6 Fragen zu Entlastung (Vorstand) mit Expertenantworten

Bargeldkasse

Muss bei einer Kassenprüfung der Bestand in der Bargeldkasse genau nachgezählt werden, oder reicht es, die Belege zu prüfen?

Im Rahmen der treuhänderischen Vewaltung des Vereinsvermögens und seiner Rechenschaftspflicht ist der Vorstand zu einer lückenlosen Kassenprüfung verpflichtet. Sie beinhaltet praktisch und eigentlich zwingend dann auch den "Kassensturz", d.h. das Zählen des Bargeldbestands und den Vergleich mit dem Bestand des Kassenbuchs und der Belege.
[§§ 27 (3), 666 BGB + § 140 Abgabenordnung (AO)]

Stand: 22. März 2013

Jahresabschluss - Einnahme-Überschussrechnung

Welche Inhalte/Bestandteile sollte ein Jahresabschluss/Einnahmeüberschussrechung für einen gemeinützigen Verein haben? Gehören hierzu im weitesten Sinne auch: Mitgliederverzeichnis-und Beitragsbuch? Spendenverzeichnis einschl. Verwendungszweck? Verzeichnis möglicher Forderungen/Verpflichtungen? Inventarverzeichnis?

Nach den Anforderungen der Finanzämter aber auch zur Information der Mitglieder sollte der Jahresabschluss (Kassenbericht in Form einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung) Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellen und zwar gegliedert nach den vier steuer-/gemeinnützigkeitsrechtlich bedeutsamen Bereichen:
1. Ideeller Bereich (der unmittelbaren Umsetzung der in der Satzung vorgesehenen gemeinnützigen Zwecke)
Einnahmen u.a Mitgliedsbeiträge, Spenden, Öffentliche Zuschüsse usw.
Ausgaben u.a. Verwaltungskosten, Personal, Mieten, Kommunikationskosten, Öffentlichkeitsarbeit usw.
2. Vermögensverwaltung
Einnahmen: Zinsen, Miet- und Pachteinnahmen usw.
Ausgaben: Bank-/Depotgebühren, Instandhaltung
3. Zweckbetrieb
Einnahmen: Teilnehmerbeiträge
Ausgaben: Veranstaltungskosten
4. Wirtschaflticher Geschäftsbetrieb
Einnahmen: Werbeeinnahmen, Verkauf von Spesen und Getränken
Ausgaben: Wareneinsatz
Die Übersicht über den Spendeneingang wäre dann im ideellen Bereich verzeichnet.
In der Nachweispflicht gegenüber dem Finanzamt empfiehlt es sich zusätzlich
- eventuelle Rücklagen und ihre Begründung (zeitnahe Mittelverwendung)  
- eventuelle Vergütungen an den Vorstand (notwendige Satzungsgrundlage!)
gesondert auszuweisen.
Zur Transparenz der Geschäftsabläufe sollte natürlich eine aktuelle Mitgliederliste, eine Beitragübersicht und ein Inventarverzeichnis den Mitgliedern im Jahresbericht präsentiert werden.

Stand: 12. Mai 2015

Politische Neutralitätspflicht

Als Pressewart eines Sportclubs habe ich in der Vereinszeitung, die regelmäßig gewerbliche Anzeigen enthält, eine einmalige Anzeige der CDU-Fraktion veröffentlicht. Einige Mitglieder beanstanden, das verstoße gegen die politische Neutralitätspflicht, die in unserer Satzung steht ("Der Verein verfolg nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und keine politischen Interessen"). Frage: Kann man aus einer einmaligen Anzeige einer politischen Partei einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht herleiten? Gibt es darüber Literatur od. evtl. Entscheidungen?

Politische Neutralität ist sowohl vereins- wie gemeinnützigkeits-(steuer-)rechtlich in mehreren unterschiedlichen Quellen nur negativ als Einschränkung der politischen Betätigung von Vereinen definiert. Das gemeinnützige Steuerrecht in der Interpretation des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (§ 52), AEAO schließt grundsätzlich politische Zwecke aus der Gemeinnützigkeit aus, erkennt aber politische  Zielsetzungen und eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung grundsätzlich als unschädlich an. Gemeinnützigkeitswidrig sind dagegen offene Förderung von Parteien (z.B. aus dem Vereinsvermögen) und eine allgemeine politische Betätigung im Sinne von Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen ohne Bezug zum Satzungszweck oder gar mit verfassungswidrigen Absichten. (erneut zusammengefasst in einem jüngsten Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf v. 09.02.2010; 6 K 1908/07 K)
Im Lichte dieser Außenperspektive von Rechtsgrundlagen und möglichen Interpretationen der Finanz- und Registergerichte stellt die (an sich bereits nicht gemeinnützige, aber in gewissem Rahmen geduldete kommerzielle) Veröffentlichung einer Anzeige einer Partei unseres Erachtens keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot dar - selbstverständlich vorausgesetzt, dass diese Möglichkeit der Werbung in der Vereinszeitung auch allen anderen Parteien bzw. Fraktionen offen steht. Es war keine direkte materielle Förderung der Partei/-Fraktion (sondern eher ein "Geschäft" für den Verein) und keine direkte politische Stellungnahme. 
Im Binnenverhältnis des Vereins (zwischen Mitgliedern und Vorstand, unter Umständen auch zwischen Vorstandsmitgliedern) kann dies vielleicht sogar mit einer gewissen Berechtigung und mit Blick auf die kommunalen und regionalen politischen Gegebenheiten deutlich anders empfunden werden. Bei solch heiklen und konfliktträchtigen Angelegenheiten sollte gerade angesichts der vielleicht materiellen Verlockungen ein Grundsatzbeschluss der Mitgliederversammlung eingeholt werden. 

Stand: 12. Juli 2011

Stimmberechtigung bei Entlastung

Können bei der Entlastung des Vorstands in der Mitliederversammlung auch die Vorstandsmitglieder mit abstimmen und sich somit selbst entlasten?

Nein, das ist rechtlich nicht zulässig. Nach § 34 BGB "Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft." ergibt sich eindeutig der Ausschluss des Stimmrechts für die (von der Entlastung betroffenen) Mitglieder des Vorstands.

Stand: 26. Februar 2017

Wiederwahl eines nicht entlasteten Vorstands

Kann ein nicht entlasteter Vorstand wiedergewählt werden?

Rein rechtlich ist die Wiederwahl eines nicht entlasteten Vorstands grundsätzlich kein Problem - so lange die Satzung Ihres Vereins nichts anderes bestimmt. Mit der Verweigerung der Entlastung drückt die Mitgliederversammlung in aller Regel Ihr Nicht-Einverständnis mit bestimmten Aspekten der Amtsführung oder mit einzelnen Entscheidung aus. Eine erfolgreiche Wiederwahl würde dies in gewisser Weise wieder revidieren und neues Vertrauen aussprechen ohne direkte rechtliche Wirkung auf die Angelegenheit um die es bei der Nicht-Entlastung ging.
Eventuelle haftungsrechtliche Fragen die damit verbunden sind, bleiben von der Entlastung oder Nicht-Entlastung ohnehin unberührt.
Die Entlastung gehört allerdings eigentlich zu den "moralischen" Rechten des Vorstands, gleichsam als Würdigung der gesamten Arbeit.
Eine direkte Informationsquelle als die Bestimmungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), und den Ausführungen der Satzungen Ihres Vereins kann ich Ihnen nicht nennen, da es dazu keine speziellen Kommentare gibt.
Nach § 58 BGB sollte die Satzung Ihres Vereins Regelungen über Wahl und Bildung des Vorstands enthalten. Es würde mich sehr wundern, wenn dort die Wiederwahl eines nicht entlasteten Vorstands ausgeschlossen sein sollte.

Stand: 29. März 2011

Worauf ist bei einer Entlastung zu achten

Wie funktioniert die Entlastung eines Vorstandes bei einer Generalversammlung? Worauf ist zu achten?

Grundsätzlich stellt die Entlastung einen Verzicht auf alle Schadensersatzansprüche der Mitglieder gegenüber dem Vorstand dar und bezieht sich auf alle Aspekte der Geschäftsführung.
Üblicher Weise legt der Vorstand (schriftlich oder mündlich) einen Rechenschaftsbericht bzw. Geschäftsbericht (einschließlich eines Kassenberichts, eventuell durch eine externe Rechnungsprüfung) vor. Ihm folgt eine Aussprache, in der Rederecht und der Redezeit zugeteilt werden müssen. Nach Abschluss der Aussprache folgt die Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht. Danach der Beschluss über die Entlastung. Zunächst wichtig ist, dass dabei nach § 34 BGB  sämtliche Vorstandsmitglieder vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. In welcher Form, ob per Handzeichen oder schriftlich abgestimmt wird, hängt von üblichen Satzungs- oder Geschäftsordnungsregeln ab. Bei der Entlastung empfiehlt sich eigentlich die geheime, schriftliche Abstimmung.

Stand: 26. Februar 2017