16 Fragen zu Finanzierung mit Expertenantworten

Anmeldungskosten

Welche Kosten fallen bei einer regulären normalen Vereinsanmeldung an?

Die Kosten für die Eintragung in das Vereinsregister setzen sich zusammen aus Eintragungsgebühren des zuständigen Amts-(Register-)gerichts und Notariatsgebühren für die Beglaubigung der Dokumente und Unterschriften. Die Eintragungsgebühren sind in den Gerichten von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich, liegen im Schnitt bei etwa 60 EURO. Sie entfallen, wenn vom zuständigen Finanzamt die vorläufige Bescheinigung über die Freistellung von der Körfperschaftssteuer (=Anerkennung der Gemeinnützigkeit) vorgelegt wird.
Die Notargebühren betragen ca 15 EURO, wenn nur die Unterschriften beglaubigt werden müssen, wenn der Notar die Anmeldung beim Amtsgericht (einschließlich Anschreiben usw. übernimmt) 40-50 EURO (auch die Notargebühren unterscheiden sich etwas zwischen den Bundesländern).

Stand: 05. April 2011

Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung von Gründungsmitgliedern

Kann man Gründungsmitgliedern bzw. Sponsoren für den Kauf von Galaxy Networks zu einem späteren Zeitpunkt Finanz- oder Sachleistungen in Aussicht stellen, die einen Ausgleich schaffen für die finanzielle Mehrbelastung im Vergleich zu nicht zahlenden Community-Mitgliedern? Wenn ja, in welcher Form?

Es ist grundsätzlich (steuerrechtlich) nicht möglich, zahlenden Mitgliedern zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Vermögen des Vereins einen Teil des Anfangsaufwands wieder zurückzuerstatten. Die Alternative könnte aber sein, dass die Mitglieder entprechende Ausstattung leihweise zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stellen, so lange bis sie aus dem Vereinsvermögen ersetzt werden kann. Der Verein kann ja auch generell von den Steuerbefreiungen des Vereins durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit profitieren.
Für mögliche Sponsoren stellt sich das anders dar. Der Verein kann ihnen nach Anerkennung der Gemeinützigkeit auch Spendenbescheinigung (z.B. über Geld- oder Sachspenden) ausstellen, die dann steuerlich absetzbar sind. Der Verein darf dann zwar nicht direkt für die Sponsoren werben, aber immerhin darauf hinweisen, dass er gefördert wurde. Auch der Sponsor darf darauf hinweisen, dass er ein gemeinnütziges Projekt fördert.

Stand: 13. Juli 2011

Einlagen von Gründungsmitgliedern

Wir sind 7 Leute, die evtl. vor haben einen Hobby Bier-Brau-Verein zu Gründen. Jeder von uns 7 hat schon ca. 150€ in eine gemeinsame Kasse eingezahlt damit wir uns die nötigen Gerätschaften anschaffen können. Wenn wir nun einen Verein Gründen und einen Mitgliedsbeitrag von z.B. 15€/Jahr erheben können wir uns dann absichern dass nicht wir aus dem Vorstand gewählt werden und unser Geld verlieren?

Zur Absicherung der höheren Einlagen der Gründungsmitglieder gäbe es mehrere unverfängliche Wege: so beispielsweise den, dass diese 7 das Eigentum an den Gerätschaften formal behalten und sie leihweise dem Verein zur Verfügung stellen, bzw. sie sich nach und nach aus Mitgliedsbeiträgen (und eventuell Spenden, oder Sponsoring von professionellen Brauereien oder anderen Unternehmen) ablösen lassen.
So würde das Geld nicht verloren gehen, selbst wenn ein Gründungsmitglied nicht mehr im Vorstand wäre oder auch den Verein verließe.

Stand: 29. März 2011

Finanzeinlagen der Vereinsmitglieder

Die Mitglieder unseres Schützenvereins haben eine einmalige finanzielle Einlage zum Kauf unseres Schießplatzes geleistet.Was passiert mit dem Geld bei Auflösung des Vereins? Wie muss dieser Lösungsansatz in der Satzung verankert werden?

Leider geht aus Ihrer Frage nicht hervor, in welcher Form die Einlage der Mitglieder erbracht wurde (als freiwillige Spende, auf der Grundlage eines Umlage-Beschlusses der MV, als Darlehen auf der Basis einer Vereinbarung innerhalb oder außerhalb der Satzung). Nur auf einer entsprechenden Grundlage (der Satzung oder individuellen Darlehensvereinbarung) könnte eine Rückzahlung an die Mtiglieder erfolgen. Ansonsten wären diese Einlagen (oder Umlagen) dem Vermögen des Vereins zuzuordnen und würden bei dessen Auflösung mit dem Gesamtvermögen des Vereins an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke gehen.

Stand: 18. Mai 2015

Gewinne und Rücklagen

Ein Verein darf keinen Gewinn erzielen. Gibt es eine Höchstgrenze für Überschuß bzw. Rücklagen ?

Zunächst möchten wir der Aussage widersprechen, dass Vereine keine Gewinne im Sinne von Überschüsssen erzielen dürfen. Sie dürfen das sehr wohl und zwar in vielen Bereichen, ohne dadurch die Vorteile aus dem gemeinnützigen Steuerrecht (Steuerbefreiungen) zu verlieren, so lange sich alle wirtschaftlichen Aktivitäten in dem Rahmen der von der Satzung definierten Zwecke bewegen und die daraus erzielten Einnahmen ausschließlich für diese Zwecke verwendet werden. Dies gilt erstens besonders für den ideellen Bereich des Vereins, z.B. regelmäßige und unregelmäßige Projekte im unmittelbaren Zweck des Vereins und alle Mittel die hier eingenommen werden (Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Zuwendungen usw.). Dazu treten zweitens die Vermögensverwaltung des Vereins und drittens sogenannte Zweckbetriebe, die so genannt werden, weil sie unmittelbar dem Zweck des Vereins dienen (Betreiben von Sport- und Gartenanlagen, musikalischen Übungsstätten, Ausbildungseinrichtungen usw.). Selbst wenn durch spezielle wirtschaftliche Aktivitäten dieser Rahmen der Satzungszwecke überschritten wird, z.B. durch einen gastronomischen Betrieb, der über den Charakter eines Vereinsheimes hinausgeht, muss das nicht den Verlust der Gemeinnützigkeit bedeuten, soweit die Einnahmen für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, die Umsätze feste Größen (35.000 Euro, für Sportveranstaltungen seit 2013 45.000 Euro) und im Verhältnis der Gesamtumsätze bestimmte Anteile nicht überschreiten.
So können in den drei erstgenannten, dem Satzungszweck unmittelbar verpflichteten Bereichen (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung und Zweckbetrieb) auch  (in der Höhe und in der zeitlichen Streckung relativ unbegrenzte) Rücklagen (nach § 58 Nr. 6 der Abgabenordnung) gebildet werden, wenn :
a) sie klar und konkret an einen Zweck gebunden sind (z.B. Projekte oder die Erweiterung/Verbesserung von Anlagen, Ausstattungen usw. zur Erreichung der Satzungszwecke),
b) ein detaillierte Zeitplanung ihrer Verwendung (im Sinne einer zeitnahen Verwendung) vorliegt
c) das entsprechende Vorhaben grundsätzlich realistisch und finanziell machbar erscheint.
d) dazu entsprechende Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung vorliegen.
Für kurzfristige Rücklagen, d.h. solche, die spätestens im Folgejahr wieder aufgelöst und für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden, sind solche Bedingungen noch nicht einmal vorausgesetzt.

Stand: 12. Mai 2015

Haftpflichtversicherung und Konto

Wir sind eine Jugendinitiative und möchten einen Verein gründen. Ist es wichtig eine Haftpflichtversicherung abzuschließen? Und gibt es kostenlose Vereinskonten?

Eine Haftpflichtversicherung für einen Verein ist fast ein Muss, denken Sie an Veranstaltungen bei denen schnell etwas passieren kann. Günstige Versicherungen findet man am besten bei Landes(-jugend-)Verbänden oder auch über den Bundesverband Deutscher Vereine und Verbände http://www.bdvv.de/.
Bei überregionalen Banken findet man leicht das gebührenfreie Vereinskonto. Bei den regionalen Banken (Sparkassen, Volksbanken usw.) ist es aber oft auch nur eine Frage der Verhandlung, ob einem Verein (gerade von Jugendlichen auch als potentielle Kunden der Zukunft) nicht doch ein gebührenfreies Konto eingeräumt wird.

Stand: 05. April 2011

Honorar- oder Werkverträge

Für unsere Kursangebote im Bereich Aus- und Fortbildung beschäftigen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Honorar (sind beruflich nicht beim Träger angestellt). Welche Vertragsform sollten wir dazu nutzen? Honorar- oder Werkvertrag? Wo ist der Unterschied?

Für diese Aufgaben empfehlen sich in jedem Fall Honorarverträge, da es sich um wiederkehrende Lehrtätigkeiten auf der Basis eines bestimmten Stundensatzes handelt. Im Werkvertrag wird (zwar vielleicht auch auf der Basis von Stundenhonoraren) bestimmte fest umrissene Projektleistungen vereinbart, z.B. die Erarbeitung einer Konzeption von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen oder der Entwurf eines Webinforamtionsangebotes oder ähnliches.
Solche Honorarverträge sind im Einzelfall aber nicht ganz ohne arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Brisanz für die auch der Auftraggeber in die Pflicht genommen werden kann, z.B. im Falle der Scheinselbständigkeit oder in anderen Fragen. Deswegen sollten soche Verträge in jedem Fall von einem Steuerberater geprüft werden.

Stand: 05. April 2011

Ideeller Zweck und finanzielle Mittel

Für unsere Chorarbeit benötigen wir Mittel. Da wir kulturell dem Allgemeinwohl dienen wollen wir die Steuerbegünstigung beantragen. Dürfen wir als steuerbegünstigter Verein Gagen und Eintritt verlangen / Spenden annehmen, Welche Steuern müssen wir dann überhaupt entrichten und wonach richtet sich der Steuersatz? Welche Dinge sind bei der Steuererklärung unbedingt zu beachten? Können wir für unsere kulturell Arbeit Fördergelder beantragen?

Eigentlich, d.h. solange Ihre musikalisch-kulturelle Tätigkeit nicht offenkundig zu einem Nebenzweck wird, dürfte es keine Probleme mit der Registrierung ihres Chors als e.V. und mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit geben.
Sie dürfen dann in bestimmten Rahmen auch Eintrittsgelder für Konzerte verlangen, als auch Gagen für das Engagement von Musikern oder anderen Künstlern auszahlen, ohne dass damit die Gemeinnützigkeit sofort eingeschränkt wäre. Dieser Rahmen ist einerseits durch vereinsrechtliche Bestimmungen abgesteckt, nämlich die erfolgreiche Registrierung als eingetragener Verein.
Steuerrechtlich prüft das Finanzamt ob grundsätzlich ihr ideeller Zweck, nämlich kulturelle gemeinnützig Zwecke unmittelbar und ausschließlich verfolgt werden. Wenn alle eingenommenen Mittel also auch Eintrittsgelder, Mitgliedsbeiträge und etwa Spenden unmittelbar diesem Zweck zufließen gibt es auch in bestimmten Umsatzgrenzen zunächst keine Probleme. Eigene Konzerte z.B. würden dann in aller regel als sogenannte Zweckbetriebe gewertet. Selbst wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, z.B. eine eigene Musikschule, ein Lokal oder ein Cafe würde nicht unbedingt der Gemeinnützigkeit widersprechen. Der Kern der Steuerbegünstigung wäre dabei zum einen die Abschreibungsmöglichkeit der Spenden für die Spender und die Befreiung des Vereins von Körperschafts- und Gewerbesteuer. Die meisten ihrer Aktivitäten wären auch von Umsatz- (Mehrwert-)Steuer befreit, manches, etwa Konzerte nur zum verminderten Satz (7 %) umsatzsteuerpflichtig. Selbstverständlich können sie Fördergelder sowohl von privaten wie von öffentlichen Geldgebern ohne oder nur zu geringer Steuerpflicht einnehmen.

Stand: 07. April 2011

Konto als nicht eingetragener Verein

Ist es einem nicht eingetragenen Verein möglich, dennoch ein Vereinskonto zu erstellen, das den Namen des Vereins trägt?

Formal müsste es grundsätzlich möglich sein, allerdings werden Banken anders als bei eingetragenen Vereinen immer eine natürliche Person als Inhaber (und Haftungspflichtigen) verlangen.

Stand: 04. April 2011

Kosten für Eintragung beim Registergericht

Wir möchten eine politische Partei nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gründen. Unsere Frage lautet: Die politische Partei wird als Verein im Amtsgericht eingetragen, können Sie uns mitteilen in welcher Höhe Kosten dafür anfallen?

Zunächst zu der ganz praktischen Frage nach der Eintragung eines Vereins beim Registergericht. Diese Kosten liegen ungefähr bei 60,-- € bei den Amtsgerichten (es gibt je nach Bundesland leichte Unterschiede) und ca. 20,-- € notarieller Beglaubigungs- und Anmeldegebühren. Werden Vereine als gemeinnützig anerkannt (durch die Finanzämtern nach den entsprechenden Bestimmungen der Abgabenordnung) kann ein Teil der Anmeldegebühren erlassen werden.
Vermutlich denken Sie an eine auf die kommunale Ebene beschränkte Partei (eine Art Freie Wählervereinigung), dabei sollten Sie aber bei der Satzungsformulierung sich durchaus an den Bestimmungen des Parteiengesetzes orientieren.

Stand: 29. März 2011

Kosten für Transportmittel

Kann man im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die Kosten für das Transportmittel für das ganze Jahr (Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel, was im voraus zu bezahlen ist) als Ausgabe rechnen oder muss eine Rechnungsabgrenzung erfolgen?

Leider ist die Prüf- und Anerkennungspraxis der Finanzämter in den verschieden Bundesländern und Städten so unterschiedlich, dass eine generelle Auskunft schwer möglich ist. Im Regelfall würden wir auf eine Abgrenzung und Zurechnung zu verschiedenen Anlässen tippen. Vielleicht sollten Sie aber einfach versuchen, diese Anfrage (als eher informelle Voranfrage) an den zuständigen Sachbearbeiter in Ihrem Finanzamt zu richten. Viele uns bekannte Vereine machen damit eigentlich gute Erfahrungen.

Stand: 07. April 2011

sind Kautionen Einnahmen?

in unserem Verein werden seit einigen Jahren Kautionen einbehalten und auf ein gesondertes Konto eingezahlt. Nach 3 Jahren verfallen diese Gelder, sofern der Einzahler diese nicht nach Erledigung einer bestimmten Leistung zurück fordert. Das ist jetzt der Fall. Meine Frage: sind diese verfallenen Kautionen Einnahmen, die versteuert werden müssen? Wir sind ein gemeinnütziger Verein. Wird dadurch die Gemeinnützigkeit berührt?

Zunächst handelt es sich ganz sicher um (zu verbuchende) Einnahmen des Vereins. Die Frage ihrer gemeinnützigkeits- bzw. steuerrechtlichen Einordnung hängt nun im wesentlichen ab, zu welchem Zweck und von wem (Mitglied, Nicht-Mitglied) diese Kaution, nunmehr quasi als Entgelt für nicht erbrachte Leistungen gezahlt wurden und vor allem in welchem (unmittelbaren oder mittelbaren) Verhältnis Kaution bzw. Einnahme zu dem eigentlichen Satzungszweck des Vereins steht.
Bei Mitgliedszahlungen ließen sich die Einnahmen durchaus als Umlage definieren, die bis zu max. 5113 Euro in 10 Jahren pro Mitglied ausmachen dürfen. Als Umlage würden sie dem ideellen Bereich des Vereins, eventuell der Vermögensverwaltung zugerechnet und wären steuerlich unkritisch.
Selbst wenn sie als Einnahmen eines Zweckbetriebs oder gar eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (der nicht unmittelbar dem Satzungszweck dient) wäre die Gemeinnützigkeit (und die Befreeiung von Körperschafts. und Gewerbesteuer) nicht gefährdet, solange die Einnahmen in diesem Bereich nicht 35 000 Euro pro Jahr insgesamt überschreiten. Für die Befreiung von der Umsatzsteuer liegt die Gesamtumsatzgrenze bei 17 500 Euro.

Stand: 05. Dezember 2011

Stiftungen und Vereine

Können Stiftungen Vereine unterstützen ? Falls ja, in welcher Form? Spenden, Projektförderung, ...?

Ja, Stiftungen können Vereine in vielfältiger Form unterstützen, vorausgesetzt, die Vereine besitzen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden. Diese Unterstützungsmöglichkeit gilt im Grunde für alle anerkannt gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Formen, die Sie genannt haben (Spenden, Projektförderung usw.) sind alle möglich bis hin zur Übertragung des Vermögens bei Auflösung der Stiftung.
Der Umfang (jährlicher Zuwendungen) hängt dabei auch davon ab, ob sie im Rahmen des Stiftungszwecks oder außerhalb geschieht. Auch letzteres ist möglich, soweit die Gemeinnützigkeitsanerkennung des begünstigten Vereins vorliegt.

Stand: 29. März 2011

Umsatzsteuer

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der 2 Läden unterhält.Wir erhalten Sachspenden, die wir an jedermann verkaufen und nach Abzug unserer Miet- und Nebenkosten wird das Geld für soziale Zwecke gespendet. Umsatzhöhe in 2 Läden ca. 75.000,00 Euro. Jetzt sind wir mit 19 % Umsatzsteuer veranschlagt worden und wir arbeiten (ehrenamtlich) nur noch für das Finanzamt. Kann das wirklich so sein? Das eigentliche Ziel, nämlich Gutes für bestimmte Projekte zu tun, ist damit verfehlt. Dadurch das wir keine Geldspenden mehr tätigen können, ist die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Gibt es eine bessere Rechtsform für die Läden oder was läuft da schief? Danke für eine Information im Voraus.

So hart die Besteuerungpraxis des Finanzamts für Ihren Verein auch ist, sie entspricht voll und ganz den in der Abgabenordnung (AO) festgelegten Gesetzesgrundlagen. Die Verkaufsläden und die Verkaufspraxis, die Sie mit dem Verein offensichtlich unterhalten, werden steuerrechtlich als "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" gewertet - im Gegensatz zu den anderen gemeinnützigen Bereichen des Vereins, dem ideellen, der Vermögensverwaltung und sogenannten Zweckbetrieben. Mit dem Überschreiten einer Einnahmegrenze von 35.000 Euro unterliegt dieser Bereich der vollen Umsatzbesteuerung.
Unter gewissen Umständen, die wir auf dieser Informationsgrundlage nicht beurteilen können, wäre für den Zeitraum dieser Aktivitäten auch der zeitweilige Verlust der Gemeinnützigkeit und die Veranlagung zur Körperschafts- und Gewerbesteuer denkbar.
Die Gemeinnützigkeitsverpflichtung schließt Steuerbefreiungen für solche allgemeinen - nicht auf den Vereinszweck unmittelbar gerichtete - wirtschaftliche Geschäftsaktivitäten (auch wegen der Wettbewerbsvorteile gegenüber normalen gewerblichen Konkurrenten) mindestens ab gewissen Umsatz- und Einnahmegrenzen aus. Für die Steuerbefreiung reicht nicht die gute Absicht aus, die "mittelbar" erzielten Einnahmen für gemeinnützige Projekte zu verwenden (darauf ist der Verein ohnehin vereins- und steuerrechtlich verpflichtet), sondern vor allem geht es um die Frage, wie "ausschließlich und unmittelbar" die Zwecke des Vereins realisiert werden.
Eine steuerlich weniger kritische Alternative zur Verwertung der Sachspenden als über Verkaufsläden wäre eine über Lotterien und Tombolas, die in der Regel als Zweckbetriebe anerkannt werden (§ 68 Nr. 6 AO ). Auch hier gelten aber die genannten Umsatzgrenzen. Weiterhin denkbar wären auch Möglichkeiten der Auslagerung der Verwertung der Sachspenden aus dem Rahmen des Vereins und des "Rückflusses" in Form von Geldspenden an den Verein (z.B. über privat organisierte Flohmärkte, gegebenenfalls auch in gewerblicher Form).

Stand: 06. Oktober 2011

Vereinskonto

Was ist zu beachten wenn wir ein Vereinskonto einrichten?

Ein Vereinskonto sollte erst nach Vereinsgründung und dann von dem geschäftsführenden Vorstand eröffnet werden.

Stand: 29. März 2011

Vereinsrecht

Ein Verein hat mehrere Projekte, die sich über Projektfinanzierungen mit öffentlichen Zuschüssen und Eigenmitteln finanzieren und jeweils eigene Konten führen. Ein Projekt löst sich aus dem Verein und nimmt eine eigene Rechtsform an. Wem \"gehören\" Restgelder (z.B aus eingenommenen Teilnahmebeiträgen von Workshops) auf dem Projektkonto, dem alten Verein oder dem neuen selbständig gewordenen Projekt? Gibt es da eine übliche Verfahrensweise, wenn es diesen Fall in der Satzung des Vereins nicht gibt?

Die Projekt(rest-)mittel gehören zu dem Vermögen des "alten" Vereins und dürfen nach den Vorschriften des gemeinnützigen Steuerrechts in der Abgabenordnung (§§ 55, 61 AO) über die sogenannte Vermögensbindung nicht an die "neue", verselbstständigte Projekt-Institution übertragen werden. Zuwiderhandlungen könnten gemeinnützigkeitsrechtliche Sanktionen für den Verein zur Folge haben.
Falls das verselbstständigte Projekt in seiner neuen Rechtsform ebenfalls die Anerkennung der Gemeinnützigkeit besitzt, könnte der alte Verein gegebenenfalls der neuen Organisation mittelbar einen Zuschuss (Spende durchaus auch in vergleichbarer Höhe der Restgelder) gewähren

Stand: 14. Januar 2016