2 Fragen zu Demokratie mit Expertenantworten

Auflösung einer Abteilung

Wir haben 3 Abteilungen im Verein. Die Fußballabteilung hatte ihren Spielbetrieb 2007 eingestellt. 21 verbleibende Mitglieder der Abt. Fußball haben den Vorstand gebeten die Abteilung wieder anzumelden. was der Vorstand ablehnt. Auch 10 Neumitglieder wurde die Aufnahme verweigert, worauf wir eine Mitgliederversammlung beantragten, mit dem Wunsch auf Wieder-Anmeldung beim Sportbund. Unser Antrag wurde vom Vorstand abgelehnt, und ein eigener Antrag gestellt mit der Auflösung der Abt. Fußball. dem mit 32ja, 20nein u.1Enthaltung stattgegeben wurde. Jetzt soll das Vermögen der Abt. Fußball unter den verbleibenden Abteilungen aufgeteilt werden. Ist dieses Vorgehen eines eingetragenen Vereins würdig.

Eine Antwort ist in Unkenntnis des gesamten Vereins und seiner Satzunget was schwierig.
Tendenziell ist es - im ethisch-moralischen Sinne - eines Vereins sicher unwürdig eine so
große Zahl von Mitgliedern und Neu-Interessenten bei der Wiederbelebung einer Abteilung
(und vermutlich einer traditionsreichen) so schmählich abzuweisen.
Leider bleibt nach unserer Erfahrung eine traditionsreiche und grundsätzlich
basisdemokratische Institution wie ein Verein auch nicht von Interessen- und Machtspielen
verschont.
Letztlich bliebe die Frage ob im rechtlichen Sinne alles korrekt verlaufen ist. Da die
Mehrheitsverhältnisse in der Abstimmung wohl eindeutig waren, könnten allenfalls formale
Verfahrensfehler (gegenüber den Bestimmungen der Satzung) geltend gemacht werden.

Stand: 05. Dezember 2015

MV als Organ mit Satzung von Entscheidungen entbinden

Ist es möglich die Mitgliederversammlung bei Vereinsgründung in der Satzung so einzuschränken, das sie bei keinen Entscheidungen mitwirken kann? ich möchte einen gemeinnützigen Verein gründen und werde eines von vorauss. 2 Vorstandsmitgliedern sein. in diesem Zuge hätten wir das gern so das wir alle Entscheidungen die den Verein/Zweckverwirklichung betreffen allein treffen können ohne MV. Der Vorstand soll auch auf Lebenszeit gewählt werden und nur bei Rücktritt, schwerer Krankheit o.ä. neu besetzt werden können. ist das möglich?

Nach den Bestimmungen des BGB (§ 32) ist die MV in aller Regel das oberste Organg der Beschlussfassung. Grundsätzlich ist es durchaus möglich, die Entscheidungsbefugnisse der MV in der Satzung (bei Gründung des Vereins) stark einzuschränken. Ebenso möglich ist es, die Amtszeiten des (bei Gründung) gewählten Vorstands nicht zu begrenzen (allerdings nicht bezogen auf die Lebenszeit einzelner Personen), oder aber auch die Wahlmöglichkeit von Vorstandsmtigliedern auf die Gründungsmitglieer zu beschränken. Zunächst müssten diese Satzungsbestimmungen aber auch von der Gründungsversammlung (mindestens 7
Mitglieder) beschlossen werden.
Mit solchen (die Rechte der Mitglieder- und Mitgliederversammlung einschränkenden)
Bestimmungen müssen Sie sich allerdings auf eine besonders aufmerksame Prüfung durch das Registergericht (bei dem Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister) aber auch des Finanzamts (zur Anerkennung der Gemeinützigkeit) gefasst machen. Sie entsprechen nicht den üblichen Interpretationen  des Vereinsrechts und des gemeinnützigen Steuerrechts.
Das Recht, das Sie der MV grundsätzlich nicht nehmen können ist das der
Satzungsänderung (§ 33 BGB), d.h. auch der nachträglichen Änderung all der von Ihnen vorgesehenen Einschränkungen der Entscheidungsbefugnis der MV im laufenden Geschäft, bei der Bestimmung bzw. Wahl des Vorstands oder auch bei der Änderung des Vereinszwecks.
Die Rechts- und Körperschaftsform des Vereins hat sich - durchaus im Sinne des
Gesetzgebers - als demokratische Institution entwickelt, die letztendlich die MV zum obersten Beschlussorgan (spätestens) über Satzungsänderungen, allerdings bei entsprechend hohen Hürden der Mehrheitsverhältnisse definiert.

Stand: 20. Mai 2015