40 Fragen zu Gründung mit Expertenantworten

"Wandlung" in e.V.

wie kann ich einen bisher nicht eingetragenen Verein in einen e.V. umwandeln? Satzung bereits vorhanden, Gemeinnützigkeit durch Finanzamt schon festgestellt, Vorstand vorhanden - allerdings kein eingetragener Verein.

Der Vorstand Ihres Vereins sollte über einen Notar bei dem zuständigen Registergericht (Amtsgericht) den Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister stellen. Dem sollte ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Absicht der Gründung eines eingetragenen Vereins zu Grunde liegen. Auch die Satzung sollte die Absicht zur Eintragung (und im Anschluss die Ergänzung des Namens um e.V.) enthalten. Sie brauchen dazu (für den e.V.) mindestens 7 Mitglieder, das (alte Gründungsprotokoll) ergänzt um das Protokoll der Wahl des Vorstands und den Beschluss zur Eintragung. Die Vorstandsmitglieder müssen ihre Unterschriften notariell beglaubigen lassen. Wenn Sie von dem Finanzamt bereits einen vorläufigen (Steuer-)Befreiungsbescheid haben und dem Registergericht vorlegen können, entfällt die Eintragungsgebühr.

Stand: 06. März 2013

Alle Organe von Anfang an nötig?

Wir gründen einen Verein um ein Wohnprojekt in unserer Stadt zu ermöglichen. Wir wollen dort als Mieter in eigenen Wohnungen leben. Zur Zeit gibt es noch keine konkreten Möglichkeiten. Unsere Satzung soll aber auch diese Zeit schon abdecken. Aus den Mitgliedern bildet sich dann eine Bewohnergemeinschaft, diese wählt einen Vertreter der zu den Vorstandsitzungen eingeladen wird. Zukunftsmusik also. Kann der Vertreter ein Organ des Vereins sein - wenn es ihn bei der Gründung gar nicht gibt?

Es ist durchaus möglich, in der Satzung des Vereins bereits jetzt sozusagen einen Platzhalter, d.h. ein Vorstandsmitglied vorzusehen, das erst dann in den Vorstand aufgenommen wird, wenn sich die Bewohnergemeinschaft gebildet und einen Vertreter gewählt hat. Wenn eine solche Satzungsbestimmung bereits bei Gründung des Vereins existiert, bleiben auch (kosten- und verfahrensaufwendige) Satzungsänderungen erspart.

Stand: 01. Oktober 2011

Als Einzelperson einen Verein gründen

Welche Möglichkeiten habe ich als Einzelperson einen Verein zu gründen?

Es ist nicht möglich als Einzelperson einen Verein zu gründen. Sie müßten mindestens sechs andere Menschen finden, um gemeinsam mit Ihnen eine solchen Verein (gemeinnützig und ins Vereinsregister eingetragen) gründen zu können. Eine Alternative wäre die gemeinnützige GmbH, die Sie auch alleine gründen könnten, für die Sie gegenwärtig allerdings 25.000 Euro Einlagen- bzw. Haftungskapital aufbringen müssten.

Stand: 04. April 2011

Anerkennung von Gemeinnützigkeit

Was muß ich bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereines beachten, d.h. wann ist der Verein gemeinnützig und wie bekommt man »Gemeinnützigkeit« beim Finanzamt anerkannt? Wo findet die Eintragung in das Verinsregister statt?

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins hängt im wesentlichen von den Zwecken ab, die der Verein verfolgt und in seiner Satzung festschreibt. Hinweise zu den nach der sogenannten Abgabenordnung des Einkommenssteuerrecht anerkannten Zwecken finden Sie in unserer Praxishilfe Arbeit im Verein unter folgenden link:
http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/steuern/steuerliche_beguenstigung_1.php
Die Anerkennung durch das Finanzamt erfolgt mit einem sogennannten vorläufigen Freistellungsbescheid auf der Grundlage der Vereinssatzung. Diese Prüfung sollte vor der Eintragung in das Vereinsregister erfolgen, sonst werden eventuelle Satzungsänderungen sehr aufwändig.
Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgt bei dem für den Sitz des Vereins zuständigen Registergericht, d.h. Amtsgericht. Weitere Informationen zu den Formalia der Vereinsgründung finden Sie unter folgendem link:
http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/vereinsrecht/vereinsgruendung_1.php

Stand: 09. Juni 2011

Anmeldungskosten

Welche Kosten fallen bei einer regulären normalen Vereinsanmeldung an?

Die Kosten für die Eintragung in das Vereinsregister setzen sich zusammen aus Eintragungsgebühren des zuständigen Amts-(Register-)gerichts und Notariatsgebühren für die Beglaubigung der Dokumente und Unterschriften. Die Eintragungsgebühren sind in den Gerichten von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich, liegen im Schnitt bei etwa 60 EURO. Sie entfallen, wenn vom zuständigen Finanzamt die vorläufige Bescheinigung über die Freistellung von der Körfperschaftssteuer (=Anerkennung der Gemeinnützigkeit) vorgelegt wird.
Die Notargebühren betragen ca 15 EURO, wenn nur die Unterschriften beglaubigt werden müssen, wenn der Notar die Anmeldung beim Amtsgericht (einschließlich Anschreiben usw. übernimmt) 40-50 EURO (auch die Notargebühren unterscheiden sich etwas zwischen den Bundesländern).

Stand: 05. April 2011

Ausländische Vereine gründen deutschen Verein?

Wir möchten gerne einen Dachverein für einen deutschen und sechs ausländische Vereine gründen. Wir organisieren alle Jugendaustauschprogramme. Können unsere Partnervereine wie natürliche ausländischen Personen diesen Dachverein mitgründen? Was müssen sie dafür zur Vereinsgründung und -registrierung mitbringen?

Grundsätzlich gibt es nur wenige Einschränkungen für ausländische Bürgerinnen und Bürger
oder Institutionen bei der Beteiligung an Vereinen nach deutschem Vereinsrecht, sowohl auf
der Ebene der Mitgliedschaft als auch der des Vorstands.
Wenn es eigentlich um einen Dachverband für Vereine geht, sollten Ihre ausländischen
Partnervereine eigentlich als juristische (nicht natürliche) Personen eigebunden sein, d.h. die
natürlichen Personen, die die Vereine vertreten sind nicht persönlich Mitglieder, sondern
Repräsentanten des jeweiligen Vereins und diese Vereine bestimmen auch jeweils ihren
Vertreter.
Soweit diese Personen nur als (Gründungs-)Mitglieder den Verein mit gründen ist nur ihre
Unterschrift unter dem Gründungsprotokoll notwendig (und der Vereins sollte natürlich über
aktuelle Adresse und Kontaktdaten verfügen). Falls einzelne dieser Personen in den
Vorstand gewählt werden sollten, müssten Sie unter Vorlage ihres
Personalausweises/Reisepasses vor einem Notar gemeinsam mit dem gesamten Vorstand
ihre Identität beglaubigen lassen und die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister
beantragen. So könnte auch z.B. der Vorstandsvorsitzende Ausländer und ohne Wohnsitz in
Deutschland sein. Sitz des Vereins und die Geschäftsadresse müssen/sollten sich aber auf
dem Boden der Bundesrepublik befinden.

Stand: 25. November 2015

Beglaubigung

Wir sind im Begriff einen Verein zu gründen. Was uns noch bevorsteht ist die notarielle Beglaubigung und hier habe ich eine Frage an Sie. Da alle Mitglieder mitten im Leben stehen ist es uns nahezu unmöglich einen gemeinsamen Termin zu finden...Kann man die Unterschriften unabhängig voneinander beglaubigen lassen?

Es ist selbstverständlich möglich, dass alle Mitglieder des Vorstands jeweils einzeln bei einem Notar Ihre Unterschrift beglaubigen lassen. Die Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister reichen Sie über einen Notar unter Angabe der Vorstandsmitglieder, ihrer Funktion (z.B. 1. Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender usw.) mit Name, Geburtsdatum und Anschrift ein und verienbaren mit dem Notar, dass die Vorstandsmitglieder jeweils zur Beglaubigung der Unterschrift (einzeln) kommen. Sie müssen dem Notar dann noch eine Satzung mit der (Original-) Unterschrift der (mindestens 7) Gründungsmitglieder und zwei Kopien bzw. die Datei der Satzung beilegen, ebenso das von Versammlungsleiter und Schriftführer unterschriebene Gründungsprotokoll.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: beglaubigt werden müssen nur die Unterschriften der Vorstandsmitglieder, die auch die Anmeldung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister vornehmen.

Stand: 12. September 2012

Einlagen von Gründungsmitgliedern

Wir sind 7 Leute, die evtl. vor haben einen Hobby Bier-Brau-Verein zu Gründen. Jeder von uns 7 hat schon ca. 150€ in eine gemeinsame Kasse eingezahlt damit wir uns die nötigen Gerätschaften anschaffen können. Wenn wir nun einen Verein Gründen und einen Mitgliedsbeitrag von z.B. 15€/Jahr erheben können wir uns dann absichern dass nicht wir aus dem Vorstand gewählt werden und unser Geld verlieren?

Zur Absicherung der höheren Einlagen der Gründungsmitglieder gäbe es mehrere unverfängliche Wege: so beispielsweise den, dass diese 7 das Eigentum an den Gerätschaften formal behalten und sie leihweise dem Verein zur Verfügung stellen, bzw. sie sich nach und nach aus Mitgliedsbeiträgen (und eventuell Spenden, oder Sponsoring von professionellen Brauereien oder anderen Unternehmen) ablösen lassen.
So würde das Geld nicht verloren gehen, selbst wenn ein Gründungsmitglied nicht mehr im Vorstand wäre oder auch den Verein verließe.

Stand: 29. März 2011

Geschäftstätigkeit vor Eintragung in das VR

Satzung ist errichtet, Vorstand gewählt, Verein zur Eintragung angemeldet, aber Verzögerung, weil die Satzung in zwei Punkten (Form der Ladung der MV und Beurkundung der Beschlüsse der MV) "nachgebessert" werden muss. Die Bank verweigert die satzungsmäßige Verfügung über die auf dem Vereinskonto bereits eingegangenen Spendengelder für karitative Zwecke. Darf der Vorstand bereits vor Eintragung des Vereins in das VR die Spenden verwenden? bzw. darf die Bank das Konto "sperren"? M.E. wird der noch nicht e.V. wie ein nichtrechtsfähiger Verein behandelt; d.h. der Vorstand sollte verfügen können. Der vorläufige Bescheid des Finanzamtes über die Anerkennung des Vereins als gemeinnützige Körperschaft liegt vor.

Die Frage wird von im Grunde drei unterschiedlichen Beurteilungsgrundlagen bestimmt, nämlich einer gemeinnützigkeitsrechtlichen (1) und in Verbindung (2) einer vereins- und einer bankenrechtlichen.
(1) Gemeinnützigkeitsrechtlich sind Sie eigentlich auf der richtigen Seite. Mit dem vorläufigen Bescheid über die Steuerbefreiung sind Sie sowohl zum Empfang von Spenden als auch zu ihrer Verwendung (nach den gemeinnützigen Zwecken Ihrer Satzung) berechtigt.
(2) Vereinsrechtlich sind Sie als Verein in Gründung noch nicht rechtsfähig (im Sinne der Partei- und Rechtsfähigkeit einer jurstischen Person des privaten Rechts). Damit fehlt im Sinne des Bankrechts auch die sogenannte Wechselfähigkeit (d.h. die Annahme oder Ausstellung von Wechseln) und die sogenannte Scheckfähigkeit. Vereinsrechtlich werden Scheck- und Kontofähigkeit des nicht eingetragenen Vereins inzwischen eigentlich nicht mehr bestritten. Bankrechtlich aber nach wie vor von einigen Banken und zwar aus haftungsrechtlichen Gründen. Wir vermuten, die betreffende Bank hat Ihnen mit vorliegendem Freistellungsbescheid und der Aussicht auf schnelle Vorlage des Auszugs aus dem Vereinsregister die Eröfnung des Kontos zugesagt. Nach dem (Noch-)Ausbleiben des Registerauszugs hat sich die Bank wiederum vermutlich auf die in Ihren AGBs festgelegte Nicht-Kontofähigkeit des nicht-rechtsfähigen Vereins besonnen und verweigert Ihnen aus überwiegend unklaren haftungsrechtlichen Bedingungen die Verwendung der eingegangenen Mittel.
Bankrechtlich wird bei nicht-rechtsfähigen Vereinen in der Regel darauf bestanden, dass vor Eintragung in das Vereinsregister ein Konto auf den Namen einiger bzw. aller Vereinsmitglieder eröffnet wird, auf das per Vollmacht dann auch zugegriffen werden kann und das nach Eintragung in ein reguläres Vereinskonto umgewandelt wird.
Wir fürchten, dass Ihnen in diesem Dilemma (eigentlich dürften Sie bzw. der Vorstand gemeinnützigkeitsrechtlich die Mittel verwenden) wenig mehr Möglichkeiten bleiben, als schnell die Nachbesserung der Satzung vorzunehmen und die Eintragung in das Vereinsregister zu bekommen. Vermutlich werden weitere Überzeugungsversuche oder gar rechtliche Schritte gegenüber der Bank kaum mehr und vor allem schnelleren Erfolg zeitigen

Stand: 06. März 2013

Gründer als Mitglied im Verein

Ist für eine ordentliche Mitgliedschaft ein Mitgliedsantrag notwendig? Oder reicht im Falle eines Gründungsmitglieds die Unterschrift auf der Satzung und dem Gründungsprotokoll aus?

Für ein Gründungsmitglied, das den Gründungsakt (mit Satzung und Gründungsprotokoll) maßgeblich mit vollzogen hat, ist grundsätzlich keine weitere Bestätigung der Mitgliedschaft notwendig (die Mitgliedschaft ist ja sogar im Registereintrag dokumentiert).
Je nach den Bestimmungen der Satzung könnte allerdings die Mitgliedschaft durch die fehlende Beitragsleistung bedroht sein.

Stand: 07. April 2011

Gründung per Schriftverkehr

Falls sich nicht alle Beteiligten an einem Ort einfinden können, kann die Gründung auch per Schriftverkehr o.ä. erfolgen?

Grundsätzlich können Mitglieder-(auch Gründungs-)versammlungen auch in anderen Formen (schriftlich,virtuell, d.h. per elektronscher Form) dann stattfinden, wenn entsprechende Verfahren in der Satzung festgelegt sind. Dies bedeutet, die Gründerinnen und Gründer könnten dies bei der (bereits virtuellen) Formulierung der Satzung so vorsehen und dann bereits die Beschlussfassung über die Satzung und die Vorstandswahl auch in dieser Form durchführen.  Uns sind bisher wenige solcher Formen der Gründungsversammlung (die ja die Satzung beschliesst) bekannt, die das so realisiert haben - zunächst auch nicht ganz reibungslos in Bezug auf die rechtliche Anerkennung. Letztendlich wurden sie aber von den Registergerichten akzeptiert.

Stand: 08. April 2011

Gründung und Beglaubigung beim Notar

Wir sind im Begriff einen gemeinnützigen Verein zu gründen. Die drei Vorstandsmitglieder kommen aus drei weit voneinander entfernten Gegenden Deutschlands zur Gründungsversammlung an einem Wochenende zusammen. Müssen für die Beglaubigung beim Notar alle drei Vorstandsmitglieder gleichzeitig anwesend sein? Können verschiedene Notare jeweils einzeln beglaubigen? Wie können wir die Beglaubigung bei unserem Distanzproblem möglichst einfach und kostengünstig erhalten?

Die Beglaubigung der Unterschriften unter die Anmeldung zur Eintragung beim
Vereinsregister muss nicht gleichzeitig bei Anwesenheit aller Vorstandsmitglieder vor einem Notar erfolgen. Sie kann sequentiell erfolgen, dh. Vorstandsmitglied A unterschreibt vor seinem/ihren Notar das Anmeldungsschreiben, lässt die Unterschrift vom Notar beglaubigen, schickt das Anmeldungsschreiben an Vorstandsmitglied B usw. Kostengünstiger wäre sicher eine Gelegenheit für alle drei vor einem Notar. Vielleicht ließe sich das ja bei entsprechender Vorabsprache mit einem Notar auch nach der Gründungsversammlung und der Wahl des Vorstands machen (manche Notare sind dazu auch am Wochenende bereit). Selbst wenn alle anderen Dokumente Satzung (Original mit Unterschriften der mindestens 7 Gründungsmitglieder) und Gründungsprotokoll (mit Protokoll der Wahl der Vorstandsmitgllieder) noch nicht so weit wären.

Stand: 20. Mai 2015

Gründungsformalitäten

Wir möchten einen eingetragenen Verein gründen. Dieser soll sich hauptsächlich aus Spenden finanzieren. Muß man dafür auch die strengen aufwendigen Gründungsformalitäten einhalten?

Es ist schon so, dass Sie um diese ganzen Formalitäten nicht herumkommen, wenn Sie einen eingetragenen Verein gründen und vor allem die steuerlichen Privilegien der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen wollen. Gerade wenn der Verein sich überwiegend aus Spenden finanzieren soll, ist es für die meisten Spender wichtig, dass sie die Spenden steuerlich geltend machen (absetzen) können. Dazu muss der Verein nicht nur wirklich eingetragener Verein (e.V.) sein, sondern auch vom Finanzamt die Anerkennung als gemeinnützig nach dem Satzungszweck besitzen. Man muss also nicht nur die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister betreiben, sondern auch die Anerkennung der Vereinszwecke durch das zuständige Finanzamt.

Stand: 05. April 2011

Gründungsversammlung nur an einem Ort

Müssen bei der Gründungsversammlung alle sieben Gründungsmitglieder an einem Ort versammelt sein, oder kann die Anwesenheit auch per Telefon oder Internet bestehen?

Für normale Mitgliederversammlungen, also nach der Vereinsgründung wird die virtuelle Form (d.h. online, per Post oder per Telefonkonferenz) der Abstimmung weitgehend akzeptiert, wenn sie in der Satzung des Vereins so vorgesehen ist (auch als sporadische Alternative zu realen Versammlungen). Bei der Gründungsversammlung sind wir immer noch etwas skeptisch und kennen auch bisher nur zwei Fäll der (nicht ganz unaufwändigen) Online-Gründung. Die Skepsis liegt in der sehr unterschiedlichen Anerkennungs- und Verfahrenspraxis der jeweiligen Register-, bzw. Amtsgerichte begründet. Es spricht aber nichts dagegen, sich bei dem zuständigen Gericht (an dem auch der Sitz des Vereins sein soll) nach solchen Möglichkeiten (oder ihrem Ausschluss) zu erkundigen.
In jedem Fall brauchen Sie allerdings die reale Unterschrift aller Gründungsmitglieder unter das Gründungsprotokoll und die Satzung und die Unterschriften müssen in der Regel gegen Vorlage Personalausweise notariell beglaubigt sein. Alternativen für diesen Schritt der Gründung zeichnen sich aber z.B. durch die Signaturfunktion des neuen Personalausweises (ab 2011) oder andere (eher noch kostaufwändigere) zertifizerte Verfahren zur absicherung einer elektronischen Signatur ab.

Stand: 08. April 2011

Grundvoraussetzung

Welche Voraussetzungen muss ein Verein erfüllen, damit er ein e.V. werden kann?

Der Hauptzweck des Vereins (gleichsam als sogenannter Idealverein) darf nicht auf wirtschaftliche Betätigung gerichtet sein. Wird von dem Verein die Gemeinnützigkeit angestrebt (d.h. die steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgleidsbeiträgen) müssen die Satzungszwecke des Vereins auch den entsprechenden Vorschriften der sogenannten Abgabenordnung entsprechen. Vor allem muss der Hauptzweck (oder auch mehrere müssen) sich in dem Katalog der 25 anerkannten gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung (§ 52, Abs. 2) wieder finden.

Stand: 08. April 2011

Haftpflichtversicherung und Konto

Wir sind eine Jugendinitiative und möchten einen Verein gründen. Ist es wichtig eine Haftpflichtversicherung abzuschließen? Und gibt es kostenlose Vereinskonten?

Eine Haftpflichtversicherung für einen Verein ist fast ein Muss, denken Sie an Veranstaltungen bei denen schnell etwas passieren kann. Günstige Versicherungen findet man am besten bei Landes(-jugend-)Verbänden oder auch über den Bundesverband Deutscher Vereine und Verbände http://www.bdvv.de/.
Bei überregionalen Banken findet man leicht das gebührenfreie Vereinskonto. Bei den regionalen Banken (Sparkassen, Volksbanken usw.) ist es aber oft auch nur eine Frage der Verhandlung, ob einem Verein (gerade von Jugendlichen auch als potentielle Kunden der Zukunft) nicht doch ein gebührenfreies Konto eingeräumt wird.

Stand: 05. April 2011

Kosten der Vereinsregistrierung

Können Sie mir bitte Auskunft darüber geben, was die Registrierung zum Verein/die Anmeldung kostet? Sind diese Kosten von Land zu Land unterschiedlich?

Die Kosten für die Vereinsregistrierung variieren nicht so sehr stark, da die Gebühren bei den Registergerichten (und Notaren) eigentlich einheitlich sein sollten.

Für die Anmeldung und die notwendigen Beglaubigungen bei einem Notar fallen  ungefähr 20,- € an. Für die Eintragung in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht etwa 60,- € +  ein kleinerer Betrag für sogenannte Schreibauslagen und Veröffentlichungskosten (vorausgesetzt das Vereinsvermögen liegt nicht über 3.000,- €). Wenn der Verein  als gemeinnützig  anerkannt wird, kann ein Antrag auf Ermäßigung dieser Kosten gestellt werden.

Stand: 07. April 2011

Kosten für Eintragung beim Registergericht

Wir möchten eine politische Partei nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gründen. Unsere Frage lautet: Die politische Partei wird als Verein im Amtsgericht eingetragen, können Sie uns mitteilen in welcher Höhe Kosten dafür anfallen?

Zunächst zu der ganz praktischen Frage nach der Eintragung eines Vereins beim Registergericht. Diese Kosten liegen ungefähr bei 60,-- € bei den Amtsgerichten (es gibt je nach Bundesland leichte Unterschiede) und ca. 20,-- € notarieller Beglaubigungs- und Anmeldegebühren. Werden Vereine als gemeinnützig anerkannt (durch die Finanzämtern nach den entsprechenden Bestimmungen der Abgabenordnung) kann ein Teil der Anmeldegebühren erlassen werden.
Vermutlich denken Sie an eine auf die kommunale Ebene beschränkte Partei (eine Art Freie Wählervereinigung), dabei sollten Sie aber bei der Satzungsformulierung sich durchaus an den Bestimmungen des Parteiengesetzes orientieren.

Stand: 29. März 2011

Minderjährige und Vereinsgründung

Ist es Minderjährigen mit Bevollmächtigung der Eltern möglich als Gründungsmitglied eines Vereins eingetragen zu werden?

Grundsätzlich ist die Beteiligung von Minderjährigen mit der (schriftlichen) Zustimmung der Eltern/gesetzlichen Vertreter möglich und auch in der von Ihnen vorgesehenen Konstruktion.
Wegen der eingeschränkten Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen, sollten sie aber mindestens keine Vorstandstätigkeiten übernehmen, die mit Außenvertretungsrechten des Vereins verbunden sind.
Bei der Zustimmung der Eltern sollten diese auch vorher über eventuelle Beitragspflichten informiert werden und ihnen gegebenfalls auch schriftlich zustimmen.

Stand: 29. März 2011

Mitgliederwerbung - ab wann?

Unser Verein ist noch nicht eingtragen und die Gemeinnützigkeit noch nicht anerkannt. Können wir uns schon jetzt um finanzielle Zuwendungen bemühen und Mitglieder bzw. Fördermitglieder werben? Wie können wir transparent machen, wo im Anerkennungsverfahren der Verein steht? Oder ist das gar nicht nötig?

Als "Vorverein" können Sie selbstverständlich um Mitglieder und Fördermitlgieder werben. Fairer Weise sollte man dabei nicht nur über Ziele, Zwecke usw. informieren, sondern auch mindestens, dass man kurz vor Eintragung und Anerkennung der Gemeinnützigkeit steht. Falls auch Spendeneinwerbung geplant ist, sollte man vielleicht noch etwas vorsichtig sein, da Sie Spendenbescheinigungen erst ab Erhalt der Bestätigung des Finanzamts ausstellen dürfen.

Stand: 14. Januar 2016

Muss auch ein nicht e.V irgendwo eingetragen werden?

Wir haben einen nicht eingetragenen Verein komplett mit Satzung etc gegründet. Muss man den irgendwo anmelden? Oder wartet man damit bis man als e.V beim Vereinsregister anmeldet?

Ein nicht eingetragener oder auch nicht rechtsfähiger Verein muss in der Regel nirgendwo (behördlich) angemeldet werden. Vereinsrechtlich gibt es die Ausnahme der sogenannten Ausländervereine, die sich (nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes) auch vor einer Eintragung in das Vereinsregister bei den zuständigen Ordnungsbehörden (der Stadt oder der Landkreise) melden müssen.
Nicht eingetragene Vereine haben aber ebenfalls die Möglichkeit, die Anerkennung der Geeminnützigkeit bei dem zuständigen Finanzamt zu beantragen, unter Vorlage der Satzung und eines Grünungsprotokolls.

Stand: 12. Januar 2016

Notar

Ist zur Gründung des Vereins ein Notar nötig?

Wenn der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll (e.V.), ist in der Tat ein Notar nötig und zwar zur Beglaubigung der Unterschriften des Vorstands, zumeist auch um die Anmeldung beim Registergericht vorzunehmen.

Stand: 04. April 2011

Notar und Vereinsgründung

Warum braucht man einen Notar bei der Vereinsgründung?

Der Notar bestätigt gegenüber dem Registergericht (Amtsgericht) die Korrektheit aller Angaben bei der Beantragung der Eintragung in das Vereinsregister, d.h. er prüft sie vorher auch ab und übernimmt dann die notwendigen Formalitäten bei Gericht.
Die Gebühren dafür sind nicht zu hoch und liegen (je nach Bundesland zwischen 20 und 60 EURO).

Stand: 07. April 2011

Satzungsänderung nach Eintragung in das Vereinsregister erforderlich ?

Mit der Gründung wird die Satzung durch die Gründungsmitglieder beschlossen. Dort heißt es: 1. Der Verein führt den Namen „FreizeitGemeinschaft .........". 2. Der Verein hat seinen Sitz in ........ und soll im Vereinsregister eingetragen werden. Dann erfolgt die Eintragung im Vereinsregister. Muss nun die Satzung wie folgt geändert werden: 1. Der Verein führt den Namen „FreizeitGemeinschaft ...... e.V.". 2. Der Verein hat seinen Sitz in ....... und wurde am ..... unter Nummer VR ......... in das Vereinsregister des Amtsgerichtes ...... eingetragen. Und muss das wieder durch eine MV beschlossen werden und nochmals an das Amtsgericht gesendet werden ?

Eine weitere Satzungsänderung nach erfolgreicher Gründung und Eintragung im Vereinsregister ist nicht notwendig.
Es bietet sich normaler Weise an, in der Satzung, die nach Gründung und mit dem Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister eingereicht wird, den Satz "... soll in das Vereinsregister eingetragen werden" zu ergänzen um "... und trägt dann den Zusatz e.V." Auch wenn dies fehlt, die Eintragung durch das Amtsgericht erfolgt ist, ist keine weitere Satzungsaänderung notwendig. Die Nummer des Vereinsregisters muß in der Satzung gar nicht erscheinen. Sie ist mit allen eintragungspflichtigen Dokumenten und Organen des Vereins verknüpft.

Stand: 05. Dezember 2011

Spaßverein

Ist es beim Eintrag ins Vereinsregister zwingend nötig einen gemeinnütziges Ziel zu verfolgen oder ist es auch möglich einen reinen Spaßverein einzutragen? Und welche ungefähren Kosten tauchen für die Eintragung auf?

Ein reiner Spassverein im Sinne von gemeinsam Spass haben, sollte durchaus die Eintragung in das Vereinsregister bekommen (solange er nicht gegen geltendes Recht oder die »guten Sitten« verstößt). Für die Eintragung ist zunächst nur wichtig, dass er ein sogenannter Idealverein ist, d.h. nicht ausschließlich die Zwecke eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes verfolgt.
Für die Eintragung in das Vereinsregister spielt die Gemeinnützigkeit zunächst keine Rolle. Sie ist nur von Bedeutung für die steuerliche Behandlung des Vereins und ist in der sogenannten Abgabenordnung (§ 51 - § 68) geregelt. Weist danach die Satzung eines Vereins gemeinnützige Zwecke nach § 52 Abgabenordnung aus ( "Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistlichem oder sittlichem Gebiet") kann der Verein steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen (Steuerbefreiungen und Spendenabzugsfähigkeit). Es hängt ein bisschen von der konkreten Definition eines Spassvereins ab, aber ich könnte mir durchaus welche vorstellen, die auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bekommen könnten.

Die Kosten für eine Eintragung setzen sich aus drei Positionen zusammen:
Notarkosten: ca 20,- € für gemeinnützige Vereine, ca das doppelte für andere (als Entgelt für die Beglaubigung der Unterschriften und die Anmeldung beim Register-/Amtsgericht)
Eintragungskosten: in der Regel (d.h. bei den meisten Amtsgerichten) 52,- € und
ca. 11,- € Veröffentlichungskosten (es gibt örtliche Unterschiede), bei gemeinnützigen Vereinen können die eigentlichen Gerichtsgebühren (ca 30,-- €) erlassen werden (je nach Bundesland und Amtsgericht).
Wenn Sie noch ein bisschen auf unserem Wegweiser in einschlägigen Informationen stöber möchten, finden Sie sie unter diesem link.
http://www.wegweiser- buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/vereinsrecht/vereinsgru endung_2.php

Stand: 04. April 2011

Standort

Kann der Eintrag ins Vereinsregister zum Beispiel in Köln erfolgen, wenn der Vorstand allerdings in Berlin wohnt?

Wichtig ist der Sitz des Vereins, der dann eventuell ins Vereinsregister eingetragen wird. Vorstandsmitglieder müssen nur in Deutschland oder der EU erreichbar sein (können aber auch Ausländer sein). Allerdings müsste der Verein dann über eine Kölner Geschäftstellen-Adresse registriert sein. In vielen Rechtskommentaren wird die dabei sogar die Auffassung vertreten, dass eein Postfach ausreicht.

Stand: 08. April 2011

Stimmrecht im Vorstand

Laut Satzung besteht der Vorstand des Vereins aus drei Personen (Vorstand gem. BGB) sowie bis zu vier Beisitzern. Es wurden auf einer Mitgliederversammlung auch sieben Personen gewählt. Auf einer Vorstandssitzung wurde nun durch alle sieben Mitglieder beschlossen, dass künftig bei Vorstandsbeschlüssen der Vorstand nach BGB (3 Pers.) doppeltes Stimmrecht hat, damit die vier Beisitzer nicht die drei Vorstandsmitglieder (BGB) überstimmen können. Begründung hierfür war, dass ja schließlich auch nur der Vorstand (BGB) für Entscheidungen haften müsse und nicht die Beisitzer. Die Satzung trifft hierzu keine Regelung. Haben im Innenverhältnis nicht alle die gleichen Rechte u. Pflichten? Hätte das nicht eine Mitgliederversammlung beschließen müssen?

Wenn es keine entsprechende Regelung der Satzung über eine Einschränkung der Stimmrechte der Beisitzer gibt, ist dieser Beschluss schlichtweg (vereins-)rechtswidrig. Auch die Begründung entbehrt jeder Grundlage. Im Rahmen der sogenannten Organhaftung haftet der gesamte Verein und damit auch der Gesamtvorstand unabhängig von der Frage, wer ihn im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Es trifft erfahrungsgemäß eher zu, daß haftungsrechtliche Ansprüche durch die formalen Vertreter des Vereins hervorgerufen werden und dann der gesamte Vorstand eventuell auch die Mitglieder die Folgen zu tragen haben. Auch die Mitgliederversammlung könnte eine solche Einschränkung der Stimmrechte der Beisitzer nur in Form einer Satzungsänderung beschließen. Ansonsten könnte man sich per Beschluss der Mitgliederversammlung darauf beschränken maximal 2 Beisitzer zu berufen, um entsprechende Mehrheitsverhältnisse im Vorstand abzusichern. Vermutlich war die große Zahl der Beisitzer ursprünglich aber als (wirksame) Kontrolle des vertretenden Vorstands gedacht.

Stand: 25. November 2015

Unterlagen zur Anmeldung

Welche Unterlagen braucht man zur Anmeldung beim Registergericht? Gehört zur Annahme der Satzung auch eine Anwesenheitsliste?

Eine Anwesenheitsliste zur Anmeldung beim Registergericht benötigen Sie nicht.
Sie brauchen:

- ein Anschreiben (als Anmeldung, bzw. Antrag zur Eintragung in das Vereinsregister), das die Gründung des Vereins bestätigt, in dem die gewählten Vorstandsmitglieder mit Name, Adresse und Beruf aufgelistet sind und, das die notariell beglaubigten Unterschriften aller vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder enthält.
Diese Antrag (der am besten über einen Notar eingereicht wird, der auch auf die Form achtet und der gegen Vorlage der Personalausweise die Unterschriften der Vorstandsmitglieder beglaubigt) müssen Sie noch hinzufügen

-Original und Kopie der Satzung, wobei die Satzung von mindestens 7 Vereinsmitgliedern unterschrieben sein muss

-das Gründungsprotokoll, das von den (vorher bestimmten) Veranstaltungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben sein muss

Stand: 08. April 2011

Unterschied zwischen Club und Verein

Worin bestehen eigentlich die Unterschiede zwischen einem Club und einem Verein?

Zwischen einem nicht eingetragenen Verein und einem Club besteht rechtlich zunächst kein Unterschied. Es gibt rechtliche Sonderformen von Clubs, etwa als Genossenschaften (Buchclubs usw.) oder als gastronomische Sonderformen, die dann nicht an die Rahmenbedingungen von öffentlichen Konzessionen gebunden sind. In bestimmten Fällen könnten Sie sich als nicht eingetragener Verein oder auch als Club bezeichnen und würden rechtlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt.
Die Abmachungen, die die Mitglieder untereinander treffen, gelten dann - unabhängig davon, ob Sie das schriftlich formulieren (was man eigentlich immer tun sollte) oder nicht - als Gesellschaftsvertrag. Dabei sollte man auch bestimmte Mindestanforderung des bürgerlichen Gesetzbuches beachten. Für die Haftung sind dann alle Mitglieder auch mit ihrem Privatvermögen verantwortlich. In diesem Falle müßten Sie den Verein aber auch nicht für weitere Mitglieder öffnen, oder könnten auch personenbezogen auswählen, wen Sie aufnehmen und wen nicht. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit würden Sie in aller Regel allerdings nicht bekommen, d.h sowohl Ihre eigenen Ausgaben für den Verein als auch etwaige Spenden sind nicht steuerabzugsfähig. Ausserdem unterliegen alle Aktivitäten den üblichen Steuerpflichten (Umsatzsteuer, Einkommmenssteuer usw.), es könnte sogar sein, dass Sie je nach Umfang Ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten Gewerbesteuer abführen und eventuell einen Gewerbeschein beantragen müßten.

Beim eingetragenen Verein mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit fällt das weitgehend weg, die Mitgliedschaft müßte allerdings offener, d.h. beschränkt nur durch den Satzungszweck, gestaltet werden.
Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzämter müßte sich die Vereinssatzung aber auf klare »kulturelle« Zwecke und die »Förderung des Brauchtums« konzentrieren.

Stand: 08. April 2011

Verein gründen oder nicht

Wr sind eine Gruppe junger Menschen die eine Nachhilfegruppe bilden wollen. Nun meine Frage: sollte wir einen Verein gründen wegen dem Versicherungsschutz? Was würden Sie uns empfehlen?

Der Aufwand und die steuerrechlichen Zwänge einer Vereinsgründung (soweit es sich um einen eingetragenen Verein handelt) lohnen sich m.E. zunächst am allerwenigsten aus versicherungsrechtlichen Gründen. Für einen angemessenen Versicherungsschutz gibt es für viele andere denkbare Rechtsformen gute und unter Kostengesichtspunkten gleichwertige Alternativen.
Vielleicht wäre es hilfreich, zunächst zu klären, welche Motivation Ihre Gruppe am meisten prägt. Wenn es um überwiegend kommerzielle Motive gehen sollte, dann würde ich Ihnen von einer Vereinsgründung eher abraten. Hier würde eine kleine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Rechtsform ausreichen, d.h. selbst wenn Sie keinen Gesellschaftervertrag abschliessen würden, würden Sie rechtlich als solche behandelt. Auch in diesem Falle könnten Sie sich zu vergleichbaren Bedingungen bei der Berufsgenossenschaft für Verwaltungsberufe gegen Unfall und bei anderen Versicherungen gegen Haftpflicht usw. versichern. Mit einem e.V. müssten Sie eventuelle kommerzielle Absichten hinter einem ideellen Zweck "verstecken", die Anerkennung gemeinnütziger Steuerprivilegien würden beständig überprüft und in etwaigen Gewinnerzielungsabsichten (die ja für vergleichbare Unternehmen völlig legitim sind) wären Sie relativ eingeschränkt.

Sind im Umkehrfall Ihre Motive eher ideeller Art (z.B. Unterstützung von Kindern bestimmter sozialer Gruppen; Nachhilfe in bestimmten Stadtteilen
usw.) könnte sich eine Vereinsgründung durchaus als empfehlenswert erweisen. Sie würde dann auch nicht ausschließen, dass Sie für Ihre Bemühungen angemessene Aufwandsentschädigungen und als Verein steuerrechtliche Privilegien (Befreiung von Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzssteuer, Spenden usw.) bekommen können.

Stand: 04. April 2011

Vereinsgründung durch Ausländer/innen

Können 7 AusländerInnen einen gemeinnützigen Verein in Deutschland gründen und beim Finanzamt anmelden? Ausländer heißt hier: Vorübergehender Wohnsitz in Deutschland (Kunststudenten), keine dt. Staatsangehörigkeit.

Grundsätzlich gilt eigentlich ein Ja und was sollten wir als EU-Bürger eigentlich anderes erwarten.
Die frohe Botschaft geht sogar weiter, denn auch Nicht-EU-Bürger können einen Verein in Deutschland gründen.
Das Grundgesetz spricht zwar die Vereinigungsfreiheit zunächst nur den Deutschen zu (Art. 9 GG zur Vereinigungsfreiheit und Art. 8 GG zur Versammlungsfreiheit), aber bereits 1964 wurde dieses Recht auch ausländischen Mitbürgern (auf deutschem Boden) zugesprochen (im Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts).

Das soll nun aber nicht heißen, dass es in dem Registrierungs- und Anerkennungsverfahren nicht Probleme geben kann. Der Verein muss seinen Sitz in Deutschland haben und dort (in der entsprechenden Stadt oder dem Landkreis) bei dem zuständigen Registergericht (Amtsgericht) die Eintragung beantragen. Entsprechende personelle Wechsel im Vorstand des Vereins müssen dann auch jeweils im Vereinsregister nachvollzogen werden.

Im übrigen ist die Praxis der Anerkennung/Nichtanerkennung durch die Registergerichte und Finanzämter von Stadt zu Stadt, von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich. Sie sollte sich aber eigentlich am wenigsten an der Nationalität der Mitglieder oder Vorstände eines Vereins aufhängen.
Sie könnten aber auch schon einmal versuchen Ihre Frage direkt an das zuständige Registergericht richten.
Häufig wird telefonisch und eher informell bei den Sachbearbeitern der zuständigen Gerichte im Vorfeld von Vereinsgründungen angefragt. Dort bekommt man meistens sehr konkrete und hilfreiche Auskünfte (zur konkreten Praxis vor Ort).

Stand: 07. April 2011

Vereinsgründung für EU-Bürger

Wir würden von Spanien aus gerne in Deutschland einen Schwesterverein gründen. Wir haben bereits eine beauftragte Person in Deutschland, doch die Mehrheit der Gründer sind Spanier. Ist dies rechtlich möglich? Was muss beachtet werden? Müssen wir Spanier uns persönlich nach Deutschland begeben, um entsprechende Formalitäten zu erledigen oder würde es ausreichen, wenn es die von uns beauftragte Person ausführt?

Für die Gründung eines Vereins in Deutschland sind Sie auch als Spanierinnen oder Spanier (EU-Bürger) willkommen. Nach deutschem oder aber auch europäischem Recht muss sich allerdings der Sitz des Vereins in Deutschland befinden. Dies ginge aber auch über eine Art deutscher Geschätsstelle (Beauftragten). Die Beantragung der Eintragung des Vereins beim zuständigen Registergericht kann über einen Beauftragten (Vorstandsmitglied) erfolgen, Identität und Authentizität der Vorstandsmitglieder muss aber über eine notarielle Beglaubigung erfolgen. Spenden, auch wenn sie nach Spanien zur Unterstützung Ihres Vereins und seiner Arbeitgehen, könnten hier steuerrechtlich anerkannt werden.

Stand: 07. April 2011

Vereinsgründung im Ausland

Für die Interessenvertretung des Berufsstandes der Berufsskipper wollen wir einen Verein deutschen Rechts gründen, um bei deranstehenden Führerscheinreform gehört zu werden. Wie kann man das machen, wenn die Mitglieder weit verstreut auf den Weltmeeren segeln? Können wir die Gründungsversammlung auf Mallorca (da würde ich 7 Kollegen an einen Tisch bekommen) machen? Können wir die Mitgliederversammlung per Internet abhalten? Haben Sie von einer solchen Konstruktion gehört oder sogar konkrete Hinweise?

In gewisser Weise beschreiten Sie natürlich Neuland, obwohl im Zeitalter der Globalisierung (die für Ihre Berufsgruppe ja schon ein paar Jahrtausende gilt) die Nutzung der neuen Medien auch für solche Rechtsorgane wie dem guten deutschen e.V. selbstverständlich sein sollte.

Ganz konkret:
Wenn Sie sich insgesamt an die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der Eintragung eines Vereins in das deutsche Vereinsregister halten, sollten diese spezifischen Fragen eigentlich unproblematisch sein.
Sie können also durchaus mit 7 Kollegen (die nicht unbedingt deutsche Staatsbürger sein müssen) eine Gründungsversammlung auf Mallorca abhalten. Mit den entsprechenden Dokumenten, also einer Satzung, die als Original und als Kopie von allen Gründungsmitgiedern unterschrieben sein muss und einem Gründungsprotokoll, das vor allem die Wahl des Vorstands dokumentiert, können Sie die Eintragung in das Vereinsregister bei Registergericht beantragen.
Hier gibt es eine kleine aber auch überwindbare Hürde. Die Erstanmeldung muss durch den gesamten Vorstand mit notariell beglaubigten Unterschriften erfolgen. Das kann aber auch an verschiedenen Orten durch verschiedene (europäische) Notare erfolgen.

Die Möglichkeit einer online-Mitgliederversammlung und - Beschlussfassung ist dann gegeben, wenn die Satzung diese Regelung enthält. (beispielsweise mit der Formulierung »Eine Online- Mitgliederversammlung ist möglich«). Die Register(Amts-)gerichte verweisen regelmäßig darauf, dass es bisher noch keine gerichtsbewährten Satzungs-Regeln gibt, die in jedem Fall Bestand haben. Sie warnen auch davor, Beschlüsse über Satzungsänderungen auf diesem Wege zu treffen. Generell gilt dabei, dass diese Beschlüsse immer unangefochten bleiben, solange kein stimmberechtigtes Mitglied Einspruch erhebt, oder dagegen gar klagt. Man könnte die Risiken interner Konflikte über Beschlüsse vielleicht auch über eine sogenannte Schiedsvereinbarung reduzieren.

Stand: 07. April 2011

Vereinsregistrierung und Schiedsvereinbarung

Seit einiger Zeit schon beschäftige ich mich mit der Gründung eines Vereins. Ich habe jedoch einige Unsicherheiten was die Formalien betrifft: Wer beglaubigt meine Satzung? (Meine Gemeindeverwaltung hat mir kein Ortsgericht nennen können, sondern nur das Amtsgericht) - Ist ein Schiedsvertrag Verpflichtung? - Schicke ich die Formulare an das Finanzamt oder an das Amtsgericht?

Das Verfahren zur Beantragung der Eintragung Ihres Vereins in das Vereinsregister ist leider etwas komplizierter als Sie vermutlich annehmen.
Der Antrag muss  von dem gesamten Vorstand unterschrieben, die Unterschriften durch einen Notar beglaubigt und dann an das zuständige Amtsgericht (Registergericht) weitergeleitet (was in aller Regel auch durch den Notar geschieht). Die Kosten dürften bei ca. 60 € liegen. Eine Schiedsvereinbarung muss nicht in jedem Fall Bestandteil der Satzung sein. Will man allerdings vermeiden, dass eventuelle vereinsinterne Streitigkeiten gleich in langwierige und kostenintensive Auseinandersetzungen vor staatlichen Gerichten münden, sollte man unbedingt eine Schiedsvereinbarung mit aufnehmen. Sie hält mögliche Konflikte zunächst im Verein (Schiedsgericht) und sollte in aller Regel  auch die interne Konfliktlösung sicherstellen.

Stand: 08. April 2011

Vier-Augen-Prinzip

Ist es Pflicht, dass der Vorstand aus 2 oder mehr Personen besteht oder reicht auch eine Person aus?

Grundsätzlich reicht rechtlich ein Vorstandsmitglied aus. Allerdings fragen Registergerichte und Finanzämter durchaus kritisch nach, wenn es nur einen Vorstand gibt, der alle Geschäftsführungs- und Kontrollfunktionen auf sich vereint. Das sogenannte Vier-Augen- Prinzip, also 2 Personen, hat viel für sich.

Stand: 29. März 2011

Vorstand bei Vereinsgründung

Muss auf der Gründungsversammlung zu einer Vereinsgründung auch schon der Vorstand gewählt werden? Reicht vielleicht die Wahl eines vorläufigen Vorstandes?

Wenn der Verein eingetragen werden soll, muss mit der Gründungsversammlung ein arbeits- und rechtsfähiger Vorstand gewählt werden, der auch die Vereinsregistrierung vornehmen muss. Ein vorläufiger Vorstand reicht nicht aus. Allerdings kann der Gründungsvorstand eines Vereins (allerdings wiederum durch eine Mitgliederversammlung) abgelöst werden.

Stand: 29. März 2011

Vorstand trotz Privatinsolvenz

Kann man Vorstand und Gründungsmitglied eines sozialen Vereins werden/sein, wenn man vor einiger Zeit in die private Insolvenz gegangen bin?

Grundsätzlich sind durch die private Insolvenz Ihre Rechte als Bürgerin nicht eingeschränkt, d.h. Sie können durchaus einen Verein initiieren, d.h. gemeinsam mit mindestens 6 anderen Personen gründen und auch den Vorsitz des Vereins übernehmen, vorausgesetzt, Sie werden von den anderen Mitgliedern gewählt. Der Verein dürfte in seinen Intentionen, d.h. seinem Satzungszweck auch nicht durch Ihre private Insolvenz behindert werden. Allerdings spielt die Frage der persönlichen Haftung auch für den Vorstand von Vereinen immer eine gewisse Rolle, v.a. wenn er einen wirtschaftlichen Betrieb (Haus mit Grundstück) errichten will. In einem solchen Falle wäre es sicher angebracht, wenn andere Vorstandsmitglieder die Geschäftsührung übernehmen würden.

Stand: 08. April 2011

Wahlprozedere

Wir planen derzeit die Gründung eines Vereins. Jetzt stellt sich für uns folgende Frage: Müssen denn bereits bei der Gründungsversammlung alle in der Satzung vorgesehen Vorstandsmitglieder gewählt/ bestimmt werden oder besteht die Möglichkeit, einige Personen in einer späteren Mitgliederversammlung nachzuwählen?

Die Vorschriften des BGB in dieser Frage sind recht eindeutig (eng) und die Überprüfungspraxis der Register (Amts-)Gerichte ist es ebenfalls.
Danach müssen die Vorstandsmitglieder während der Gründungsversammlung gewählt, die Wahl auch protokolliert, und dann auch in allen Antrags- und Eintragunsprozeduren genannt werden.
Es wäre in jedem Fall ratsam, Gründungsversammlung und Beantragung der Eintragung in das Vereinsregister so anzuberaumen, dass alle Vorstandsmitglieder gewählt und benannt werden können. 
Es sind Umgehungsverfahren denkbar, und wir kennen auch ein paar trickreiche Fälle, die aber hinterher einen großen Bereinigungsaufwand und gelegentlich auch das dauerhafte Mißtrauen der Amtsgerichte nach sich zogen.

Stand: 05. April 2011

Warum einen Verein gründen

Uns stellt sich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist einen Verein zu gründen oder ob wir als lose Gruppe nicht ebenfalls arbeiten können. Die Kritiker der Vereinsgründung führen unter anderem an, dass dies auch einen finanziellen Aufwand bedeuten würde, da das Amtsgericht für Eintragungen und Änderungen stets eine Gebühr verlangt. Welche finanziellen Aufwendungen sind für eine Vereinsgründung nötig?

Wir stimmen Ihnen völlig zu, dass es gut überlegt sein soll, ob man sich auf eine Vereinsgründung einläßt.
Zunächst aber zur Kostenfrage, die nicht als so gravierend einzuschätzen ist.

Die Anmeldung beim Register- bzw. Amtsgericht kostet (nach Bundesländern leicht abweichend) um die 60,- € (die Gebühr hängt von dem Vermögen des Vereins ab und die ca. 60 € geten bis zu einer Vermögenshöhe von 3000 €) Wird der Verein von den zuständigen Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt kann ein (großer) Teil der Gebühren erlassen werden. Wenn man die Anmeldung über einen Notar vornimmt (der in jedem Fall die Unterschriften unter dem Gründungsprotokoll und der Anmeldung bestätigen sollte) kommen noch einmal 20 € - 35 € hinzu (auch das weicht von Bundesland zu Bundesland leicht ab).

Nun kommen wir wieder zu der Frage warum sich eine Vereinsgründung materiell wie ideell vielleicht lohnt, bzw. wieso knapp 100 € oder dann auch nur weniger als 50 € eine vernünftige Investition sein könnten.
Ideell sind die Vorteile vielleicht nicht so groß. Nach unserer Erfarhung werden zum einen aber e.V. von politischen Akteuren (vor allem kommunalen) doch ernsthafter wahrgenommen als ohne einen solchen Rahmen. Aus unserer Sicht, kann sich zum zweiten eine gewisse Professionalisierung der Organisation ergeben, da man über die Satzung und andere Regularien zu etwas klareren Strukturen kommt - aber natürlich auch zu mehr Hierarchien (Vorstand, Arbeitsteilungen usw.).Letzeres kann man aber natürlich auch ohne Vereinsrahmen, man kann auch (basisdemokratisch) darauf  verzichten.

Die Hauptvorteile liegen aber im wesentlichen in finanziellen Vorteilen im weitesten Sinne, die in aller Regel diese Anfangsinvestition mehr als kompensieren. Mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat man Möglichkeiten des »fundraising« (durch Spenden, Bußgeldeinnahmen, Sponsoring usw.), die es ohne den eingetragenen Verein so nicht gibt.
Ein anderer materieller aber sicher wichtiger Grund ist ein versicherungsrechtlicher. Dabei geht es zunächst um haftungsrechtliche Fragen. Bei einem Verein gilt die sogenannte Organhaftung, d.h. für alle Aktivitäten haftet der Verein und nicht das einzelne Mitglied (mit Ausnahme individueller straf- und zivilrechlticher Vergehen). Zum zweiten gibt es durch die Berufsgenossenschaft Verwaltung eine (kostenfreie) Unfallversicherung für alles, was im Rahmen der satzungsmäßigen Vereinsaktivitäten und auf dem Weg dahin bzw. davon passiert. Das hat sicher auch alles einen gewissen technokratischen »touch«.

Allerdings ist es so, dass Sie als lose Gruppe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt werden, die z.B. für ihre Aktivitäten auch kollektiv haftet, dann aber immer direkt über das Vermögen der Mitglieder. Man kann sich auch als Verein etablieren, ohne Eintragung in das Vereinsregister, wird dann aber eben auch wie eine GbR behandelt, ohne die haftungs- und steuerrechtlichen Privilegien des e.V. in Anspruch nehmen zu können.

Als  Fazit möchten wir Ihnen sagen, dass es sicher gute Einwände gegen eine Vereinsgründung gibt, den Kostenaufwand halten wir allerdings für den schwächsten. Finanziell kann man eigentlich nur profitieren und die eigentliche Frage für oder gegen Verein stellt sich eher hinsichtlich des Selbstverständnisses der Organisation. Diese Antworten müssten Sie sich aber im Kreis Ihrer Mitstreiter selbst geben.

Stand: 07. April 2011

Wohnsitz der Gründungsmitglieder

Müssen alle sieben Gründungsmitglieder eines Vereins ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder reicht es, wenn dies nur für einen Teil der Gründungsmitglieder zutrifft?

Als deutsche oder EU_Bürger müssen Gründungsmitglieder rechtlich eigentlich keinen Wohnsitz in Deutschland (aber die entsprechende Staatsbürgerschaft) haben. Die Formalitäten der Beantragung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister und der Gemeinnnützigkeit bei den Finanzämtern werden durch einen entsprechenden Wohnsitz eines Mitglieds sehr erleichtert. Mit der wachsenden Rechtssicherheit und Vertrautheit mit der elektronischen Verwaltung steigen aber auch die Möglichkeiten virtueller Regelung ohne physische Präsenz vor Ort.

Stand: 07. April 2011