Meldungen zum gewählten Thema
Allianz Europäischer Stiftungen: Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zivilgesellschaft
Die Freiheit der Zivilgesellschaft ist in ganz Europa in Gefahr. Der unabhängige Wirkungsraum von Stiftungen, NGOs, akademischen Institutionen und der freien Presse wird durch politische Radikalisierung und Polarisierung immer...
Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative
Schwächen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) erkennen und ausbessern: Dies will die Europäische Kommission unter anderem mit einer Öffentlichen Konsultation der EU-Bürger/innen auf den Weg bringen. Bis zum 16. August 2017...
Europäische Bürgerinitiative: TTIP-Nichtzulassung war rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat der Klage europäischer Organisationen gegen die Nichtzulassung der Bürgerinitiative »Stop TTIP« stattgegeben und damit den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt: Laut Urteil stellt...
Pulse of Europe: Initiative für ein gemeinsames Europa
Über die Rolle, das Selbstverständnis und die politische Bedeutung der Europäischen Union wird nicht erst seit dem Brexit-Votum in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bevorstehenden...
EU startet eigenen Freiwilligensurvey
Die Europäische Kommission führt eine europaweite Befragung von Freiwilligen durch. Diese richtet sich mit unterschiedlichen Fragebögen sowohl an Freiwillige, die an einem EU-Freiwilligenprogramm teilgenommen haben oder dies...
UN: Internationale Dekade für Menschen Afrikanischer Abstammung
Die UN-Generalversammlung hat die Jahre bis 2024 zur »International Decade for People of African Descent« erklärt. Grund für die Wahl dieses thematischen Schwerpunkts sieht UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon darin, dass Menschen des...
Bundesregierung unterstützt Open Government Partnership
Anfang April hat sich Deutschland verpflichtet, als aktives Mitglied der Initiative Open Government Partnership (OGP) beizutreten. Damit erfüllt die Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung aus dem geltenden...
Lobbyregister: Anhörung und Erklärvideo
Schätzungsweise 6.000 Lobbyisten arbeiten derzeit in Berlin. Genauere Zahlen sind nicht bekannt. Während auf EU-Ebene seit 2008 zumindest ein unverbindliches Lobbyregister existiert, führt der deutsche Bundestagspräsident...
Europäische Bürgerinitiative: EU-Kommission blockiert Reform
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll bürgerfreundlicher werden: Mit diesem Ziel haben verschiedene Bürgerrechtsorganisationen eine neue Petition zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative gestartet. Sie appellieren damit...
Publikation: Warum Europa eine Republik werden muss
Es ist Zeit, Europa neu zu denken: Nach Ansicht der Autorin steht bisher im Mittelpunkt Europas die Trilogie aus Rat, Kommission und Parlament; die Idee der Nationalstaaten drängt die europäische Idee mancherorts in den...
EU: Öffentliche Konsultation zum Transparenzregister
Die Europäischen Institutionen stehen in einem ständigen Austausch mit Vertreter/innen von NGOs, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, Denkfabriken, Bürgergruppen etc. Um die...
Studie: Wer protestiert gegen TTIP?
Wer sind die Gegner von TTIP und CETA? Was wollen sie und was motviert sie gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße zu gehen? Antworten auf diese Fragen sucht eine Studie des Instituts für Demokratieforschung der Universität...
TTIP: Unterschriften, Expertenanhörung & Studie
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die persönliche Annahme von 1,6 Mio. Unterschriften, die zuvor im Rahmen der selbstorganisierten Bürgerinitative gegen das Freihandelsabkommen in Deutschland gesammelt wurden, aus...
Online-Karte zu grenzüberschreitenden rechtsextremen Aktivitäten in Europa
Das Thema Rechtsextremismus ist eine Herausforderung für ganz Europa. Die Zusammenarbeit der extremen Rechten in Europa findet nicht nur über parteienförmige Bündnisse statt, wie sie beispielsweise im Europaparlament zu finden...
Vertrauensgewinn durch partizipative Demokratie
Auch in unserem Nachbarland Österreich wird die Diskussion über eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie intensiv geführt. Als Alternative zu etablierten Formen der politischen Beteiligung und als ein Weg, die...
Civil Society Europe: Netzwerk der europäischen Zivilgesellschaft
Im aktuellen Europa-Nachrichten-Newsletter des BBE stehen die bisherige Entwicklung sowie der weitere Fahrplan der »Civil Society Europe« im Mittelpunkt. Diese bisher größte Plattform der europäischen Zivilgesellschaft wurde im...
Publikation: Ökonomisierung der Gesundheit
Sparprogramme zur Überwindung ökonomischer Krisen sind schmerzhaft. Das räumen zuweilen selbst ihre Befürworter ein. Insbesondere Kürzungen der Sozial- und Gesundheitsbudgets haben häufig weit gravierendere Folgen als öffentlich...
Deutscher Bundestag: Jahresbericht des Petitionsausschusses veröffentlicht
Im Jahr 2014 sind 15.325 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden, 5.667 davon auf elektronischem Wege. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses hervor. Damit...
Biodiversität in der EU: Bürgerbefragung
Angesichts der europäischen Naturschutzkonferenz Green Week, die am 3. Juni 2015 in Brüssel beginnt, hat BirdLife Europe, der internationale Dachverband des NABU, eine Halbzeitbilanz der EU-Biodiversitätspolitik vorgestellt. Bis...
Publikation: Bürgerhandbuch
Die völlig neu überarbeitete 4. Auflage des Ratgebers für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger erklärt Grundlagen des politischen Handelns und zeigt in 99 Tipps, was Einzelne auf verschiedenen Ebenen tun können. Von der...
Wahlbeteiligung und freiwilliges Engagement junger Menschen in Europa
Die Wahlbeteiligung junger Menschen in Europa steigt. Laut einer Ende April veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten im Alter zwischen 15 und 30 Jahren an, im Jahr 2014 bei Kommunal-, Regional-,...
Act Now: Jugendliche fordern mehr Beteiligung
Mitte Mai stellten junge Erwachsene im Alter von 14 bis 18 Jahren die Ergebnisse des J7-Jugendgipfel in Berlin vor und übergaben ihr Positionspapier an Bundeskanzlerin Merkel. Der Gipfel ist offizieller Teil des Dialogs mit der...
Theodor Heuss Preis 2015
Die Preisträger stehen fest: Den 50. Theodor Heuss Preis erhält in diesem Jahr der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Die dem Preis ebenbürtigen Theodor Heuss Medaillen gehen 2015 an die ungarische NGO Átlátszó.hu...
Veranstaltung: Lobbyparadies EU?
Lobbying gehört zum Brüsseler Politik-Alltag: Geschätzte 20.000 Interessenvertreterinnen und -vertreter versuchen, über die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Kommission, Rat und Parlament Einfluss auf die...
Europäisches Jahr für Entwicklung
Das Europäische Jahr für Entwicklung steht unter dem Motto »Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft«. Anlass für dieses Themenjahr ist das Ende der fünfzehnjährigen Zeitspanne, die sich die internationale Gemeinschaft für die...
EU: Transparenzregister überarbeitet
2011 richteten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission erstmals ein sog. Transparenzregister ein. Dabei handelt es sich um ein freiwilliges Registrierungssystem für Interessenvertreter, die unmittelbar oder...
Kampagne für Online-Partizipation in der EU
Wie können Bürgerinnen und Bürger der EU ermutigt werden, sich online aktiv an der europäischen Politikgestaltung zu beteiligen? Wie lassen sich bereits vorhandene Online-Angebote europäischer Institutionen bekannter und...
Publikation: Städtepartnerschaften
Auch Kommunen können Außenpolitik betreiben: durch die Zusammenarbeit mit Städten im Ausland in Form von Städtepartnerschaften. Die Formen des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs, die hierdurch entstehen, sind äußerst...
Europäische Bürgerpreise an fünf Projekte aus Deutschland
Das Europäische Parlament zeichnet in diesem Jahr fünf Projekte von Bürgerinnen und Bürgern aus Deutschland mit dem Europäischen Bürgerpreis aus. Ein Preisträger ist der Verein »Demokratisches Ostvorpommern für politische...
Bundeszentrale für politische Bildung: Zeitleiste 2014
25 Jahre Mauerfall, die Krise in der Ukraine, Europa- und Landtagswahlen, TTIP, Fußball-WM: Zum Jahresende hat die Bundeszentrale für politische Bildung einen Rückblick auf das Jahr 2014 online gestellt. In einer...
Gesamtes Glossar
