OECD: »Regulatory Policy Outlook 2021«

Einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge hat sich Deutschland in puncto Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in der Gesetzgebung seit der letzten OECD-Untersuchung 2015 um acht Plätze verschlechtert und befindet sich nun auf Platz 29 von 38. Die Studie bemängelt insbesondere das systematische Fehlen von Prozessen zur Anhörung einer breiten Öffentlichkeit bei geplanten Gesetzen. Fast drei Viertel der OECD-Länder haben Online-Portale, über die sie einen Teil ihrer Gesetzesentwürfe öffentlich zur Diskussion stellen. In Deutschland ist ein solches Verfahren bei Gesetzen nicht vorgesehen. Die Autor/innen der Studie empfehlen, dass auch Deutschland öffentliche Anhörungen zu geplanten Gesetzen zur Regel macht, einen entsprechenden Zeitplan herausgibt und systematisch die Öffentlichkeit informiert, welche Kommentare zu einem Gesetzentwurf es gab und inwieweit diese berücksichtigt wurden.

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