20 Fragen zu Haftung (Organhaftung) mit Expertenantworten

Erste Hilfe und Haftung im Verein

Inwieweit müssen innerhalb eines Vereins regelmäßig erste Hilfe-Kurse angeboten bzw. durchgeführt werden ? Gibt es dafür irgendwelche Richtlinien ? Wer haftet wenn etwas passiert ? Müssen in jeder Gruppe Personen sein die erste Hilfe leisten können bzw. müssen darüber hinaus diese Personen eine offizielle aktuelle erste Hilfe-Bescheinigung vorzeigen können ?

Rein rechtlich gibt es keine gesetzliche Regelung, die es einem Verein vorschreibt, für jede regelmäßige Veranstaltung Personen einzubinden, die nachweislich (per Bescheinigung) Erste-Hilfe leisten können, oder für alle Mitglieder oder Übungsleiter solche Kurse anzubieten.

Rein rechtlich ist jeder Bundesbürger grundsätzlich zur Leistung von Erster Hilfe verpflichtet und zwar je nach dem Stand seiner Kenntnisse und Fähigkeiten. Im Regelfall ist die Benachrichtigung von Not- und Rettungsdiensten die wesentlich Erste-Hilfe-Leistung.

Die Rechtsprechung geht auch davon aus, dass die Mehrzahl der (erwachsenen) Bundesbürger und -bürgerinnen durch die Verpflichtung zum Erste-Hilfe-Kurs auch immer noch (gelegentlich nur noch rudimentäre) Kenntnisse besitzt.

Auch von der Haftungsfrage her würde sich im Normalfall der von Ihnen genannten Veranstaltungen eher die Frage darauf richten hatten alle Einzelnen Versammelten alles Notwendige im Sinne der Ersten-Hilfe getan. Hat Ihr Verein sogar eigenständig durch entsprechende Sachkundige (Arzt !) Kurse angeboten, die zwar nicht anerkannt, aber doch sachkundig durchgeführt wurden, stellt sich für den Verein die Haftungsfrage kaum, bzw. wird durch die üblichen Versicherungen (Krankenversicherungen der Betroffenen, Haftpflichtversicherungen des Vereins) abgedeckt.

Etwas anderes wären außerordentliche Großveranstaltungen zu denen in großer Zahl Menschen außerhalb des Vereins einbezogen würden (Konzerte, Sportveranstaltungen usw.).  Dann müßte in Abstimmung mit den (städtischen oder Landes-Genehmigungsbehörden) die Einbeziehung spezieller Vorsorge (Sanitätsdienste, Notarzt usw.) geklärt (und finanziert) werden.  Für die genannten regelmäßigen Veranstaltungen reichen m.E. Ihre Vorsorgemaßnahmen aus, zumal dann, wenn sie vielleicht für die Leiterinnen und Leiter regelmäßig wiederholt werden. Vielleicht ist es für den Arzt in Ihren Reihen und den Verein ja möglich, die Anerkennung (Bescheinigungsfähigkeit) der Kurse bei den jeweiligen Gesundheits-, und Sicherheitsbehörden zu erreichen.

Stand: 07. April 2011

GEMA

GEMA Pflicht für Frauenchor (kein Verein), der z.B. im Altersheim, Behindertenwerkstätte oder für Freunde allgemeines Liedgut singen möchte?

Grundsätzlich besteht eine Pflicht zur Abführung von Gebühren für die Nutzung musikalischer Urheberrechte. Der Deutsche Chorverband hat nun allerdings mit der GEMA einen Rahmenvertrag abgeschlossen, über den die meisten Nutzungsformen pauschal abgedeckt sind. So weit wir das identifizieren konnten, gehören auch die genannten dazu, so dass vermutlich keine weiteren Gebührenverpflichtungen entstehen. Dies sollte das aber noch einmal an Hand der Kriterien überprüft werden, die die GEMA geltend macht und die unterfolgendem link zu finden sind: www.gema.de/chor.

Stand: 12. Mai 2015

Haftung als Mieter

Unser Verein beschäftigt sich mit dem Gedanken zur Sicherung des Vereinsgebäudes einen langfristigen Mietvertrag (Laufzeit über 10 jahre mit beschränkten Kündigungsrechten) abzuschliessen. Was passiert, wenn z.B. in 5 Jahren der Verein aufgelöst wird? Wer haftet dann gegenüber dem Vermieter für die noch ausstehenden 5 Mietjahre?

Zunächst haftet immer der Verein (im Rahmen der sogenannten Organhaftung). Sollte der Verein sich also vor Ablauf des Mietvertrages auflösen, müssten ohnehin vor Auflösung alle Restverpflichtungen des Vereins geklärt und abgelöst werden (gegenüber dem Vermögen des Vereins gegengerechnet werden). Der Verein könnte sich in dem Fall gegenüber dem Vermieter unter Umständen auch durch die Werbung von Nachmietern oder anderen Übereinkünften mit dem Vermieter aus den Verpflichtungen befreien.

Stand: 07. April 2011

Haftung bei Verschuldung des Vereins

Wer haftet, wenn der Verein sich verschuldet?

Bei dem eingetragenen Verein gibt es die sogenannte Organhaftung, d.h. im Prinzip haftet nur der Verein mit seinem Vermögen (außer im Falle individueller straf- oder zivilrechtlicher Vergehen). In aller Regel bedeutet das auch nach den gegenwärtigen Geschäftsbedingungen, dass sich der Verein auch nur in der Höhe seines Vermögens verschulden kann.
In allen anderen Fällen, also nicht eingetragener Verein oder Club wird die Organisation nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt und alle Mitglieder haften mit ihrem privatem Vermögen.

Stand: 29. März 2011

Haftung des Kassierers bei Überweisungen.

In welcher Weise ist ein Kassierer haftbar für die getätigten Überweisungen? Wenn z. B. Der Vorsitzende dem Kassierer sagt, er möge eine best. Summe an den Vorsitzenden überweisen. Ist der Kassierer verpflichtet, die Ausgaben auf Rechtmäßigkeit oder nur auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen? Wenn der Kassierer überweist und es wird bei einer Prüfung festgestellt, dass einige Ausgaben des Vorsitzenden zu Unrecht abgerechnet worden sind. Wer haftet für diesen Fehler, der Kassierer oder der Vorsitzende, der die Anweisung gegeben hat? Hat der Vorsitzende eine Berechtigung, außer einer Kontoeinsichtnahme auch Überweisungen zu tätigen?

Haftungsansprüche durch Fehlentscheidungen innerhalb des gesamten Vorstands oder einzelner Vorstandsmitglieder richten sich im Rahmen der sogenannten Organhaftung immer an den gesamten Verein. Wenn der Verein dann seinerseits grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten einzelner feststellt kann er nur zivilrechtlich die individuelle Haftung für den Schaden festellen lassen, den er im Rahmen der Organhaftung zunächst ausgleichen muss. Im Rahmen des Verbots von In-Sich-Geschäften (§ 181 BGB) müssten, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt Zahlungen an den Vorsitzenden auf einem Vorstandsbeschluss (an dem er selbst nicht beteiligt ist) beruhen und von einem anderen Vorstandsmitglied veranlasst werden. In diesem Sinne wäre der Kassierer oder Schatzmeister verpflichtet, die REchtmäßigkeit des Verfahrens zu überprüfen. Ist er Mitglied des Vorstands ist er auch an dem Beschluss zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zahlung beteiligt. In der Regel, wenn Satzung und Geschäftsordnung dem nicht widersprechen ist der Vorsitzende im Rahmen seiner gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretungsbefugnis für den Verein auch berechtigt, Überweisungen zu tätigen (außer an sich selbst).

Stand: 12. Mai 2015

Haftung des Vereins für seine Organe

Unser e.V. hat "Zweigstellen" im Ausland, sog. Koordinatoren. Diese müssen Vereinsmitglieder sein, werden von den dortigen Mitgliedern gewählt und melden sich bei uns in der Zentrale . Sie setzten den Vereinszweck individuell vor Ort um, es besteht Informationsautausch zwischen Zentrale und Koordinator, diese werden aber nicht von der Zentrale kontrolliert. Falls keine anderen Mitglieder vor Ort sind, setzen sie sich selber ein. In der Satzung steht" die Koordinatoren sind Organe des Vereins". Hat damit der Vorstand letzlich für alles Handeln dieser Koordinatoren zu haften? Sollte dieser Satz zum Schutz des Vorstandes gestrichen werden?

Mit Ausnahme von grob fahrlässigem oder vorsätzlichem rechtswidrigen Verhalten haftet der Vereinsvorstand in der Tat für diese in der Satzung vorgesehenen speziellen Organe des Vereins, wie im übrigen auch für die Aktivitäten der einzelnen Mitglieder. Nach dem Rechtsprinzip der sogenannten Organhaftung bedeutet dies aber nicht unmittelbar eine persönliche Haftung des Vorstands sondern als (gerichtlicher und außergerichtlicher) Vertreter des Vereins. Dies bedeutet auch, dass sich denkbare Ansprüche Dritter zunächst immer primär gegen den Verein und sein Vermögen richten.
Bevor man die Koordinatoren als Organ des Vereins durch Streichung aus der Satzung (und der Arbeitsrealität) des Vereins entfernt, sollte man vielleicht unter diesen relativierten persönlichen Haftungsrisiken des Vorstands nüchtern eventuelle Vorteile dieser Koordinatorenfunktion abwägen.

Stand: 12. Mai 2015

Haftung des Vorstandes

Können Sie mir mitteilen, inwieweit in sozialen Vereinen der Vorstand und inwieweit die Geschäftsführung haftet bzw. wie die Aufgabentrennung aussieht?

Zunächst gilt in eingetragenen Vereinen (unabhängig ob sie soziale, kulturelle oder andere z.B. sportliche Zwecke verfolgen) nach §31 BGB die sogenannte Organhaftung. D.h. der Verein haftet zunächst für alle Schäden gegenüber Dritten, die sich ihrerseits auch nur an den Verein halten können.

Das gilt grundsätzlich sowohl für den Vorstand, als auch für den Geschäftsführer, sogar für einfache Mitglieder, die mit einer Aufgabe durch den Verein betraut sind. Diese Organhaftung greift dann nicht mehr, wenn z.B.
- ein Vorstandsmitglied oder ein Geschäftsführer bestimmte Haftungsbeschränkungen, die in der Satzung verankert sind nicht beachtet oder Schäden verursacht hat bei Tätigkeiten oder Handlungen die ganz offensichtlich nichts mit dem Vereinszweck zu tun haben
- oder bei Unfällen etwa Fahrlässigkeit ins Spiel kommt. Bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz haftet immer die betreffende Einzelperson und nicht der Verein. Für andere Abstufungen der Fahrlässigkeit kann es in der Satzung andere Bestimmungen geben und hier gelten grundsätzich ähnliche Regelungen wie im Arbeitsrecht.

Ein ganz kritischer Bereich, bei dem es sogar strafrechtliche Folgen geben kann ist der der Abführung von Lohnsteuer und Sozialabgaben, bei denen sowohl der Verein als auch Vorstand und Geschäftsführer in die Haftungspflicht genommen werden (soweit Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen sind).
Es gibt dann noch Fälle der sogenannten Innenhaftung, bei denen zunächst der Verein gegenüber Dritten haftet, der Verein aber bei schuldhaftem Verhalten des Vorstands oder Geschäftsführers die Ersetzung des Schadens siederum von der betroffenen Person einfordern kann.

Wichtig wäre zu prüfen, ob zunächst die Organhaftung des Vereins (Organisationsversschulden: z.B. schlechte Organisation, Missachtung von Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltungen usw.) vorliegt und ob Schäden durch eine (dringend zu empfehlende) Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt werden können.
Geht es um persönliches Verschulden wäre zunächst zu fragen, ob die Handlung im Auftrag des Vereins und im Sinne des Vereinszwecks geschah oder nicht, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Spiel waren und ob es in der Satzung (und/oder der Geschäftsordnung) des Vereins Regelungen über die Aufteilung der Haftungspflicht bei leichter Fahrlässigkeit gibt.

Stand: 29. März 2011

Haftung in der Satzung

Muss eine Satzung sich mit dem Thema Haftung auseinandersetzen?

Das Haftungsthema hat in der Satzung eigentlich nichts zu suchen. Es gibt keine Möglichkeit, über Satzungspassagen irgendwelche Haftungsausschlüsse zu bewirken. Für den Verein gilt die sogenannte Organhaftung, d.h. alle Haftungsansprüche aus der Tätigkeit des Vereins richten sich zunächst an ihn (und nicht an den Vorstand oder die Mitglieder). Nur bei Vorliegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigungen durch Einzelne, muss der Verein dann vermutlich selbst die Haftungsansprüche an Einzelne (Vorstände oder Mitglieder) weitergeben. Den Regelfall von Haftungsansprüchen gegenüber dem Verein (z.B. Unfälle bei Veranstaltungen, Ausflügen usw.) sollte allerdings eine Vereins- (Betriebs- )Haftpflichtversicherung abdecken, für die dann aber durchaus Monatsbeiträge von ca. 40 Euro fällig werden.

Stand: 29. März 2011

Haftung wegen Ehrenamtpauschale

Ich habe gehört wenn ich als Vorstand/ Übungsleiter eine Ehrenamtpauschale bekomme, bin ich voll mit meinem privat Vermögen haftbar. Stimmt das?

Eine (besondere) Haftung wegen des Entgelts (Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale) gibt es nicht (etwa im Vergleich zu Vorständen oder Übungsleitern, die rein ehrenamtlich, also ohne Entgelt tätig sind).
Allerdings gibt es natürlich eine Haftungsverpflichtung auch des Vorstands und zwar sowohl gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern (im Innenverhältnis) als auch gegenüber Dritten (Vertragsparteien, Auftragnehmern usw.) im Außenverhältnis. Im Großen und Ganzen ist diese Haftungsverpflichtung mit dem Privatvermögen aber auf grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Schädigungen und Rechtsüberschreitungen beschränkt. Im Rahmen der Organhaftung des Vereins richten sich so auch zunächst alle denkbaren Forderungen von Dritten an den Verein selbst.
Aber Vorsicht: Zur Vermeidung grob fahrlässigen Verhaltens als Vorstand gehört beispielsweise auch die Kenntnis bestimmter steuerrechtlicher Anforderungen oder sozialversicherungsrechtlicher bei der Beschäftigung von Mitarbeitern im Verein. Hier gilt dann auch für den Vorstand (wie etwa für den Geschäftsführer einr GmbH), dass Unwissenheit nicht vor Haftung schützt.
Ein mögliches Risiko des Bezugs einer Ehrenamtspauschale könnte dann auftreten, wenn die Haftung keine Bestimmung über eine angemessene Vergütung von Vorstandstätigkeit enthält oder sogar die Vorstandstätigkeit als rein ehrenamtlich bestimmt.

Stand: 12. Mai 2015

Haftungsbegrenzung Kassenwart

Der Kassenwart unseres Vereins (e.V.) ist nicht Mitglied des Vorstandes. Wir möchten seine persönliche Haftung ebenfalls nach §31a BGB beschränken (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Wäre dies wirksam, wenn wir einen solchen Satz bzw. einen Verweis auf §31a BGB auf den Kassenwart bezogen in die Satzung aufnehmen oder müsste der Kassenwart Teil des Vorstandes werden?

Die weitgehende Beschränkung der persönlichen Haftung auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Schadensverursachung gilt für Mitglieder des Vereins, die im Auftrag des Vereins tätig werden, in der aktuellen Rechtsprechung noch stärker als (inzwischen) für Vorstandsmitglieder. Im Rahmen der sogenannten Organhaftung nach § 31 BGB liegt die Verantwortung bei dem Vorstand eines Vereins, der über eine entsprechende Aufgabenstellung und Aufsichtspflicht für eine korrekte Kassenführung des als Mitglied beauftragten Kassenwarts sorgen muss. Dessen persönliches Haftungsrisiko wird von daher unmittelbar auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Darüber hinaus würden sich etwa auch im Falle von durch leichte Fahrlässigkeit des Kassenwarts verursachten Schäden Haftungsansprüche Dritter zunächst immer gegen den Verein als Organ richten. Im Regelfall würde vermutlich auch die Verantwortung des Vorstands (und nicht die persönliche des beauftragten Kassenwarts) zur Vermeidung solcher Risiken zählen.
Durch die Aufnahme in den Vorstand würde sich das persönliche Haftungsrisiko des Kassenwarts vermutlich tendenziell verschlechtern.
Im Übrigen gelten und wirken die Haftungsbeschränkungen im Einzelfall und bei rechtlicher Überprüfung nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Mit dem Gesetz "Zur weiteren Stärkung es Ehrenamts" und seinem entsprechenden §31 b des BGB wurde die durch die Rechtsprechung bereits weitgehend gegebene Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Mitglieder 2013 dann auch im Gesetztestext nachvollzogen.

Stand: 12. Mai 2015

Haftungshöchstsumme

Diese Frage dreht sich um die Haftung. Es ist klar, dass der Vorstand im Notfall haften muss. Kann/sollte so etwas wie eine Haftungshöchstsumme in die Satzung aufgenommen werden; kann die Verantwortlichkeit über interne Verträge auch deligiert werden (an die Projektleitung?). Die Problematik stellt sich natürlich nicht, wenn Ausführung und Unterschrift im Vorstand zusammenfallen dürfen.

Eine Haftungshöchstsumme ändert nichts an Haftungsverpflichtungen.
Würden Sie sie in die Satzung schreiben, würde das eigentlich bedeuten, dass Sie grundsätzlich keine Risiken/Verbindlichkeiten eingehen dürfen, die diese Höchstgrenze überschreiten.
Für alle Haftungsrisiken steht zunächst der gesamte Verein im Rahmen der sogenannten Organhaftung. Persönlich greift die Haftung zunächst nur dann auf den Vorstand oder einzelne Mitglieder durch, wenn Fahrlässigkeit (v.a. grobe) nachweisbar ist. Auch in diesem Fall haftet zunächst der Verein und muss dann versuchen, den Schaden von Einzelnen wieder ausgleichen zu lassen.
Das Haftungsrisiko für Einzelne ist (verantwortliches Handeln immer voraus gesetzt) geringer als das für den Verein insgesamt. Dies gilt insbesondere bei Projektaktivitäten, bei denen es sicher empfehlenswert ist, die Risiken über eine allgemeine Betriebs-/Vereinshaftpflicht oder über projektbezogene Haftpflichtversicherungen aufzufangen.

Stand: 04. April 2011

Honorar und Haftung bei Veranstaltungen

Wie kann beispielsweise ein nicht eingetragener Verein das Honorar eines Gastredners verbuchen? Wer haftet für die Durchführung der Veranstaltung?

Auch der nicht eingetragene Verein kann rechtsfähig handeln und ein Vortragshonorar ganz normal als entsprechende Ausgabe verbuchen. Die viel schwierigere Frage ist die steuerrechtliche Bewertung. Solange es keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins (nach der Abgabenordnung) gibt, muss dafür vermutlich auch Mehrwertsteuer auf allen Seiten berechnet und abgeführt werden.

Noch etwas problematischer ist die Haftungsfrage für den nicht eingetragenen Verein. Zwar haftet auch hier grundsätzlich der Verein mit seinem Vermögen und in der normalen Praxis wird der Haftungsanspruch auch nicht auf das Privatvermögen der Vereinsmitglieder ausgedehnt.

Aber! Anders als bei dem e.V. haftet jeder, der für oder im Auftrag des Vereins handelt (also auch bei der Durchführung einer Veranstaltung) auch mit seinem privaten Vermögen - neben der Haftung des Vereinsvermögens. Die vielleicht beste Lösung dieses Haftungsrisikos ist, es auf alle Schultern, d.h. alle Mitglieder des nicht eingetragenen Vereins zu verteilen.

Stand: 29. März 2011

Rauchen im Festzelt bei Vereinsjubiläum erlaubt?

Ist das Rauchen im Festzelt beim Vereinsjubiläum erlaubt?

Die konkrete Antwort hängt gegenwärtig davon ab, in welchem Bundesland man sich befindet. In Deutschland gibt es (noch) keine einheitliche Regelung des Rauchverbots, sonden es wurde nach Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit den Bundesländern (im Rahmen des Föderalismus) jeweils den Bundesländern die Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes auf der Grundlage des Gesetzes überlassen. Danach entstand ein relativ unübersichtlicher Flickenteppich von länderspezifischen Regelungen, von denen Einzelne durch Verfassungsgerichtsurteile oder im Falle Bayerns auch durch ein Volksbegehren wieder geändert werden mussten.
Nach aktuellem Stand (Juni 2011) gilt in den drei Bundesländern Bayern, Niedersachsen und dem Saarland auch ein generelles Rauchverbot in Festzelten. In den übrigen Bundesländern ist das Rauchen in Festzelten entweder (noch) generell gestattet, oder zumindest in Festzelten mit begrenzter Standzeit (in der Regel bis zu drei Wochen, z.B im Falle von Rheinland-Pfalz bis zu 21 Tagen).
Vereine sollten aber aus haftungsrechtlichen Gründen, die Entwicklung der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene sehr genau im Auge behalten. Es ist mit Änderungen jederzeit zu rechnen.
Die besten Übersichten zum Stand der Regelungen der einzelnen Bundesländer einschließlich der Gesetzestexte sind auf folgenden Seiten zu finden:
www.rauchverbot-deutschland.de 
www.de.wikipedia.org/wiki/Rauchverbot
www.rauchfrei.de

Stand: 09. Juni 2011

Rückförderung von öffentlichen Mitteln bei Auflösung des Vereins

Inwieweit haftet ein Verein bzw. der Vorstand für öffentliche Mittel, die bei Auflösung des Vereins anteilig zurückgezahlt werden müssen, da die Zweckbindung nicht die erforderliche Zeitdauer erfüllt? Ist die Verpflichtung zur Rückzahlung auf das bei Auflösung vorhandene Vermögen begrenzt oder haftet evtl. sogar der Vorstand, weil er anteilige Rücklagen für den Zeitraum der Zweckbindung hätte bilden müssen?

In sehr formaler Interpretation des öffentlichen Zuwendungsrechts ist eine Haftung des Vereins aber auch des Vorstands zumal im Falle der Auflösung eines Vereins nicht auszuschließen: denn nach den Zuwendungs- und Bewilligungsbescheiden sind die Zweckbindungen in der Regel auch an klare Fristen der Mittelverwendung und Zweckerfüllung gebunden. Sind die Mittel bei noch unerreichter Zweckerfüllung nicht mehr vorhanden, kann das eigentlich auch nur heißen, dass sie (zuwendungs-)widerrechtlich verwendet wurden und dies läge eindeutig in der Verantwortung des Vorstands. Zunächst greift die Organhaftung, d.h. die Ansprüche werden an den Verein gestellt. Reicht das Vermögen des Vereins als Organ nicht aus, könnten bei rechtlicher Einschätzung einer groben Fahrlässigkeit oder gar des Vorsatzes entsprechende Schadensersatzansprüche auf den Vorstand zukommen.

Stand: 08. November 2015

Unfallversicherung

Im Rahmen der Jugendarbeit eines Natur- und Wanderklubs bieten Mitarbeiter der Vorstandschaft ehrenamtlich Bastelkurse für Kinder (6-9 J. an. Bei den Bastelarbeiten gehen die Kinder mit Bohrmaschinen, Handsägen, el. Schleifgeräten u.a. um. Die Kursleitenden haben keine Fachausbildung an den Geräten. Frage: Besteht eine Versicherungsschutz im Falle einer Verletzung ..für den Kursleitenden ? ..für die Kinder ?

Vorausgesetzt bei dem Natur- und Wanderklub handelt es sich um einen eingetragenen und als gemeinnützig anerkannten Verein, besteht sowohl für die Kinder, wie für die ehrenamtlichen Kursleiter ein Unfallversicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (hier sollte der Verein bei der Verwwaltungsberfusgenossenschaft kostenfrei angemeldet sein) und in der Regel eine weitere (subsidiäre) Unfallversicherung, die die einzelnen Bundesländer in Form von Rahmenverträgen abgeschlossen haben. In manchen Bundesländern gilt dies auch zur Absicherung gegenüber Haftpflichtschäden, die bei den von Ihnen beschriebenen Kursen ja auch denkbar wären. Hier sollte geprüft werden, ob in Ihrem Bundesland auch eine solche Haftpflichtversicherung über das Land besteht und, ob eventuell auch der Verein über eine entsprechende Vereinhaftpflichtversicherung verfügt.

Stand: 01. Oktober 2011

Vereinsvorsitzender (1.Vorstand ) lebensbedrohlich krank

Hallo, unser 1.Vorstandsvorsitzender ist schwer erkrankt und nicht mehr ansprechbar .Vom Registergericht kam nun eine Androhung von Zwangsgeld da er seit 2003 keine weiteren Mitgliederversammlungen gemeldet hat. Auch nicht die von der Neuwahl der Vorstandes von 2008.Aus dem alten Vorstand war nur er und noch eine Person im neuen Vorstand. Ich wurde damals als 2. Vorsitzender gewählt ohne irgendeine Ahnung von Vereinsrecht und dgl. zu haben. Was müssen wir jetzt tun und wer leitet im Moment die Geschäfte? Unser 1. Vorstand ist sehr eigenwillig und hat nie jemanden in die Karten schauen lassen. Jetzt gibt es viele Schulden und Probleme.Für Rat wäre ich sehr dankbar.

Zunächst müsste geklärt werden, wer außer dem 1. Vorsitzenden noch die gerichtliche bzw. außergerichtliche Vertretung des Vereins innehat. Das ist üblicher Weise in der Satzung geregelt. In der Regel führt bei dem Ausfall des 1. Vorsitzenden der bzw. die stelllvertretende (2.) Vorsitzende die Geschäfte.
Wir würden zunächst raten, sich (telefonisch) mit dem Rechtspfleger/Sachbearbeiter des Registergerichts, der das Schreiben (Androhung von Zwangsgeld) verfasst hat in Verbindung zu setzen um die Situation (Erkrankung des 1. Vorsitzenden) zu erläutern und um Zeit zur Klärung und Bereinigung zu bitten.

Stand: 12. Mai 2015

Versicherung

Wir sind ein gemeinnütziger Verein zur Gesundheitspflege mit Eintrag in das Vereinsregister. Der ehrenamtliche Vorstand beauftragt jährlich eine Leitungsgruppe mit der Durchführung einer Gruppenarbeit für gesundheitlich betroffene Frauen und Männer. Nach entsprechender Vorbereitung findet die Gruppenarbeit unter ärztlicher und therapeutischer Leitung auf einer einwöchigen Segelreise (niederlande) statt. Wir sind bei der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gemeldet. Die Leiter sind berufshaftpflichversichert. Braucht der Verein weitere Versicherungen?

Über die BGW und (ergänzend eine subsidiäre Unfallversicherung des Landes NRW für Ehrenamtliche) sind sie hinsichtlich des Unfallrisikos vermutlich ausreichend abgesichert. Teilnehmer und ehrenamtlich/freiwillig Tätige sind ebenfalls durch einen Haftpflichtsammelvertrag des Landes (mit der Ecclesia) abgesichert. Für das Haftpflichtrisiko vermuten wir Lücken seitens des Vereins, kennen aber die Hintergründe zu wenig (welche Art der Haftpflichtversicherung gibt es für den Törn z.B. durch die Schiffscharter). Grundsätzlich würden wir jedem Verein eine Vereins- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung empfehlen, generell wenn es um Veranstaltungen geht, besonders der Art, die Sie planen bzw. ja schon öfter durchgeführt haben. Wir sind keine Versicherungsexperten, allerdings reichen Erfahrung und Phantasie aus, um sich Risiken vorzustellen (etwa auch in Form einer Beschädigung des Schiffes oder Dritter), für die der Verein haftbar gemacht werden kann, die auch ganz sicher nicht durch die Berufshaftpflicht der Leiter abgedeckt sind (diese Versicherungen decken für den Arzt wie den Therapeuten nur die berufsspezifischen Risiken wie falsche Behandlungen usw. ab). Solche Betriebshaftpflichtversicherungen werden von allen großen Versicherungsunternehmen angeboten und liegen von den Kosten bei Monatsbeiträgen ab 40 Euro (+x je nach speziellen Risiken und zusätzlichen Versicherungen). Sie werden von allen größeren privaten Versicherungen angeboten, aber z.B. auch von kommunalen Versicherungsverbänden wie in NRW (www.gvv.de). Wir würden Ihnen mindestens empfehlen bei einer dieser Versicherungen das Betriebshaftpflichtrisiko mit besonderer Berücksichtigung des Segeltörns (aber auch unter Einbeziehung der vielleicht durch das Charterunternehmen abgeschlossenen) Versicherungen prüfen zu lassen.

Stand: 01. Oktober 2011

Verwendung des Namenszusatzes eV

Ist es strafbar, wenn ein eingetragener Verein vor 10 Jahren beim Amtsgericht gelöscht wurde, sich aber weiterhin eV nennt?

So lange es um die (vermutlich fahrlässige) Vortäuschung einer Eintragung in das Vereinsregister geht, ist das grundsätzlich strafbar und bewegt sich auf der Ebene einer Ordnungswidrigkeit. Dafür kann durchaus auch der frühere Vorstand haftbar gemacht werden.

Stand: 09. Juni 2011

Vorstand trotz Privatinsolvenz

Kann man Vorstand und Gründungsmitglied eines sozialen Vereins werden/sein, wenn man vor einiger Zeit in die private Insolvenz gegangen bin?

Grundsätzlich sind durch die private Insolvenz Ihre Rechte als Bürgerin nicht eingeschränkt, d.h. Sie können durchaus einen Verein initiieren, d.h. gemeinsam mit mindestens 6 anderen Personen gründen und auch den Vorsitz des Vereins übernehmen, vorausgesetzt, Sie werden von den anderen Mitgliedern gewählt. Der Verein dürfte in seinen Intentionen, d.h. seinem Satzungszweck auch nicht durch Ihre private Insolvenz behindert werden. Allerdings spielt die Frage der persönlichen Haftung auch für den Vorstand von Vereinen immer eine gewisse Rolle, v.a. wenn er einen wirtschaftlichen Betrieb (Haus mit Grundstück) errichten will. In einem solchen Falle wäre es sicher angebracht, wenn andere Vorstandsmitglieder die Geschäftsührung übernehmen würden.

Stand: 08. April 2011

Wer haftet für fehlenden Betrag in der Vereinskasse

Unser Kassenwart hat letzte Woche seinen Rücktritt eingereicht und mitgeteilt, dass er als letzte Amtshandlung von den 2.000 Euro des Vereinsvermögens, 1.500 Euro einem anderen Verein gespendet hat. Weiterhin erklärt er, dass falls die anderen Mitglieder des Vorstandes nicht damit einverstanden sind, sei es ihre Pflicht den Betrag vom anderen Verein zurück zu fordern. Nach Tagen teilt er der Vorsitzenden mit, dass sie (die Vorsitzende) immer noch nicht ihrer Pflicht nachgekommen sei, das Geld vom anderen Verein zurückzufordern und somit das als Zustimmung aufgefasst wird und sie sich falls der Umstand der Veruntreuung besteht, wie ihm von manchen vorgeworfen wird, dies auch für die Vorsitzende gelte.

Auf der Grundlage Ihrer Informationen und ohne wirkliche Kenntnis der Einzelheiten können wir Ihnen nur Hinweise zur weiteren Klärung und zum Vorgehen nennen.
Zunächst liegt im Rahmen der sogenannten Organhaftung die Haftung bei Ihrem Verein als Körperschaft.  
Der andere, von der Spende begünstigte Verein kann zunächst davon ausgehen, dass der Kassenwart als Mitglied des Vorstands und mit der Vollmacht zur Verfügung über einen solchen Betrag im Sinne Ihres Vereins (und seines Zwecks) und im Einverständnis mit dem Gesamtvorstand gehandelt hat.
Trifft dies nach Ihrer Schilderung nicht zu und hat der Kassenwart die Spende ohne
Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern, d.h. ohne Beschluss des Vorstands oder Beschluss der Mitgliederversammlung ausgezahlt, dann liegt mit großer Wahrscheinlichkeit eine grob fahrlässige, wenn nicht gar vorsätzliche Schädigung Ihres Vereins durch den Kassenwart vor. In diesem Fall würde ihn auch der Rücktritt als Kassenwart nicht vor einer persönlichen Haftung schützen. Voraussetzung zur Durchsetzung dieser persönlichen Haftung wäre allerdings eine Strafanzeige des Vereins (der Vorsitzenden) gegen den Kassenwart. Unter diesen Voraussetzungen wäre es selbstverständlich auch die Pflicht und Aufgabe des Kassenwarts das Geld zurückzuforden bzw. wenn es sich um eine Überweisung gehandelt hat, sie im Rahmen der geltenden Fristen rückgängig zu machen.
Wenn die Spende ohne Wissen der anderen Vorstandsmitglieder und der Vorsitzenden und ohne Beschluss des Vorstands durch den Kassenwart erfolgte kann auch die Verantwortung für die Rückforderung nicht nachträglich an ihn übertragen werden.
Es sollte zunächst versucht werden, mit Hinweis auf persönliche Haftung und strafrechtliche Konsequenzen den Kassenwart zu überzeugen, diese Spende rückgängig zu machen. Mit einer Vermögensübertragung in dieser Höhe könnten sich für den Verein unter Umständen auch gemeinnützigkeitsrechtliche Konsequenzen durch das Finanzamt ergeben.
Vielleicht ist dann zur Vermeidung aufwändiger und langwieriger rechtlicher Verfahren auch hilfreich, wenn die Vorsitzende selbst doch auch Kontakt zu dem anderen Verein aufnimmt um parallel auch auf dieser Ebene den Sachverhalt zu klären.
Um sich vor solchen "Überraschungen" mindestens zukünftig zu schützen, wäre es ratsam, mindestens die Verfügungsvollmacht des Kassenwarts bzw. einzelner Vorstandsmitglieder (auf bestimmte Beträge) zu begrenzen. Die vermtulich beste Lösung ist die Einführung des Vier-Augen-Prinzips, d.h. generell die Verfügung über das Vermögens des Vereins von den Unterschriften von zwei Vorstandsmiliedern abhängig zu machen.

Stand: 20. Mai 2015