43 Fragen zu Ehrenamt mit Expertenantworten

ALG II und Ehrenamt

Ich beziehe derzeit ALG II und möchte mich in Zukunft zu 100% ehrenamtlich betätigen. Muss ich evtl. trotzdem eine Arbeitstelle annehmen, wenn mir eine angeboten wird, oder kann ich auf meine ehrenamtliche Tätigkeit verweisen?

Nach dem Sozialgesetzbuch II können Sie zwar eine ehrenamtliche Tätigkeit aufnehmen. Die Angebote einer Arbeitsstelle müssten Sie aber ggf. annehmen und dann auf die ehrenamtliche Tätigkeit wieder verzichten, sonst würde die Agentur für Arbeit bzw. die zuständige Arbeitsgemeinschaft eine Sperre, d.h. Aussetzung der Zahlungen des Arbeitslosengeldes II zunächst androhen und dann auch durchsetzen.

Stand: 29. März 2011

Anrechnung Aufwandsentschädigung Hartz IV

Ich bin Jugendbegleiterin ehrenamtlich an einer Schule und bekomme eine Aufwandsentschädigung. Wird diese mit dem HartzIV-Geld verrechnet?

Grundsätzlich wird die pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten seit April 2011 (im Rahmen einer Reform des Sozialgesetzbuches II, § 11b Abs. 2 S. 3 SGB II) wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit gerechnet. Gleichzeitig gilt aber ein Freibetrag von 200 Euro /Monat, so dass z.B. die Übungsleiterpauschale von 2400 pro Jahr bzw. 200 Euro pro Monat oder auch die Ehrenamtspauschale von 720 Euro pro Jahr oder 60 Euro pro Monat anrechnungsfrei bleiben. Verschlechtert haben sich allerdings die Anrechnungsbedingungen, wenn man neben der pauschalen Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit weiteres Einkommen z.B. aus einem Minijob hat. Anders als früher werden jetzt beide Einnahmen gemeinsam unter die Anrechnungsregeln gestellt und damit haben sich die Zuverdienstgrenzen insgesamt vermindert.

Stand: 12. Mai 2015

Anrechnung Aufwandsentschädigung Hartz IV

Wie wird eine Aufwandsentschädigung auf Hartz - IV - Leistungen angerechnet. Laut 1. April 2011 gibt es dazu eine in Kraft getretene Reform. Wo finde ich den Paragraphen dazu?

Auch die höhere Aufwandsentschädigung in Form der Übungsleiterpauschale (2100 Euro, seit 2013: 2400 Euro) wird auf Hartz V Leistungen, bzw. Arbeitslosengeld II nicht angerechnet. Der Monatsbetrag (200 Euro) liegt unterhalb der Anrechnungsgrenze von 50% des sogenannten Eckregelsatzes (200 Euro). Die tatsächlich vorhandenen Planungen in enem Regierungsentwurf zur Anrechnung als sonstiges Einkommen wurden im Februar  nach einer entsprechenden Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom Bundestag (Bundestags-Drucksache 17/4719) fallen gelassen. Am 26.02.2011 stimmte dem auch der Bundesrat zu (Bundesrats-Drucksache (109/11/Beschluss).
Gibt es allerdings weitere Nebeneinkünfte, etwa über eine geringfügige Beschäftigung (Minijob), dann werden seit April 2011 (im Rahmen einer Änderung des Sozialgesetzbuches II) Aufwandsentschädigungen im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit und diese Einkünfte zusammengenommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Stand: 19. Mai 2015

Anspruch auf Aufwandsentschädigung

Besteht für ein Ehrenamt eine gesetzliche Regelung für eine Aufwandsentschädigung? Wenn ja, in welchem Gesetz kann man das nachlesen?

Zum 10 Oktober 2007 wurde das »Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements« verabschiedet, das eine neue Regelung für eine pauschale, steuerfreie Aufwandsentschädigung für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten (im Auftrag von - anerkannt - gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Organisationen) in Höhe von 500 Euro pro Jahr einführte. Mit dem »Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts« wurde diese Pauschale im März 2013 auf 720 Euro erhöht. Um aber allen Missverständnissen vorzubeugen: Ein Anspruch auf eine solche Aufwandsentschädigung läßt sich daraus nicht ableiten. Es wurde nur die Möglichkeit für gemeinnützige Organisationen geschaffen eine solche Aufwandsentschädigung an Ehrenamtliche (als auch finanzielle Anerkennung) auszubezahlen, die diese steuerfrei einnehmen können.   Vor dieser sogenannten Ehrenamtpauschale existierte bereits die sogenannte Übungsleiterpauschale für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten (Übungsleiter im Sport und in der Musik, erzieherische Aufgaben usw.) die  2007 mit diesem Gesetz auf einen Betrag von 2100 Euro und ab 2013 auf 2400 Euro erhöht wurde. Weitere Einzelheiten finden Sie hier: http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/neuregelungen/106502/ Der Wortlaut dieses Gesetzes findet sich hier : http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/texte-zum-download/104209/   

Stand: 09. Mai 2015

Arbeitszimmer bei ehrenamtlicher Tätigkeit.

Ist es möglich, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Steuererklärung in Abzug zu bringen, wenn durch die ehrenamtliche Tätigkeit Bürotätigkeit in den eigenen Räumen zu erledigen ist. Die Vergütung bis zu 500,-- (2013: 720) Euro bzw. auch höher beträgt.

Dies ist mit der Begründung einer (nebenberuflichen) ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich. Sowohl der sogenannte Ehrenamtsfreibetrag (bis zu 500 Euro bzw. seit 2013 720 Euro) als auch die sogenannte Übungsleiterpauschale (bis zu 2100, seit 2013 2400 Euro) sind bereits steuerbefreite pauschale Aufwandsentschädigungen. Neben ihrem Bezug dürfen zwar zusätzlich weitere konkrete Aufwendungen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit mit der gemeinnützigen Institution (Verein usw.) für die man tätig ist gegen Nachweis (Fahrtkosten usw.) abgerechnet werden. Ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich abzusetzen ist nur möglich im Rahmen des Geltend Machens von Betriebsausgaben der Werbungskosten für selbstständig oder nicht-selbständig erzieltes Erwerbseinkommen.

Stand: 19. Mai 2015

Aufwandsentschädigung

Darf der Verein meine Aufwandsentschädigung auch bar Auszahlen(gegen Quittung) oder ist das verboten?

Gegen eine Barauszahlung von Aufwandsentschädigungen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, soweit es darüber eine schriftliche Vereinbarung gibt und der Empfang quittiert wird.

Stand: 22. Mai 2012

Aufwandsentschädigung bei künstlerischer Tätigkeit

Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der im Sommer Theateraufführungen (ca. 15 Vorstellungen) mit professionellen Schauspielern (Status:selbstständig bzw. (einer) Arbeitslosengeld II) und Laiendarsteller (Kinder aus der Region) durchführt. Alle Mitwirkenden (Darsteller, Techniker, Abenddienste usw.) der Aufführungen haben wir bisher über die Ehrenamtspauschale honoriert (für die Schauspieler lediglich ein »Gnadenbrot«) Nun würden wir gern den Darstellern die steuerfreie Pauschale für künstlerische Tätigkeit (ca. 800 Euro) zahlen!? Die Abgrenzung zum Hauptberuf ist uns nicht ganz klar, sie sind »nebenberuflich« für 3 Monate »für künstlerische Tätigkeiten« engagiert, Arbeitnehmer hat der Verein überhaupt nicht. Das sogenannte ein Drittel der Arbeitszeit gegenüber einem Vollzeiterwerb trifft zu (kleiner). Könnten wir den Darstellern eine Aufwandsentschädigung im Sinne §3 Nr.26 ESTG zahlen?

Auf der Grundlage Ihrer Informationen (und Sie haben ja schon detailliert recherchiert) spricht aus unserer Sicht nichts gegen ein Honorar auf der Basis der Übungsleiterpauschale, die ja bis zu 2400 Euro/Jahr zugesteht. Auch in der Abgrenzung zwischen Hauptberuf und nebenberuflicher Tätigkeit sehen wir keine Probleme.
Vorsichtig sollten Sie vielleicht bei der Auszahlung für denjenigen sein, der ALG II bezieht, da es mit einzelnen Jobcentern gelegentlich Konflikte wegen der Verrechnungsregeln nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) gibt. Hier sind die Einnahmen bis zu 50% des Eckregelsatzes (nach SGB II), das entspricht einem monatlichen Betrag von gegenwärtig 200 Euro anrechnungsfrei. Allerdings ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, die 15 Stunden überschreitet, in jedem Fall mitteilungspflichtig. Es wäre in jedem Fall ratsam diese Honorar auf mehrere Monate (Vorbereitung usw.) in der genannten Höhe zu strecken.
Sie sollten auch daran denken, dass Sie neben der Pauschale (als Honorar) zusätzlich Entschädigungen für echte und nachweisbare Aufwendungen (Fahrtkosten, Material, Telefon usw.) auszahlen können.

Stand: 19. Mai 2015

Aufwandsentschädigung und Grundsicherung

Guten Tag, ich bin Rentnerin und bekomme zu meiner Rente (515,00€) noch Grundsicherung dazu. Wie verhält es sich bei mir mit einer Aufwandsentschädigung? Ich bin Schulbusbegleiterin, 20Std im Monat, sind 5Std. in der Woche und werde von einem gemeinützigen Verein dafür bezahlt. 40,00€ im Monat und 10 Monate im Jahr

Pauschale Aufwandsentschädigungen (Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag) werden seit einer Reform im April 2011 nach SGB II und SGB XII (Grundsicherung) grundsätzlich wie Einkommen aus Erwerbstätigkeit betrachtet und angerechnet. Für beide Bereiche gibt es dann allerdings Freibeträge. Im Bereich der Grundsicherung (SGB XII) liegt dieser Freibetrag unseres Wissens bei einem Satz von 25 % der entsprechenden Regelbedarfstufe. Bei Regelbedarfsstufe 1 (394,-- Euro) läge der monatliche Freibetrag bei 60 Euro (zuzüglich einer sogenannten Arbeitsmittelpauschale von 5,20 Euro), d.h. in diesem Fall würde der monatliche Betrag von 60 Euro nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Generell würde man mit der sogenannten Ehrenamtspauschale in Höhe von bis zu 720 Euro pro Jahr unter dieser Freibetragsgrenze bleiben, nicht aber mit der deutlich höheren Übungsleiterpauschale (2400 Euro/Jahr oder 200 Euro/Monat). Bei diesen Beträgen sind uns Beispiele in vielen Kommunen bekannt, in denen dann ein entsprechend hoher Anteil dieser pauschalen Aufwandsentschädigung auf die Grundsicherung angerechnet wird.
Art und Umfang der Grundsicherungsleistungen hängen sehr von den individuellen Voraussetzungen ab. Deswegen sollte in jedem Fall eine individuelle Abklärung mit den zuständigen Sozialversicherungsträgern bzw. dem Sozialamt erfolgen.

Stand: 12. Mai 2015

Bautätigkeiten bzw. landschaftspflegerische Arbeitseinsätze auf dem Vereinsgelände

Meine Frage bezieht sich auf Bautätigkeiten auf dem Vereinsgelände: Wir sind gerade dabei, ein altes Haus zu erwerben, das wir aus eigener Kraft von Grund auf sanieren möchten. Da einige der ehrenamtlichen HelferInnen ausgebildete Zimmerleute sind und zT ganze Arbeitstage eingeplant haben (nicht nur Wochenende o.ä.), haben wir Bedenken, ob das ganze – von außen betrachtet - nicht wie Schwarzarbeit aussieht. Dass es keine Bezahlung gibt, läßt sich ja schwer nachweisen. - Welche Konstruktionen gibt es im Vereinsrecht für so einen Fall? Würde es z.B. ausreichen, wenn alle HelferInnen Vereinsmitglieder sind?

Es scheint uns der absolute Ausnahmefall zu sein, dass anerkannte bzw. eingetragene Vereine in den Verdacht der Schwarzarbeit geraten. Solche ehrenamtliche Tätigkeit für den Verein ist gang und gäbe und im Zweifelsfall reicht die Bestätigung beider Seiten, des Vereins, wie der ehrenamtlich Tätigen aus. Wenn man ganz sicher gehen möchte, kann man natürlich entsprechende schriftliche Vereinbarungen (die Art und Umfang der ehrenamtlichen, vergütungsfreien Tätigkeit und eventuelle Rahemnbedingungen wie z.B. Versicherungsschutz usw. bestimmen) abfassen. Wenn man die Tätigkeit teilweise über die pauschale Aufwandsentschädigung des Ehrenamtfreibetrags (§ 3 Nr. 26 a Einkommenssteuergesetz) doch vergüten wollte, dann wäre eine solche Vereinbarung (Honorar-, Werkvertrag) ohnehin nötig. Es wäre auch möglich, dass die ehrenamtlich Tätigen eine solche Vergütung wieder an den Verein zurückspenden und dann wenigstens einen kleinen Steuervorteil erzielen könnten.
Für eine solche Tätigkeit ist die Mitgliedschaft im Verein (aus diesem Grunde) nicht nötig, würde auch nicht unbedingt mehr Rechtssicherheit schaffen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Anerkennung, Versicherungsschutz usw.) sind für Mitglieder wie für Nicht-Mitglieder in der ehrenamtlichen Tätigkeit gleich.

Stand: 12. Mai 2015

Bestimmung über Ehrenamtspauschale in der Satzung ?

Ehrenamtspauschale. Muss der Passus über die Vergütung von 720 Euro pro Jahr usw. in die Satzung eingetragen werden?

Soll die Ehrenamtspauschale an Mitglieder des Vorstands für ihre (Vorstands-)Tätigkeit ausgezahlt werden, dann muss die Satzung einen entsprechenden Passus enthalten. Hier sollten aber keine konkreten Beträge genannt, sondern Formulierungen wie etwa "Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten" gewählt werden.
Mit der Satzungsänderung könnte auch noch rückwirkend bis 2007 (dem Zeitpunkt der Geltung der Ehrenamtspauschale, damals in Höhe von 500 Euro) die - ohne einen entsprechenden Passus eigentlich gemeinnützigkeits- und vereinsrechtswidrige - Auszahlung des Freibetrags gegenüber dem Finanzamt legalisiert werden.
Für Vergütungen im Rahmen des Ehrenamtfreibetrags an Mitglieder oder auch Nichtmitglieder, die im Auftrag des Vereins ehrenamtlich tätig sind, ist ein entsprechender Passus nicht unbedingt nötig, sollte aber in der Regel auf einem Beschluss der Mitgliederversammlung basieren.

Stand: 12. Mai 2015

Ehrenamt in Kombination mit Altersteilzeit und/oder Ferienjobs

Ist es möglich, in unserer gemeinnützigen GmbH die gleichzeitige ehrenamtliche Tätigkeit von erstens Menschen in Altersteilzeit (Ruhephase) und von zweitens Schülern, die im gleichen Monat z.B. zwei Wochen als Ferienjobber arbeiten, mit einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 175 €/Monat (seit 2013: 200 €/Monat) zu vergüten? Unser Unternehmen ist tarifgebunden (TVöD).

Die Antwort auf diese Frage hängt im wesentlichen davon ab, ob die Tätigkeit für die die pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 175  €/Monat (Übungsleiterpauschale, seit 2013 200 €/Monat oder 2400 €/Jahr)
1. den Tätigkeitsmerkmalen (Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher usw.) entspricht
2. sich von den anderen vergüteten Tätigkeiten eindeutig unterscheidet (wenn nicht, werden Zeiten und Entgelte zusammen gerechnet und übersteigen die Grenzen der begünstigten Beträge) und
3. nebenberuflich ausgeübt wird. Im Falle der Schüler erscheint das unkritisch. Im Falle der Ruhephasen der Mitarbeiter in Altersteilzeit muss sichergestellt sein, dass diese (nebenberufliche) ehrenamtliche Tätigkeit nicht der (früheren, aber auch in der Ruhephase noch geltenden) hauptberuflichen Tätigkeit entspricht.

Stand: 12. Mai 2015

Ehrenamt ohne Mitgliedschaft im Verein?

Wir sind in der Gründungsphase und schreiben die Satzung: ist es sinnvoll, Ehrenamtliche ohne Mitgliedschaft in unserem g.e.V. arbeiten zu lassen? Wie ist der Versicherungsschutz zu betrachten, wie ist das öffentliche Auftreten dieser Personen im Sinne unserer Satzung zu gewährleisten?

Wir erachten es aus mehreren Gründen als sinnvoll, Nichtmitglieder in die ehrenamtliche
Tätigkeit eines Vereins bzw. gemeinnütziger Organisationen einzubinden.
Gerade in den letzten Jahren erweist sich dieser Bereich als wichtigstes Rekrutierungsfeld
für neue Mitglieder. Studien bestätigen, dass insbesondere bei jüngeren Generationen die
Bereitschaft zum unmittelbaren Eintritt in Vereine tendenziell geringer ausgeprägt ist. Die
dauerhafte Beteiligung (und Bindung an Organisationen) wächst in der Regel erst durch die
Überzeugung nach Erfahrungen in der Mtarbeit in konkreten, klar umrissenen Projekten.
Faktisch wird auch der größte Teil ehrenamtlicher Tätigkeit in gemeinnützigen
Organisationen (oder auch öffentlichen Köperschaften) von Nicht-Mitgliedern geleistet. Das gilt
insbesondere in der Flüchtlingsarbeit.
Versicherung: Alle Bundesländer, so auch Niedersachsen bereits vor 12 Jahren, haben
inzwischen für alle ehrenamtlich Tätigen einen sogenannten subsidiären
Versicherungsschutz über entsprechende Rahmenverträge geschaffen. Er bedeutet, dass in
allen Fällen, in denen Freiwillige weder über  Versicherungen der Trägerorganistionen
(Vereine und öffentliche Institutionen) noch durch eigene private Versicherungen gegen
Unfall- oder Haftpflichtrisiken geschützt sind eine relativ unkomplizierte Absicherung über die
Rahmenvesicherung des Landes gegeben ist. Für Niedersachsen wurde dies ausführlich und
ausdrücklich im Rahmen einer Anfrage im Landtag im Mai diesen Jahres bestätigt.
Alle einschlägigen Informationen finden Sie über diesen link auf dem FreiwiligenServer des
Landes Niedersachsen:
http://www.freiwilligenserver.de/index.cfm?uuid=6DD62DC1D06511D6B42C0080AD795D93
Satzungsloyalität: Die Identifizierung ehrenamtlicher Mitarbeiter (im übrigen auch der
Mitlgieder) mit den Zielen und Zwecken einer gemeinnützigen Organisation kann am besten
mit angemessener Information und Aufklärung (gerade zu Beginn der Mitarbeit) und durch
beständige Überzeugungsbemühungen, im besten Fall durch die praktische Arbeit und ihren
Erfolg gewährleistet werden. Wesentliche Elemente sind dabei Teilhabe im Sinne einer auch
gestalterischen Mitwirkung, dichte Kommunikation und Verständigung und hohe Transparenz
der Veeinsaktivitäten (einschließlich der entscheidungsprozesse). Wenn Sie diese Frage
etwas vertiefen wollen, empfehlen wir Ihnen dazu einige Ausführungen auf unserem Portal
Wegweiser Bürgergesllschaft zu "Leitprinzipien nachhaltiger Vereinsführung und
Vereinsarbeit"
(http://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/arbeit-im-verein/leitprinzipien-nachhaltiger-ver
einsfuehrung-und-vereinsarbeit/)
Natürlich gibt es dazu auch einige formale Aspekte. Die erste wäre, dass - so banal es klingt
- die Ehrenamtlichen die Satzung und weitere Informationen über die Zielsetzungen des
Vereins (Leitbilder, Geschäftsordnungen usw.) auch kennen. Dazu eignen sich am besten
kleine, kurze Einführungsgespräche oder je nach Komplexität des Aufgabenbereichs und
Zahl der eingesetzten Ehrenamtlichen -workshops. Hilfreich ist sicher auch mindestens in der
Frühphase der Einarbeitung in die Mitarbeit die Begleitung durch und Zusammenarbeit mit
"sattelfelsten" Mitgliedern oder bewährten ehrenamtlichen Mitgliedern.
Jede ehrenamtliche Mitarbeit sollte auch auf die Grundlage unaufwändiger schriftlicher
Vereinbarungen gestellt werden, die neben Infos z.B. auch zum Versicherungsschutz
entsprechende Verpflichtungserklärungen (Satzungsloyalität, Repräsentanz des Vereins)
enthalten sollte.

Stand: 25. November 2015

Ehrenamt und ALG II

Können Sie mir sagen, wie die Rechtsgrundlage im Ehrenamt für Menschen aus dem ALG II Bezug aussehen? Muss ein Ehrenamt beendet werden, wenn das Jobcenter den Ehrenamtler in eine z.B: Maßnahme einbinden möchte? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Tatsächlich begründet das Sozialgesetzbuch (III, § 119 Abs.2) in Verbindung mit der
Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen (§§ 1-3 EhrenAmtV) des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Vorrangigkeit der beruflichen Eingliederung
gegenüber einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Im Wortlaut:
" § 2 Berufliche Eingliederung
Die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen hat Vorrang vor der Ausübung einer
ehrenamtlichen Betätigung. Der Arbeitslose hat der Agentur für Arbeit die Ausübung einer
mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden ehrenamtlichen Betätigung unverzüglich
anzuzeigen. Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass er
1. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Betätigung nicht in seinen Eigenbemühungen
zu Beendigung der Beschäftigungslosigkeit gehindert ist und
2. in der Lage ist, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung
unverzüglich Folge zu leisten."
Die Vermittler/Integrationsfachkräfte der Jobcenter haben grundsätzlich - gerade bei
Maßnahmen (Trainingsmaßnahmen usw. § 45 SGB III, § 16 SGB II)-  durchaus persönlichen
Ermessensspielraum um die Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Tätigkeit und beruflichen
Eingliederungsmaßnahmen zu gewährleisten. Im Zweifelsfall und nach persönlicher
Einschätzung können sie sich allerdings zu Ungunsten der ehrenamtlichen Tätigkeit auf diese Rechtsgrundlagen berufen.
Vielleicht kann aber auch über einen direkten Kontakt des gemeinnützigen Trägers mit dem
Jobcenter bzw. dem Vermittler eine Kompromisslösung gefunden werden.

Stand: 19. Dezember 2015

Ehrenamt und Steuern

Kann man ehrenamtliche Tätigkeiten steuerlich geltend machen?

Das geht leider nicht. Steuerliche Vorteile gibt es nur unter bestimmten Voraussetzungen, wenn von der Organisation für die jemand ehrenamtlich tätig ist an sie oder ihn Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Für die sogenannte Ehrenamtspauschale bleiben 720,-- Euro steuerfrei, bei der Übungsleiterpauschale 2400,-- Euro. Eine Steuergutschrift für ehrenamtliche Tätigkeit, wie sie lange diskutiert wurde, ist mit den jüngsten Gesetzesänderungen aber nicht realisiert worden.

Stand: 19. Mai 2015

Ehrenamt und Steuern

Kann eine ehrenamtliche Tätigkeit steuerlich berücksichtigt werden?

Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann in zwei Formen steuerlich berücksichtigt werden:

1. Wenn Sie für die Tätigkeit eine Vergütung erhalten (also eine Art Anerkennungshonorar; nicht gemeint ist der Ersatz für Auslagen oder Aufwand, etwa Fahrt- oder Telefonkosten), dann kann diese Vergütung bis zu 720 Euro (unter der Bedingung, dass es eine ehrenamtliche, nebenberufliche Tätigkeit ist) als sogenannte Ehrenamtspasuchale steuerfrei eingenommen werden. Vergleichbares gibt es als Übungsleiterpauschale (bis zu 2400 Euro pro Jahr) schon seit längerem für bestimmte Tätigkeiten (Trainer in Sportvereinen, Chorleiter usw.)

2. Eine andere Möglichkeit wäre, dass eine bestimmte Tätigkeit, der gemeinnützigen Organisation doch in Rechnung gestellt wird, der Vergütungsbetrag, dann der Organisation zurück gespendet wird. Der Betrag dieser Spende mindert dann wieder das zu versteuernde Einkommen.

Andere Möglichkeiten einer steuerlichen Berücksichtigung gibt es leider nicht.

Stand: 19. Mai 2015

Ehrenamt und Übungsleiterpauschale

Kann ein Betreuer, der schon eine Übungsleiterpauschale erhält, auch noch eine Ehrenamtspauschale erhalten?

Für die selbe Tätigkeit kann nicht die Übungsleiterpauschale und zusätzlich die Ehrenamtspauschale bezogen werden. Für eine andere Tätigkeit (auch beim gleichen Verein) könnte aber neben dem steuerfreien Übungsleiterhonorar (2400 Euro/Jahr) grundsätzlich auch die Ehrenamtspauschale (720 Euro/Jahr) in Anspruch genommen werden, beipielsweise als Jugendtrainer (Übungsleiter) und Platzwart oder Kassierer (zusätzliche ehrenamtliche Tätigeit).

Stand: 19. Mai 2015

Ehrenamtliche Mitarbeit im Unternehmen

Ich möchte demnächst einen Weltladen eröffnen. Ich habe vor, auch mit ehrenamtlichen Mitarbeitern zu arbeiten. Ich führe den Weltladen entweder als Einzelunternehmer oder in der Form der GmbH. Was muss ich nun bei der Einstellung von ehrenamtlichen Mitarbeitern beachten? Kann ich mit dieser Unternehmensform überhaupt auf ehrenamtliches Engagement zurückgreifen? Muss ich die ehrenamtlichen Mitarbeiter bei der Berufsgenossenschaft anmelden, sind diese Mitarbeiter versichert? Was muss ich sonst noch beachten?

Ehrenamtliche Mitarbeit (nach deutscher Rechtsauffassung) ist nur möglich in öffentlichen oder sogenannten gemeinnützigen Einrichtungen (Vereinen, Stiftungen usw.,). Es gibt auch gemeinnützige GmbH, im Falle eines Weltladens bezweifle ich allerdings, dass Sie eine Anerkennung als gemeinnützige GmbH finden würden. Zum einen geht es, wenn ich es recht verstehe, um eine kommerzielle Form Ihrer Existenzsicherung und Sie treten in Wettbewerb zu anderen kommerziellen Handelsunternehmen. Natürlich können Sie Menschen (z.B. Familienmitglieder, Freunde) freiwillig, d.h. auch ohne direkten Lohn mitarbeiten lassen. Sie müssen im Zweifelsfall nur nachweisen, dass Sie keinen verdeckten Lohn zahlen und keine (steuerfreie) "Schwarzarbeit" betreiben. Ansonsten gelten die normalen Beschäftigungsverhältnisse von der geringfügigen (400-Euro-Job) bis zu den üblichen sozialversicherungs- und steuerpflichtigen.

Stand: 29. März 2011

Ehrenamtliche Politiker

In der Zeitung habe ich gelesen das es Ehrenamtliche Politiker gibt. Nun meine Frage an Sie, stimmt diese Aussage?

Es gibt in der Tat eine Reihe von ehrenamtlichen Politikern, die von der Zahl in die Hunderttausende gehen dürfte. So vor allem auf kommunaler Ebene, denken Sie etwa an die Gemeinde- oder Stadträte (in überwiegend kleineren Kommunen) oder an die Landkreistage. Es werden zwar auch sogenannte Sitzungsgelder gezahlt, die allerdings in vielen Fällen so bescheiden sind, dass sie nicht annähernd beruflichen Stundensätzen entsprechen und viele räte auch generell auf sie verzichten. Auch in Bremen (als Stadtstaat) ist die Mitgliedschaft im Senat allenfalls ein schlecht bezahlter Teilzeitjob. In vielen anderen europäischen Ländern (v.a. in Skandinavien) ist eine solche ehrenamtliche Politiker-Karriere allerdings noch viel häufiger und auf höheren Ebenen der politischen Entscheidungsprozesse vorzufinden.

Stand: 04. April 2011

Ehrenamtspauschale

Ist ein Verein eine "inländische juristische Person des öffentlichen Rechts"? Grund der Frage ist ob die Ehrenamtspauschale nur bei "gemeinnützigen" Vereinen Gültigkeit hat oder auch bei Vereinen welche keine "Gemeinnützigkeit " erlangen können weil sie z.B. ein Berufsverband sind.

Ein Verein ist eine juristische Person des privaten Rechts (nach BGB, neben den Vereinen auch die üblichen Unternehmensformen GmbH, AG usw.) und nicht des öffentlichen Rechts. Zu letzteren gehören z.B. Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise, Bundesländer usw. oder besondere Anstalten (Universitäten, Runfunkanstalten usw.). Insofern trifft es auch zu, dass die Ehrenamtspauschale entweder für solche öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder nur für Vereine (oder andere privatrechtliche Körperschaften) gilt, die (durch das Finanzamt) anerkannt gemeinnützige Zwecke verfolgen. Dies schließt allerdings auch nicht von vorneherein Berufsverbände aus, so weit sie z.B. Kunst und Kultur oder Wissenschaft fördern.

Stand: 11. Oktober 2011

Ehrenamtspauschale in der Satzung. Fristen

Muss die Möglichkeit zur Zahlung der 500 EUR (720 EUR) Pauschale in der Vereinssatzung genannt sein ? War dazu eine Frist bis Ende 2010 zu etwaigen Sazungsänderung einzuhalten ?

Generell muss die Zahlung einer solchen steuerfreien Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale) nicht in der Satzung geregelt sein, dort wo sie als Vergütung für die normale ehrenamtliche Helfer-Tätigkeit erfolgt. Sie sollte aber in jedem Fall mindestens durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung abgedeckt sein.  Die Frage zielt vermutlich auf den speziellen Ausnahmefall der Zahlung dieser Pauschale von 500 EUR (ab 2013 720 EUR) für die ehrenamtliche Vorstandstätigkeit in Vereinen. In diesem Fall, wenn also ein Vorstandsmitglied für seine (Geschäftsführungs-)Tätigkeit die Ehrenamtspauschale erhalten soll, muss die Satzung eine entsprechende Regelung über die Vergütung der Tätigkeit von Vorstandsmitgliedern enthalten. Dabei empfiehlt es sich diese Bestimmung allgemein (und nicht auf die 500/720 EUR beschränkt) zu halten etwa nach dem Muster "Mitglieder des Vorstands dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten". Damit ist dann die Zahlung der (steuerfreien) Ehrenamtspauschale abgedeckt, aber auch höhere (dann nicht mehr steuerfreie) Vergütungen, wenn etwa ein Vorstand quasi neben- oder hauptberufliche Geschäftsführungsfunktionen übernimmt.
In der Tat steht damit auch die von den Finanzbehörden gesetzte Frist bis zum (Steuerjahr) 2010 in Zusammenhang. Sie gilt aber nur für die Vereine, die seit der Einführung der Ehrenamtspauschale im Jahr 2008 die Pauschale an Vorstandsmitglieder ausgezahlt haben, ohne über einen Passus in der oben angegeben Art in der Satzung zu verfügen (und damit eigentlich gegen das gemeinnützige Steuerrecht verstoßen). Sie haben bis zum Ablauf dieser Frist (also in der Regel mit der Abgabe des Jahresabsschlusses für 2010 in 2011) Zeit um die Satzungsänderung (mit der Mitgliederversammlung) zu beschließen und beim Vereinsregister eintragen zu lassen. Dadurch werden auch die Zahlungen ab 2008 gleichsam gemeinnützigkeitsrechtlich legitimiert und es entstehen für die Vereine keine negativen steuerlichen Konsequenzen.

Stand: 19. Mai 2015

Ehrenamtspauschale und Geschenkgutscheine

Wir haben einen Ehrenamtlichen, der als Fahrer bei der Tafel Lebensmittel fährt. Er bezieht ALG II. Wir haben ihm pro Monat 100 Euro Ehrenamtspauschale gezahlt. Jetzt sind die 720 Euro( Steuerfreigrenze) pro Jahr ausgeschöpft. Dürfen wir ihm jetzt stattdessen pro Monat einen Gutschein schenken? Eine Anstellung auf geringfügiger Basis 450 Euro pro Monat genehmigt das Jobcenter nicht, weil sie möchte, das er sich eine Vollzeitbeschäftigung sucht, was aber wegen seiner psychischen Erkrankung niemals gelingen wird. Meine Frage also: Können wir Ehrenamtspauschale und Geschenkgutscheine kombinieren ohne das wir als Tafelverein oder er Probleme bekommt?

Nach unserer Einschätzung ist eine Art "Vergütungsersatz" durch Geschenkgutscheine für
den Verein nicht zulässig. Er würde gegen das Selbstlosigkeitsprinzip des
Gemeinnützigkeitsrechts (§ 55 Abs. 1, Satz 3 der Abgabenordnung /AO/, als "Begünstigung
von Personen für satzungsfremde Zwecke") verstossen. Geschenke (einschließlich etwaiger
Bewirtungskosten) an Ehrenamtliche (wie an Mitglieder) sind auf maximal 40 Euro pro Jahr
beschränkt. Sie unterliegen (nach § 146 AO) auch einer gesonderten Aufzeichnungspflicht.
Eine als Vergütung adäquate Alternative bietet aus unserer Sicht nur der Minijob. Allerdings
würde er in der Höhe von 450 Euro ohnehin unter die Anrechnungsregeln im SGB II fallen
und nach entsprechenden Gesetzesänderungen im Jahre 2011 sogar unter Einberechnung
der Ehrenamtspauschale. Unter diesen Aspekten wäre aber eine Minijob-Vergütung in Höhe
von 100 Euro für den Ehrenamtlichen denkbar, die allerdings den Verein zusätzlich 30 Euro
als Pauschale für geringsfügige Beschäftigung an die Knappschaft Bahn-See kosten würde.
Zu beachten wäre dabei allerdings auch, dass für geringfügige Beschäftigung seit diesem
Jahr auch der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt.
Einer Beschäftigung auf diesem Niveau könnte und dürfte das Jobcenter sowohl vom
Zeitumfang wie von der Vergütung her nicht widersprechen. Es ist anzeige- aber nicht
zustimmungspflichtig.

Stand: 25. November 2015

Ehrenamtspauschale und Vereinssatzung

Muß die Ehrenamtspauschale in der Vereinssatzung vermerkt werden oder reicht dafür ein einfacher Vorstandsbeschluss?

Für den Fall, dass Vorstandstätigkeit selbst im Rahmen der Ehrenamtspauschale vergütet werden soll, muss die Satzung einen entsprechenden Passus enthalten: z.B. »Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten«. In anderen Fällen ehrenamtlicher Tätigkeit von Mitgliedern oder auch Nichtmitgliedern des Vereins reicht ein Beschluss des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung.

Stand: 11. April 2011

Ehrung von Gründungsmitgliedern

Müssen zum 25-jährigen Jubiläum anl. eines Festabends auch Gründungsmitglieder (eines Gewerbevereins) eingeladen bzw. geehrt werden, die a) nicht mehr im Verein sind b) deren Firmen bereits erloschen sind Können Sie das aus Statuten ableiten?

In aller Regel ist die Frage keine, deren Antwort in der Satzung oder gar in allgemeinen rechtlichen (gesetzlichen)Bestimmungen zu finden ist. Auch ein Blick in die Satzung des Gewerbevereins gab keinen Hinweis. Vermutlich gibt es auch keine entsprechende Ordnung des Vereins aus der sich das ableiten ließe.
Außerhalb möglicher bindender Regelungen des Vereins selbst (Satzung oder eine entsprechende Ordnung) gibt es keine rechtliche Verpflichtung zur Einladung ehemaliger Gründungsmitglieder, die dem Verein (durch Austritt oder Ausschluss nach Erlöschen des Unternehmens) nicht mehr angehören.
Die Frage muss vermutlich eher unter politischen bzw. ethischen Gesichtpunkten entschieden werden. Eine Einladung oder Ehrung ehemaliger Gründungsmitglieder anlässlich eines solchen Jubiläums kann institutionenpolitisch insofern eine "große" Geste sein.

Stand: 06. März 2013

Einmalzahlung für ehrenamtliche Tätigkeit in einem gemeinützigen Verein und ALG II

Für meine ehrenamtliche Tätigkeit im letzten Jahr erhalte ich vom Verein eine Einmalauszahlung von 100 €. Wie verhält sich das mit der Berechnung beim Harz IV. Das Arbeitsamt meinte, dass eine Einmalzahlung keine Ehrenamtspauschale darstellt, da sie nicht regelmäßig ausgezahlt würde und deshalb nicht unter die 175 € Regelung fällt.

Der Ehrenamtsfreibetrag (nach § 3 Nr. 26a Einkommenssteuergesetz / EStG) ist eine
steuerfreie pauschale Aufwandspauschale für nebenberufliche Tätigkeit für gemeinnützige
Organisationen oder öffentlich-rechtliche Körperschaften der (seit 2013) pro Jahr bis zu 720
Euro erreichen kann. Steuerrechtlich wird er immer und in jedem Fall auf Jahresbasis
berechnet, unabhängig ob er in monatlichen Raten (60 Euro) oder als Einmalbetrag
ausgezahlt wird. Grundlegend für die Anerkennung sind:
- Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins (Vorlage des sogenannten
(Steuer-)Freistellungsbescheids des zuständigen Finanzamts für den Verein)
- die Vereinbarung zwischen dem Verein und Ihnen über eine ehrenamtliche Tätigkeit in
seinem Auftrag.
Bei den Jobcentern gibt es immer wieder Probleme mit der Verrechnung. Wenn Sie keine
anderen Einkünfte (z.B.  aus einem Minijob) haben, würden die 100 Euro ohnehin unter die
geltenden Freibetragsgrenzen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) fallen. Gibt es
allerdings weitere (Nebenerwerbs-)Einkünfte, dann werden sie (seit 2011) gemeinsam mit
den Ehrenamtsbezügen auf die Freibetragsgrenzen angerechnet.
Wenn Ihnen von dem Verein die 100 Euro ohnehin für Ihre Tätigkeiten im letzten Jahr
ausbezahlt wurden, sollten Sie den Verein um eine Kopie seines Freistellungsbescheides
und um eine (durchaus auch nachträglich erstellte) schriftliche Vereinbarung über Art und
Umfang Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verein bitten.

Stand: 05. Dezember 2015

erwerbsminderungsrente und ehrenamt

Ich beziehe eine Erwerbsminderungsrente auf zeit und übe einen genehmigten Minijob aus mit dem ich die zulässigen 400 verdiene. Wenn ich nun zusätzlich noch ehrenamtlich tätig wäre und dies vergütet würde, wäre dann ein gewisser Betrag für mich frei ehältlich oder würde alles von meiner Rente abgezogen.

Für die Erwerbsminderungsrenten gibt es nach Sozialgesetzbuch (SGB VI)
Hinzuverdienstgrenzen, die in aller Regel nur sehr individuell (früheres Einkommen,
Anrechnungszeiten usw.) berechnet werden können. Auch in diesem Bereich gilt an und für sich die Steuer- und Sozialversicherungs- und Anrechnungsbefreiung der pauschalen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit also entweder für die Ehrenamtspauschale (in Höhe von 720 Euro/Jahr oder 60 Euro / Monat) oder die
Übungsleiterpauschale (in Höhe von 2400 Euro / Jahr oder 200 Euro / Monat). Wenn
allerdings wie in Ihrem Fall weitere Einkünfte (gringfügige Beschäftigung) hinzukommen, werden seit April letzten Jahres auch die Ehrenamtsaufwandspauschalen den Gesamteinkünften zu- und für die Hinzuverdienstgrenzen berechnet. Es wäre sicher der beste Weg, vor einer entprechenden Vereinbarung über eine Aufwandsentschädiggung für ehrenamtliche Tätigkeit, diese Frage (per individueller Berechnung) bei Beratern der Rentenversicherung abklären zu lassen.

Stand: 20. Mai 2015

Fahrgeld für Ehrenamt

Ist es möglich für eine ehrenamtliche Tätigkeit Fahrgeld zu beantragen?

Grundsätzlich steht Ihnen selbstverständlich das Recht zu, die Fahrtkosten, die im Rahmen Ihrer ehrenamtlichen Täitgkeit entstehen, von der Institution, für die Sie diese Aufgabe übenehmen, (als sogenannte Aufwandsentschädigung) zu beantragen. Manche Einrichtungen sehen sich allerdings aufgrund der Knappheit finanzieller Mittel oft nicht in der Lage, auch diese, eigentliche selbstverständliche Fahrtkostenerstattung für ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter auszuzahlen. Trotzdem sollten Sie in jedem Falle die Bitte um Erstattung Ihres Fahrgeldes an die Institution, für die Sie arbeiten, richten. Leider gibt es darüber hinaus (über eine Steuerentlastung, bzw. über andere öffentliche Fördermittel) keine oder nur sehr verschlungene Wege solche Aufwandsentschädigungen zu erhalten.

Stand: 12. April 2011

Fahrtkosten ersetzen

Kann eine Organisation, die ehrenamtlich Tätige beschäftigt, deren Fahrtkosten ersetzen?

Fahrtkosten können abzugsfrei für Ehrenamtliche wie Mitglieder der Organisation nur bei einer durch die Organisationstätigkeit veranlassten Auswärtstätigkeit erstattet werden. Die Erstattung der regelmäßigen Fahrtkosten zwischen Wohnort und Organisationsstätte wäre aber nicht abzugsfrei, sondern müßte auch bei Ehrenamtlichen versteuert werden. für den ersten Fall könnten die tatsächlichen Kosten (Tickets, Tankquittungen usw.) oder aber eine Pauschale von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer ersetzt werden. Die Gesamt-Höhe ist dabei nicht eingeschränkt.

Stand: 12. April 2011

Fahrtkostenerstattung und Übungsleiterpauschale

Können für eine Tätigkeit, für die ein ehrenamtlicher Mitarbeiter eine Übungsleiterpauschale in Höhe von 175,- € (2013: 200 €) monatlich erhält zusätzlich Fahrtkosten nach Nachweis der gefahrenen Kilometer gezahlt werden? Für die Ehrenamtspauschale geht das ja wohl?!

Bisher war für beide "pauschale Aufwandsentschädigungen" im Zusammenhang ehrenamtlicher Tätigkeit für gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Körperschaften (Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtsfreibetrag) nach Meinung der einschlägigen Steuerrechtskommentare die Frage eindeutig mit Ja beantwortet worden. Inzwischen mehren sich die Fälle in denen die zusätzliche steuerfreie Erstattung einzeln nachgewiesener Aufwendungen (z.B. Fahrt- und Reisekosten) für die gleiche Tätigkeit offenkundig von einzelnen Finanzämtern nicht anerkannt wird (d.h. der Ehrenamts- oder Übungsleiterfreibetrag wird überschritten und diese zusätzlichen Erstattungen müssen versteuert werden). Ein enschlägiges Finanzgerichts-Urteil darüber ist noch nicht bekannt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt  empfiehlt sich vor der Erstattung in jedem Fall eine Nachfrage bei dem zuständigen Finanzamt.
Grundsätzlich bleibt aber die Möglichkeit des Vereins bestehen, für jede (sonstige) Tätigkeit reale Aufwendungen (für Kommunikations- und Reisekosten) steuerfrei gegen Nachweis zu erstatten.

Stand: 12. Mai 2015

Gesetzliche Unfallversicherung auch für unseren Verein?

Sind unsere Vereinsmitglieder durch die gesetzliche Unfallversicherung für Ehrenamtliche geschützt? Der Verein ist eine Selbsthilfeorganisation als eingetragener Verein und anerkannt gemeinnützig

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt subsidiär, d.h. nachrangig nur dann wenn kein anderer Versicherungsschutz (privat oder über den Verein) gegeben ist. Darüber hinaus deckt er nur einen Teil der denkbaren Risiken ab, in der Regel nur diejenigen, in denen die Mitglieder im engeren Sinne ehrenamtlich für den Verein tätig sind. Bei geselligen Veranstaltungen, ohne direkten Bezug zur Vereinsarbeit etwa, wäre dieser Schutz unter Umständen schon fraglich. Darüber hinaus sind Mitglieder des Vorstands in diesen gesetzlichen Schutz nicht einbezogen. Sie könnten allerdings gegen ein geringes Jahresentgelt (2,50 - 2,80 Euro) bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) freiwillig versichert werden. Es ist sicher ratsam, die gesamte Situation der Risikoabsicherung Ihres Vereins (Unfall- und Haftpflichtversicherung) von einem unabhängigen Versicherungsmakler oder aber z.B. auch über den Bundesverband Deutscher Vereine und Verbände (www.bdvv.de) klären zu lassen.

Stand: 12. Mai 2015

Kirche als Verein?

Kann ich als Ehrenamtliche in der Ev. Kirche auch die Übungsleiterpauschale in Anspruch nehmen? Der Kirchenvorstand sagt nein und empfiehlt die Rechnungstellung. Ich stelle eine Rechnung und soll darin gleich auf die 2100,- verzichten. 1. Frage: Muss ich dann alles versteuern und dafür Krankenkassenbeiträge zahlen oder werden 500,- steuerfrei abgezogen? 2. Der Pfarrer will mir das Geld auszahlen und erwartet, dass ich dann freiwillig alles oder einen Teil spende. Aber dann brauche ich mich nicht an die 2100,-Grenze halten und kann auch 3000,- in Rechnung stellen. Vielen Dank für die schöne Homepage.

Die steuerrechtliche Regelung zum Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) gilt für die ehrenamtliche Nebentätigkeit in allen gemeinnützigen  Organisationen, so selbstverständlich auch für die Kirchen (neben öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Vereinen, Stiftungen und Organisationen mit "mildtätigen" Zwecksetzungen). Für die Übungsleiterpauschale sind allerdings bestimmte Bedingungen und Tätigkeitsmerkmale bindend (s. Übungsleiterpauschale in unserer Praxishilfe).
Unter Beachtung dieser Rahmenbedingungen kann die Übungsleiterpauschale (seit 2013 2400 Euro) auch in kirchlichen Organisationen in Anspruch genommen werden, ebenso die Ehrenamtspauschale (seit 2013 720 Euro) für alle ehrenamtlichen Tätigkeiten, die im Rahmen der Übungsleiterpauschale nicht anerkannt werden.
Alle Beträge bzw. Vergütungen, die Sie bei einer in Rechnung gestellten Dienstleistung (zurück-) spenden, bleiben im Rahmen einer Höchstgrenze (20% der Jahreseinkünfte) steuerfrei.

Stand: 09. Mai 2015

Klärung: 100 Euro Tätigkeitsvergütung für 4 Monate im Jahr und Hartz IV

Meine Fragen als Vorstandsmitglied: Wie dürfen wir mit einer Tätigkeitsvergütung umgehen, wenn sie nur in 4 aufeinanderfolgenden Monaten im Jahr 2013 ausgegeben worden ist. Bleibt es im Rahmen eines Ehrenamtlerfreibetrag im Sinne des § 3, 26a EStG? Wie ist es für die Hartz IV Empfängerin zu sehen, die diese Tätigkeitsvergütung empfangen hat? (Hartz IV Empfängerin ohne Minijob)

Die Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale bleibt nach § 3 Nummer 26 a EStG "bis
zur Höhe von 720 EUR im Jahr" (seit 01.01.13, vorher 500 EUR) steuer- und
sozialversicherungsabgabenfrei. Dies gilt selbstverständlich auch für Ihren Fall (4 X 100 EUR),
wenn die Obergrenze nicht erreicht ist.
Bei der Anrechnung auf Arbeitslosengeld II liegen auch die monatlich 100 Euro grundsätzlich
unter der Freibetragsgrenze, die gegenwärtig für Vergütungen in Form der pauschalen
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit gelten (2012: 175 EUR/Monat, 2013: 200
EUR/Monat) angerechnet werden.
Allerdings werden seit April 2011  mit einer Reform des Sozialgesetzbuches II (§ 11b Abs. 2
S. 3 SGB II) Ehrenamtspauschale, wie Übungsleiterpauschale wie Einkommen aus
Erwerbstätigkeit berechnet und mit weiteren Einnahmen (wie z.B. Minijob, den die
Mitarbeiterin ja wohl nicht hatte) addiert auf die Freibetragsgrenzen berechnet. Von manchen
Jobcentern werden (im Grunde rechtswidrig)  sogar die jeweligen Monatsbeträge der
Erhenamtspauschale (60 EUR /Monat) als Freibetragsgrenze angesetzt. Wenn noch möglich,
sollte man, um ganz sicher zu gehen und die Betreffende vor Anrechnungen zu schützen, die
400 EUR auf 7 Monate verteilen.
Grundlage sollte auch ein entprechender Honorar/oder Werkvertrag über die ehrenamtliche
Tätigkeit und ihre Vergütung als pauschaler Aufwandsersatz über diesen Zeitraum bilden.

Stand: 10. November 2013

Kombination bzw. Nutzung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Ich nutze den Übungsleiterfreibertag zur Kinderbetreuung (Mama lernt Deutsch) als Honorarkraft, gleichzeitig passe ich noch ehrenamtlich auf Kleinkinder auf. Kann ich da den Freibetrag zur Vergütung von ehrenamtlicher Nebentätigkeit in Höhe von 500 Euro (seit 2013: 720 Euro) zusätzlich nutzen?

Wenn es sich nicht um dieselbe Tätigkeit handelt, können Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag kombiniert (d.h. gleichzeitig genutzt) werden und zwar bei der selben oder bei unterschiedlichen Organisationen (Verein, öffentlich-rechtliche Körperschaft). Die Tätigkeiten müssen nebenberuflich ausgeübt werden, voneinander unterscheidbar sein, gesondert vergütet werden und es müssen für jede Tätigkeit eindeutige Vereinbarungen (Verträge, Bescheinigungen) vorliegen.

Stand: 12. Mai 2015

Kurzfristiger Rücktritt des Kassierers während der Amtszeit

Tritt der 1. Kassierer kurzfristig kurz vor Ende seiner gewählten Amtszeit (ca. 3 Monate) zurück, wieweit ist er dem Vorstand gegenüber bis zum Ende der gesamten Amtszeit noch verpflichtet? Muss er einen kompletten Kassenabschluss mit Berichten bis zu diesem Zeitpunkt machen?

Der Kassenwart hat wie jedes Vorstands- oder auch beauftragtes Mitglied des Vereins ein Recht zu jederzeitigem Rücktritt. Zu diesem Zeitpunkt endet auch die Verpflichtung seiner Aufgabe für zukünftige Zeiträume. Er muss also einen vernünftigen Abschluss, d.h. eine Übersicht über den (zum Zeitpunkt des Rücktritts) aktuellen Stand der Vereinsfinanzen vorlegen und darüber hinaus alle Unterlagen, Arbeitsmittel aus dem Vermögen des Vereins usw. an den Vorstand übergeben. Verpflichtungen bis zum Ende der gesamten Amtszeit hat er (formal bzw. rechtlich) nicht mehr.

Stand: 13. November 2012

Nicht-Mitglieder und Ehrenamtspauschale

»In anderen Fällen ehrenamtlicher Tätigkeit von Mitgliedern oder auch Nichtmitgliedern des Vereins reicht ein Beschluss des Vorstands bzw. der Mitgliederversammlung« Kann man aus dieser Aussage schließen, dass auch ausdrückliche Nichtmitglieder im Rahmen einer ehrenamtlichen Pauschalierung von bis zu 500 Euro per Anno (seit 2013 720 Euro/Jahr) für Tätigkeiten beim (natürlich gemeinnützigen) Verein bezahlt werden können ? Z.B. auch für kleinere Tätigkeiten wie mehrmals im Jahr Fenster zu putzen oder ein Mal im Monat die Räume reinigen ?

Die Ehrenamtspauschale ist als Ausgleich (und Anreiz) für alle ehrenamtlich Tätigen gedacht. Sie gilt für jede Person, die sich unter den oben genannten Kriterien ehrenamtlicher Tätigkeit in den Dienst gemeinnütziger oder kirchlicher Organisationen stellt, ob Mitglied oder Nichtmitglied.

Stand: 19. Mai 2015

Satzung und Ehrenamtspauschale

Braucht ein Verein, um die Pauschale an ehrenamtliche Mitarbeiter zu zahlen, eine Satzungsbestimmung, die die Möglichkeit der Vergütung von ehrenamtlichen Tätigkeiten vorsieht? Ist es möglich zwischen Leitungs- und Geschäftsführungstätigkeit durch den Vorstand und der ehrenamtlichen Tätigkeit in anderen Bereichen zu unterscheiden? Kann z.B. jemand, der ehrenamtlich einen offenen Treff durchführt, die Pauschale bekommen? Mit oder ohne Satzungsbestimmung?

Grundsätzlich deckt die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) »steuerfreie Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung)« bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr ab und zwar primär als (symbolische) Vergütung (Bezahlung) für Zeit- und Arbeitsaufwand oder auch als pauschaler Auslagenersatz (der sonst nur gegen Belege möglich ist); ähnlich wie das für ehrenamtliche Tätigkeit nach dem Betreuungsrecht geregelt ist. Steuer- oder gemeinnützigkeitsrechtlich wird sie jedoch als Vergütung behandelt.

Vereinsrechtlich darf die Pauschale gezahlt werden für alle Tätigkeiten, die
- dem ideellen Zweck des Vereins (nach der Satzung) unmittelbar dienen und
- in einem Zweckbetrieb angesiedelt sind

Nicht gezahlt werden darf sie für Tätigkeiten:
- in der Vermögensverwaltung des Vereins
- in wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
- für die die Satzung eine Vergütung (Stichwort: unentgeltliche Tätigkeit)
ausschließt.

Für Ihr Beispiel der Durchführung eines offenen Treffs (vorausgesetzt er wird steuerrechtlich als Zweckbetrieb anerkannt) könnte also jemand die Ehrenamtspauschale erhalten, wenn die Satzung dies erlaubt (bzw. nicht direkt widerspricht). Gibt es über die Satzung kein ausdrückliches Verbot, aber auch keine ausdrückliche Erlaubnis ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung (nicht des Vorstands) nötig und ausreichend.

Auch für Vorstands- oder Geschäftsführungstätigkeiten kann die Pauschale grundsätzlich bezahlt werden, wenn die Satzung keine ehrenamtliche bzw. unentgeltliche Vorstandstätigkeit vorschreibt. Ist dies der Fall müßte eine Satzungsänderung erfolgen (mit einerm entsprechenden Passus "Für die Vorstandstätigkeit kann eine angemessene Vergütung bezahlt werden. Auch wenn § 27 Absatz 3 in Verbindung mit § 662 BGB vereinsrechtlich eigentlich die unentgeltliche Vorstandstätigkeit vorsieht, ist dies in dieser Hinsicht, vor allem aber gemeinnützigkeits- bzw. steuerrechtlich unschädlich.

Auch die Regelungen über die Vergütung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten könnten über eine Satzungsanpassung dauerhaft einfacher als über Beschlüsse der Mitgliederversammlung gestaltet werden, indem ein entsprechender Passus (z.B.) »Tätigkeiten im Dienst des Vereins dürfen Nach Maßgabe eines Beschlusses des Vorstands angemessen vergütet werden«. 
Ich hoffe, dass Sie mit diesen Erläuterungen in Ihrem Klärungs- und Entscheidungsprozess weiter kommen. Scheuen Sie sich aber bitte nicht, gegebenfalls wieder nachzufragen.

Stand: 19. Mai 2015

steuerfreie Vergütung

Ich selbst engagiere mich in zwei Ehrenämtern (DRK im Sanitätsdienst und in einer Hamburger Organisation leite ich einen Kochkurs für Kinder aus Migrantenfamilien). Über die Medien habe ich gehört daß man in der Steuererklärung seit dem 1. Januar 2007 eine sogenannte Ehrenamtspauschale einen Freibetrag von einmalig 500 EUR absetzen kann (seit 2013 720 EUR). Nun habe ich hierzu Fragen und hoffe Sie können mir hierbei weiter helfen: Ist dies richtig und wenn ja als was gebe ich diese Kosten an? Brauche ich eine Bestätigung beider Ehrenämter oder reicht es aus beide genau zu erklären?

Es ist richtig, dass es (rückwirkend zum 01.01.2007) die sogenannte Ehrenamtsspauschale gibt und zwar als steuerfreie Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit in Höhe von 500 Euro/Jahr, seit 2013 720 Euro/Jahr. Allerdings kann man wie gesagt nur eine entsprechende Vergütung für die ehrenamtliche Tätigkeit bis zu dieser Höhe steuerfrei erhalten. Vielfach wurde fälschlich dargestellt, man könne eine Art Steuergutschrift für ehrenamtlich Tätigkeiten erhalten. Das ist nicht richtig. Sie müssten also z.B. für Ihre Tätigkeit im DRK eine Art Vergütung bekommen, die dann bis zu 500 (720) Euro steuerfrei bliebe.
Für den Kochkurs könnten Sie eventuell sogar den sogenannten Übungsleiterfreibetrag bis zur Höhe von 2400 Euro im Jahr in Anspruch nehmen, vorausgesetzt es ist eine Ausbildungs- bzw. erzieherische Tätigkeit und sie wird nebenberuflich ausgeübt. Aber auch hier gilt, dass sie eine entsprechende Vergütung von der gemeinnützigen Organisation bekommen, die dann bis zu dieser Höhe steuerfrei bleibt.

Stand: 19. Mai 2015

Übungsleiterpauschale für ehrenamtliche Dolmetscher?

Würden ehrenamtliche Dolmetscher, die gezielt in Bildungseinrichtungen (hauptsächlich Kitas und Schulen) eingesetzt werden und im Auftrag der Stadt bzw. eines Wohlfahrtsverbands tätig sind, auch unter die Übungsleiterpauschale von 2100 (ab 2013: 2400) € fallen? Ist eine stundenweise Vergütung der ehrenamtlichen Tätigkeit möglich?

Nach unserer Interpretation der steuerrechtlichen Vorschriften des § 3 Nr. 26 desEinkommenssteuergesetzes zur Übungsleiterpauschale, der entsprechenden Kommentare und der uns bekannten Urteile der Finanzgerichte sind wir sehr skeptisch, dass die erwähnte ehrenamtliche dolmetschende Begleittätigkeit von den Finanzämtern anerkannt werden wird. Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Übungsleiterfreibetrags gehört (neben dem nebenberuflichen Charakter der Tätigkeit für eine öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Organisation) vor allem entweder eine pädagogisch anleitende, künstlerische oder pflegerisch-betreuende Ausrichtung. In diesem Beispiel läßt sich ein pädagogisches Anliegen u.E. nur mittelbar fest machen, so dass nach unserer Erfahrung die meisten Finanzämter die Einbeziehung dieser Tätigkeit unter den Übungsleiterfreibetrag vermutlich ablehnen werden. Nichtsdestotrotz würden wir empfehlen, bei den jeweils zuständigen Finanzämtern (mit Hinweis auf den pädagogischen Wert der Tätigkeit nachzufragen. Es könnte übrigens ein Vorteil sein, wenn die Träger von Schulen, Kitas usw. diese Nachfrage massiv und gebündelt selbst bei ihren Finanzbehörden starten würden.
Die Nutzung der Ehrenamtspauschale in Höhe von 500 Euro (ab 2013: 720 Euro) ist in jedem Fall möglich (allerdings auch unter der Voraussetzung einer ehrenamtlichen, nebenberuflichen Tätigkeit für eine öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Organisation). Eine stundenweise Abrechnung der Vergütung ist völlig in Ordnung und auch üblich und auf ihrer Basis kann dann die Pauschale auch monatlich oder jährlich eben bis zur Gesamthöhe von 500 Euro (2013: 720 Euro) ausbezahlt werden. Übrigens kann eigentlicher Aufwand, so weit in Form von Fahrt-, Kommunikations-, oder Aufenthaltskosten konkret belegbar zusätzlich zur Ehrenamtspauschale erstattet werden. Hier gibt es immer ein bisschen Verwirrung zwischen dem  Ehrenamtsfreibetrag als pauschaler Aufwandserstattung im Sinne von (anerkennender) Vergütung und der Erstattung von realem Sachkostenaufwand im Zusammenhang mit der Tätigkeit, die gegen Nachweis jederzeit und zusätzlich zu allen Vergütungsarten möglich ist.

Stand: 12. Mai 2015

Übungsleiterpauschale für Mitarbeiter im Ausland

Ist es möglich, Mitarbeitern im Ausland (hier konkret in Frankreich und Großbritannien) die (steuerfreie) Übungsleiterpauschale zu zahlen? Unser Verein organisiert Schüleraustausche im Grundschulalter und es gibt Überlegungen, die (ehrenamtlichen) Mitarbeiter in England und Frankreich, die bislang in eigenen Vereinen in diesen Ländern tätig waren, direkt für unseren Verein tätig werden zu lassen und diesen im Rahmen der Übungsleiterpauschale eine Entschädigung zukommen zu lassen, wie wir dies bei unseren deutschen Familienbetreuerinnen praktizieren.

Grundsätzlich hat der Verein natürlich die Möglichkeit, ehrenamtlichen Mitarbeitern im
EU-Ausland (eigentlich auch darüberhinaus) Aufwandsentschädigungen nach dem
Vergleichs-Maßstab für ehrenamtlich Tätige in Deutschland zu zahlen. Für den Verein sind
solche Personalkosten im unmittelbaren Bereich des gemeinnützigen Zwecks steuerlich
(gemeinnützigkeitsrechtlich) unkritische Ausgaben. Allerdings sollten gerade bei Zahlungen
ins Ausland auch entsprechende schriftliche Honorarvereinbarungen (wie im Inland für die
Übungsleiterpauschale eigentlich auch notwendig) vorliegen.
Eine unmittelbare Nutzung des Übungsleiterfreibetrags (oder auch des
Ehrenamtsfreibetrags) bzw. der Steuerfreiheit ist aber im Ausland für den Empfänger, also
die ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht gegeben. Die Steuerbefreiungen für die
Zahlungsempfänger sowohl für die Übungsleiter- als auch für die Ehrenamtspauschale sind
(nach § 3 Nr. 26 und Nr. 26 a) nur für Steuer-Inländer wirksam (sie können sogar geltend
gemacht werden, bei ehrenamtlichen Tätigkeiten für anerkannt gemeinnützige Organiationen
in der EU).
Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass diese Zahlungen an die ehrenamtlichen Mitarbeiter in
England (hier mit ziemlicher Sicherheit) und in Frankreich entweder ganz oder mindestens
teilweise für as zu versteurende Einkommen angerechnet werden.
Vergleichbare Steuerbefreiungsregelungen für die beiden Länder sind uns nicht bekannt und
bisher fehlen entsprechende europäische Abstimmungen im Steuerrecht.

Stand: 25. November 2015

Übungsleiterpauschale und Hartz IV

Kann man einem Interessierten, der nach SGB II Hilfen zum Lebensunterhalt bekommt (HARTZ IV), eine ehrenamtliche Tätigkeit mit Übungsleiterpauschale anbieten? Kollidiert das evtl. mit den SGB II - Leistungen? Im konkreten Fall besteht nicht mehr die Möglichkeit, einen 1-Euro-Job anzubieten. Laut Auskunft des zuständigen Fallmanagers kann der Kunde 180 Euro pro Monat (seit 2013 200 Eur0 pro Monat) hinzuverdienen.

Die Übungsleiterpauschale in der Höhe von 2400 Euro können Sie in jedem Fall anbieten, ohne dass sie angerechnet wird. Diese steuerfreie Vergütung für nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeiten ist monatlich bis zu einem Betrag von 50% des Eckregelsatzes (gegenwärtig 200 Euro) anrechnungsfrei.

Stand: 19. Mai 2015

Unfallversicherung

Kann eine Organisation eine Unfallversicherung für ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter abschliessen?

Es ist sehr empfehlenswert und natürlich zulässig ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeit gegen Unfälle während Ihrer Tätigkeit für die Organisation zu versichern. Allerdings haben inzwischen auch alle Bundesländer für die ehrenamtliche Tätigkeit subsidiäre Unfallversicherungen eingerichtet, d.h. hat die Organisation eine solche Unfallversicherung nicht, tritt die Länder-Versicherung in Kraft.

Stand: 12. April 2011

Verbot der ehrenamtlichen Mitarbeit durch Vorstand

Ich arbeite seit drei Jahren ehrenamtlich in einem gemeinnützigen Verein. Es gab währenddessen keine Beschwerden, keine Verfehlungen oder Verletzung von Vereinszielen. Infolge personeller Animositäten seitens der Zweiten Vorsitzenden fordert nunmehr diese eine Einstellung meiner Mitarbeit auf der Grundlage, dass sie, die Zweite Vorsitzende, nicht mit mir zusammen arbeiten wolle. Habe ich einen Anspruch auf ehrenamtliche Mitarbeit, und kann ich diese notfalls einklagen?

Es gibt kein grundsätzliches Recht auf ehrenamtliche Mitarbeit in einem bestimmten Verein. Auch bei dieser Form der (ehrenamtlichen) Mitarbeit fungiert der Vorstand des Vereins als Arbeitgeber mit einem entsprechenden Kündigungsrecht. Im Falle der ehrenamtlichen Mitarbeit fehlen aber - im Gegensatz zur entgeltlichen Mitarbeit - in aller Regel entsprechende Arbeitsverträge oder Tarif-Rahmenvereinbarungen mit entsprechenden Kündigungfristen und -bedingungen. So werden vermutlich auch die Aussichten einer rechtlichen Klage zur Fortsetzung der Mitarbeit äußerst schlecht sein.
Für den Fall, dass Sie selbst Mitglied des Vereins sind, gäbe es allerdings die Möglichkeit der Anrufung der Mitgliederversammlung, d.h. einen förmlichen Antrag für die nächste Mitgliederversammlung, über die Fortsetzung Ihrer ehrenamtlichen Mitarbeit zu entscheiden. Dies ist allerdings ebenfalls ein sehr konfliktträchtiger Weg.

Stand: 06. März 2013

Vereins Vorstand - Heimat und Geschichtsverein

Kann man im Heimat- und Geschichtsverein im Vorstand sein ( Schriftführer) und sich als 2. Vors. im Kunst- und Museumsverein wählen lassen?. Hier in der Kleinen Stadt 3.500 Einwohner, konkurrieren die beiden Vereine miteinander, bezüglich Mitglieder, Gelder, Räumlichkeiten.

Die freie Wahl von Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtlichem Engagement gehört zu den bürgerlichen Grundrechten. Einschränkungen könnten allenfalls durch Satzungsbestimmungen der beiden Vereine gegeben sein (etwa in Hinsicht auf gleichzeitige Vorstandstätigkeiten in mehreren Vereinen). Auch der Hinweis auf die Konkurrenzsituation der Vereine begründet nicht unbedingt ethisch-moralische Vorbehalte. So weit eine solche Doppelfunktion gegenüber beiden Vereinen bzw. deren Mitgiederversammlungen transparent erscheint und vielleicht sogar mit dem Anliegen verbunden ist, eher Konflikte auszuräumen, Brücken zu bauen und Ressourcen zu bündeln.

Stand: 01. Dezember 2015

Wie kann man eine Aufwandsentschädigung erhalten

Ich bin Jugendleiter in unserem Schachverein. Ich zahle wie alle anderen auch meinen Jahresbeitrag. Nebenbei halte ich "ehrenamtlich" das Jugendtraining (jeden Freitag von 1,5 Stunden). Ich erhalte von keiner Seite dafür Geld. Wie kann ich nun an die 500 Euro kommen? Muß das irgendwie in den Statuten des Vereins drinstehen oder reingeschrieben werden? Oder kommt das Geld vom Staat? Ich bin im Begriff in den nächsten Tagen das Ehrenamt des Schulschachreferenten für unsere Region zu übernehmen. Zahlt der regionale Schachbund diesen Betrag? Ich verdiene mein Geld ganz normal für 8 Stunden Arbeit täglich bei einer Firma.

Die Zahlung einer (steuerfreien) pauschalen Aufwandsentschädigung gleichsam als Anerkennung für eine ehrenamtliche Tätigkeit hängt ausschließlich davon ab, ob ein Verein oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dazu bereit und finanziell in der Lage ist. Das müßte also zwischen Verein und ehrenamtlich tätigem Mitglied verhandelt und dann am besten in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. In der Satzung muss eine solche Zahung nur geregelt werden, wenn sie für die (eigentlich ehrenamtliche) Tätigkeit eines Mitglieds des Vorstands erfolgen sollte. In dem geschilderten Fall käme sogar die ebenso steuerfreie Übungsleiterpauschale in Betracht, die insgesamt bis zu 2100 Euro pro Jahr (ab 2013: 2400 Euro/Jahr) betragen kann. Voraussetzungen sind aber Bereitschaft und Fähigkeit des Vereins dies Beträge aufzubringen. Der Staat selbst bietet nur den Vorzug der steuerfreien Einnahme für den Ehrenamtlichen Mitarbeiter.
Für eine Tätigkeit als Schulschachreferent käme nur die Ehrenamtspauschale (seit 2013 720 Euro) in Betracht, sie könnte mit der oben angedeutetenen Übungsleiterpauschale kombiniert werden, nicht aber mit einer (zweiten) Ehrenamtspauschale. Ob und wer das bezahlt, bzw. bezahlen kann, können wir nicht beurteilen.
Wir möchten aber schon noch einmal darauf hinweisen, dass Ehrenamt eigentlich noch immer als freiwillige (unvergütete) Mitarbeit für Belange der Allgemeinheit verstanden wird.

Stand: 12. Mai 2015