Volksbegehrensbericht 2021

Der Fachverband Mehr Demokratie hat seinen aktuellen Volksbegehrensbericht 2021 vorgelegt. Der jährlich veröffentlichte Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die direktdemokratische Praxis in den deutschen Bundesländern. Ein wichtiges Ergebnis: immer mehr direktdemokratische Verfahren widmen sich dem kommunalen Klimaschutz.

© Mehr Demokratie e.V.

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Bis Ende 2021 haben Bürgerinnen und Bürger in Deutschland knapp 400 direktdemokratische Verfahren von unten initiiert. Davon gelangten 101 zur zweiten Verfahrensstufe – dem Volksbegehren – und von diesen wiederum 25 zur dritten Stufe – dem Volksentscheid –. Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger sind dabei der Bereich Bildung und Kultur, sowie der Bereich Demokratie, Staatsorganisation und Innenpolitik. Auch die Umweltschutzeffekte haben die letzten Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen und machen mittlerweile 20% aller Verfahren aus. Laut Aussage des Berichtes wurden bislang überregional mehr als 70 direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten initiiert, mehr als die Hälfte davon in den vergangenen zehn Jahren.

Auch wenn in allen Bundesländern die Volksgesetzgebung vorgesehen ist, lassen sich große Unterschiede feststellen. Direktdemokratische Verfahren werden dabei am häufigsten in Berlin, Brandenburg und Hamburg beobachtet. In den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden dagegen die wenigsten Verfahren eingeleitet. Die Erfolgsquote der bis Ende 2021 abgeschlossenen direktdemokratischen Verfahren liegt bei etwa 28 Prozent; die höchsten Erfolgsquoten haben hier Initiativen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit über 40 Prozent. Weniger erfolgreich waren Verfahren in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Gründe für die niedrige Erfolgsquote stellen die strengen formalen Anforderungen dar. Für einen Antrag auf Volksbegehren müssen innerhalb kurzer Zeit Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Sollte der Antrag die zweite Stufe des Verfahrens erreichen, sind wiederrum Unterschriften zu sammeln. Hier geben die Länder einen Prozentsatz vor, wie viele Unterschriften benötigt werden. Mehr Demokratie gibt an, dass sich diese Prozentsätze je nach Bundesland im Intervall von 3,6 Prozent und reformbedürftigen 13,2 % bewegen. Verstärkt wurde diese Hürde in der Corona-Pandemie, indem Abstimmungsverbote ausgesprochen wurden. Allein in Bayern scheiterten dadurch 57 % der Vorhaben in der zweiten Stufe.

Die Studie im Wortlaut (PDF)

Lesetipp: In allen Bundesländern haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, auf Kommunal- oder Kreisebene mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die lokale Politik einzugreifen. Was es dabei zu beachten gilt, zeigen wir hier auf diesem Portal.