Der neu gewählte Deutsche Bundestag hat erwartungsgemäß neue ständige Ausschüsse für die laufende 21. Legislaturperiode eingesetzt, darunter überraschenderweise zum ersten Mal einen für Engagementpolitik zuständigen Hauptausschuss »Sport und Ehrenamt«. Damit löst der Hauptausschuss den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ab, der das Thema Bürgerschaftliches Engagement und Engagementförderung bislang federführend parlamentarisch bearbeitet hat. Dem Organisationserlass der Bundesregierung, der am 9. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, lässt sich zudem entnehmen, dass die Zuständigkeit für die Engagementpolitik ab sofort bei der neuen Staatsministerin für Sport und Ehrenamt liegt, die im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. In wessen ministeriellen Zuständigkeitsbereich die Freiwilligendienste oder das Engagement für Bildung und für eine starke Demokratie fällt, ist unterdessen noch offen.
Deutscher Bundestag: Hauptausschuss Sport und Ehrenamt
Bürgerschaftliches Engagement • Demokratie und Bürgergesellschaft •
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