42 Fragen zu Gemeinnützigkeit (Steuern) mit Expertenantworten

Abgrenzung Spende - Sponsoring

Bei der Abgrenzung Spende zu Sponsoring ist der Aspekt der Gegenleistung ein wichtiges Kriterium, d.h. wenn der "Spender" eine Gegenleistung erhält, handelt es sich um Sponsoring. Spender auf einem Plakat, das in der Einrichtung ausgehängt wird erwähnen, ist dagegen möglich, solange es keine Vereineinbarung oder keinen Vertrag dazu gibt, also keinen Anspruch darauf beim Spender. Wie sieht es aus, wenn der Verein regelmäßige Spender für die Miete der Vereinsräume sucht und das mit dem Hinweis tut, dass die Spender auf einem Plakat, das in der Einrichtung dauerhaft ausgehängt wird, erwähnt werden. Ist das eine "Gegenleistung", die schädlich ist? Darf ständig, also nicht nur vorübergehend in den Räumen auf diese Unterstützer hingewiesen werden?

Die steuerrechtliche Abgrenzung von Spenden zum Sponsoring aber auch der verschiedenen Formen des Sponsoring sind sehr differenziert. Ob mit oder ohne vertragliche Vereinbarung ist das Erwähnen der Unterstützung mit finanziellen Leistung (als Gegenleistung) eine Form des Sponsoring. Die entscheidende Frage ist dabei wie schädlich oder unschädlich ist die steuerliche Bewertung ist, die mit dem sogenannten Sponsoring-Erlass (1998) und seinen Fortschreibungen in den Anwendungserlassen zur Abgabenordnung (AO) entwickelt wurde. Es kommt dabei dann nicht auf auf die Dauer des Hinweises an, sondern ob er als dezente Höflichkeitsgeste, als ohne besondere Hervorhebung auf dem Plakat interpretiert werden kann. Trifft dies zu, bleibt das Sponsoring unschädlich und würde nicht als (steuerpflichtiger) wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gewertet.

Stand: 01. Dezember 2015

Als gemeinnütziger Verein ein Café betreiben

Hat ein gemeinnütziger Verein die Möglichkeit ein Café zu betreiben?

Wirtschaftlichen Aktivitäten wie dem von Ihnen genannten Betreiben eines Cafes sind Vereinen steuerrechtlich enge Grenzen gesetzt. Steuerlich begünstigt werden allenfalls sogenannte Zweckbetriebe, die unmittelbar und tatsächlich den Satzungszweck erfüllen helfen. Cafés oder andere gastronomische Angebote werden in dieser Hinsicht fast nie anerkannt, schon gar nicht, wenn Sie der Allgemeinheit (und nicht nur den Vereinsmitgliedern) geöffnet werden. In engen (Umsatz- )Grenzen ist es dennoch möglich solche Angebote zu eröffnen, Sie dürfen jedoch nur einen geringen Anteil der Vereinsaktivitäten ausmachen und den eigentlichen Satzungszwecken auch nicht zuwider laufen. Sie werden aber in aller Regel von den Finannzbehörden sehr kritisch beäugt und können im Einzelfall auch zur zeitweisen Aberkennung der Gemeinnützigkei führen. Nach einem kurzen Blick auf die website bin ich offen gesagt sehr skeptisch in Bezug auf ein Café, ohne besondere Begrenzung für die Öffentlichkeit oder ohne besonderen Zuschnitt.

Stand: 07. April 2011

An Bussgeldverfahren partizipieren

Können Kindertageseinrichtungen an Bussgeldverfahren partizipieren oder muss dazu erst ein Förderverein gegründet werden?

Sofern die Kita sich in kirchlicher Trägerschaft befindet und somit (kirchlich-)gemeinnützigen Charakter besitzt, kann sie auch ohne zusätzlichen Förderverein bei den zuständigen Gerichten die Berücksichtigung bei Bussgeldverfahren beantragen. Allerdings gibt es Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern und an den jeweiligen Gerichtsstandorten.

Stand: 29. März 2011

Anerkennung von Gemeinnützigkeit

Was muß ich bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereines beachten, d.h. wann ist der Verein gemeinnützig und wie bekommt man »Gemeinnützigkeit« beim Finanzamt anerkannt? Wo findet die Eintragung in das Verinsregister statt?

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins hängt im wesentlichen von den Zwecken ab, die der Verein verfolgt und in seiner Satzung festschreibt. Hinweise zu den nach der sogenannten Abgabenordnung des Einkommenssteuerrecht anerkannten Zwecken finden Sie in unserer Praxishilfe Arbeit im Verein unter folgenden link:
http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/steuern/steuerliche_beguenstigung_1.php
Die Anerkennung durch das Finanzamt erfolgt mit einem sogennannten vorläufigen Freistellungsbescheid auf der Grundlage der Vereinssatzung. Diese Prüfung sollte vor der Eintragung in das Vereinsregister erfolgen, sonst werden eventuelle Satzungsänderungen sehr aufwändig.
Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgt bei dem für den Sitz des Vereins zuständigen Registergericht, d.h. Amtsgericht. Weitere Informationen zu den Formalia der Vereinsgründung finden Sie unter folgendem link:
http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit_im_verein/vereinsrecht/vereinsgruendung_1.php

Stand: 09. Juni 2011

Anspruch auf Aufwandsentschädigung

Besteht für ein Ehrenamt eine gesetzliche Regelung für eine Aufwandsentschädigung? Wenn ja, in welchem Gesetz kann man das nachlesen?

Zum 10 Oktober 2007 wurde das »Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements« verabschiedet, das eine neue Regelung für eine pauschale, steuerfreie Aufwandsentschädigung für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten (im Auftrag von - anerkannt - gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Organisationen) in Höhe von 500 Euro pro Jahr einführte. Mit dem »Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts« wurde diese Pauschale im März 2013 auf 720 Euro erhöht. Um aber allen Missverständnissen vorzubeugen: Ein Anspruch auf eine solche Aufwandsentschädigung läßt sich daraus nicht ableiten. Es wurde nur die Möglichkeit für gemeinnützige Organisationen geschaffen eine solche Aufwandsentschädigung an Ehrenamtliche (als auch finanzielle Anerkennung) auszubezahlen, die diese steuerfrei einnehmen können.   Vor dieser sogenannten Ehrenamtpauschale existierte bereits die sogenannte Übungsleiterpauschale für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten (Übungsleiter im Sport und in der Musik, erzieherische Aufgaben usw.) die  2007 mit diesem Gesetz auf einen Betrag von 2100 Euro und ab 2013 auf 2400 Euro erhöht wurde. Weitere Einzelheiten finden Sie hier: http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/neuregelungen/106502/ Der Wortlaut dieses Gesetzes findet sich hier : http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/texte-zum-download/104209/   

Stand: 09. Mai 2015

Arbeitszimmer bei ehrenamtlicher Tätigkeit.

Ist es möglich, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Steuererklärung in Abzug zu bringen, wenn durch die ehrenamtliche Tätigkeit Bürotätigkeit in den eigenen Räumen zu erledigen ist. Die Vergütung bis zu 500,-- (2013: 720) Euro bzw. auch höher beträgt.

Dies ist mit der Begründung einer (nebenberuflichen) ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich. Sowohl der sogenannte Ehrenamtsfreibetrag (bis zu 500 Euro bzw. seit 2013 720 Euro) als auch die sogenannte Übungsleiterpauschale (bis zu 2100, seit 2013 2400 Euro) sind bereits steuerbefreite pauschale Aufwandsentschädigungen. Neben ihrem Bezug dürfen zwar zusätzlich weitere konkrete Aufwendungen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit mit der gemeinnützigen Institution (Verein usw.) für die man tätig ist gegen Nachweis (Fahrtkosten usw.) abgerechnet werden. Ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich abzusetzen ist nur möglich im Rahmen des Geltend Machens von Betriebsausgaben der Werbungskosten für selbstständig oder nicht-selbständig erzieltes Erwerbseinkommen.

Stand: 19. Mai 2015

Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung von Gründungsmitgliedern

Kann man Gründungsmitgliedern bzw. Sponsoren für den Kauf von Galaxy Networks zu einem späteren Zeitpunkt Finanz- oder Sachleistungen in Aussicht stellen, die einen Ausgleich schaffen für die finanzielle Mehrbelastung im Vergleich zu nicht zahlenden Community-Mitgliedern? Wenn ja, in welcher Form?

Es ist grundsätzlich (steuerrechtlich) nicht möglich, zahlenden Mitgliedern zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Vermögen des Vereins einen Teil des Anfangsaufwands wieder zurückzuerstatten. Die Alternative könnte aber sein, dass die Mitglieder entprechende Ausstattung leihweise zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stellen, so lange bis sie aus dem Vereinsvermögen ersetzt werden kann. Der Verein kann ja auch generell von den Steuerbefreiungen des Vereins durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit profitieren.
Für mögliche Sponsoren stellt sich das anders dar. Der Verein kann ihnen nach Anerkennung der Gemeinützigkeit auch Spendenbescheinigung (z.B. über Geld- oder Sachspenden) ausstellen, die dann steuerlich absetzbar sind. Der Verein darf dann zwar nicht direkt für die Sponsoren werben, aber immerhin darauf hinweisen, dass er gefördert wurde. Auch der Sponsor darf darauf hinweisen, dass er ein gemeinnütziges Projekt fördert.

Stand: 13. Juli 2011

Ehrenamt und Steuern

Kann eine ehrenamtliche Tätigkeit steuerlich berücksichtigt werden?

Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann in zwei Formen steuerlich berücksichtigt werden:

1. Wenn Sie für die Tätigkeit eine Vergütung erhalten (also eine Art Anerkennungshonorar; nicht gemeint ist der Ersatz für Auslagen oder Aufwand, etwa Fahrt- oder Telefonkosten), dann kann diese Vergütung bis zu 720 Euro (unter der Bedingung, dass es eine ehrenamtliche, nebenberufliche Tätigkeit ist) als sogenannte Ehrenamtspasuchale steuerfrei eingenommen werden. Vergleichbares gibt es als Übungsleiterpauschale (bis zu 2400 Euro pro Jahr) schon seit längerem für bestimmte Tätigkeiten (Trainer in Sportvereinen, Chorleiter usw.)

2. Eine andere Möglichkeit wäre, dass eine bestimmte Tätigkeit, der gemeinnützigen Organisation doch in Rechnung gestellt wird, der Vergütungsbetrag, dann der Organisation zurück gespendet wird. Der Betrag dieser Spende mindert dann wieder das zu versteuernde Einkommen.

Andere Möglichkeiten einer steuerlichen Berücksichtigung gibt es leider nicht.

Stand: 19. Mai 2015

Ehrenamtspauschale

Ist ein Verein eine "inländische juristische Person des öffentlichen Rechts"? Grund der Frage ist ob die Ehrenamtspauschale nur bei "gemeinnützigen" Vereinen Gültigkeit hat oder auch bei Vereinen welche keine "Gemeinnützigkeit " erlangen können weil sie z.B. ein Berufsverband sind.

Ein Verein ist eine juristische Person des privaten Rechts (nach BGB, neben den Vereinen auch die üblichen Unternehmensformen GmbH, AG usw.) und nicht des öffentlichen Rechts. Zu letzteren gehören z.B. Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise, Bundesländer usw. oder besondere Anstalten (Universitäten, Runfunkanstalten usw.). Insofern trifft es auch zu, dass die Ehrenamtspauschale entweder für solche öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder nur für Vereine (oder andere privatrechtliche Körperschaften) gilt, die (durch das Finanzamt) anerkannt gemeinnützige Zwecke verfolgen. Dies schließt allerdings auch nicht von vorneherein Berufsverbände aus, so weit sie z.B. Kunst und Kultur oder Wissenschaft fördern.

Stand: 11. Oktober 2011

Einnahmen durch Werbung

Wenn ein Verein Einnahmen aus Werbung erzielt, muss dann zusätzlichein Gewerbe angemeldet werden? Darf ein gemeinütziger Verein überhaupt durch Werbung Einnahmen erzielen?

Ein Gewerbe müssten Sie wegen der Werbeeinnahmen nicht anmelden.
Werbung in diesem Sinne ist für einen gemeinnützigen Verein eigentlich nicht zulässig, als ein (verhältnismäßig geringer) Anteil »wirtschaftlicher Geschäftsaktivitäten« wird er vermutlich geduldet. Vermutlich heißt allerdings, dass die Prüfungs- und Anerkennungspraxis der Finanzämter sehr unterschiedlich sein können.
Diese Form der Werbung könnte auch als eine Form des unternehmerischen Sponsoring deklariert werden.

Stand: 07. April 2011

Eintritt bei Veranstaltungen kassieren

Ein gemeinnütziger Verein macht Familienfeste mit zahlreichen Platzangeboten, Bühnenprogramm, Brauchtumsfeuer...Dafür trägt er die anfallenden nötigen Kosten ohne Sponsoring/Spendenmittel (aus den Beitragsmitteln) und überlegt nun, einen Obulus von 2,oo € als Eintrittsgeld zu kassieren. Darf er das und was muss beachtet werden?

Grundsätzlich darf ein Verein solche Veranstaltungen durchführen und dafür auch Eintrittsgelder verlangen. Allerdings wird dies (von den für das gemeinnützige Steuerrecht zuständigen Finanzämtern) als wirtschaftliche Geschäftsaktivität gewertet und entspricht im Grunde nicht den Grundprinzipien in den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts (der sogenannten Abgabenordnung) nach selbstloser, ausschließlicher und unmittelbarer Umsetzung der in Satzung festgelegten (und anerkannten) gemeinnützigen Zwecke. In bestimmtem Rahmen wird dies aber von den Finanzbehörden toleriert. Dazu gehört erstens, dass der Gesamtumsatz solcher Aktivitäten eines Vereins die Grenze von 35000 Euro / Jahr nicht überschreitet. Zweitens darf dieser Bereich (auch vom finanziellen Umsatz her) nicht die eigentlich gemeinnützigen ideellen Zwecke überlagern. Drittens sind solche Einnahmen dann mindestens umsatzsteuerpflichtig sofern sie die Umsatzgrenze der sogenannten Kleinunternehmerregleung in Höhe von 17500 Euro überschreiten.
Wenn einzelne Angebote (z.B. Bühnenprogram oder Brauchtumsfeuer) unmittelbar den gemeinnützigen Zweck des Vereins betreffen würden sie als sogenannte Zweckbetriebe zwar steuerlich nahezu ähnlich behandelt, aber deutlich näher zu dem gemeinnützigen Zweck des Vereins definiert. Falls häufig solche Aktivitäten geplant sein sollten, wäre es sicher ratsam einen Steuerberater zu Rate zu ziehen.
Im Übrigen ziehen es viele Verein vor, bei solchen Anlässen Besucher um Spenden (ohne Spendenbescheinigung, natürlich) zu bitten. Die Einnahmen liegen in der Regel höher als durch Eintrittsgelder und können dann auch weniger fragwürdig hinsichtlich der Gemeinnützigkeit verbucht werden

Stand: 06. März 2013

Freie Rücklagen

Können einem gemeinnützigen Verein aus der ordnungsgemäßen Bildung von freien Rücklagen gem. §58 Nr. 7a AO steuerliche Nachteile entstehen?

Unter der Voraussetzung, dass freie Rücklagen nach den Bedingungen AO 58 Nr. 7a tatsächlich ordnungsgemäß gebildet wurden :
10% der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich
ein Drittel des Überschusses aus Vermögensverwaltung
10% der Überschüsse/Gewinne aus Zweckbetrieben
10% der Überschüsse/Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
entstehen grundsätzlich keine steuerlichen Nachteile.
Probleme mit den Finanzbehörden in diesem Zusammenhang (der zeitnahen Mittelverwendung nach dem Prinzip der Unmittelbarkeit § 57 AO) gab es immer wieder dadurch, dass neben der Bildung freier (oder sogennannter Umschichtungs-)Rücklagen gelegentlich auch die Übertragung liquider Mittel in das neue Geschäftsjahr mit einberechnet wurden und dadurch eine Überschreitung der genannten Obergrenzen interpretiert wurde.
Hier wurde aber mit der Reform im Rahmen des "Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts" auch eher Entlastung geschaffen. So wurde zum einen der Zeitraum der "zeitnahen Mittelverwendung" auf zwei Jahre (dem auf das Jahr des Zuflusses folgenden Zeitraums) erweitert (§ 55 Nr. 5 AO). Ebenso wurde die Bildung freier Rücklagen auch insofern erleichtert, als es auch ermöglicht wurde sie nachzuholen, wenn in einem Jahr die Obergrenzen nicht ausgeschöpft wurden (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO)
Nach unserem Eindruck wurde von der Finanzverwaltung die Frage der zeitnahen Mittelverwendung und Rücklagenbildung bereits bisher so gehandhabt, dass Verstösse im Sinne von Überschreitungen der Obergrenzen nicht unmittelbar mit Entzug der Gemeinnützigkeit oder Teil-Besteuerung bestraft wurden, sondern eher realtiv großzügige Fristen zur Korrektur gesetzt wurden.

Stand: 20. Mai 2015

Gemeinnützigkeit bei Finanzierung von sozialen Unternehmen in Entwicklungsländern

Wir würden gerne in Entwicklungsländern die gemeinnützigen Ziele Umweltschutz und Entwicklungshilfe praktisch umsetzen. Konkret planen wir im Bereich der ländlichen Elektrifizierung zu arbeiten und Solarsysteme zu vertreiben, um so einen Wandel zu einer erneubaren Energieversorgung zu ermöglichen. Wir planen einen Verein zu gründen, um in Entwicklungsländern Unternehmen zu finanzieren, die soziale und umweltrelevante Probleme durch eine wirtschaftliche Logik lösen wollen. Konkrete Beispiele sind Unternehmen, die kostendeckend Solarsysteme und effiziente Bewässerungssysteme vertreiben. Unterstützen wollen wir diese Unternehmen durch Kapitalbeteiligungen. Die Finanzierung soll über Spendengelder erfolgen, da Privatinvestitionen in diesem Bereich nicht zu finden sind. Fällt diese Tätigkeit trotz der wirtschaftlichen Aspekte unter die Gemeinnützigkeit im Sinne von Entwicklungshilfe und Umweltschutz? Welche Folgen hätte eine fehlende Gemeinnützigkeit, wenn die Finanzierung dennoch über Spenden erfolgen soll?

Im Grundsatz entsprechen die genannten Ziele durchaus den hier und in der Abgabenordnung genannten gemeinnützigen Zwecken (v.a. Entwicklungszusammenarbeit).  Die Kapitalbeteiligung am Aufbau von Unternehmen wird den Kriterien des deutschen Gemeinnützigkeits-(Steuer-)rechts nicht Stand halten, da mindestens das Prinzip der Unmittelbarkeit (in der zweckgebundenen Mittelverwendung) nicht erfüllt ist. Wenn es sich um den Aufbau privatwirtschaftlicher Unternehmen handelt, wäre das eine direkt gemeinnützigkeitswidrige Verwendung von steuerlich begünstigten Mitteln. Mit dem Hinweis auf "soziale Unternehmen" wird angedeutet, dass es sich auch um eine Art eines gemeinnützigen Unternehmens (nach spezifischem nationalen Recht) handeln könnte. In den Grenzen Deutschlands ist die Gründung eines Fördervereins (als reine Mittelbeschaffungsinstitution) für andere gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Organiationen machbar, der auch von dem Prinzip der unmittelbaren Zweckverwirklichung abweichen darf. Grenzüberschreitend ist die Anerkennung wegen der unterschiedlichen Gemeinnützigkeitsregelungen unseres Erachtens so gut wie ausgeschlossen. Allerdings wäre zu fragen, warum der Aufbau von Unternehmen und einer entsprechenden Infrastruktur nicht über direkte Projektfinanzierung erfolgen kann. Wenn der (deutsche) Verein gemeinsam mit dem oder den ausländischen Unternehmen ein entsprechendes Projekt plant und dafür den Auftrag und die Mittel bereit stellt, wäre das für das bzw. die Unternehmen unter Umständen vorteilhafter bzw. genauso hilfreich wie eine Kapitalbeteiligung. Gleichzeitig läge eine solche Projekttätigkeit des Vereins im Rahmen des (deutschen) gemeinnützigen Steuerrechts. Dies ist die gängige und akzeptierte Praxis vieler Vereine in den genannten Bereichen nachhhaltiger Entwicklung. Über sie ergeben sich auch viele Möglichkeiten nicht nur der Gewinnung von Spendengeldern, sondern auch von öffentlichen Fördermitteln. Ohne anerkannte Gemeinnützigkeit können keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden und für potenzielle Spender entfällt zumindest der finanzielle Anreiz der Steuerminderung (Absetzbarkeit)

Stand: 19. Mai 2015

Gemeinnützigkeit neu beantragen bei kleineren Satzungsänderungen?

Bereits im Februar haben wir die Gemeinnützigkeit bekommen. Nun mussten wir aber beim Vereinsregister kleinere Änderungen vornehmen die aber mit der Gemeinnützigkeit nichts zu tun hatten. Es handelte sich um Formulierungen bzg.l Vorstand, Presse etc. Müssen wir diese überarbeitete Fassung dem Finanzamt sofort nachreichen? Wie wird sowas gehandhabt?

Wir empfehlen Ihnen, die Satzung, die nach den vom Registergericht verlangten Änderungen
in das Vereinsregister eingetragen wurden, dem Finanzamt vorzulegen. Sie sollten dabei
auch das Schreiben des Amtsgerichts mit den Änderungsforderungen und den Bescheid der
Eintragung beifügen. Die Art der Änderung der Satzung muss allerdings auch den
Bestimmungen der Satzung selbst entsprechen.
Sie sind zur Information gegenüber dem Finanzamt verpflichtet, es reicht, wenn Sie das  mit
gültiger Satzung und in enem formlosen Schreiben tun.

Stand: 25. November 2015

Gemeinnützigkeit und Wirtschaftlichkeit

Ich möchte mit einigen Freunden einen Sportverein gründen. Da wir langfristig auch eine Profimannschaft aufbauen wollen, stellt sich die Frage, wie das Vereins-/ Unternehmenskonstrukt sein muss. Die Profimannschaft zahlt Prämien, Gehälter, usw. an seine Akteure und ist auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Schafft man hier eine GmbH oder ein Einzelunternehmen welches an den Verein angeschlossen ist? Wie wäre das rechtliche Konstrukt. Zweite Frage ist, kann ein Verein eine langfristige vertragliche Bindung mit einem Unternehmen eingehen (z.B. Vermarktung von Sportlern, Durchführung von Veranstaltungen)?

Grundsätzlich ist die Verknüpfung eines (gemeinnützigen) Sportvereins mit einem kommerziellen (Profi-)Sportunternehmen möglich und es gibt eine Fülle von Beispielen etwa der großen Vereinen der Fußball-Bundeliga. Sie haben dort immer das Nebeneinander - in vereins- und steuerrechtlichen Kategorien - eines gemeinnützigen Vereins auf Amateurbasis und eines sogenannten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Der (registrierte) Verein kann alle (v.a. steuerrechtlichen) Privilegien der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen (Steuerbefreiungen, Spenden, Sponsoring usw.), der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb auf der anderen Seite unterliegt den üblichen steuerrechtlichen Verpflichtungen (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Umsazsteuer usw.).  Allerdings ist es für Ihre Planungen - v.a. wenn sie von Beginn an so konkret auf die Gründung eines kommerziellen Zweiges der Vereinsaktivitäten gerichtet sind - sicher ratsam, sich vereins- und steuerrechtliche Beratungsexpertise für die Vereinsgründung zu sichern, um keine Fehler zu begehen. Eine solche Beratung können (und dürfen) wir auf diesem Wege nicht leisten. Dafür gibt es je nach Ihren Möglichkeiten verschiedene Alternativen, auf die wir nach der Antwort auf Ihre zweite Frage noch einmal zurückkommen.
Sie können als Verein durchaus langfristige (Sponsoring-)Verbindungen mit einem Unternehmen eingehen. Aber auch dabei ist sehr darauf zu achten, dass diese Aktivitäten die für die Gemeinnützigkeit des Vereins wichtigen sogenannten »ideellen Zwecksetzungen«, z.B. die Förderung des Sports nicht überlagern. Auch hier würden wir Ihnen raten, sich vor der Gründung des Vereins bzw. bevor Sie solche Verpflichtungen gegenüber einem Unternehmen eingehen, sich vereins- und steuerrechtlich beraten lassen.
Die Beratungsalternativen sind vielfältig:
Die einfachste, vermutlich aber auch teuerste wäre die durch einen Anwalt, oder ein Steuerberatungsbüro in Ihrer Nähe. Wenn Sie uns Ihren Ort nennen, können wir Ihnen Hinweise auf Anwalts- oder Steuerberatungsbüros geben, die Erfahrung in vereinsrechtlichen Angelegenheiten besitzen.
Kostengünstigere Varianten wären Fernberatungen etwa über www.vereinsknowhow.de.
Gelegentlich gibt es auch entsprechende workshops mit solchen Experten, in denen man dann seine eigenes Vereinsprojekt fast eintragungsreif fortentwickeln kann.

Stand: 09. Februar 2016

Gewerbliche Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins

Ist es erlaubt, dass ein Vorstand eines Naturschutzvereins (e.V.) faunistische Gutachten für private Investoren und Bauherren erstellt und diese vom Verein in Rechnung gestellt werden?

1. Das gemeinnützige Steuerrecht lässt grundsätzlich eine solche kommerzielle
Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Grenzen zu. Für diese wirtschaftliche
Geschäftsaktivitäten gilt (nach § 64, Abs 3 der Abgabenordnung / AO) eine Umsatzgrenze
von 35.000 Euro / Jahr bis zu der grundsätzlich keine Körperschafts- und
Gewerbesteuerverfplichtungen entstehen. Dabei werden aber alle (also vielleicht mögliche
weitere wirtschaftliche Geschäftsaktivitäten) einzubezogen.
Darüber hinaus wird von den Finanzbehörden aber auch bewertet, in welchem Verhältnis in
dem Finanzhaushalt eines Vereins die Umsätze im eigentlich steuerbefreiten,
gemeinnützigen Bereich (ideelle Zwecksetzung und Vermögensverwaltung) zu denen
wirtschaftlicher Aktivitäten (Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Gechäftsbetrieb) stehen.
Verschiebt sich das Verhältnis zu sehr in Richtung solcher wirtschaftlicher
Geschäftsaktivitäten kann auch unterhalb der genannten Obergrenzen ein  (rückwirkender)
Entzug der Gemeinnützigkeit mit entsprechenden Steuernachzahlungen drohen.
2. Neben der Klärung von Fragen des Körperschafts- und Steuerrechts wäre auch die Frage
der Umsatzsteuerpflicht zu prüfen.
3. Wir gehen bei Ihrer Anfrage davon aus, dass die Einnahmen für die Gutachten, die der
Verein in Rechnung stellt, auch in das Vermögen des Vereins fließen und der Vorstand als
eigentlicher Gutachter keine Vergütung, oder eine gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenkliche
(als haupt- oder ehrenamtlicher Mitarbeiter) erhält.

Stand: 25. November 2015

Gewerbliche Nutzung eines Bootsschuppens

Ein neuer Pachtvertrag mit der Seenfischerei muß abgeschlossen werden für 43 Bootsschuppen. es soll ein Vereinsvertrag abgeschlossen werden und dann die Unterverträge mit den Eigentümern. ein Problem muß unbedingt in diesen Stadium für immer gelöst werden. Ein Eigentümer nutzt es gewerblich, mit Anzeigen im Internet. Wir müssen das zukünftig verhindern, da der Nutzungszweck damit aufgehoben wird, es ist eine existierende Anlage seit ca 1975, immer nur für Eigentümer und Kinder. Wie machen wir das wasserdicht in der Satzung. Der Pachtvertrag im §2 enthält, daß die Nutzung zu Freizeit und Erholungszwecken erfolgt. Das bezieht sich aber auf eine vermietete Wasserfläche. Ein Aussschluß der Vermietung des Bootshauses ist nicht eindeutig genannt. Vielmehr verlangt der Vermieter, daß der Nutzer dies in der Satzung regelt

So ganz durchschaubar ist die Frage für uns nach diesem Informationsstand nicht.
Generell erscheint es nicht schwierig, in der Satzung eines Vereins die kommerzielle
Nutzung von (per Pachtvertrag bereitgestellten) Vereinsanlagen auszuschließen. Inwieweit
und wie schnell durch diese nachträgliche Satzungsänderung ein bestehendes Mietverhältnis
nach allgemeinen miet- bzw. zivilrechtlichen Bedingungen aufgelöst werden kann ist auf
dieser Informationsgrundlage nicht einzuschätzen. Vermutlich müsste bereits der Nachweis
über eine mißbräuchliche (gewerbliche) Nutzung auf der Basis der bisherigen Pachtverträge
und Vereinssatzung geführt, oder auf anderem Wege der Pächter von der Aufgabe der
gewerblichen Nutzung überzeugt werden. Vermutlich handelt es sich ja um (Unter-)Pächter
und nicht Eigentümer der Bootsschuppen.

Stand: 25. November 2015

Gewinne und Rücklagen

Ein Verein darf keinen Gewinn erzielen. Gibt es eine Höchstgrenze für Überschuß bzw. Rücklagen ?

Zunächst möchten wir der Aussage widersprechen, dass Vereine keine Gewinne im Sinne von Überschüsssen erzielen dürfen. Sie dürfen das sehr wohl und zwar in vielen Bereichen, ohne dadurch die Vorteile aus dem gemeinnützigen Steuerrecht (Steuerbefreiungen) zu verlieren, so lange sich alle wirtschaftlichen Aktivitäten in dem Rahmen der von der Satzung definierten Zwecke bewegen und die daraus erzielten Einnahmen ausschließlich für diese Zwecke verwendet werden. Dies gilt erstens besonders für den ideellen Bereich des Vereins, z.B. regelmäßige und unregelmäßige Projekte im unmittelbaren Zweck des Vereins und alle Mittel die hier eingenommen werden (Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Zuwendungen usw.). Dazu treten zweitens die Vermögensverwaltung des Vereins und drittens sogenannte Zweckbetriebe, die so genannt werden, weil sie unmittelbar dem Zweck des Vereins dienen (Betreiben von Sport- und Gartenanlagen, musikalischen Übungsstätten, Ausbildungseinrichtungen usw.). Selbst wenn durch spezielle wirtschaftliche Aktivitäten dieser Rahmen der Satzungszwecke überschritten wird, z.B. durch einen gastronomischen Betrieb, der über den Charakter eines Vereinsheimes hinausgeht, muss das nicht den Verlust der Gemeinnützigkeit bedeuten, soweit die Einnahmen für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, die Umsätze feste Größen (35.000 Euro, für Sportveranstaltungen seit 2013 45.000 Euro) und im Verhältnis der Gesamtumsätze bestimmte Anteile nicht überschreiten.
So können in den drei erstgenannten, dem Satzungszweck unmittelbar verpflichteten Bereichen (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung und Zweckbetrieb) auch  (in der Höhe und in der zeitlichen Streckung relativ unbegrenzte) Rücklagen (nach § 58 Nr. 6 der Abgabenordnung) gebildet werden, wenn :
a) sie klar und konkret an einen Zweck gebunden sind (z.B. Projekte oder die Erweiterung/Verbesserung von Anlagen, Ausstattungen usw. zur Erreichung der Satzungszwecke),
b) ein detaillierte Zeitplanung ihrer Verwendung (im Sinne einer zeitnahen Verwendung) vorliegt
c) das entsprechende Vorhaben grundsätzlich realistisch und finanziell machbar erscheint.
d) dazu entsprechende Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung vorliegen.
Für kurzfristige Rücklagen, d.h. solche, die spätestens im Folgejahr wieder aufgelöst und für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, sind solche Bedingungen noch nicht einmal vorausgesetzt.

Stand: 12. Mai 2015

Gründungsformalitäten

Wir möchten einen eingetragenen Verein gründen. Dieser soll sich hauptsächlich aus Spenden finanzieren. Muß man dafür auch die strengen aufwendigen Gründungsformalitäten einhalten?

Es ist schon so, dass Sie um diese ganzen Formalitäten nicht herumkommen, wenn Sie einen eingetragenen Verein gründen und vor allem die steuerlichen Privilegien der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen wollen. Gerade wenn der Verein sich überwiegend aus Spenden finanzieren soll, ist es für die meisten Spender wichtig, dass sie die Spenden steuerlich geltend machen (absetzen) können. Dazu muss der Verein nicht nur wirklich eingetragener Verein (e.V.) sein, sondern auch vom Finanzamt die Anerkennung als gemeinnützig nach dem Satzungszweck besitzen. Man muss also nicht nur die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister betreiben, sondern auch die Anerkennung der Vereinszwecke durch das zuständige Finanzamt.

Stand: 05. April 2011

Handelsaktivitäten

Gilt es immernoch als gemeinnützig, wenn mein Verein, der eine Schule in Afrika aufbauen will, Handel betreibt, der Gewinn jedoch ausschließlich gespart wird um die Schule aufzubauen (alles in der Buchhaltung festgehalten) ?

Grundsätzlich sind solche wirtschaftlichen Geschäftsaktivitäten für die Gemeinnützigkeit unschädlich - allerdings nur in bestimmten Grenzen und ausschliesslich im Rahmen der in der Satzung festgeschriebenen Zwecke und Zielsetzungen (letzteres haben Sie ja schon betont).
Diese Handelsaktivitäten dürfen daher nur einen angemessenen Anteil der Gesamtaktivitäten des Vereins ausmachen und der ideelle Zweck muss deutlich überwiegen (deutlich über 50%).

Diese wirtschaftlichen Aktivitäten sind dann in körperschafts- und gewerbesteuerlicher Hinsicht noch unschädlich, soweit sie gewisse Umsatzgrenzen nicht überschreiten (Gegenwärtig liegt diese Grenze bei 35.000 €). Alles was diese Umsatzgrenze übersteigt, muss dann versteuert werden (und wenn der Anteil dann gegenüber den ideellen Zwecken ein zu grosses Gewicht erlangt, könnte das zuständige Finanzamt auch die Gemeinnützigkeit entziehen und eine auch rückwirkende Besteuerung der gesamten Umsätze verlangen). Es sollte auch noch eine andere Umsatzgrenze beachtet werden, die für die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer gilt. Die Kleinunternehmensregelung (keine Erhebung von Mehrwertssteuer und keine Abführung) als Alternative zum Vorsteuerabzugsverfahren (Mehrwertsteuer wird erhoben und abgeführt, die selbst bezahlte Mehrwertsteuer abgezogen) sieht eine Freigrenze von 17.400 € vor. Wird sie überschritten fällt im nächsten Jahr in jedem Fall Mehrwertsteuer an.

Stand: 07. April 2011

Ideeller Zweck und finanzielle Mittel

Für unsere Chorarbeit benötigen wir Mittel. Da wir kulturell dem Allgemeinwohl dienen wollen wir die Steuerbegünstigung beantragen. Dürfen wir als steuerbegünstigter Verein Gagen und Eintritt verlangen / Spenden annehmen, Welche Steuern müssen wir dann überhaupt entrichten und wonach richtet sich der Steuersatz? Welche Dinge sind bei der Steuererklärung unbedingt zu beachten? Können wir für unsere kulturell Arbeit Fördergelder beantragen?

Eigentlich, d.h. solange Ihre musikalisch-kulturelle Tätigkeit nicht offenkundig zu einem Nebenzweck wird, dürfte es keine Probleme mit der Registrierung ihres Chors als e.V. und mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit geben.
Sie dürfen dann in bestimmten Rahmen auch Eintrittsgelder für Konzerte verlangen, als auch Gagen für das Engagement von Musikern oder anderen Künstlern auszahlen, ohne dass damit die Gemeinnützigkeit sofort eingeschränkt wäre. Dieser Rahmen ist einerseits durch vereinsrechtliche Bestimmungen abgesteckt, nämlich die erfolgreiche Registrierung als eingetragener Verein.
Steuerrechtlich prüft das Finanzamt ob grundsätzlich ihr ideeller Zweck, nämlich kulturelle gemeinnützig Zwecke unmittelbar und ausschließlich verfolgt werden. Wenn alle eingenommenen Mittel also auch Eintrittsgelder, Mitgliedsbeiträge und etwa Spenden unmittelbar diesem Zweck zufließen gibt es auch in bestimmten Umsatzgrenzen zunächst keine Probleme. Eigene Konzerte z.B. würden dann in aller regel als sogenannte Zweckbetriebe gewertet. Selbst wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, z.B. eine eigene Musikschule, ein Lokal oder ein Cafe würde nicht unbedingt der Gemeinnützigkeit widersprechen. Der Kern der Steuerbegünstigung wäre dabei zum einen die Abschreibungsmöglichkeit der Spenden für die Spender und die Befreiung des Vereins von Körperschafts- und Gewerbesteuer. Die meisten ihrer Aktivitäten wären auch von Umsatz- (Mehrwert-)Steuer befreit, manches, etwa Konzerte nur zum verminderten Satz (7 %) umsatzsteuerpflichtig. Selbstverständlich können sie Fördergelder sowohl von privaten wie von öffentlichen Geldgebern ohne oder nur zu geringer Steuerpflicht einnehmen.

Stand: 07. April 2011

Kilometerpauschale

Ich bin in meiner Freizeit in einem eingetragenen Musikverein (e.V) tätig. Zu Auftritten und Übungsabenden fahre ich mit meinem Auto. Kann ich die gefahrenen Kilometer von den Steuern absetzen (z.B. als Werbungskosten)?

Wenn es dem Verein möglich ist, werden normalerweise solche Kosten als »steuerfreie Aufwandsentschädigungen« erstattet.
Ansonsten können sie nach unserem Wissen  nur als Leistungsspenden (die von dem Verein bestätigt werden müssen) und nicht etwa als Werbungskosten steuerlich abgesesetzt werden. Auch dies gilt u.E aber nur für Fahrten, bei denen Sie gleichsam im Auftrag des Vereins z.B. zu Auftritten unterwegs sind, nicht aber für das übliche Vereinsleben, also Ihre Fahrten zu Übungsabenden. Die Pauschale pro gefahrenem Kilometer beträgt 0,30 €, muss Ihnen allerdings in jedem Einzelfall von Ihrem Verein bestätigt werden.

Stand: 07. April 2011

Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben steuerlich absetzbar

Bis auf wenige Ausnahmen sind auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen, kulturellen und kirchlichen Zwecken steuerlich als Sonderausgabe absetzbar. (Bis zu 20% des Gesamteinkunftbetrages...) Welches sind die Ausnahmefälle? "Mein" Finanzamt-Sachbearbeiter grenzte die Absetzmöglichkeit sehr streng ein: Nur wenn ich keinerlei "Nutzen" aus meiner Zahlung habe, kann ich sie steuerlich ansetzen. Ist dies korrekt oder nur einfacher/günstiger für Ihn (die Steuerkasse)?

Die steuerliche Bewertung von Mitgliedsbeiträgen ist etwas knifflig und entspricht grundsätzlich der Interpretation Ihres Finanzbeamten. Grob gesagt unterscheiden die Finanzbehörden echte von unechten Mitgliedsbeiträgen. Letztere werden nicht als "unentgeltlich" (und damit steuerlich abzugsfähig) erachtet, wenn z. B. konkrete Gegenleistungen des Vereins (Sonderleistungen in der Nutzung von Anlagen usw.) angenommen werden. Diese Ausnahmen, bei denen die Mitgliedsbeiträge also nicht steuerlich absetzbar sind - im übrigen gar nicht so wenige - sind in § 10 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz beschrieben (hier eine kommentierte Kopie des Gesetzestextes) 1. Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung), 2. kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, 3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder 4.Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung (die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;)
Die Aussage Ihres Finanzbeamten ist korrekt und zugleich günstig für die Steuerkasse.

Stand: 16. Mai 2011

Muss auch ein nicht e.V irgendwo eingetragen werden?

Wir haben einen nicht eingetragenen Verein komplett mit Satzung etc gegründet. Muss man den irgendwo anmelden? Oder wartet man damit bis man als e.V beim Vereinsregister anmeldet?

Ein nicht eingetragener oder auch nicht rechtsfähiger Verein muss in der Regel nirgendwo (behördlich) angemeldet werden. Vereinsrechtlich gibt es die Ausnahme der sogenannten Ausländervereine, die sich (nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes) auch vor einer Eintragung in das Vereinsregister bei den zuständigen Ordnungsbehörden (der Stadt oder der Landkreise) melden müssen.
Nicht eingetragene Vereine haben aber ebenfalls die Möglichkeit, die Anerkennung der Geeminnützigkeit bei dem zuständigen Finanzamt zu beantragen, unter Vorlage der Satzung und eines Grünungsprotokolls.

Stand: 12. Januar 2016

Nicht gemeinnützige Vereine unterstützen

Wir planen einen Förderverein zu gründen, der in seiner Satzung und der Vereinsarbeit den allgemeinen Bestimmungen der Gemeinnützigkeit entspricht. Gibt es Probleme, wenn ein gemeinnütziger Förderverein einen nicht gemeinnützigen Verein in der Projektarbeit unterstützt?

Ihre Frage nach dem (gemeinnützigen) Förderverein, der einen nicht als gemeinnützig anerkannten Verein finanziell unterstützt, muss leider verneint werden. Das wollten Gesetzgeber und Finanzbehörden natürlich ausschließen und haben das seit dem 01.01.2001 auch so gesetzlich geregelt. Fördervereine dürfen ihrerseits nur gemeinnützige Organisationen unterstützen (und als einzige Ausnahme sonst , seit 2004 wieder, Körperschaften des öffentlichen Rechts, also etwa Gemeinden, Städte oder kirchliche Einrichtungen).

Tatsache ist, dass in vielen Fällen die Anerkennung schlicht von der Frage abhängt mit welcher Finanzbehörde man zu tun hat. Es gibt dabei nicht nur Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern, sondern auch zwischen den einzelnen Finanzamtsbezirken im gleichen Bundesland.

Stand: 07. April 2011

Politische Neutralitätspflicht

Als Pressewart eines Sportclubs habe ich in der Vereinszeitung, die regelmäßig gewerbliche Anzeigen enthält, eine einmalige Anzeige der CDU-Fraktion veröffentlicht. Einige Mitglieder beanstanden, das verstoße gegen die politische Neutralitätspflicht, die in unserer Satzung steht ("Der Verein verfolg nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und keine politischen Interessen"). Frage: Kann man aus einer einmaligen Anzeige einer politischen Partei einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht herleiten? Gibt es darüber Literatur od. evtl. Entscheidungen?

Politische Neutralität ist sowohl vereins- wie gemeinnützigkeits-(steuer-)rechtlich in mehreren unterschiedlichen Quellen nur negativ als Einschränkung der politischen Betätigung von Vereinen definiert. Das gemeinnützige Steuerrecht in der Interpretation des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (§ 52), AEAO schließt grundsätzlich politische Zwecke aus der Gemeinnützigkeit aus, erkennt aber politische  Zielsetzungen und eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung grundsätzlich als unschädlich an. Gemeinnützigkeitswidrig sind dagegen offene Förderung von Parteien (z.B. aus dem Vereinsvermögen) und eine allgemeine politische Betätigung im Sinne von Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen ohne Bezug zum Satzungszweck oder gar mit verfassungswidrigen Absichten. (erneut zusammengefasst in einem jüngsten Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf v. 09.02.2010; 6 K 1908/07 K)
Im Lichte dieser Außenperspektive von Rechtsgrundlagen und möglichen Interpretationen der Finanz- und Registergerichte stellt die (an sich bereits nicht gemeinnützige, aber in gewissem Rahmen geduldete kommerzielle) Veröffentlichung einer Anzeige einer Partei unseres Erachtens keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot dar - selbstverständlich vorausgesetzt, dass diese Möglichkeit der Werbung in der Vereinszeitung auch allen anderen Parteien bzw. Fraktionen offen steht. Es war keine direkte materielle Förderung der Partei/-Fraktion (sondern eher ein "Geschäft" für den Verein) und keine direkte politische Stellungnahme. 
Im Binnenverhältnis des Vereins (zwischen Mitgliedern und Vorstand, unter Umständen auch zwischen Vorstandsmitgliedern) kann dies vielleicht sogar mit einer gewissen Berechtigung und mit Blick auf die kommunalen und regionalen politischen Gegebenheiten deutlich anders empfunden werden. Bei solch heiklen und konfliktträchtigen Angelegenheiten sollte gerade angesichts der vielleicht materiellen Verlockungen ein Grundsatzbeschluss der Mitgliederversammlung eingeholt werden. 

Stand: 12. Juli 2011

Regelung von Zuschüssen z.B. zu Ausfahrten , Workshops in der Vereinssatzung

Wir sind ein Orchesterverein und führen regelmäßig Workshops und Konzertreisen durch. Wir würden gern in der Vereinssatzung regeln in welcher Höhe und in welcher Weise (prozentual vom Kassenbestand o.ä) Jugendliche und auch Erwachsene bei den Kosten für die Unternehmungen durch den Verein bezuschusst werden. Die komplette Übernahme der Kosten ist nicht möglich.Es sollen möglichst vereinsinterne Richtlinien dazu aufgestellt werden, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Grundsätzlich ist es sicher richtig und wichtig, für die Mitglieder durchschaubare Richtlinien für solche Kostenzuschüsse zu entwickeln und sie auch von der Mitgliederversammlung beschließen zu lassen. Allerdings raten wir Ihnen aus folgenden Gründen davon ab, dies in die Satzung aufzunehmen.
1. Weder nach dem Vereinsrecht, noch nach dem gemeinnützigen Steuerrecht ist eine solche Regelung in der Satzung erforderlich. Sie müsste dann auch in der Form einer Satzungsänderung mit entsprechendem Mehrheitsbeschluss gefasst und mit entsprechendem Kostenaufwand im Vereinsregister eingetragen werden. Jede weitere Änderung (z.B. des prozentualen Anteils, oder wenn der Verein doch irgendwann in der Lage wäre, die Kosten ganz zu tragen) würde erneut eine Satzungsänderung mit gleichem Aufwand erfordern.
2. Sie könnten dies im Rahmen der Geschäftsordnung des Vereins oder in einer eigenen Ordnung für Konzerte und Weiterbildung regeln, die mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen wird und auf diese Weise danach auch wieder änderbar ist.
3. Bei einer solchen Regelung sollten sie auch darauf achten, dass sich keine (auch nur formale) Verstöße gegen die Gemeinnützigkeitsbestimmungen ergeben, nach denen Mitglieder keine Vorteile aus dem Vereinsvermögen erhalten dürfen. Das heißt, dass workshops und Konzertreisen ("unmittelbar" und "ausschließlich") dem Vereinszweck dienen müssen. Bei Satzungsänderungen nur zu diesem Zweck, ziehen Sie sich mit Sicherheit die Aufmerksamkeit des Finanzamts und entsprechende Nachfragen zu.

Stand: 18. Mai 2015

sind Kautionen Einnahmen?

in unserem Verein werden seit einigen Jahren Kautionen einbehalten und auf ein gesondertes Konto eingezahlt. Nach 3 Jahren verfallen diese Gelder, sofern der Einzahler diese nicht nach Erledigung einer bestimmten Leistung zurück fordert. Das ist jetzt der Fall. Meine Frage: sind diese verfallenen Kautionen Einnahmen, die versteuert werden müssen? Wir sind ein gemeinnütziger Verein. Wird dadurch die Gemeinnützigkeit berührt?

Zunächst handelt es sich ganz sicher um (zu verbuchende) Einnahmen des Vereins. Die Frage ihrer gemeinnützigkeits- bzw. steuerrechtlichen Einordnung hängt nun im wesentlichen ab, zu welchem Zweck und von wem (Mitglied, Nicht-Mitglied) diese Kaution, nunmehr quasi als Entgelt für nicht erbrachte Leistungen gezahlt wurden und vor allem in welchem (unmittelbaren oder mittelbaren) Verhältnis Kaution bzw. Einnahme zu dem eigentlichen Satzungszweck des Vereins steht.
Bei Mitgliedszahlungen ließen sich die Einnahmen durchaus als Umlage definieren, die bis zu max. 5113 Euro in 10 Jahren pro Mitglied ausmachen dürfen. Als Umlage würden sie dem ideellen Bereich des Vereins, eventuell der Vermögensverwaltung zugerechnet und wären steuerlich unkritisch.
Selbst wenn sie als Einnahmen eines Zweckbetriebs oder gar eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (der nicht unmittelbar dem Satzungszweck dient) wäre die Gemeinnützigkeit (und die Befreeiung von Körperschafts. und Gewerbesteuer) nicht gefährdet, solange die Einnahmen in diesem Bereich nicht 35 000 Euro pro Jahr insgesamt überschreiten. Für die Befreiung von der Umsatzsteuer liegt die Gesamtumsatzgrenze bei 17 500 Euro.

Stand: 05. Dezember 2011

Spenden im Ausland verwenden

Wir würden gerne einen wohltätigen Verein gründen. Wie verhält es sich, wenn dessen Spenden ins Ausland (Afrika) fliessen sollen?

Wenn der Vereinszweck den üblichen Anforderungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und (wegen der steuerlichen Privilegien der Gemeinnützigkeit) entspricht, ist es weitgehend unerheblich wo Sie die Mittel verwenden. In Ihrem Fall könnte sich der Vereinszweck vermutlich unter Begriffen wie »Völkerverständigung«, »Mildtätige Zwecke« und »Entwicklungshilfe« unterbringen lassen, so dass der verereins- und steuerrechtlichen Anerkennung in Deutschland grundsätzlich nichts im Wege stehen dürfte.
Allerdings kommt es dann bei der Vereinsgründung schon sehr im Detail auf die Formulierung der Vereinszwecke in der Satzung an.

Stand: 04. April 2011

Steuerentlastung bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Was muß ich dem Finanzamt vorlegen,um in den Genuß einer Steuergutschrift von 500.-€ pro Jahr zu kommen?

Eine Steuergutschrift in Höhe von 500,- € gibt es nicht, obwohl das in dem ursprünglichen Gesetzentwurf geplant war. Faktisch bedeutet die Ehrenamtspauschale( nach § 3 Nr. 26a des Einkommenssteuergesetzes), dass Sie von dem jeweiligen Träger auch eine entsprechende Vergütung bzw. pauschale Aufwandsentschädigung (in Höhe von aktuell 720 ,- €) bekommen müssten, die dann steuerfrei (korrekt anrechnungsfrei für Ihr zu versteuerndes Einkommen) bliebe. Für alle Tätigkeiten, die Sie tatsächlich unentgeltlich übernehmen gibt es leider keine entsprechende Gutschrift.

Stand: 19. Mai 2015

Treuhänderische Übernahme einer nicht gemeinnützigen Tätigkeit durch einen gemeinnützigen Verein

Die Bewohnerschaft unseres Wohnprojekts (Träger ist eine traditionelle Wohnungsgenossenschaft) ist in einem gemeinnützigen Verein organisiert. Die Gemeinschaftsflächen sind bisher immer selbst gereinigt worden, sollen nun aber durch die Bewohner an ein Unternehmen vergeben werden. Ist es aus Sicht der Gemeinnützigkeit möglich, dass dies treuhänderisch über unseren Verein abgewickelt wird, jeder Bewohner seinen entsprechenden monatlichen Anteil überweist, und der Verein dann die Gesamtsumme en bloc an das Reinigungsunternehmen überweist?

In Unkenntnis der Satzung des Vereins ist die Frage nicht mit allerletzter Klarheit zu
beantworten. Grundsätzlich wird eine solche Tätigkeit gemeinnützigkeits-(steuer-)rechtlich je
nach Satzungszweck entweder als sogenannter Zweckbetrieb oder (vermutlich eher) als wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb gewertet. Beide sind in gewissem Rahmen (z.B. Umsatzobergrenze 35000
Euro/Jahr) ohne Gefährdung der gemeinnützigen Steuerbefreiungen zulässig. Auch
hinsichtlich denkbarer Umsatzsteuerpflichten beiben die entsprechenden Obergrenzen
vermutlich unberührt. Insofern halten wir ein solches Verfahren für den Verein durchaus für
möglich.
Allerdings stellt sich uns auch die Frage warum die externe Dienstleistung nicht (wahrscheinlich deutlich einfacher) über den Genossenschaftsträger organisiert wird, da es dort zum unmittelbaren Satzungszweck
gehört. Steuerlich dürften sich dabei auch keine deutlichen vorteile ergeben.

Stand: 08. Januar 2016

Umsatzsteuer

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der 2 Läden unterhält.Wir erhalten Sachspenden, die wir an jedermann verkaufen und nach Abzug unserer Miet- und Nebenkosten wird das Geld für soziale Zwecke gespendet. Umsatzhöhe in 2 Läden ca. 75.000,00 Euro. Jetzt sind wir mit 19 % Umsatzsteuer veranschlagt worden und wir arbeiten (ehrenamtlich) nur noch für das Finanzamt. Kann das wirklich so sein? Das eigentliche Ziel, nämlich Gutes für bestimmte Projekte zu tun, ist damit verfehlt. Dadurch das wir keine Geldspenden mehr tätigen können, ist die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Gibt es eine bessere Rechtsform für die Läden oder was läuft da schief? Danke für eine Information im Voraus.

So hart die Besteuerungpraxis des Finanzamts für Ihren Verein auch ist, sie entspricht voll und ganz den in der Abgabenordnung (AO) festgelegten Gesetzesgrundlagen. Die Verkaufsläden und die Verkaufspraxis, die Sie mit dem Verein offensichtlich unterhalten, werden steuerrechtlich als "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" gewertet - im Gegensatz zu den anderen gemeinnützigen Bereichen des Vereins, dem ideellen, der Vermögensverwaltung und sogenannten Zweckbetrieben. Mit dem Überschreiten einer Einnahmegrenze von 35.000 Euro unterliegt dieser Bereich der vollen Umsatzbesteuerung.
Unter gewissen Umständen, die wir auf dieser Informationsgrundlage nicht beurteilen können, wäre für den Zeitraum dieser Aktivitäten auch der zeitweilige Verlust der Gemeinnützigkeit und die Veranlagung zur Körperschafts- und Gewerbesteuer denkbar.
Die Gemeinnützigkeitsverpflichtung schließt Steuerbefreiungen für solche allgemeinen - nicht auf den Vereinszweck unmittelbar gerichtete - wirtschaftliche Geschäftsaktivitäten (auch wegen der Wettbewerbsvorteile gegenüber normalen gewerblichen Konkurrenten) mindestens ab gewissen Umsatz- und Einnahmegrenzen aus. Für die Steuerbefreiung reicht nicht die gute Absicht aus, die "mittelbar" erzielten Einnahmen für gemeinnützige Projekte zu verwenden (darauf ist der Verein ohnehin vereins- und steuerrechtlich verpflichtet), sondern vor allem geht es um die Frage, wie "ausschließlich und unmittelbar" die Zwecke des Vereins realisiert werden.
Eine steuerlich weniger kritische Alternative zur Verwertung der Sachspenden als über Verkaufsläden wäre eine über Lotterien und Tombolas, die in der Regel als Zweckbetriebe anerkannt werden (§ 68 Nr. 6 AO ). Auch hier gelten aber die genannten Umsatzgrenzen. Weiterhin denkbar wären auch Möglichkeiten der Auslagerung der Verwertung der Sachspenden aus dem Rahmen des Vereins und des "Rückflusses" in Form von Geldspenden an den Verein (z.B. über privat organisierte Flohmärkte, gegebenenfalls auch in gewerblicher Form).

Stand: 06. Oktober 2011

Unkostenpauschale

Die Stadtverwaltung gibt die Verwaltung und Unterhaltung der Friedhofskapellen aus Kostengründen an neuzugründene Förderverein Friedhofskapellen ab. Für die Nutzung der Räumlichkeiten wird eine Nutzungpauschale erhoben.Darf man bei der Höhe der Pauschale Unterschiede in der Höhe für Mitglieder und Nichtmitglieder des Vereins machen.

Grundsätzlich darf die Nutzungspauschale für Mitglieder und Nichtmitglieder unterschiedlich hoch sein. Ihre steuer- bzw. gemeinnützigkeitsrechtliche Bewertung durch die Finanzämter ist allerdings auch unterschiedlich. Beides bedeutet eine wirtschaftliche Betätigung (bzw. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) des Vereins und wäre grundsätzlich steuerpflichtig. So weit der Gesamtumsatz dieser Aktivitäten die Grenze von 35 000 Euro nicht überschreitet belieben sie (Körperschafts-)steuerfrei. Bis zur Grenze von 17 500 Euro bleiben beide Einnahmenbereiche auch von der Umsatzsteuer befreit (bei Überschreitung würden die Einnahmen von Nichtmitgliedern mit dem vollen Steuersatz von 19 % besteuert, die von Mitgliedern mit dem reduzierten Satz von 7%).

Stand: 06. März 2013

Verein oder eingetragener Verein

Was ist der Unterschied zwischen ein Verein und einem e.V. ? Gibt es da Unterschiede oder kann man auch nur einen Verein gründen statt einem e.V?

Der e.V. als eingetragener Verein  muss eine bestimmte Registrierungsprozedur über ein Verfahren vor dem Registergericht (Amtsgericht) durchlaufen und sich dabei in seiner Satzung bestimmten kulturellen, politischen, sportlichen oder sozialen Zwecken widmen, wodurch er im Gegenzug auch bestimmte steuerliche Vergünstigungen (im Rahmen der Gemeinnützigkeit) gewährt bekommt.
Es besteht allerdings durchaus die Möglichkeit als nicht eingetragener Verein zu agieren, und auch die Gemeinnützigkeit anerkannt zu bekommen. In diesem Fall erspart man sich die Registrierungsprozedur bei dem Registergericht, muss allerdings gegenüber dem Finanzamt per Satzung und Vereinsverfassung auch eine institutionelle Struktur des Vereins (und gemeinnützige Zwecke) nachweisen

Stand: 08. April 2011

Vereinsarbeit

Kann man mit einem nicht eingetragenen Verein eine Gaststätte oder Wanderstube führen ?

Grundsätzlich ist das sicher möglich, allerdings ohne Eintragung im Vereinsregister und ohne Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins vermutlich mit einigen Schwierigkeiten. Fehlt die Eintragung in das Vereinsregister (e.V.) hat der Verein keine eigene Rechtsfähigkeit bzw. wird nicht als rechtsfähige Körperschaft anerkannt. In diesem Fall müsste eine Person des Vereins quasi treuhänderisch aber formal als Einzelperson den Betrieb der Gaststätte führen.
Fehlt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit (und damit eine entsprechende Steuerbefreiung) - die unter bestimmten Voraussetzungen (gemeinnütziger Satzungszweck) übrigens auch für nicht eingetragene Vereine bei dem zuständigen Finanzamt beantragt werden kann - unterliegt der Betrieb dann aber auch den üblichen gewerberechtlichen Anmeldepflichten und den normalen Besteuerungsverpflichtungen (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, ev. Gewerbesteuer).

Stand: 12. Mai 2015

Vereinsrecht

Ein Verein hat mehrere Projekte, die sich über Projektfinanzierungen mit öffentlichen Zuschüssen und Eigenmitteln finanzieren und jeweils eigene Konten führen. Ein Projekt löst sich aus dem Verein und nimmt eine eigene Rechtsform an. Wem \"gehören\" Restgelder (z.B aus eingenommenen Teilnahmebeiträgen von Workshops) auf dem Projektkonto, dem alten Verein oder dem neuen selbständig gewordenen Projekt? Gibt es da eine übliche Verfahrensweise, wenn es diesen Fall in der Satzung des Vereins nicht gibt?

Die Projekt(rest-)mittel gehören zu dem Vermögen des "alten" Vereins und dürfen nach den Vorschriften des gemeinnützigen Steuerrechts in der Abgabenordnung (§§ 55, 61 AO) über die sogenannte Vermögensbindung nicht an die "neue", verselbstständigte Projekt-Institution übertragen werden. Zuwiderhandlungen könnten gemeinnützigkeitsrechtliche Sanktionen für den Verein zur Folge haben.
Falls das verselbstständigte Projekt in seiner neuen Rechtsform ebenfalls die Anerkennung der Gemeinnützigkeit besitzt, könnte der alte Verein gegebenenfalls der neuen Organisation mittelbar einen Zuschuss (Spende durchaus auch in vergleichbarer Höhe der Restgelder) gewähren

Stand: 14. Januar 2016

Verfügung über finanzielle Mittel

Werbeeinnahmen, Spenden und andere Zuwendungen unterliegen der Steuer. Wenn der Verein für solche Einnahmen die Steuern abgetreten hat, kann dann der Verein ( nicht gemeinnützig ) über das Geld frei verfügen, zum Beispiel dem Vorstand einen PC kaufen und schenken? Muss das dem Finanzamt dann gemeldet werden?

Auch wenn der Verein Steuern abführt, müssen die Mittel in jedem Fall für den eigentlichen Zweck des Vereins verwendet werden. Natürlich können Sie einen PC für den Verein kaufen, aber keinesfalls dem Vorstand schenken. Dies müsste sowohl der Verein als auch der Vorstand versteuern. Sie können dem Vorstand solche Arbeitsmittel selbstverständlich für die Dauer seiner Tätigkeit zur Verfügung stellen, in seinen Besitz darf er nicht übergehen.

Spenden werden Sie vermutlich auch ohne Gemeinnützigkeit kaum bekommen, denn ein Anreiz ist auch die steuerliche Absetzbarkeit für den Spendengeber.

Stand: 07. April 2011

Vergünstigungen für Vereinsmitglieder

Wr beraten Migrantenvereine. Von den Vereinen wurde die Frage an uns gerichtet, welche Vergünstigungen (z.B. Einkaufen bei Metro) für Vereinsmitglieder/ Vorstand gibt. Können Sie uns diesbezüglich Informationsmaterial empfehlen? Deniz

Es mag merkwürdig klingen, aber das deutsche Vereinsrecht bzw. das gemeinnützige Steuerrecht schließt direkte Vergünstigungen für Vereinsmitglieder aus, d.h. sie können sogar für den gemeinnützigen Status des Vereins schädlich sein. So steht in der Satzung unter anderem auch, dass die Tätigkeit im Verein selbstlos erfolgt. Wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt ist, dann bekommt er ohnehin bereits die größte Vergünstigung dadurch, dass er von fast allen Steuerarten (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer) befreit ist. Faktisch gibt es aber für den Verein selbst durchaus Möglichkeiten vergünstigt einzukaufen, z.B. auch bei Metro oder in anderen Handelsbereichen, wenn es um direkte Vereinsaktivitäten oder um Feste und ähnliches geht. Im Einzelfall räumen Hersteller oder Händler auch gewisse (Mengen-)Rabatte ein, wenn der Verein seinen Mitgliedern den Einkauf dort empfiehlt (z.B. bei Sportartikeln für Sportvereine). Dies setzt nur voraus, dass die Vereine bei den Firmen nach der Möglichkeit von Rabatten nachfragen. Aber noch einmal: es überschreitet eigentlich die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts oder stellt (wie bei vielen Angeboten des ADAC) gar keine wirkliche Vergünstigung dar. Die vielleicht viel effektivere Vergünstigung für Verein und seine Mitglieder wären Spenden oder Sponsoring von Firmen für den Verein und seine unmittelbaren Zwecke.

Stand: 29. April 2011

Vergütung / selbständige Abrechnung

ich bin selbständig und trainiere / coache bei einem Verein eine ständig wachsende Gruppe. Ich will mittels ordentlicher Rechnungsstellung abrechnen. Nun wurde mir mitgeteilt, dass der Verein nicht mehr als 2.100 Euro p.a. (im Rahmen der Übungsleiterpauschale, die seit 2013 2400 Euro beträgt) auszahlen will, Sozialabgaben würden anfallen. Das kann ich nicht nachvollziehen, da ich sowieso ausschließlich selbständig tätig bin, nicht weisungsgebunden usw., sämtlich Kriterien hinsichtlich Selbständigkeit erfülle. Wie müsste eine Rechnungsstellung formuliert sein, dass der Verein sie akzeptieren kann? Dass ich hier die Einnahmen, die 2.100 Euro übersteigen, versteuern muss, versteht sich. Aber der Verein hat keine Nachteile, oder?

Vereine tun sich gelegentlich in ihrer Rolle als Arbeitgeber insofern schwer, als sie das Spektrum der arbeits- und vertragsrechtlichen Möglichkeiten nicht übersehen und deswegen (grundsätzlich zu Recht) vorsichtig sind bei dem Eingehen entsprechender Verbindlichkeiten.Die Übungsleiterpauschale (seit 2013 2400 Euro) bzw. dieser Freibetrag wird erfahrungsgemäß als in dieser Hinsicht sicheres und eingespieltes Instrument der Vergütung gesehen - mit entsprechenden Vorteilen auf beiden Seiten. Eine gewisse Unsicherheit vor dem Überschreiten der Freibetragsgrenzen ist von daher in gewisser Weise nachvollziehbar.
Sie haben aber grundsätzlich recht, dass für den Verein bei Vergütungen für Übungsleitertätigkeiten von (anerkannt) Selbstständigen (anders als bei abhängig Beschäftigten), die die Freibetragsgrenzen überschreiten, keine Nachteile entstehen. Voraussetzung ist aber ein entsprechender Honorar- oder Mitarbeiter-Vertrag und die Rechnungsstellung .
Sie sollten sich aber auch der Risiken auf Ihrer Seite vergewissern. Eines liegt in der Bestimmung, nach der die In-Anspruchnahme des Freibetrags u. a. auf eine nebenberufliche Tätigkeit begrenzt ist (entspricht einem wöchentlichen Zeitumfang von 12 Std. 49 Minuten, wobei mehrere nebenberufliche Tätigkeiten in der Regel zusammen gerechnet werden).
Das denkbare zweite Risiko für eine solche selbstständige nebenberufliche Übungsleitertätigkeit liegt darin, dass alle Vergütungen, die den Freibetrag (der selbst nicht nur steuer-, sondern auch sozialversicherungsfrei ist) übersteigen, in der Regel der Rentenversicherungspflicht unterliegen (selbstständige Lehr- bzw. Dozententäigkeit nach §2 Satz 1 Nr, 1, SGB VI), so weit nicht versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt sind. Drittens würden diese Einkünfte auch grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.
Für den Verein entsteht jedenfalls bei Vergütungen an Selbstständige über den Übungsleiterfreibetrag hinaus kein Risiko. Grundlage sollte ein entsprechender Vertrag über Freie Mitarbeit auf Honorarbasis und die regelmäßige Rechnungsstellung sein.

Stand: 12. Mai 2015

Vermietung von Werbefläche

Kann ein gemeinnütziger Verein mit Werbung, als der Vermietung von Werbefläche auf einer Internetseite Werbegelder erzielen, ohne die Gemeinnützigkeit zu verlieren? Welcher Fall muss vorliegen, damit die Gemeinnützigkeit entfällt?

Grundsätzlich verlieren Sie durch Werbeeinnahmen nicht gleich die Gemeinnützigkeit. Es hängt davon ab, in welchem Verhältnis solche (eigentlich wirtschaftlichen) Aktivitäten des Vereins stehen und ob Sie bestimmte Umsatzgrößen (gegenwärtig 35.000 EURO für alle wirtschaftlichen Geschäftsaktivitäten) übersteigen. Wenn z.B. die Einnahmen aus solchen »Geschäften« mehr als 50% des Vereinsumsatzes ausmachen würden und den Anteil von Mitgliedsbeiträgen und Spenden übersteigen, würde es vermutlich Probleme mit der Steuerbefreiung geben.
Steuerrechtlich wesentlich einfacher ist es für den Verein, wenn er die Werbefläche nicht selbst, direkt zur Werbung an einzelne Unternehmen usw. vermietet, sondern pauschla einem Dritten zur direkten Werbung überlässt.

Stand: 07. April 2011

Vermögensbindung

Ist es für einen Verein - sofern er Steuerbegünstigung beantragt - zwingend nötig eine Vermögensbindung in der Satzung zu verankern? Wäre es zur Abklärung der steuerrechtlichen Fragen ratsam, sich um ein Gespräch mit einem Beamten des örtlichen Finanzamts zu bemühen?

Eine konkrete Vermögensbindung ist für den Fall der Auflösung des Vereins seit 2008 zwingend nötig und zwar entweder in der Benennung einer konkreten Organisation (Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft), die das Vermögen für einen - unbestimmten - aber gemeinnützigen Zweck verwendet, oder aber einer unbestimmten (öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen) Körüperschaft, die es für einen bestimmten gemeinnützigen Zweck zu verwenden hat. Wenn Sie ein Gepräch mit dem zuständigen Finanzbeamten bekommen können, ist das natürlich ein großer Vorteil für die Beantragung der Gemeinnützigkeit.

Stand: 07. April 2011

Zweckbetrieb

Es fällt uns bei unserem Verein schwer, eine Unterscheidung nach ideellem Bereich und Zweckbetrieb vorzunehmen. Es handelt sich dabei um ein Ballett-Ensemble, das wegen der Förderung des Sports und der Kultur als gemeinnützig anerkannt ist. Für Aufführungen bei Stadtfesten sowie privaten Veranstaltungen nehmen wir circa 200-500 Euro als Aufwandsentschädigung. Training findet mit unseren Gruppen, von den ganz kleinen bis zu den erwachsenen Mädchen, mehrmals in der Woche statt.

Die Aufführungen im Rahmen von Stadtfesten oder privaten Veranstaltungen gegen Aufwandsentschädigung (steuerrechtlich ist sie dann doch als Vergütung oder Entgelt definiert) wird als wirtschaftliche Betätigung im Rahmen eines Zweckbetriebs interpretiert. Hierbei bleibt die Befreiung von der Körperschafts- und Gewerbesteuer (allerdings nur bis zu der Umsatzgrenze von 35.000 Euro/Jahr) in der Regel ist allerdings die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 % zu entrichten. Nach der Abgabenordnung (§ 65 AO) wird als Zweckbetrieb eine wirtschaftliche Betätigung (Leistung gegen Entgelt) definiert, die dazu dient die (steuerbegünstigten) gemeinnützigen Zwecke, die durch die Satzung eines Vereins festgelegt sind (in Ihrem Fall Förderung von Sport, Kunst und Kultur) zu verwirklichen. In dem Fall des Ballettensembles geschieht dies durch die öffentliche Vorführung, durch die Menschen diese sportlich künstlerische Betätigung näher gebracht wird, sie vielleicht selbst dazu (und z.B. zum Eintritt in den Verein) animiert werden. Für die Anerkennung als Zweckbetrieb (und nicht als "normaler" wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) gelten weiter die Bedingungen, dass - die Zwecke nur durch solche Aktivitäten erreicht werden können (das trifft für solche öffentlichen Aufführungen sicher zu) und - der Zweckbetrieb zu "nicht begünstigten", kommerziellen Betrieben der gleichen oder ähnlichen Art nicht in gößerem Umfang in Wettbewerb tritt oder ihre Entstehung verhindert. Das Training der verschieden Gruppen wird im Regelfall, d.h. wenn es nur auf der Basis der Mitgliedschaft und des Mitgliedsbeitrags erfolgt, ausschließlich dem ideellen Bereich des Vereins zugerechnet (und bleibt damit gänzlich von Steuerverpflichtungen bzw. entprechenden Umsatzgrenzen befreit).

Stand: 08. November 2011