In der vergangenen 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben zahlreiche Gremien die Politik auf Bundesebene beraten. Relevante Fakten über diese Beratungsgremien und wichtige Informationen zu deren Mitglieder liegen jedoch so gut wie keine vor. Die vorliegende Studie, die im Auftrag der Otto Brenner Stiftung entstanden ist, analysiert nun systematisch die Profile und Zusammensetzung der Sachverständigengremien. Demnach zeigen sich den Autorinnen große Ungleichgewichte in der Zusammensetzung der Beratungsgremien. Während erwartungsgemäß wissenschaftliche Vertreter/innen mit rund einem Drittel die größte Gruppe stellen, folgen Vertreter/innen der Wirtschaft bereits knapp dahinter mit rund 29 Prozent. Gemeinwohlorientierte Perspektiven aus der Zivilgesellschaft kommen hingegen mit weniger als 15 Prozent noch hinter politischen und behördlichen Akteuren (21 Prozent) an vierter Stelle. Zu dieser Unwucht gesellt sich der Umstand, dass die Zivilgesellschaft selbst meist von wenigen großen Akteuren, z.B. Kirchen, Wohlfahrts- und Naturschutzverbände oder Gewerkschaften, und ihren Themen repräsentiert wird. Die Autorinnen konstatieren vor diesem Hintergrund eine Schieflage, die die Empfehlungen der Gremien an die Politik systematisch zu verzerren droht. Zudem gebe es insgesamt kaum überprüfbare Kriterien für die Berufung der Mitglieder oder die Berücksichtigung ihrer Empfehlungen. Die Studie formuliert abschließend Handlungsempfehlungen für die künftige Praxis. Ein Vorschlag: die adäquate Abbildung der zivilgesellschaftlichen Vielfalt und eine allgemeine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Stimme in den Gremien sollte explizites Kriterium ihrer Besetzung werden, um die Repräsentation unterschiedlicher Gemeinwohlbelange umfassend sicherzustellen.

Die Studie im Wortlaut (PDF)