ZiviZ-Survey 2023: Demokratiebildung und Gemeinnützigkeit

Das Projekt Zivilgesellschaft in Zahlen (ZiviZ) im Stifterverband hat Anfang März einen Trendbericht (PDF) zur Lage und Entwicklung der Zivilgesellschaft vorgelegt. Demnach hat sich die Zahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland auf 657.000 im Jahr 2022 erhöht. 94 Prozent davon sind eingetragene Vereine. Während die Gründungsdynamik im Vereinsbereich nachlässt, ist bei den gemeinnützigen Kapitalgesellschaften mit einem Plus von 27 Prozent eine deutliche Steigerung zu beobachten. Damit verstetigt sich das Bild einer Zivilgesellschaft im Wandel, der im ZiviZ-Survey 2023 erstmals über einen Zeitraum von nunmehr zehn Jahren nachverfolgt werden kann. Die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, ein bundesweiter Zusammenschluss zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Stiftungen, weist in einer aktuellen Stellungnahme auf einen weiteren Befund der Untersuchung hin. In Teilen der Zivilgesellschaft besteht Verunsicherung, inwiefern politische Mitgestaltung Gefahren für den Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Hintergrund ist, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer häufiger als Impulsgeber für sozialen Wandel oder auch als Akteure der politischen Willensbildung verstehen. Im Rahmen der ZiviZ-Befragung haben nun im Schnitt fünf Prozent der teilnehmenden Organisationen angegeben, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren – je nach Themenfeld sind es sogar bis zu 11 Prozent. Bei einem Stand von mehr als 650.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland bedeutet das: 30.000 Organisationen unterlassen demokratisches Engagement, um ihr Kerngeschäft zu schützen. Die Allianz appelliert vor diesem Hintergrund an den Gesetzgeber, das geltende Recht so zu ändern, dass Demokratiebildung nicht zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen kann.

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