5 Fragen zu Beiträge (Beitragsordnung) mit Expertenantworten

Abstimmung gültig?

In der letzten Jahreshauptversammlung wurde ohne Ankündigung in der Einladung über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge abgestimmt. Laut Satzung und Vereinsrecht ist dies nicht statthaft. Der Vorstand besteht, trotz Protest einiger Mitglieder, auf der Abstimmung und kassiert den höheren Betrag. Wie ist das Procedere, um die Abstimmung auch rechtsgültig zu machen. Die nächste Jahreshauptversammlung steht an. Es geht nicht um den Betrag sondern um die Recchtsgültigkeit des Beschlusses.

Um die Rechtsgültigkeit des Beschlusses herzustellen, sollte der Vorstand für die nächste Mitgliederversammlung mit fristgemäßer Ankündigung in der Tagesordnung eine Vorlage zum Beschluss über die (zum Zeitpunkt der eigentlich nicht statthaften Entscheidung über die Erhöhung der Beiträge) rückwirkende Beitragserhöhung einreichen. Wichtig wäre dabei natürlich eine transparente Begründung für die Erhöhung um auch die protestierenden Mitglieder wieder einzubinden. Diejenigen, die den eigentlich nicht gütligen Beschluss der letzten MV mitgetragen haben und die höheren Beiträge bereits zahlen, werden vermutlich auch bei einem neuen, rechtsgültigen Beschluss zustimmen.

Stand: 20. Mai 2015

Finanzeinlagen der Vereinsmitglieder

Die Mitglieder unseres Schützenvereins haben eine einmalige finanzielle Einlage zum Kauf unseres Schießplatzes geleistet.Was passiert mit dem Geld bei Auflösung des Vereins? Wie muss dieser Lösungsansatz in der Satzung verankert werden?

Leider geht aus Ihrer Frage nicht hervor, in welcher Form die Einlage der Mitglieder erbracht wurde (als freiwillige Spende, auf der Grundlage eines Umlage-Beschlusses der MV, als Darlehen auf der Basis einer Vereinbarung innerhalb oder außerhalb der Satzung). Nur auf einer entsprechenden Grundlage (der Satzung oder individuellen Darlehensvereinbarung) könnte eine Rückzahlung an die Mtiglieder erfolgen. Ansonsten wären diese Einlagen (oder Umlagen) dem Vermögen des Vereins zuzuordnen und würden bei dessen Auflösung mit dem Gesamtvermögen des Vereins an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke gehen.

Stand: 18. Mai 2015

Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben steuerlich absetzbar

Bis auf wenige Ausnahmen sind auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen, kulturellen und kirchlichen Zwecken steuerlich als Sonderausgabe absetzbar. (Bis zu 20% des Gesamteinkunftbetrages...) Welches sind die Ausnahmefälle? "Mein" Finanzamt-Sachbearbeiter grenzte die Absetzmöglichkeit sehr streng ein: Nur wenn ich keinerlei "Nutzen" aus meiner Zahlung habe, kann ich sie steuerlich ansetzen. Ist dies korrekt oder nur einfacher/günstiger für Ihn (die Steuerkasse)?

Die steuerliche Bewertung von Mitgliedsbeiträgen ist etwas knifflig und entspricht grundsätzlich der Interpretation Ihres Finanzbeamten. Grob gesagt unterscheiden die Finanzbehörden echte von unechten Mitgliedsbeiträgen. Letztere werden nicht als "unentgeltlich" (und damit steuerlich abzugsfähig) erachtet, wenn z. B. konkrete Gegenleistungen des Vereins (Sonderleistungen in der Nutzung von Anlagen usw.) angenommen werden. Diese Ausnahmen, bei denen die Mitgliedsbeiträge also nicht steuerlich absetzbar sind - im übrigen gar nicht so wenige - sind in § 10 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz beschrieben (hier eine kommentierte Kopie des Gesetzestextes) 1. Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung), 2. kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, 3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder 4.Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung (die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;)
Die Aussage Ihres Finanzbeamten ist korrekt und zugleich günstig für die Steuerkasse.

Stand: 16. Mai 2011

Mitgliedsbeiträge per Inkasso beitreiben

bei uns im Verein kursiert das Gerücht das es ab diesem Jahr dem Verein nicht mehr möglich sein soll rückständige Mitgliedsbeiträge per Inkasso einzutreiben. Gem. Satzung kann der Verein jedoch nach mehrmaliger erfolgloser Mahnung das Mitglied vom Verein wegen Nichtzahlung der Vereinsbeiträge ausschließen. Meine Frage ist ob es zu dieser Inkassobeitreibung ein einschlägiges Urteil gibt oder ob es nur ein Gerücht ist?

Dem Verein steht es wie jeder anderen Körperschaft oder auch natürlichen Personen frei, alle verfügbaren Rechtsmittel zur Eintreibung ausstehender Forderungen, eben auch von Mitgliedsbeiträgen zu nutzen. Neuere einschränkende Gerichtsurteile dazu gibt es nicht, auch nicht in Bezug auf die Einschaltung von Inkasso-Dienstleistungsunternehmen über (oder ohne) eigene Mahnverfahren des Vereins hinaus.
Einen eigene Mahn- und Inkasso-Strategie eines Vereins ist (im Rahmen legaler zivirechtlicher Rahmen) sinnvoll und in keiner Weise eingeschränkt. Bei der Einschaltung von Rechtsanwälten und Inkasso-Büros könnte sich bei dem üblichen Spektrum von Mitgliesbeiträgen auf beiden Seiten die Frage eines angemessenen Verhältnisses von Aufwand und Ertrag stellen.

Stand: 20. Mai 2015

Rechnungsstellung für Mitgliedsbeiträge?

Wir sind ein e.V. im Bereich Sport und stellen uns die Frage, ob für die Mitgliedsbeiträge normale Ausgangsrechnungen erstellt werden müssen, die dann auch entsprechend der Aufbewahrungsfristen zu archivieren sind. Gleiches gilt für Kursgebühren, Platzgeld u.ä., das je nach Sportabteilung und Teilnahme zusätzlich zu den monatlichen Mitgliedsbeiträgen berechnet wird.

Für Mitgliedsbeiträge sind in der Regel (formal) keine zusätzliche Rechnungen erforderlich. Die Beitragspflicht ist durch den Aufnahmeantrag abgedeckt und die Beitragsnachweise in der Regel durch die Buchungsbestätigungen. In bestimmten Fällen (z.B. des gemeinnützigen Spendenrechts nach dem Einkommenssteuerrecht) haben sich Verfahren zur Bestätigung der entrichteten Jahresbeiträge eingespielt (obwohl auch hier im Rahmen des vereinfachten Spendennachweises bis zur Höhe von 200 EUR auch nicht immer nötig).
Anderes gilt für die zusätzlichen, gelegentlichen Leistungen (ihre Beispiele Kursgebühren, Platzgeld usw.), die jeweils einzeln förmlich in Rechnung gestellt werden müssen.
Die Archivierungsfrist (10 Jahre ab Datum des Geschäftvorfalls) gilt generell unabhängig von der Art der Belege (ob Rechnungen oder Buchungsbestätigungen).

Stand: 18. Juli 2012