Bürgerräte im Koalitionsvertrag

Im ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD findet sich ein Bekenntnis zur Fortführung »dialogischer Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages«. Damit knüpfen die designierten Regierungsparteien an Entscheidungen der letzten Legislaturperiode an: Hier wurde erstmals ein Bürgerrat umgesetzt, der auf Beschluss des Bundestages einberufen wurde. 160 Einwohner/innen ab 16 Jahren hatten sich mit dem durch den Bundestag festgelegten Thema »Ernährung im Wandel« befasst und im Januar 2024 ihre Empfehlungen an das Parlament übermittelt. Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags gibt der Verein Mehr Demokratie e.V. auf der Informationsseite www.buergerrat.de einen Kurzüberblick über Losversammlungen auf Bundesebene und verbindet eine kritische Bilanz zur bisherigen Praxis mit Reformoptionen für eine höhere Verbindlichkeit der erarbeiteten Empfehlungen.

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