4 Fragen zu Arbeitsrecht mit Expertenantworten

Angestellter Geschäftsführer ohne Verankerung in der Satzung

Mein Verein hat (seit vielen Jahren) einen festangestellten Geschäftsführer. In der Satzung gibt es keinerlei (!) Legitimation für die Bestellung eines GF. Der Vorstand steht auf dem Standpunkt, seine Befugnisse und ureigensten Aufgaben (Vertretung des Vereins) auf diesen GF übertragen zu können. Der GF meint, der Vorstand habe ihn per Beschluss des Vorstandes ermächtigt, die Arbeitgeberrolle wahrzunehmen, intern und extern. Was kann/sollte ich als einfaches Vereinsmitglied beitragen, damit das Ganze auf rechtlich sichere Füße kommt? Was passiert, wenn dieser GF einem Mitarbeiter kündigt (Das Kündigungsschreiben trägt nur die Unterschrift des GF, Vollmacht ist nicht beigefügt? Kann so etwas wirksam sein?)

Die von ihnen geschilderte Sachlage ist recht komplex wir können Ihnen auf der Basis der wenigen Informationen nur grundsätzliche (und nicht rechtssichere) Antworten geben.
Wenn wie von Ihnen geschildert, die Satzung keine Bestimmung etwa in dem Sinne "Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer (besonderen Vertreter nach § 30 BGB) bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen" enthält, dann fehlt in der Tat die rechtliche Grundlage und die Bestellung eines Geschäftsführers ist unzulässig und unwirksam.
Selbst wenn der Vorstand davon ausgeht, dass er für die Geschäftsführung zu Recht Hilfspersonen für einzelne Tätigkeitsbereiche beauftragen kann, darf er die Geschäftsführung nicht allgemein übertragen (insbesondere in der Rolle des Vereins als Arbeitgeber) ohne entsprechende Regelung in der Satzung und ohne den entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung.
Eine Kündigung seitens des Geschäftsführers (ohne Unterschrift) des Vorstands hätte arbeitsrechtlich sicher keinen Bestand. Sollte allerdings über ein Arbeitsgerichtsverfahren oder andere rechtliche Überprüfungen die satzungswidrige Konstruktion der Geschäftsführung gerichtsnotorisch werden, könnten dem Verein (und haftungsrechtlich auch dem Vorstand) erhebliche Folgen drohen, nicht zuletzt auch finanzielle, etwa durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und entsprechende rückwirkende Steuerforderungen.
Als "einfaches" Mitglied sollten Sie (eventuell gemeinsam mit anderen Mitgliedern) den Vorstand oder zumindest aufgeschlossene Personen im Vorstand an diese Risiken, ihre Verantwortung gegenüber dem Verein (aber auch in der persönlichen Haftung) und die Notwendigkeit erinnern, diese Art der Geschäftsführung, über eine (von der MV beschlossene) Satzungsänderung (und die Eintragung in das Vereinsregister !) auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen.

Stand: 12. Mai 2015

Bautätigkeiten bzw. landschaftspflegerische Arbeitseinsätze auf dem Vereinsgelände

Meine Frage bezieht sich auf Bautätigkeiten auf dem Vereinsgelände: Wir sind gerade dabei, ein altes Haus zu erwerben, das wir aus eigener Kraft von Grund auf sanieren möchten. Da einige der ehrenamtlichen HelferInnen ausgebildete Zimmerleute sind und zT ganze Arbeitstage eingeplant haben (nicht nur Wochenende o.ä.), haben wir Bedenken, ob das ganze – von außen betrachtet - nicht wie Schwarzarbeit aussieht. Dass es keine Bezahlung gibt, läßt sich ja schwer nachweisen. - Welche Konstruktionen gibt es im Vereinsrecht für so einen Fall? Würde es z.B. ausreichen, wenn alle HelferInnen Vereinsmitglieder sind?

Es scheint uns der absolute Ausnahmefall zu sein, dass anerkannte bzw. eingetragene Vereine in den Verdacht der Schwarzarbeit geraten. Solche ehrenamtliche Tätigkeit für den Verein ist gang und gäbe und im Zweifelsfall reicht die Bestätigung beider Seiten, des Vereins, wie der ehrenamtlich Tätigen aus. Wenn man ganz sicher gehen möchte, kann man natürlich entsprechende schriftliche Vereinbarungen (die Art und Umfang der ehrenamtlichen, vergütungsfreien Tätigkeit und eventuelle Rahemnbedingungen wie z.B. Versicherungsschutz usw. bestimmen) abfassen. Wenn man die Tätigkeit teilweise über die pauschale Aufwandsentschädigung des Ehrenamtfreibetrags (§ 3 Nr. 26 a Einkommenssteuergesetz) doch vergüten wollte, dann wäre eine solche Vereinbarung (Honorar-, Werkvertrag) ohnehin nötig. Es wäre auch möglich, dass die ehrenamtlich Tätigen eine solche Vergütung wieder an den Verein zurückspenden und dann wenigstens einen kleinen Steuervorteil erzielen könnten.
Für eine solche Tätigkeit ist die Mitgliedschaft im Verein (aus diesem Grunde) nicht nötig, würde auch nicht unbedingt mehr Rechtssicherheit schaffen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Anerkennung, Versicherungsschutz usw.) sind für Mitglieder wie für Nicht-Mitglieder in der ehrenamtlichen Tätigkeit gleich.

Stand: 12. Mai 2015

Ehrenamtliche Arbeit und Jugendarbeitsschutzgesetz

Gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz auch bei ehrenamtlicher Tätigkeit für welche eine Aufwandsentschädigung im Rahmen der Ehrenamtspauschale gezahlt wird? Typischerweise finden Aktivitäten eines Vereins in der Freizeit statt, was insbesondere mit dem generellen Arbeitsverbot an Samstagen, Sonntagen & Feiertagen sowie der Beschränkung der Arbeitszeiten von 8-18 Uhr kollidiert. Und wie verhält es sich bei Arbeiten im Rahmen der Übungsleiterpauschale?

Bei eindeutig ehrenamtlicher Tätigkeit (in Abgrenzung zu einem Arbeitsverhältnis) gilt das Jugendarbeitschutzgesetz, wie auch arbeitsrechtliche Schutzrechte für Erwachsene nach bisher geltender Rechtsprechung nicht (allerdings in jedem Falle die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes).

Auch die pauschalen Aufwandsentschädigungen (ob als Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale) ändern an dem Charakter ehrenamtlicher Tätigkeit nichts (und werden weder im Steuer- noch im Sozialversicherungsrecht Vergütungen bzw. Einkommen aus Arbeitsverhältnissen gleichgestellt).

Die Hauptkriterien bei der Abgrenzung ehrenamtlicher Tätigkeit sind

- die Freiwilligkeit

- das Fehlen einer abhängigen Weisungsgebundenheit (wie etwa in einem beruflichen Ausbildungsverhältnis) und festen Eingliederung in einen Betrieb

- der Charakter der Tätigkeit (sportl. oder pädagogischer Übungsleiter nach festen Kriterien, allgemein ehrenamtlicher Tätigkeit im Auftrag einer gemeinnützigen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaft)

Zu beachten ist allerdings das Jugendschutzgesetz im Sinne der Sicherstellung

- ausreichender Aufsichtspflicht

- der Einverständiserklärung der Eltern für die Einsätze

- des Ausschlusses von Veranstaltungen oder Orten "jugendgefährdenden" Charakters

- des Ausschlusses von Gefährdungen (risikobehaftete Experimente)

- der Regeln des Aufenthaltes in der Öffentlichkeit.

Viele Vereine und Verbände (z.B. Jugendrotkreuz usw.) haben diese Frage prüfen lassen und auch Ihr Verein könnte zur Sicherheit (z.B. beim zuständigen Regierungspräsidium) anfragen. Nach einem Blick auf das Tätigkeitsfeld des Vereins können wir uns eine andere Einschätzung schwer vorstellen.

Stand: 18. Februar 2016

Verbot der ehrenamtlichen Mitarbeit durch Vorstand

Ich arbeite seit drei Jahren ehrenamtlich in einem gemeinnützigen Verein. Es gab währenddessen keine Beschwerden, keine Verfehlungen oder Verletzung von Vereinszielen. Infolge personeller Animositäten seitens der Zweiten Vorsitzenden fordert nunmehr diese eine Einstellung meiner Mitarbeit auf der Grundlage, dass sie, die Zweite Vorsitzende, nicht mit mir zusammen arbeiten wolle. Habe ich einen Anspruch auf ehrenamtliche Mitarbeit, und kann ich diese notfalls einklagen?

Es gibt kein grundsätzliches Recht auf ehrenamtliche Mitarbeit in einem bestimmten Verein. Auch bei dieser Form der (ehrenamtlichen) Mitarbeit fungiert der Vorstand des Vereins als Arbeitgeber mit einem entsprechenden Kündigungsrecht. Im Falle der ehrenamtlichen Mitarbeit fehlen aber - im Gegensatz zur entgeltlichen Mitarbeit - in aller Regel entsprechende Arbeitsverträge oder Tarif-Rahmenvereinbarungen mit entsprechenden Kündigungfristen und -bedingungen. So werden vermutlich auch die Aussichten einer rechtlichen Klage zur Fortsetzung der Mitarbeit äußerst schlecht sein.
Für den Fall, dass Sie selbst Mitglied des Vereins sind, gäbe es allerdings die Möglichkeit der Anrufung der Mitgliederversammlung, d.h. einen förmlichen Antrag für die nächste Mitgliederversammlung, über die Fortsetzung Ihrer ehrenamtlichen Mitarbeit zu entscheiden. Dies ist allerdings ebenfalls ein sehr konfliktträchtiger Weg.

Stand: 06. März 2013