5 Fragen zu Minderjährige mit Expertenantworten

Alter Vorstand eV

Ist es möglich, ein nicht-volljähriges Vereinsmitglied (16 Jahre) zum alleinigen Vorstand eines eingetragenen Vereins zu wählen??

Vereins- und zivilrechtlich ist diese Möglichkeit grundsätzlich gegeben, allerdings mit einigen Schwierigkeiten verbunden und in der Konstruktion eines "alleinigen Vorstands" im Fazit nicht ratsam.
In dem genannten Lebensalter gilt für das Mitglied noch eine beschränkte Geschäftsfähigkeit. Sie lässt zwar auch die Übernahme der Funktion eines vertretungsberechtigten Vorstands (im Sinne eine Auftragsvertrages nach dem BGB) zu, verlangt aber zur Annahme dieses Vertrages bzw. dieser Funktion (§ 107 BGB) die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, im Regelfall also der erziehungsberechtigten Eltern. Selbst nach Eintragung in dem Vereinsregister und zusätzliche Legitimation durch den Verein wird bei der normalen Geschäftsführung des Vereins in vielen Fällen einfacher Rechtsgeschäfte erneut die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter verlangt werden.

Stand: 14. Januar 2016

Ehrenamtliche Arbeit und Jugendarbeitsschutzgesetz

Gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz auch bei ehrenamtlicher Tätigkeit für welche eine Aufwandsentschädigung im Rahmen der Ehrenamtspauschale gezahlt wird? Typischerweise finden Aktivitäten eines Vereins in der Freizeit statt, was insbesondere mit dem generellen Arbeitsverbot an Samstagen, Sonntagen & Feiertagen sowie der Beschränkung der Arbeitszeiten von 8-18 Uhr kollidiert. Und wie verhält es sich bei Arbeiten im Rahmen der Übungsleiterpauschale?

Bei eindeutig ehrenamtlicher Tätigkeit (in Abgrenzung zu einem Arbeitsverhältnis) gilt das Jugendarbeitschutzgesetz, wie auch arbeitsrechtliche Schutzrechte für Erwachsene nach bisher geltender Rechtsprechung nicht (allerdings in jedem Falle die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes).

Auch die pauschalen Aufwandsentschädigungen (ob als Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale) ändern an dem Charakter ehrenamtlicher Tätigkeit nichts (und werden weder im Steuer- noch im Sozialversicherungsrecht Vergütungen bzw. Einkommen aus Arbeitsverhältnissen gleichgestellt).

Die Hauptkriterien bei der Abgrenzung ehrenamtlicher Tätigkeit sind

- die Freiwilligkeit

- das Fehlen einer abhängigen Weisungsgebundenheit (wie etwa in einem beruflichen Ausbildungsverhältnis) und festen Eingliederung in einen Betrieb

- der Charakter der Tätigkeit (sportl. oder pädagogischer Übungsleiter nach festen Kriterien, allgemein ehrenamtlicher Tätigkeit im Auftrag einer gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaft)

Zu beachten ist allerdings das Jugendschutzgesetz im Sinne der Sicherstellung

- ausreichender Aufsichtspflicht

- der Einverständiserklärung der Eltern für die Einsätze

- des Ausschlusses von Veranstaltungen oder Orten "jugendgefährdenden" Charakters

- des Ausschlusses von Gefährdungen (risikobehaftete Experimente)

- der Regeln des Aufenthaltes in der Öffentlichkeit.

Viele Vereine und Verbände (z.B. Jugendrotkreuz usw.) haben diese Frage prüfen lassen und auch Ihr Verein könnte zur Sicherheit (z.B. beim zuständigen Regierungspräsidium) anfragen. Nach einem Blick auf das Tätigkeitsfeld des Vereins können wir uns eine andere Einschätzung schwer vorstellen.

Stand: 18. Februar 2016

Minderjährige und Vereinsgründung

Ist es Minderjährigen mit Bevollmächtigung der Eltern möglich als Gründungsmitglied eines Vereins eingetragen zu werden?

Grundsätzlich ist die Beteiligung von Minderjährigen mit der (schriftlichen) Zustimmung der Eltern/gesetzlichen Vertreter möglich und auch in der von Ihnen vorgesehenen Konstruktion.
Wegen der eingeschränkten Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen, sollten sie aber mindestens keine Vorstandstätigkeiten übernehmen, die mit Außenvertretungsrechten des Vereins verbunden sind.
Bei der Zustimmung der Eltern sollten diese auch vorher über eventuelle Beitragspflichten informiert werden und ihnen gegebenfalls auch schriftlich zustimmen.

Stand: 29. März 2011

Stimmrecht jugendlicher Vereinsmitglieder

Wie sieht das Stimmrecht von Kindern und Jugendlichen in der Mitgliederversammlung eines Sportvereins aus? Ist es zulässig, dass pro Kind/ Jugendlichem 1 Elternteil abstimmt?

Grundsätzlich regelt die Satzung, ob Jugendliche überhaupt ein Stimmrecht in der
Mitgliederversammlung besitzen und in welcher Weise es wahrgenommen werden kann;
dies immer in Abhängigkeit von den gesetzlichen Regelungen der Geschäftsfähigkeit in den entsprechenden Lebensaltern (im wesentlichen unter/über 14 Jahren bis zur Volljährigkeit mit 18).
Macht die Satzung dazu keine Aussage zur Einschränkung oder spezielle Regelung des
Stimmrechts, werden Jugendliche in Hinsicht auf das Stimmrecht wie ordentliche Mitglieder behandelt und die Eltern können jeweils das Stimmrecht wahrnehmen.

Stand: 20. Mai 2015

Verein gründen mit 13

Ich habe eine Frage zur Vereinsgründung. Ich hatte vor einen Verein zu Gründen für Tiere und Umwelt ! Ich bin aber leider erst 13 Jahre alt. Dürfte ich gesetzlich wohl einen Verein gründen ?

Grundsätzlich könntest Du einen Verein gründen, bräuchtest dafür aber in jedem Fall die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. Das Gesetz behandelt Dich und alle anderen Jugendlichen als »eingeschränkt geschäftsfähig«, so dass Dir dann auch die Führung eines Vereins jeweils nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten möglich wäre (d.h. in jedem Fall, in dem Du irgendeine Aktivität Deines Vereins mit Unterschrift nach außen dokumentieren müsstest). Das kann unter Umständen recht aufwändig sein, wir wollen Dich aber unter keinen Umständen entmutigen.
Die Vereinsgründung bingt aber noch eine Reihe weiterer Umstände mit sich, über die Du Dir vielleicht Klarheit verschaffen solltest.

Stand: 04. April 2011