Agenda für einen demokratiepolitischen Aufbruch

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat eine demokratiepolitische Agenda ausgearbeitet, die als Orientierung für die weitere Förderung einer partizipativen Demokratie in Deutschland dienen soll. Die Agenda versammelt die wichtigsten Empfehlungen an Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung.

Um die gesellschaftlichen Potentiale demokratischer Beteiligung in Zukunft weiter zu entwickeln, plädiert das Netzwerk Bürgerbeteiligung dafür, die vorhandene Beteiligungsbereitschaft weiter zu aktivieren und einen offenen gesellschaftlichen Lernprozess anzustoßen; Beteiligung müsse zu einer »alltäglich verfügbaren Möglichkeit« avancieren. Die Akteure in Parteien und Parlamenten, in öffentlichen Verwaltungen, in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Unternehmen und in der engagierten Bürgerschaft sollten die Möglichkeit erhalten, entsprechende demokratische Handlungs- und Beteiligungskompetenzen aufzubauen. Dazu ist es erforderlich, eine nachhaltige Beteiligungs- und Engagementinfrastruktur zu etablieren. Insbesondere auf kommunaler Ebene gilt es, Bürgerbeteiligung durch eine partizipative Leitkultur zu stärken. Verschiedene Kommunen haben in diesem Sinne bereits kommunale Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeitet, ohne dass dies flächendeckender Standard in Deutschland wäre.

Zugleich bedarf es in einer Gesellschaft wachsender Ungleichheit und Ausgrenzung besonderer Anstrengungen, um eine gleichberechtigte politische Teilhabe sicherzustellen. Das Netzwerk fordert die verantwortlichen Akteure auf, Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben, für Beteiligung zu gewinnen und sie dabei zu unterstützen, ihre Interessen zu artikulieren. Erforderlich sei eine »nachhaltige Förderung inklusiver Formen der Beteiligung«. Gleichzeitig ist eine systematische Bestandserhebung zu Wirkungen, Formen und Akzeptanz politischer Partizipation nötig. Hier könnte – analog zum etablierten Freiwilligensurvey – ein »Beteiligungssurvey« für mehr (wissenschaftliche) Klarheit sorgen.

Das Netzwerk plädiert außerdem dafür, Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen und im Planungsrecht nachdrücklich zu verankern. Dabei steht die Frage im Zentrum, mit welchen Instrumenten und Verfahren ein »offener, transparenter und regelmäßiger Dialog« der Organe der EU mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft ermöglicht werden kann.

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