9 Fragen zu Auflösung (Liquidation) mit Expertenantworten

Aufbewahrungsfristen bei Liquidation

Wie lange müssen nach einer Liquidation Mitgliederversammlungsprotokolle, Vereinbarungen und sonstige Unterlagen aufbewahrt werden?

Das BGB schreibt selbst keine Aufbewahrungsfristen nach Liquidation vor. Nach den gängigen Rechtskommentaren gelten aber analog die Vorschriften des Handelsrechts (v.a § 44 HGB). Danach gilt für Protokolle eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren, für die sonstigen Unterlagen zwischen 6 und 10 Jahren.

Stand: 12. April 2011

Auflösung einer Abteilung

Wir haben 3 Abteilungen im Verein. Die Fußballabteilung hatte ihren Spielbetrieb 2007 eingestellt. 21 verbleibende Mitglieder der Abt. Fußball haben den Vorstand gebeten die Abteilung wieder anzumelden. was der Vorstand ablehnt. Auch 10 Neumitglieder wurde die Aufnahme verweigert, worauf wir eine Mitgliederversammlung beantragten, mit dem Wunsch auf Wieder-Anmeldung beim Sportbund. Unser Antrag wurde vom Vorstand abgelehnt, und ein eigener Antrag gestellt mit der Auflösung der Abt. Fußball. dem mit 32ja, 20nein u.1Enthaltung stattgegeben wurde. Jetzt soll das Vermögen der Abt. Fußball unter den verbleibenden Abteilungen aufgeteilt werden. Ist dieses Vorgehen eines eingetragenen Vereins würdig.

Eine Antwort ist in Unkenntnis des gesamten Vereins und seiner Satzunget was schwierig.
Tendenziell ist es - im ethisch-moralischen Sinne - eines Vereins sicher unwürdig eine so
große Zahl von Mitgliedern und Neu-Interessenten bei der Wiederbelebung einer Abteilung
(und vermutlich einer traditionsreichen) so schmählich abzuweisen.
Leider bleibt nach unserer Erfahrung eine traditionsreiche und grundsätzlich
basisdemokratische Institution wie ein Verein auch nicht von Interessen- und Machtspielen
verschont.
Letztlich bliebe die Frage ob im rechtlichen Sinne alles korrekt verlaufen ist. Da die
Mehrheitsverhältnisse in der Abstimmung wohl eindeutig waren, könnten allenfalls formale
Verfahrensfehler (gegenüber den Bestimmungen der Satzung) geltend gemacht werden.

Stand: 05. Dezember 2015

Auflösung eines gemeinnützigen Vereins

Auf der letzten Mitgliederversammung konnte kein geschäftsführender Vorstand gebildet werden. Wir haben den Beschluss gefasst, den Verein zur Auflösung anzumelden. 1. Der verbliebene Stellvertreter hat mich zusammen mit der Mitgliederversammlung beauftragt, alle weiteren erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Ist das möglich oder muss der Stellvertreter dies bis zur nächsten Mitgliederversammlung übernehmen? 2. Mir ist bekannt, dass nach der vergangenen Versammlung dem Gericht Mitteilung gemacht werden muss. Ich lege vor a. das Protokoll der Mitgliederversammlung b. die Einladung zur weiteren Mitgliederversammlung mit einzigem TOP "Auflösung des Vereins" c. welche Fristen müssen eingehalten werden d. was ist zu beachten

Zunächst zur Frage der Verantwortlichkeit (gegebenfalls auch der Haftung). Sie besteht immer für den (verbliebenen) Gesamtvorstand. Danach bleibt auch der (wenn wir es richtig verstanden haben) stellvertretende Vorsitzende natürlich weiter in Pflicht und Verantwortung entweder mit für einen neuen Vorstand oder auch für die rechtskonforme Auflösung des Vereins zu sorgen. Er kann natürlich an andere Vorstandsmitglieder delegieren (nur mit deren Zustimmung), nicht aber etwa die "Mitgliederversammlung beauftragen".
Hinsichtlich der Fristen und einzelnen Schritte des Auflösungsverfahrens hängt viel von den Bestimmungen der Satzung ab, die uns nicht vorliegt. Je nachdem, wie die Bestimmungen zu Amtszeit und Nachwahl des Vorstands sind, wäre unter Umständen im Moment noch gar keine Mitteilung an das Amtsgericht nötig, sondern erst dann, wenn die Mitgliederversammlung mit der notwendigen (3/4?) Mehrheit den Beschluss zur Auflösung gefasst hat.
Neben dem Beschluss zur Auflösung müsste die Mitgliederversammlung in Abhängigkeit von den Bestimmungen der Satzung zum Vermögensanfall, d.h. wem (ob dem Fiskus oder einer anderen gemeinnützigen Organisation) das Restvermögen des Vereins übertragen wird eventuell diejenigen (Liquidatoren) bestimmen, die die laufenden Geschäfte des Vereins beenden, noch austehende Forderungen ausgleichen und eventuelle Überschüsse übergeben müssen. Üblicher Weise übernimmt dies der Vorstand, wenn er sich allerdings bereits in Auflösung befindet, sollte das geregelt und die Liqudatoren (falls sie von der vorherigen Vorstandsbesetzung abweichen) dem Amtsgericht benannt werden.
Erst wenn die Liquidation abgeschlossen und dies auch im Vereinsregister eingetragen ist, wird die Existenz des Vereins beendet.

Stand: 24. Januar 2012

Löschung und Sperrjahr

Meines Wissens kann die Eintragung der Löschung des Vereins frühestens ein Jahr nach der Auflösung beantragt werden. Ist hier das Datum der Eintragung der Löschung beim Registergericht maßgeblich oder läuft die Frist ab der öffentlichen Bekanntmachung?

Als Stichdatum für das sogenannte Sperrjahr (v.a. zum Schutz von Vermögensansprüchen Dritter gedacht) gilt die Bekanntmachung der Auflösung des Vereins.

Stand: 12. April 2011

Rückförderung von öffentlichen Mitteln bei Auflösung des Vereins

Inwieweit haftet ein Verein bzw. der Vorstand für öffentliche Mittel, die bei Auflösung des Vereins anteilig zurückgezahlt werden müssen, da die Zweckbindung nicht die erforderliche Zeitdauer erfüllt? Ist die Verpflichtung zur Rückzahlung auf das bei Auflösung vorhandene Vermögen begrenzt oder haftet evtl. sogar der Vorstand, weil er anteilige Rücklagen für den Zeitraum der Zweckbindung hätte bilden müssen?

In sehr formaler Interpretation des öffentlichen Zuwendungsrechts ist eine Haftung des Vereins aber auch des Vorstands zumal im Falle der Auflösung eines Vereins nicht auszuschließen: denn nach den Zuwendungs- und Bewilligungsbescheiden sind die Zweckbindungen in der Regel auch an klare Fristen der Mittelverwendung und Zweckerfüllung gebunden. Sind die Mittel bei noch unerreichter Zweckerfüllung nicht mehr vorhanden, kann das eigentlich auch nur heißen, dass sie (zuwendungs-)widerrechtlich verwendet wurden und dies läge eindeutig in der Verantwortung des Vorstands. Zunächst greift die Organhaftung, d.h. die Ansprüche werden an den Verein gestellt. Reicht das Vermögen des Vereins als Organ nicht aus, könnten bei rechtlicher Einschätzung einer groben Fahrlässigkeit oder gar des Vorsatzes entsprechende Schadensersatzansprüche auf den Vorstand zukommen.

Stand: 08. November 2015

Rücktritt des 1. Vorsitzenden und Auflösung des Vereins

Tritt der 1. Vorsitzende aus persönlichen Gründen zu sofort zurück, wie lange ist er an sein Amt gebunden? Bei 2 Vertretern steht nur noch einer aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung. Wird kein neuer Nachfolger gefunden, wer hat eine mögliche Auflösung des Vereins zu beantragen?

Der Rücktritt als Mitglied eines ehrenamtlichen Vorstands (auch dessen Vorsitzenden) kann als höchstpersönliche Angelegenheit grundsätzlich jederzeit erfolgen und ist dann sofort wirksam. Die Bindung an das Amt bliebe nur bestehen, wenn der Rücktritt rechtlich als missbräuchliche oder sittenwidrige Amtsniederlegung bewertet würde, d.h. der Vorstand entsprechenden Rechtssanktionen (z.B. Vollstreckungsbescheiden) oder ähnlichem entgehen will. Auf das ausscheidende Vorstandsmitglied könnten auch zivilrechtliche Konsequenzen zukommen, wenn es nachweislich - ohne wichtigen Grund - "zur Unzeit" seinen Rücktritt erklärt, d.h. in Kauf nimmt, dass der Verein durch die Amtsniederlegung handlungsunfähig wird. In diesem Falle besteht eine Haftungs- bzw. Schadensersatzpflicht für die für den Verein dadurch entstandenen Vermögensschäden. Steht der Verein durch Rücktritte von Vorstandsmitgliedern vor oder bereits in der Handlungsunfähigkeit sollte - im Detail nach den Bestimmungen der Vereinssatzung -  in jedem Fall zeitnah eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden,
- entweder um über eine Vorstands-(Neu- oder Ergänzungs-)Wahl die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen
- oder im Fall eines endgültigen Scheiterns gegebenenfalls auch einen Beschluss zur Auflösung des Vereins herbeizuführen.
Die Antragsinitative liegt entweder bei dem (Rest-)Vorstand oder einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, die nach den Bestimmungen der Satzung ebenfalls die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Auflösung des Vereins beantragen könnten. Erfolgt in der Mtigliederversammlung ein Beschluss zur Auflösung des Vereins, mit den in der Satzung geforderten Mehrheitsverhältnissen (im Regelfall des BGB § 41 eine Dreiviertelmehrheit) ist es dann in der Regel wieder die Aufgabe der verbliebenen Vorstandsmitglieder in Abstimmung mit dem Registergericht die Auflösung des Vereins zu vollziehen.  In "dringenden Fällen" des Vereins - ganz ohne Vorstand oder in prekärer Handlungsunfähigkeit - käme schließlich auch noch die Beantragung der Bestellung eines Notvorstandes über das Amtsgericht in Betracht.

Stand: 19. November 2011

Satzung - "Auflösung des Vereins"

Wir haben uns bei der Satzung für unseren zu gründenden gemeinnützigen Verein sehr an Ihrer Mustersatzung orientiert. Unsere Frage ist nun, ob der unten eingefügte Satz zur Verwendung des Vereinsvermögens im Falle einer Auflösung ausreichend ist? Wir können uns derzeit für keine bestimmte Organisation entscheiden, möchten aber die genannte Frauen- und Mädchenarbeit unterstützen. "Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, vornehmlich der Mädchen- und Frauenarbeit, zu verwenden hat."

In Unkenntnis Ihres Satzungsentwurfs wissen wir nicht, wie klar Sie Ihren Satzungszweck "Mädchen- und Frauenarbeit" an die gemeinnützigkeitsrechtlich (in der Abgabenordnung) definierten, anerkannten Zwecke angelehnt haben. Grundsätzlich würden wir Ihnen folgende markierte Ergänzung zur Vermeidung von Nachfragen empfehlen:

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, vornehmlich der Mädchen- und Frauenarbeit im Sinne der Förderung der Gleichberechtigung von Frauen, zu verwenden hat.

Stand: 08. November 2015

Verein weiter rechtsfähig?

Unser Verein (e.V.) war in 2010 inaktiv; hatte also das letzte Mal 2009 Vorstandssitzungen und eine Mitgliederversammlung durchgeführt, Ehe über eine Auflösung nachgedacht wird: was muss unternommen werden, um ihn rechtsfähig zu erhalten? Vielleicht können Sie uns kurzfristig einen Rat oder Hinweise zum Nachlesen geben.

Eine Phase der Inaktivität eines Vereins führt nicht zwangsläufig zu seiner Auflösung und schränkt auch in dem genannten Zeitraum die Rechtsfähigkeit des Vereins nicht grundsätzlich ein. Eine "stille Auflösung" erfolgt nach deutlich längeren Zeiträumen (bis zu 10 Jahren) bei der Bereinigung des Vereinsregisters durch Löschung von Vereinen, bei denen kein aktueller Verwaltungssitz und keine Vorstandsmitglieder mehr zu ermitteln sind. Die formelle Auflösung des Vereins erfolgt ausschließlich über (1.) einen entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung, (2.) über eventuelle Bestimmungen in der Satzung, die den Verein von Beginn an nur auf begrenzte Dauer festlegen, (3.) durch Verbot nach dem Vereinsgesetz bei Verstoß gegen Strafgesetze oder das Grundgesetz, (4.) bei Eintritt in die Insolvenz und entsprechende Liquidation, (5.) durch die Verlegung des Vereinssitzes in das Ausland oder (6.) durch den Wegfall sämtlicher Mitglieder. Insofern keine dieser Auflösungsgründe vorliegen, ist der Verein nach wie vor rechtsfähig. Gegenüber dem Registergericht gibt es keine rückwirkenden Dokumentationsverpflichtungen. Bei noch gültiger Anerkennung der Gemeinnützigkeit sollte für das zuständige Finanzamt auch für das Jahr 2010 eine Gewinn- und Verlustrechnung des Vereins vorgelegt werden.

Stand: 13. Juli 2011

Wer kann einen Verein auflösen ?

Wir sind ein kleiner Kleintierzuchtverein (16 Mitglieder). Unser 1.Vorsitzender ist leider plötzlich verstorben. Der Kassenwart ist daraufhin aus den Verein ausgetreten. Der 2.Vorsitzende will jetzt den Verein einfach auflösen. Geht das überhaupt ??? Seit dem Tod vor 2 Monaten fand keine einzige Mitgliederversammlung statt. Letztendlich erfährt man alles nur vom Hörensagen. Was kann man tun ?

Die Möglichkeiten, die Ihnen und allen Mitgliedern des Vereins bleiben, sind in Ihrer Satzung beschrieben und damit auch rechtsverbindlich. Obwohl wir die Einzelheiten Ihrer Satzung nicht kennen, wollen wir Ihnen (auf der Grundlage der derzeit geltenden vereinsrechtlichen Vorschriften) allgemein andeuten, welche denkbaren Möglichkeiten bestehen.
1. Auflösung »Wer kann einen Verein auflösen ?«
Der 2. Vorsitzende Ihres Vereins allein kann den Verein nicht auflösen.Er müßte eine Mitgliederversammlung im Rahmen der in der Satzung benannten Fristen einberufen und in der Tagesordnung bereits den Punkt Auflösung des Vereins benennen. Die Auflösung kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden und zwar in der Regel von 3/4 (75%) der anwesenden Mitglieder (Ihre Satzung könnte bei diesem Mehrheitsverhältnis eventuell abweichen).
2. Fortsetzung des Vereins und Neuwahl des Vorstands (als Nachfolger des verstorbenen 1. Vorsitzenden und des ausgetretenen Kassenwarts). Üblicher Weise beschreibt eine Satzung unter dem Paragraphen Vorstand auch, wie das Neuwahl- oder Neubestimmungsverfahren für den Fall zu gestalten ist, dass Vorstandsmitglieder (überraschend) vor Ende ihrer Amtszeit auscheiden. Eine Möglichkeit wäre, dass der 2. Vorsitzende (inzwischen als einzig verbliebener geschäftsführender Vorstand) eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel einer Neuwahl des Vorstands einberuft und die verbliebenen Mitglieder auffordert, sich zur Wahl zu stellen bzw. personelle Vorschläge für Vorstandskandidaten zu machen. Für den Fall, dass der 2. Vorsitzende sich dem verweigert, haben auch die Mitglieder das Recht eine außerordentliche Mitgliederversammlung z.B. zur Neuwahl eines Vorstandes zu verlangen. Dies muss schriftlich geschehen, und es muss eine gewisse Mindestanzahl von Mitgliedern, die ebenfalls in der Satzung genannt ist, verlangen (üblich 10%-33%) das wären im Fall Ihres Verein 2-5 Mitglieder. Wenn Sie uns die Satzungsbestimmungen Ihres Vereins genau nennen, können wir Ihnen auch präziser sagen, was rechtlich gefordert ist.

Stand: 12. Mai 2015