Ampelkoalition: Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus steht aus

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr zahlreiche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angekündigt. Dazu legten am 29. November 2022 die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) eine Jahresbilanz vor. Das Ergebnis: Ein Großteil der Maßnahmen sei bislang nicht umgesetzt oder zumindest angegangen worden. In einem Positionspapier fordern die drei Organisationen deshalb, dass die Ampelkoalition ihre Versprechen zeitnah einlöst und Rechtsextremismus sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit strategisch bekämpft. Dringend erforderlich sei insbesondere die Erarbeitung einer bereits angekündigten, ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus unter Einbindung von Expert/innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Zudem brauche es Reformen für mehr Vielfalt und Teilhabe, einen stärkeren Ausbau der Sicherheitspolitik sowie eine weitere Stärkung der Zivilgesellschaft durch ein über den vorliegenden Entwurf hinausgehendes Demokratiefördergesetz.

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