3 Fragen zu Auslandsaktivitäten mit Expertenantworten

Gemeinnützigkeit bei Finanzierung von sozialen Unternehmen in Entwicklungsländern

Wir würden gerne in Entwicklungsländern die gemeinnützigen Ziele Umweltschutz und Entwicklungshilfe praktisch umsetzen. Konkret planen wir im Bereich der ländlichen Elektrifizierung zu arbeiten und Solarsysteme zu vertreiben, um so einen Wandel zu einer erneubaren Energieversorgung zu ermöglichen. Wir planen einen Verein zu gründen, um in Entwicklungsländern Unternehmen zu finanzieren, die soziale und umweltrelevante Probleme durch eine wirtschaftliche Logik lösen wollen. Konkrete Beispiele sind Unternehmen, die kostendeckend Solarsysteme und effiziente Bewässerungssysteme vertreiben. Unterstützen wollen wir diese Unternehmen durch Kapitalbeteiligungen. Die Finanzierung soll über Spendengelder erfolgen, da Privatinvestitionen in diesem Bereich nicht zu finden sind. Fällt diese Tätigkeit trotz der wirtschaftlichen Aspekte unter die Gemeinnützigkeit im Sinne von Entwicklungshilfe und Umweltschutz? Welche Folgen hätte eine fehlende Gemeinnützigkeit, wenn die Finanzierung dennoch über Spenden erfolgen soll?

Im Grundsatz entsprechen die genannten Ziele durchaus den hier und in der Abgabenordnung genannten gemeinnützigen Zwecken (v.a. Entwicklungszusammenarbeit).  Die Kapitalbeteiligung am Aufbau von Unternehmen wird den Kriterien des deutschen Gemeinnützigkeits-(Steuer-)rechts nicht Stand halten, da mindestens das Prinzip der Unmittelbarkeit (in der zweckgebundenen Mittelverwendung) nicht erfüllt ist. Wenn es sich um den Aufbau privatwirtschaftlicher Unternehmen handelt, wäre das eine direkt gemeinnützigkeitswidrige Verwendung von steuerlich begünstigten Mitteln. Mit dem Hinweis auf "soziale Unternehmen" wird angedeutet, dass es sich auch um eine Art eines gemeinnützigen Unternehmens (nach spezifischem nationalen Recht) handeln könnte. In den Grenzen Deutschlands ist die Gründung eines Fördervereins (als reine Mittelbeschaffungsinstitution) für andere gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Organiationen machbar, der auch von dem Prinzip der unmittelbaren Zweckverwirklichung abweichen darf. Grenzüberschreitend ist die Anerkennung wegen der unterschiedlichen Gemeinnützigkeitsregelungen unseres Erachtens so gut wie ausgeschlossen. Allerdings wäre zu fragen, warum der Aufbau von Unternehmen und einer entsprechenden Infrastruktur nicht über direkte Projektfinanzierung erfolgen kann. Wenn der (deutsche) Verein gemeinsam mit dem oder den ausländischen Unternehmen ein entsprechendes Projekt plant und dafür den Auftrag und die Mittel bereit stellt, wäre das für das bzw. die Unternehmen unter Umständen vorteilhafter bzw. genauso hilfreich wie eine Kapitalbeteiligung. Gleichzeitig läge eine solche Projekttätigkeit des Vereins im Rahmen des (deutschen) gemeinnützigen Steuerrechts. Dies ist die gängige und akzeptierte Praxis vieler Vereine in den genannten Bereichen nachhhaltiger Entwicklung. Über sie ergeben sich auch viele Möglichkeiten nicht nur der Gewinnung von Spendengeldern, sondern auch von öffentlichen Fördermitteln. Ohne anerkannte Gemeinnützigkeit können keine Spendenbescheinigungen ausgestellt werden und für potenzielle Spender entfällt zumindest der finanzielle Anreiz der Steuerminderung (Absetzbarkeit)

Stand: 19. Mai 2015

Spenden im Ausland verwenden

Wir würden gerne einen wohltätigen Verein gründen. Wie verhält es sich, wenn dessen Spenden ins Ausland (Afrika) fliessen sollen?

Wenn der Vereinszweck den üblichen Anforderungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und (wegen der steuerlichen Privilegien der Gemeinnützigkeit) entspricht, ist es weitgehend unerheblich wo Sie die Mittel verwenden. In Ihrem Fall könnte sich der Vereinszweck vermutlich unter Begriffen wie »Völkerverständigung«, »Mildtätige Zwecke« und »Entwicklungshilfe« unterbringen lassen, so dass der verereins- und steuerrechtlichen Anerkennung in Deutschland grundsätzlich nichts im Wege stehen dürfte.
Allerdings kommt es dann bei der Vereinsgründung schon sehr im Detail auf die Formulierung der Vereinszwecke in der Satzung an.

Stand: 04. April 2011

Vereinsgründung im Ausland

Für die Interessenvertretung des Berufsstandes der Berufsskipper wollen wir einen Verein deutschen Rechts gründen, um bei deranstehenden Führerscheinreform gehört zu werden. Wie kann man das machen, wenn die Mitglieder weit verstreut auf den Weltmeeren segeln? Können wir die Gründungsversammlung auf Mallorca (da würde ich 7 Kollegen an einen Tisch bekommen) machen? Können wir die Mitgliederversammlung per Internet abhalten? Haben Sie von einer solchen Konstruktion gehört oder sogar konkrete Hinweise?

In gewisser Weise beschreiten Sie natürlich Neuland, obwohl im Zeitalter der Globalisierung (die für Ihre Berufsgruppe ja schon ein paar Jahrtausende gilt) die Nutzung der neuen Medien auch für solche Rechtsorgane wie dem guten deutschen e.V. selbstverständlich sein sollte.

Ganz konkret:
Wenn Sie sich insgesamt an die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen der Eintragung eines Vereins in das deutsche Vereinsregister halten, sollten diese spezifischen Fragen eigentlich unproblematisch sein.
Sie können also durchaus mit 7 Kollegen (die nicht unbedingt deutsche Staatsbürger sein müssen) eine Gründungsversammlung auf Mallorca abhalten. Mit den entsprechenden Dokumenten, also einer Satzung, die als Original und als Kopie von allen Gründungsmitgiedern unterschrieben sein muss und einem Gründungsprotokoll, das vor allem die Wahl des Vorstands dokumentiert, können Sie die Eintragung in das Vereinsregister bei Registergericht beantragen.
Hier gibt es eine kleine aber auch überwindbare Hürde. Die Erstanmeldung muss durch den gesamten Vorstand mit notariell beglaubigten Unterschriften erfolgen. Das kann aber auch an verschiedenen Orten durch verschiedene (europäische) Notare erfolgen.

Die Möglichkeit einer online-Mitgliederversammlung und - Beschlussfassung ist dann gegeben, wenn die Satzung diese Regelung enthält. (beispielsweise mit der Formulierung »Eine Online- Mitgliederversammlung ist möglich«). Die Register(Amts-)gerichte verweisen regelmäßig darauf, dass es bisher noch keine gerichtsbewährten Satzungs-Regeln gibt, die in jedem Fall Bestand haben. Sie warnen auch davor, Beschlüsse über Satzungsänderungen auf diesem Wege zu treffen. Generell gilt dabei, dass diese Beschlüsse immer unangefochten bleiben, solange kein stimmberechtigtes Mitglied Einspruch erhebt, oder dagegen gar klagt. Man könnte die Risiken interner Konflikte über Beschlüsse vielleicht auch über eine sogenannte Schiedsvereinbarung reduzieren.

Stand: 07. April 2011