7 Fragen zu Ausländer mit Expertenantworten

Ausländer in Vorstandsfunktion

Kann ein ausländischer Mitbürger ohne deutschen Pass eine Vorstandsfunktion in einem eingetragenen Verein wahrnehmen?

Diese Frage ist grundsätzlch zu bejahen, uneingeschränkt für alle EU Bürger, für Nicht-EU Bürger unter der Voraussetzung einer gültigen Einreise- und Aufenthaltserlaubnis. Für EU-Bürger gilt dies auch ohne Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik. 
Das Grundgesetz (Art. 9) bestimmt  eigentlich die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit für deutsche Staatsbürger. Das Vereinsgesetz in der jüngsten Fassung bestätigt aber ausdrücklich die Möglichkeit der Teilhabe ausländischer Bürger am Vereinsleben. Lediglich dort, wo es um spezielle Ausländervereine (überwiegende Mehrheit der Mitglieder und Leiter sind Ausländer) gibt es bestimmte Überprüfungs- und Verbotsvorbehalte.

Stand: 07. April 2011

Ausländische Vereine gründen deutschen Verein?

Wir möchten gerne einen Dachverein für einen deutschen und sechs ausländische Vereine gründen. Wir organisieren alle Jugendaustauschprogramme. Können unsere Partnervereine wie natürliche ausländischen Personen diesen Dachverein mitgründen? Was müssen sie dafür zur Vereinsgründung und -registrierung mitbringen?

Grundsätzlich gibt es nur wenige Einschränkungen für ausländische Bürgerinnen und Bürger
oder Institutionen bei der Beteiligung an Vereinen nach deutschem Vereinsrecht, sowohl auf
der Ebene der Mitgliedschaft als auch der des Vorstands.
Wenn es eigentlich um einen Dachverband für Vereine geht, sollten Ihre ausländischen
Partnervereine eigentlich als juristische (nicht natürliche) Personen eigebunden sein, d.h. die
natürlichen Personen, die die Vereine vertreten sind nicht persönlich Mitglieder, sondern
Repräsentanten des jeweiligen Vereins und diese Vereine bestimmen auch jeweils ihren
Vertreter.
Soweit diese Personen nur als (Gründungs-)Mitglieder den Verein mit gründen ist nur ihre
Unterschrift unter dem Gründungsprotokoll notwendig (und der Vereins sollte natürlich über
aktuelle Adresse und Kontaktdaten verfügen). Falls einzelne dieser Personen in den
Vorstand gewählt werden sollten, müssten Sie unter Vorlage ihres
Personalausweises/Reisepasses vor einem Notar gemeinsam mit dem gesamten Vorstand
ihre Identität beglaubigen lassen und die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister
beantragen. So könnte auch z.B. der Vorstandsvorsitzende Ausländer und ohne Wohnsitz in
Deutschland sein. Sitz des Vereins und die Geschäftsadresse müssen/sollten sich aber auf
dem Boden der Bundesrepublik befinden.

Stand: 25. November 2015

Staatsangehörigkeit

Ist es möglich, dass der Verein nicht nur von deutschen Staatsangehörigen gegründet wird?

Auch Bürger nichtdeutscher Staatsbürgerschaft können sich an Gründung und Führung von Vereinen nach deutschem Recht beteiligen. Völlig uneingeschränkt gilt das für Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die auch noch nicht einmal einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Bürger aus Ländern außerhalb der EU benötigen eine gültige Aufenthaltserlaubnis bzw. uneingeschränkte Einreiseerlaubnis. Auch hier muss seit 2002 in vielen Fällen kein Wohnsitz mehr in Deutschland nachgewiesen werden. Dies ist allerdings noch nicht einheitlich (für alle Bundesländer und Registergerichte geregelt). Verfügen ausländische Bürger ohnehin über einen Wohnsitz in Deutschland ist ihre Beteiligung an Vereinsgründung und Vereinsleben der Deutscher völlig gleichgestellt.

Stand: 29. März 2011

Übungsleiterpauschale für Mitarbeiter im Ausland

Ist es möglich, Mitarbeitern im Ausland (hier konkret in Frankreich und Großbritannien) die (steuerfreie) Übungsleiterpauschale zu zahlen? Unser Verein organisiert Schüleraustausche im Grundschulalter und es gibt Überlegungen, die (ehrenamtlichen) Mitarbeiter in England und Frankreich, die bislang in eigenen Vereinen in diesen Ländern tätig waren, direkt für unseren Verein tätig werden zu lassen und diesen im Rahmen der Übungsleiterpauschale eine Entschädigung zukommen zu lassen, wie wir dies bei unseren deutschen Familienbetreuerinnen praktizieren.

Grundsätzlich hat der Verein natürlich die Möglichkeit, ehrenamtlichen Mitarbeitern im
EU-Ausland (eigentlich auch darüberhinaus) Aufwandsentschädigungen nach dem
Vergleichs-Maßstab für ehrenamtlich Tätige in Deutschland zu zahlen. Für den Verein sind
solche Personalkosten im unmittelbaren Bereich des gemeinnützigen Zwecks steuerlich
(gemeinnützigkeitsrechtlich) unkritische Ausgaben. Allerdings sollten gerade bei Zahlungen
ins Ausland auch entsprechende schriftliche Honorarvereinbarungen (wie im Inland für die
Übungsleiterpauschale eigentlich auch notwendig) vorliegen.
Eine unmittelbare Nutzung des Übungsleiterfreibetrags (oder auch des
Ehrenamtsfreibetrags) bzw. der Steuerfreiheit ist aber im Ausland für den Empfänger, also
die ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht gegeben. Die Steuerbefreiungen für die
Zahlungsempfänger sowohl für die Übungsleiter- als auch für die Ehrenamtspauschale sind
(nach § 3 Nr. 26 und Nr. 26 a) nur für Steuer-Inländer wirksam (sie können sogar geltend
gemacht werden, bei ehrenamtlichen Tätigkeiten für anerkannt gemeinnützige Organiationen
in der EU).
Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass diese Zahlungen an die ehrenamtlichen Mitarbeiter in
England (hier mit ziemlicher Sicherheit) und in Frankreich entweder ganz oder mindestens
teilweise für as zu versteurende Einkommen angerechnet werden.
Vergleichbare Steuerbefreiungsregelungen für die beiden Länder sind uns nicht bekannt und
bisher fehlen entsprechende europäische Abstimmungen im Steuerrecht.

Stand: 25. November 2015

Vereinsgründung durch Ausländer/innen

Können 7 AusländerInnen einen gemeinnützigen Verein in Deutschland gründen und beim Finanzamt anmelden? Ausländer heißt hier: Vorübergehender Wohnsitz in Deutschland (Kunststudenten), keine dt. Staatsangehörigkeit.

Grundsätzlich gilt eigentlich ein Ja und was sollten wir als EU-Bürger eigentlich anderes erwarten.
Die frohe Botschaft geht sogar weiter, denn auch Nicht-EU-Bürger können einen Verein in Deutschland gründen.
Das Grundgesetz spricht zwar die Vereinigungsfreiheit zunächst nur den Deutschen zu (Art. 9 GG zur Vereinigungsfreiheit und Art. 8 GG zur Versammlungsfreiheit), aber bereits 1964 wurde dieses Recht auch ausländischen Mitbürgern (auf deutschem Boden) zugesprochen (im Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts).

Das soll nun aber nicht heißen, dass es in dem Registrierungs- und Anerkennungsverfahren nicht Probleme geben kann. Der Verein muss seinen Sitz in Deutschland haben und dort (in der entsprechenden Stadt oder dem Landkreis) bei dem zuständigen Registergericht (Amtsgericht) die Eintragung beantragen. Entsprechende personelle Wechsel im Vorstand des Vereins müssen dann auch jeweils im Vereinsregister nachvollzogen werden.

Im übrigen ist die Praxis der Anerkennung/Nichtanerkennung durch die Registergerichte und Finanzämter von Stadt zu Stadt, von Kreis zu Kreis sehr unterschiedlich. Sie sollte sich aber eigentlich am wenigsten an der Nationalität der Mitglieder oder Vorstände eines Vereins aufhängen.
Sie könnten aber auch schon einmal versuchen Ihre Frage direkt an das zuständige Registergericht richten.
Häufig wird telefonisch und eher informell bei den Sachbearbeitern der zuständigen Gerichte im Vorfeld von Vereinsgründungen angefragt. Dort bekommt man meistens sehr konkrete und hilfreiche Auskünfte (zur konkreten Praxis vor Ort).

Stand: 07. April 2011

Vereinsgründung für EU-Bürger

Wir würden von Spanien aus gerne in Deutschland einen Schwesterverein gründen. Wir haben bereits eine beauftragte Person in Deutschland, doch die Mehrheit der Gründer sind Spanier. Ist dies rechtlich möglich? Was muss beachtet werden? Müssen wir Spanier uns persönlich nach Deutschland begeben, um entsprechende Formalitäten zu erledigen oder würde es ausreichen, wenn es die von uns beauftragte Person ausführt?

Für die Gründung eines Vereins in Deutschland sind Sie auch als Spanierinnen oder Spanier (EU-Bürger) willkommen. Nach deutschem oder aber auch europäischem Recht muss sich allerdings der Sitz des Vereins in Deutschland befinden. Dies ginge aber auch über eine Art deutscher Geschätsstelle (Beauftragten). Die Beantragung der Eintragung des Vereins beim zuständigen Registergericht kann über einen Beauftragten (Vorstandsmitglied) erfolgen, Identität und Authentizität der Vorstandsmitglieder muss aber über eine notarielle Beglaubigung erfolgen. Spenden, auch wenn sie nach Spanien zur Unterstützung Ihres Vereins und seiner Arbeitgehen, könnten hier steuerrechtlich anerkannt werden.

Stand: 07. April 2011

Wohnsitz der Gründungsmitglieder

Müssen alle sieben Gründungsmitglieder eines Vereins ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder reicht es, wenn dies nur für einen Teil der Gründungsmitglieder zutrifft?

Als deutsche oder EU_Bürger müssen Gründungsmitglieder rechtlich eigentlich keinen Wohnsitz in Deutschland (aber die entsprechende Staatsbürgerschaft) haben. Die Formalitäten der Beantragung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister und der Gemeinnnützigkeit bei den Finanzämtern werden durch einen entsprechenden Wohnsitz eines Mitglieds sehr erleichtert. Mit der wachsenden Rechtssicherheit und Vertrautheit mit der elektronischen Verwaltung steigen aber auch die Möglichkeiten virtueller Regelung ohne physische Präsenz vor Ort.

Stand: 07. April 2011