Netzwerk Bürgerbeteiligung: Demokratiepolitische Agenda 2021

Die Forderung nach einer Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung steht seit geraumer Zeit im Zentrum öffentlicher Debatten. Im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl legt das von der Stiftung Mitarbeit initiierte Netzwerk Bürgerbeteiligung nun fünf Empfehlungen vor, wie sich dieses Ziel erreichen lässt. Eine Leitfrage dabei lautet: Wie kann eine belastbare und gleichzeitig innovative Demokratie auf allen politischen Ebenen ausgestaltet werden? Demnach ist gelebte Beteiligung vor allem auf kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung für die Weitentwicklung der Demokratie. Ein wesentliches Ziel von Bürgerbeteiligung muss es sein, die Mitwirkung aller Menschen zu ermöglichen. Zugleich plädiert das Papier für den massiven Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung in Deutschland. Drittens ist für die Autor/innen die Auseinandersetzung mit dem digitalen Wandel und dessen Gestaltung für die Entwicklung der demokratischen Kultur von essenzieller Bedeutung. Um der Klimakrise zu begegnen bedarf es nach Auffassung der Autor/innen viertens solidarischer und beteiligungsorientierter Handlungskonzepte, auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Kontexten. Nicht zuletzt spricht sich das Papier fünftens für den Ausbau von Bürgerbeteiligung auf Länderebene aus, zum Beispiel durch die Etablierung von Bürgerforen. Neben der offenen Beteiligung aller Interessierten und Engagierten sollen hierbei auch zufällig ausgewählte Personen einbezogen werden.

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