Volksbegehrensbericht 2009

Der Verein Mehr Demokratie hat den Volksbegehrensbericht 2009 vorgelegt. Der Bericht liefert alljährlich einen Überblick über Themen, Erfolge und Trends der Direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern und auf Bundesebene. Demnach wurden 2009 acht Volksbegehren durchgeführt, der einzige Volksentscheid des Jahres fand in Berlin statt.

Nach Angaben von Mehr Demokratie wurden im Jahr 2009 in acht Bundesländern elf direktdemokratische Verfahren neu gestartet, das sind fünf weniger als im Jahr 2008. Insgesamt zählten die Autor/innen des Berichts 35 laufende Verfahren im Jahr 2009. Bundesweit wurden acht Volksbegehren durchgeführt, der einzige Volksentscheid des Jahres fand in Berlin statt. Die thematischen Schwerpunktbereiche der Verfahren waren »Bildung und Kultur« sowie »Demokratie und Innenpolitik«. Die Erfolgsquote der 2009 abgeschlossenen Verfahren lag bei 20% und damit niedriger als der langjährige Durchschnitt von 29 Prozent.

Von 1946 bis Ende 2009 ermittelte Mehr Demokratie insgesamt 280 von Bürger/innen gestartete Verfahren auf Landesebene, davon 238 Anträge auf Volksbegehren/Volksinitiativen und 42 Volkspetitionen. Die meisten Verfahren wurden in Bayern (43), Brandenburg (33) und Hamburg (25) gestartet. Schlusslichter sind die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland und Baden-Württemberg. Eine Reform der Volksgesetzgebung auf Landesebene gab es 2009 in Bremen; Thüringen reformierte die Direkte Demokratie auf Kommunalebene und Hamburg führte ein per Volksbegehren durchgesetztes neues Wahlrecht ein.

Die Autor/innen des Berichts betonen, dass nachwievor ein Großteil der von Bürger/innen initiierten Verfahren aufgrund von hohen Hürden und Themenausschlüssen nicht zum Volksentscheid kommen.

 

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