Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Leitlinien für Bürgerräte

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Er verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Das Gremium hat nun einen Bericht vorgelegt, der für Kommunen in Europa Leitlinien zur Gestaltung von Bürgerräten formuliert. Wichtige Punkte innerhalb der Leitlinien sind der Umgang der Politik mit den erarbeiteten Empfehlungen eines Bürgerrats, die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Auswahl der Themen und der Aufgabenstellung sowie die Organisation des Verfahrens. Der Kongress ruft dazu auf, deliberative Verfahren wie Bürgerräte auf allen Ebenen stärker zu nutzen.

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