Die rot-grüne Regierungskoalition will noch in dieser Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorantreiben.

Künftig sollten die Bürger selbst in Sachfragen entscheiden können, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner Anfang Februar in Berlin. Auf entsprechende Eckpunkte für das geplante Gesetz hätten sich jetzt beide Koalitionspartner verständigt. Noch nicht abschließend behandelt ist Häfner zufolge in der Koalition die Frage eines Ausschlusses von Themen bei Volksentscheiden. Zum Thema Volksentscheid hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalen zwei interessante Seiten ins Netz gestellt:

a) »Bürgerinnen und Bürger bringen sich ein« – Praktische Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Link: http://www.im.nrw.de/bue/32.htm

b) »Statistische Angaben zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in NRW« – Hier finden Sie Daten zum Zeitraum 1994 – Juni 2001.Link: http://www.im.nrw.de/bue/55.htm

Eine erste Bewertung der gelieferten Daten finden Sie auf der Homepage des Vereins »Mehr Demokratie«: http://www.mehr-demokratie.de/nrw/buegerbegehren/statistik.html