Vorstand - Herausgabe von Protokollen

Unstimmigkeiten im Vorstand. Der 1. Vorsitzende erscheint absichtlich nicht zur Vorstandssitzung. Er wird durch den 2. Vorsitzenden vertreten. Auf der anschliessenden Mitgliederversammlung wird der 1. Vorsitzende nicht wiedergewählt und kündigt daraufhin seine Mitgliedschaft.

Er hält Vereinsunterlagen zurück und fordert im Gegenzug eine Kopie

der Protokolle der beiden Sitzungen und eine Anwesenheitsliste.

Hat er ein Anrecht auf diese, noch nicht genehmigten, Protokolle. Er wirft dem neuen Vorstand Verstoss gegen das Vereinsrecht vor, dem alten Vorstand satzungswidriges Verhalten.

Die Sachlage ist für uns im Ablauf nicht ganz klar nachvollziehbar.
Unsttrittig ist, dass der ehemalige Vorsitzende nach korrekter Nicht-Wiederwahl und Austritt aus dem Verein selbstverständlich sämtliche Unterlagen dem Verein zu übergeben hat, ansonsten rechtlich belangt werden kann.
Die Frage des Rechts auf Einsichtnahme in Protokolle ist nach dieser Schilderung auch nicht so ganz eindeutig zu beantworten. Geht es um ein Protokoll der Vorstandssitzung an der der damalige Vorsitzende nicht anwesend war, aber noch im Amt, so hat er ein Recht auf Einsicht. Geht es weiter um das Protokoll der MV (seiner Nicht-.Wiederwahl) bei der er noch Mitglied des Vereins war, so hat er formal ebenfalls noch ein Recht zur Einsicht. Wenn Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung satzungsgemäß und vom Verfahren her korrekt verlaufen sind, gibt es eigentlich keinen Grund diese Protokolle zurückzuhalten. Diese Frage sollte auch nicht (nach dem Prinzip "Wie Du mir, so ich Dir") gekoppelt werden an das Problem der Verweigerung der Herausgabe von Vereinsunterlagen. Letzteres ist eindeutig rechtswidrig, sollte notfalls auf dem Rechtswege und nicht durch etwaige eigene Rechtswidrigkeit zu lösen versucht werden.

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