3 Fragen zu Europäische Rahmenbedingungen mit Expertenantworten

Staatsangehörigkeit

Ist es möglich, dass der Verein nicht nur von deutschen Staatsangehörigen gegründet wird?

Auch Bürger nichtdeutscher Staatsbürgerschaft können sich an Gründung und Führung von Vereinen nach deutschem Recht beteiligen. Völlig uneingeschränkt gilt das für Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die auch noch nicht einmal einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Bürger aus Ländern außerhalb der EU benötigen eine gültige Aufenthaltserlaubnis bzw. uneingeschränkte Einreiseerlaubnis. Auch hier muss seit 2002 in vielen Fällen kein Wohnsitz mehr in Deutschland nachgewiesen werden. Dies ist allerdings noch nicht einheitlich (für alle Bundesländer und Registergerichte geregelt). Verfügen ausländische Bürger ohnehin über einen Wohnsitz in Deutschland ist ihre Beteiligung an Vereinsgründung und Vereinsleben der Deutscher völlig gleichgestellt.

Stand: 29. März 2011

Vereinsgründung durch Ausländer/innen

Können 7 AusländerInnen einen gemeinnützigen Verein in Deutschland gründen und beim Finanzamt anmelden? Ausländer heißt hier: Vorübergehender Wohnsitz in Deutschland (Kunststudenten), keine dt. Staatsangehörigkeit.

Grundsätzlich gilt eigentlich ein Ja und was sollten wir als EU-Bürger eigentlich anderes erwarten.
Die frohe Botschaft geht sogar weiter, denn auch Nicht-EU-Bürger können einen Verein in Deutschland gründen.
Das Grundgesetz spricht zwar die Vereinigungsfreiheit zunächst nur den Deutschen zu (Art. 9 GG zur Vereinigungsfreiheit und Art. 8 GG zur Versammlungsfreiheit), aber bereits 1964 wurde dieses Recht auch ausländischen Mitbürgern (auf deutschem Boden) zugesprochen (im Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts).

Das soll nun aber nicht heißen, dass es in dem Registrierungs- und Anerkennungsverfahren nicht Probleme geben kann. Der Verein muss seinen Sitz in Deutschland haben und dort (in der entsprechenden Stadt oder dem Landkreis) bei dem zuständigen Registergericht (Amtsgericht) die Eintragung beantragen. Entsprechende personelle Wechsel im Vorstand des Vereins müssen dann auch jeweils im Vereinsregister nachvollzogen werden.

Im übrigen ist die Praxis der Anerkennung/Nichtanerkennung durch die Registergerichte und Finanzämter von Stadt zu Stadt, von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich. Sie sollte sich aber eigentlich am wenigsten an der Nationalität der Mitglieder oder Vorstände eines Vereins aufhängen.
Sie könnten aber auch schon einmal versuchen Ihre Frage direkt an das zuständige Registergericht richten.
Häufig wird telefonisch und eher informell bei den Sachbearbeitern der zuständigen Gerichte im Vorfeld von Vereinsgründungen angefragt. Dort bekommt man meistens sehr konkrete und hilfreiche Auskünfte (zur konkreten Praxis vor Ort).

Stand: 07. April 2011

Vereinsgründung für EU-Bürger

Wir würden von Spanien aus gerne in Deutschland einen Schwesterverein gründen. Wir haben bereits eine beauftragte Person in Deutschland, doch die Mehrheit der Gründer sind Spanier. Ist dies rechtlich möglich? Was muss beachtet werden? Müssen wir Spanier uns persönlich nach Deutschland begeben, um entsprechende Formalitäten zu erledigen oder würde es ausreichen, wenn es die von uns beauftragte Person ausführt?

Für die Gründung eines Vereins in Deutschland sind Sie auch als Spanierinnen oder Spanier (EU-Bürger) willkommen. Nach deutschem oder aber auch europäischem Recht muss sich allerdings der Sitz des Vereins in Deutschland befinden. Dies ginge aber auch über eine Art deutscher Geschätsstelle (Beauftragten). Die Beantragung der Eintragung des Vereins beim zuständigen Registergericht kann über einen Beauftragten (Vorstandsmitglied) erfolgen, Identität und Authentizität der Vorstandsmitglieder muss aber über eine notarielle Beglaubigung erfolgen. Spenden, auch wenn sie nach Spanien zur Unterstützung Ihres Vereins und seiner Arbeitgehen, könnten hier steuerrechtlich anerkannt werden.

Stand: 07. April 2011