Vierzehn zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen aktuellen Appell veröffentlicht, in dem sie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auffordern, in ihren Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln. Es sei nicht länger zielführend, die demokratiepolitischen Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts und Ministerien zu besprechen. Die beteiligten Organisationen plädieren beispielsweise dafür, Fragen des Wahlrechts oder neuer Beteiligungsformen ebenso gebündelt zu verhandeln wie die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements oder die demokratieunterstützende Arbeit gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Alle Organisationen wünschen sich zudem eine »Demokratiepolitik aus einem Guss« sowie feste Ansprechpersonen in Bundestag und Regierung.

Der Appell im Wortlaut (PDF)