Stiftungen und Vereine fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde eine Reform des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts vereinbart. Nun fehlen in einem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 des Bundesfinanzministeriums jedoch einige der in Aussicht gestellten Veränderungen. In Offenen Briefen drängen jetzt verschiedene Zusammenschlüsse aus Stiftungen und Vereinen auf Anpassungen mit dem Ziel eines modernen und unbürokratischen Gemeinnützigkeitsrechts. Das Jahressteuergesetz bietet für die laufende Legislaturperiode die letzte Chance der Umsetzung einer entsprechenden Reform. Auch vor dem Hintergrund multipler Krisen und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft fordern die Unterzeichnenden unter anderem rechtliche Sicherheit, eine Erweiterung des Zweckkatalogs – vor allem bei Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie – und eine Gleichbehandlung von Förderungen weltweit. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Bildung hat eine Auswahl der offenen Briefe zusammengestellt.

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