr über den Förderverein eingestellt werden. Ist dies rechtlich in Ordnung, oder würde dies einer Verleihung eines Arbeitnehmers an die Schule gleichkommen? Dürfte die 400€-Kraft diese Aufgaben überhaupt wahrnehmen?

Grundsätzlich entspricht eine solche Projekttätigkeit neben der reinen finanziellen Förderung ganz und gar den üblichen Aufgabenbereichen von Fördervereinen. Mit Verleihung (oder Überlassung) von Arbeitnehmern hat es im Rahmen des Projekts nichts zu tun, vorausgesetzt das (Arbeitgeber-)Weisungsrecht gegenüber dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin liegt eindeutig bei dem Verein. Dies spricht natürlich auch nicht gegen die inhaltliche Abstimmung der Arbeit des Projektmitarbeiters mit den Lehrern, die die Lernwerkstatt hauptsächlich betreuen.
Welche pädagogischen oder anderen fachlichen Anforderungen an eine solche Mitarbeit geknüpft werden, sollte je nach der konkreten Aufgabe mit Schulleitung und den für die Lernwerkstatt verantwortlichen Lehrern abgeklärt werden.
Noch ein Hinweis: Falls die Tätigkeit im wesentlichen eine betreuende ist, oder auch eine Art Lehrauftrag darstellt, könnte Sie bis zu 175 Euro / Monat (ab 2013: 200 Euro / Monat mit dem sogenannten Übungsleiterfreibetrag und der Rest (200 oder auch 250 Euro) im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung honoriert werden. So bliebe der Gesamtbetrag für den Mitarbeiter, die Mitarbeiterin ebenfalls steuerfrei, der Förderverein müsste aber nur 30 % der 200 Euro, also 60,- Euro monatlich als Sozialversicherungs- und Steuerpauschale entrichten, anstatt 120 Euro wie bei Ausschöpfung der 400 Euro-Grenze des Minijobs. Voraussetzung wäre, dass die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird, d.h. nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs, was im öffentlichen Dienst etwa 12 Stunden 49 Minuten (pro Woche) entspricht.
Seit 2015 gilt aber auch im Bereich der Vereine bei Minijobs der Mindestlohn von 8,50 Euro

Stand: 14. Januar 2016

Mindestlohn für Praktikum in Ausland

Unser in Deutschland eingetragener Verein ist hauptsächlich in Rumänien tätig. Jetzt wollen wir eine (deutsche) Praktikantin in Rumänien \"einstellen\". Müssen wir auch den Mindestlohn vereinbaren oder gibt es Ausnahmen für gemeinnützige Vereine?

Praktika sind unter folgenden Voraussetzungen vom Mindestlohngesetz ausgenommen
a) Pflichtpraktika im Rahmen schul-, ausbildungs- oder hochschulrechtlicher Bestimmungen.
b) Berufs- oder studienorientierende Praktika bis zu einer Dauer von 3 Monaten.
c) Ausbildungsbegleitende Praktika (Berufs- oder Hochschulausbildung) einmalig bis zu 3
Monaten.
Weitere Informationen hierzu in unserer Praxishilfe "Arbeit im Verein"
oder unter
www.mindest-lohn.org/ausnahmen.html
Bei einer deutschen Praktikantin, die von Ihrem Verein im Ausland eingesetzt wird, gelten
grundsätzlich die arbeitsrechtlichen Grundlagen einer Inlandsbeschäftigung. Bei dem Einsatz
ausländischer (z.B. rumänischen) Praktikanten gelten diese "Inlandsregelungen" nicht.

Falls die o.a. genannten Bedingungen eines Praktikums nicht zutreffen, könnte über folgende
Alternativen eines Einsatzes nachgedacht werden:
a) "Normale" ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen einer Vergütung der Übungsleiterpauschale
bei Vorliegen einer pädagogischen Tätigkeit. Die Vergütung von 2400 Euro/Jahr ist ebenfalls
vom Mindestlohngesetz ausgenommen. Eine dem Praktikum adäquate Anerkennung ist in
aller Regel gewährleistet.
Weitere Informationen hierzu in unserer Praxishilfe "Arbeit im Verein"
b) Bei einem längeren Einsatz könnte auch der Einsatz im Rahmen eines Freiwilligen
Sozialen Jahres im Ausland (FSJ) überlegt werden, für das der Verein sich dann (auf Ebene
des Bundeslandes) um eine Trägerzulassung bemühen müsste. Bei einer mittel- bis
langfristigen Planung wäre der (eher formal antragstechnische als finanzielle) Aufwand sicher
gerechtfertigt.
Informationen hierzu unter:
www.bundes-freiwilligendienst.de/fsj-freiwilliges-soziales-jahr/traeger.html

Stand: 11. Januar 2016