Lobbycontrol sieht Lobbyregulierung als wichtige gesellschaftliche Zukunftsaufgabe, da die wachsende Professionalisierung der Lobbyarbeit die Demokratie aushöhlt. Die Ergebnisse in den untersuchten Handlungsfeldern Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Korruption von Abgeordneten zeigen, dass es lediglich bei den Nebeneinkünften eine Verbesserung gegeben hat.

Als Folge der Interessenarbeit werden unter anderem wachsende Intransparenz und zunehmende Benachteiligungen für jene ausgemacht, denen Mittel und Zugänge zur Einflussnahme fehlen. Ebenso werden »Seitenwechsler« thematisiert, die wachsenden Anreizen ausgesetzt sind, politische Entscheidungen im Sinne potentieller späterer Arbeitgeber zu treffen.

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass Lobbyismus zu einem grundsätzlichen Problem geworden ist und die bestehenden Regeln nicht ausreichen. Dennoch sehe die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin keinen Handlungsbedarf, so Lobbycontrol.

Als Lösungsansätze schlägt die Initiative nicht nur ein verbindliches Lobbyregister vor, sondern setzt sich auch für eine Wartezeit von drei Jahren für Spitzenpolitiker ein, bevor diese eine bezahlte Lobbytätigkeit nach ihrer politischen Karriere aufnehmen.

Der Report im Wortlaut (PDF)