Bundestagswahl 2013

Am 22. September 2013 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Ob freiwilliges Engagement, Partizipation, Menschenrechte oder Lobbyismus: Im Vorfeld der Bundestagswahl haben viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und NGOs ihre Erwartungen an die Politik in der kommenden Legislaturperiode formuliert.

In der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben sich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen. Im Vorfeld der Bundestagswahl hat sie zu verschiedenen – für die Wohlfahrtspflege zentralen Politikfeldern – Positionspapiere erarbeitet. Dazu gehört auch die Engagementpolitik. Die BAGFW wendet sich gegen die »zunehmende Instrumentalisierung« von bürgerschaftlichem Engagement und aufkommende »Steuerungsansprüche durch den Staat«. Diese »Vereinnahmungstendenzen und Funktionalisierungen« werden nach Ansicht der BAGFW die »sozialstaatlichen Probleme nicht lösen«. Für die BAGFW ist deshalb klar: Bürgerschaftliches Engagement ist kein Lückenbüßer und darf nicht instrumentalisiert werden.

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) widmet sich in seinen engagementpolitischen Empfehlungen neben den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen auch den demokratie- und partizipationsfördernden Aspekten des Bürgerschaftlichen Engagements. Vor diesem Hintergrund richtet das BBE den Appell an die kommende Bundesregierung, die Kommunen beim Aufbau der lokalen Bürgergesellschaft besser zu unterstützen und sie angemessen finanziell auszustatten, da bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Wesentlichen auf kommunaler Ebene stattfinde. Das BBE plädiert deshalb dafür, das Kooperationsverbot des Bundes mit den Kommunen aufzuheben. Als weitere Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode sieht das BBE die Anerkennung der Förderung von Engagement als substantieller und eigenständiger gemeinnütziger Zweck, die Vereinfachung des Zuwendungsrechts sowie die Verabschiedung eines Nationalen Engagementgesetzes.

Weitere Stellungnahmen, Positionspapiere und Wahlprüfsteine aus der Zivilgesellschaft haben wir für Sie auf einer Sonderseite zur Bundestagswahl 2013 zusammengestellt.