Die Freude währte nur kurz: Nachdem für das Haushaltsjahr 2013 zunächst 50 Mio. Euro für das Bund-Länder-Programm »Soziale Stadt« im Regierungsentwurf vorgesehen waren, hat der Haushaltssauschuss des Deutschen Bundestages nun kurzfristig anders entschieden. Damit stehen im kommenden Haushaltsjahr nur noch 40 Mio. Euro für das erfolgreiche Förderprogramm zur Verfügung. Zugleich hat die Regierungskoalition beschlossen, die ursprünglich geplante Querdeckung zu den weiteren Programmen der Städtebauförderung nicht zuzulassen; zudem sind keine »investitionsbegleitenden Modellvorhaben« vorgesehen. Das heißt, auch im nächsten Jahr wird es keine Fördermöglichkeiten für sozialintegrative Projekte im Rahmen des Programms geben.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit (BAG) kritisiert diese Entwicklung scharf und spricht in einer aktuellen Stellungnahme vom »Ausverkauf der Sozialen Stadt«. Die BAG weist darauf hin, dass das Programm bereits in den letzten Jahren erhebliche Kürzungsrunden verkraften musste. Noch im Jahr 2009 betrug das Volumen des Programms 105 Mio. Euro.
Mit den nun zur Verfügung gestellten Mittel ließe sich aber der großen Nachfrage aus Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf nicht gerecht werden, moniert die BAG. Nach Ansicht von Reinhard Thies, dem Vorsitzenden der BAG, warten Initiativen an »mehr als 600 Programm-Standorten auf weitere finanzielle Unterstützung«. Mit den jetzt getroffenen Beschlüssen stünden die nachweisbaren Erfolge des Programms »auf der Kippe«. Länder und Kommunen könnten den Ausfall der Bundesmittel nicht kompensieren, so Thies.
Die BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit ruft als fachpolitische Lobby für Stadtteilinitiativen und sozialraumbezogene Netzwerke alle gesellschaftlichen Kräfte, denen die soziale Entwicklung von Stadtquartieren am Herzen liegt – wie Städte und Gemeinden, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Wohnungsunternehmen – zum Protest gegen die Entscheidung auf.
Die Presseerklärung im Wortlaut (PDF)
