4 Fragen zu Fördermittel mit Expertenantworten

An Bussgeldverfahren partizipieren

Können Kindertageseinrichtungen an Bussgeldverfahren partizipieren oder muss dazu erst ein Förderverein gegründet werden?

Sofern die Kita sich in kirchlicher Trägerschaft befindet und somit (kirchlich-)gemeinnützigen Charakter besitzt, kann sie auch ohne zusätzlichen Förderverein bei den zuständigen Gerichten die Berücksichtigung bei Bussgeldverfahren beantragen. Allerdings gibt es Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern und an den jeweiligen Gerichtsstandorten.

Stand: 29. März 2011

Steuerfreiheit

Wenn ein gemeinnütziger Verein Fördergelder, aus öffentlichen Quellen, der EU oder privaten Stifungen erhält, sind diese dann steuerfrei?

Für den Fall, dass der Verein die Anerkennung der Gemeinnützigkeit (nach der sogenannten Abgabenordnung) durch die Finanzbehörden erhält, sind solche Mittel steuerfrei.

Stand: 29. März 2011

Stiftungen und Vereine

Können Stiftungen Vereine unterstützen ? Falls ja, in welcher Form? Spenden, Projektförderung, ...?

Ja, Stiftungen können Vereine in vielfältiger Form unterstützen, vorausgesetzt, die Vereine besitzen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden. Diese Unterstützungsmöglichkeit gilt im Grunde für alle anerkannt gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Formen, die Sie genannt haben (Spenden, Projektförderung usw.) sind alle möglich bis hin zur Übertragung des Vermögens bei Auflösung der Stiftung.
Der Umfang (jährlicher Zuwendungen) hängt dabei auch davon ab, ob sie im Rahmen des Stiftungszwecks oder außerhalb geschieht. Auch letzteres ist möglich, soweit die Gemeinnützigkeitsanerkennung des begünstigten Vereins vorliegt.

Stand: 29. März 2011

Zuwendungsrecht - Zweckbindung

im Zuwendungsbescheid für eine Projektförderung mit 3-jähriger Laufzeit wurde festgehalten, dass alle mit Hilfe der Zuwendung beschafften beweglichen Gegenstände 5 Jahre für den Zuwendungszweck gebunden sind. Wie erfolgt in der Praxis nach Ablauf der Projektlaufzeit der Nachweis der zweckgebundenen Verwendung und welche Sanktionen drohen gegebenenfalls?

Ohne Kenntnis des Projekts und des Zuwendungsbescheids ist eine klare Antwort nicht leicht zu finden.
Solche zeitlich befristeten Projektförderungen sind häufig als Anschub eines bestimmten Zwecks gedacht, so dass die Verwendung der beweglichen Güter in dem genannten Zeitraum für den gleichen oder einen vergleichbaren Zweck gefordert ist und nachgewiesen werden müsste. Nach (öffentlichem oder vergleichbarem) Zuwendungsrecht wäre eine zweckfremde Verwendung unzulässig. Die Regel-Sanktion ist die Rückforderung der gesamten Projektförderung. Wenn eine zweckmäßige Verwendung über den Projektzeitraum nicht gegeben ist, wäre vermutlich die Rückfrage bei dem Mittelgeber die vernünftigste Reaktion. Vielleicht liegen die Differenzen zwischen Projektförderzeitraum und Zeitraum des Verwendungsnachweises ja in ganz banalen Versehen (des Recyclings von Zuwendungsbescheiden) begründet.

Stand: 16. Januar 2012