5 Fragen zu Ideeller Bereich mit Expertenantworten

Gemeinnützigkeit und Wirtschaftlichkeit

Ich möchte mit einigen Freunden einen Sportverein gründen. Da wir langfristig auch eine Profimannschaft aufbauen wollen, stellt sich die Frage, wie das Vereins-/ Unternehmenskonstrukt sein muss. Die Profimannschaft zahlt Prämien, Gehälter, usw. an seine Akteure und ist auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Schafft man hier eine GmbH oder ein Einzelunternehmen welches an den Verein angeschlossen ist? Wie wäre das rechtliche Konstrukt. Zweite Frage ist, kann ein Verein eine langfristige vertragliche Bindung mit einem Unternehmen eingehen (z.B. Vermarktung von Sportlern, Durchführung von Veranstaltungen)?

Grundsätzlich ist die Verknüpfung eines (gemeinnützigen) Sportvereins mit einem kommerziellen (Profi-)Sportunternehmen möglich und es gibt eine Fülle von Beispielen etwa der großen Vereinen der Fußball-Bundeliga. Sie haben dort immer das Nebeneinander - in vereins- und steuerrechtlichen Kategorien - eines gemeinnützigen Vereins auf Amateurbasis und eines sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Der (registrierte) Verein kann alle (v.a. steuerrechtlichen) Privilegien der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen (Steuerbefreiungen, Spenden, Sponsoring usw.), der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb auf der anderen Seite unterliegt den üblichen steuerrechtlichen Verpflichtungen (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Umsazsteuer usw.).  Allerdings ist es für Ihre Planungen - v.a. wenn sie von Beginn an so konkret auf die Gründung eines kommerziellen Zweiges der Vereinsaktivitäten gerichtet sind - sicher ratsam, sich vereins- und steuerrechtliche Beratungsexpertise für die Vereinsgründung zu sichern, um keine Fehler zu begehen. Eine solche Beratung können (und dürfen) wir auf diesem Wege nicht leisten. Dafür gibt es je nach Ihren Möglichkeiten verschiedene Alternativen, auf die wir nach der Antwort auf Ihre zweite Frage noch einmal zurückkommen.
Sie können als Verein durchaus langfristige (Sponsoring-)Verbindungen mit einem Unternehmen eingehen. Aber auch dabei ist sehr darauf zu achten, dass diese Aktivitäten die für die Gemeinnützigkeit des Vereins wichtigen sogenannten »ideellen Zwecksetzungen«, z.B. die Förderung des Sports nicht überlagern. Auch hier würden wir Ihnen raten, sich vor der Gründung des Vereins bzw. bevor Sie solche Verpflichtungen gegenüber einem Unternehmen eingehen, sich vereins- und steuerrechtlich beraten lassen.
Die Beratungsalternativen sind vielfältig:
Die einfachste, vermutlich aber auch teuerste wäre die durch einen Anwalt, oder ein Steuerberatungsbüro in Ihrer Nähe. Wenn Sie uns Ihren Ort nennen, können wir Ihnen Hinweise auf Anwalts- oder Steuerberatungsbüros geben, die Erfahrung in vereinsrechtlichen Angelegenheiten besitzen.
Kostengünstigere Varianten wären Fernberatungen etwa über www.vereinsknowhow.de.
Gelegentlich gibt es auch entsprechende workshops mit solchen Experten, in denen man dann seine eigenes Vereinsprojekt fast eintragungsreif fortentwickeln kann.

Stand: 09. Februar 2016

Ideeller Zweck und finanzielle Mittel

Für unsere Chorarbeit benötigen wir Mittel. Da wir kulturell dem Allgemeinwohl dienen wollen wir die Steuerbegünstigung beantragen. Dürfen wir als steuerbegünstigter Verein Gagen und Eintritt verlangen / Spenden annehmen, Welche Steuern müssen wir dann überhaupt entrichten und wonach richtet sich der Steuersatz? Welche Dinge sind bei der Steuererklärung unbedingt zu beachten? Können wir für unsere kulturell Arbeit Fördergelder beantragen?

Eigentlich, d.h. solange Ihre musikalisch-kulturelle Tätigkeit nicht offenkundig zu einem Nebenzweck wird, dürfte es keine Probleme mit der Registrierung ihres Chors als e.V. und mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit geben.
Sie dürfen dann in bestimmten Rahmen auch Eintrittsgelder für Konzerte verlangen, als auch Gagen für das Engagement von Musikern oder anderen Künstlern auszahlen, ohne dass damit die Gemeinnützigkeit sofort eingeschränkt wäre. Dieser Rahmen ist einerseits durch vereinsrechtliche Bestimmungen abgesteckt, nämlich die erfolgreiche Registrierung als eingetragener Verein.
Steuerrechtlich prüft das Finanzamt ob grundsätzlich ihr ideeller Zweck, nämlich kulturelle gemeinnützig Zwecke unmittelbar und ausschließlich verfolgt werden. Wenn alle eingenommenen Mittel also auch Eintrittsgelder, Mitgliedsbeiträge und etwa Spenden unmittelbar diesem Zweck zufließen gibt es auch in bestimmten Umsatzgrenzen zunächst keine Probleme. Eigene Konzerte z.B. würden dann in aller regel als sogenannte Zweckbetriebe gewertet. Selbst wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, z.B. eine eigene Musikschule, ein Lokal oder ein Cafe würde nicht unbedingt der Gemeinnützigkeit widersprechen. Der Kern der Steuerbegünstigung wäre dabei zum einen die Abschreibungsmöglichkeit der Spenden für die Spender und die Befreiung des Vereins von Körperschafts- und Gewerbesteuer. Die meisten ihrer Aktivitäten wären auch von Umsatz- (Mehrwert-)Steuer befreit, manches, etwa Konzerte nur zum verminderten Satz (7 %) umsatzsteuerpflichtig. Selbstverständlich können sie Fördergelder sowohl von privaten wie von öffentlichen Geldgebern ohne oder nur zu geringer Steuerpflicht einnehmen.

Stand: 07. April 2011

Unterschied zwischen Club und Verein

Worin bestehen eigentlich die Unterschiede zwischen einem Club und einem Verein?

Zwischen einem nicht eingetragenen Verein und einem Club besteht rechtlich zunächst kein Unterschied. Es gibt rechtliche Sonderformen von Clubs, etwa als Genossenschaften (Buchclubs usw.) oder als gastronomische Sonderformen, die dann nicht an die Rahmenbedingungen von öffentlichen Konzessionen gebunden sind. In bestimmten Fällen könnten Sie sich als nicht eingetragener Verein oder auch als Club bezeichnen und würden rechtlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt.
Die Abmachungen, die die Mitglieder untereinander treffen, gelten dann - unabhängig davon, ob Sie das schriftlich formulieren (was man eigentlich immer tun sollte) oder nicht - als Gesellschaftsvertrag. Dabei sollte man auch bestimmte Mindestanforderung des bürgerlichen Gesetzbuches beachten. Für die Haftung sind dann alle Mitglieder auch mit ihrem Privatvermögen verantwortlich. In diesem Falle müßten Sie den Verein aber auch nicht für weitere Mitglieder öffnen, oder könnten auch personenbezogen auswählen, wen Sie aufnehmen und wen nicht. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit würden Sie in aller Regel allerdings nicht bekommen, d.h sowohl Ihre eigenen Ausgaben für den Verein als auch etwaige Spenden sind nicht steuerabzugsfähig. Ausserdem unterliegen alle Aktivitäten den üblichen Steuerpflichten (Umsatzsteuer, Einkommmenssteuer usw.), es könnte sogar sein, dass Sie je nach Umfang Ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten Gewerbesteuer abführen und eventuell einen Gewerbeschein beantragen müßten.

Beim eingetragenen Verein mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit fällt das weitgehend weg, die Mitgliedschaft müßte allerdings offener, d.h. beschränkt nur durch den Satzungszweck, gestaltet werden.
Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter müßte sich die Vereinssatzung aber auf klare »kulturelle« Zwecke und die »Förderung des Brauchtums« konzentrieren.

Stand: 08. April 2011

Verein oder eingetragener Verein

Was ist der Unterschied zwischen ein Verein und einem e.V. ? Gibt es da Unterschiede oder kann man auch nur einen Verein gründen statt einem e.V?

Der e.V. als eingetragener Verein  muss eine bestimmte Registrierungsprozedur über ein Verfahren vor dem Registergericht (Amtsgericht) durchlaufen und sich dabei in seiner Satzung bestimmten kulturellen, politischen, sportlichen oder sozialen Zwecken widmen, wodurch er im Gegenzug auch bestimmte steuerliche Vergünstigungen (im Rahmen der Gemeinnützigkeit) gewährt bekommt.
Es besteht allerdings durchaus die Möglichkeit als nicht eingetragener Verein zu agieren, und auch die Gemeinnützigkeit anerkannt zu bekommen. In diesem Fall erspart man sich die Registrierungsprozedur bei dem Registergericht, muss allerdings gegenüber dem Finanzamt per Satzung und Vereinsverfassung auch eine institutionelle Struktur des Vereins (und gemeinnützige Zwecke) nachweisen

Stand: 08. April 2011

Zweckbetrieb

Es fällt uns bei unserem Verein schwer, eine Unterscheidung nach ideellem Bereich und Zweckbetrieb vorzunehmen. Es handelt sich dabei um ein Ballett-Ensemble, das wegen der Förderung des Sports und der Kultur als gemeinnützig anerkannt ist. Für Aufführungen bei Stadtfesten sowie privaten Veranstaltungen nehmen wir circa 200-500 Euro als Aufwandsentschädigung. Training findet mit unseren Gruppen, von den ganz kleinen bis zu den erwachsenen Mädchen, mehrmals in der Woche statt.

Die Aufführungen im Rahmen von Stadtfesten oder privaten Veranstaltungen gegen Aufwandsentschädigung (steuerrechtlich ist sie dann doch als Vergütung oder Entgelt definiert) wird als wirtschaftliche Betätigung im Rahmen eines Zweckbetriebs interpretiert. Hierbei bleibt die Befreiung von der Körperschafts- und Gewerbesteuer (allerdings nur bis zu der Umsatzgrenze von 35.000 Euro/Jahr) in der Regel ist allerdings die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 % zu entrichten. Nach der Abgabenordnung (§ 65 AO) wird als Zweckbetrieb eine wirtschaftliche Betätigung (Leistung gegen Entgelt) definiert, die dazu dient die (steuerbegünstigten) gemeinnützigen Zwecke, die durch die Satzung eines Vereins festgelegt sind (in Ihrem Fall Förderung von Sport, Kunst und Kultur) zu verwirklichen. In dem Fall des Ballettensembles geschieht dies durch die öffentliche Vorführung, durch die Menschen diese sportlich künstlerische Betätigung näher gebracht wird, sie vielleicht selbst dazu (und z.B. zum Eintritt in den Verein) animiert werden. Für die Anerkennung als Zweckbetrieb (und nicht als "normaler" wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) gelten weiter die Bedingungen, dass - die Zwecke nur durch solche Aktivitäten erreicht werden können (das trifft für solche öffentlichen Aufführungen sicher zu) und - der Zweckbetrieb zu "nicht begünstigten", kommerziellen Betrieben der gleichen oder ähnlichen Art nicht in gößerem Umfang in Wettbewerb tritt oder ihre Entstehung verhindert. Das Training der verschieden Gruppen wird im Regelfall, d.h. wenn es nur auf der Basis der Mitgliedschaft und des Mitgliedsbeitrags erfolgt, ausschließlich dem ideellen Bereich des Vereins zugerechnet (und bleibt damit gänzlich von Steuerverpflichtungen bzw. entprechenden Umsatzgrenzen befreit).

Stand: 08. November 2011