Demokratie braucht einen rechtssicheren und unbürokratischen Rechtsrahmen für zivilgesellschaftliches Engagement. Daher sollte ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht das Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Von den weitreichenden Plänen der Ampel-Koalition zur nötigen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, ist jedoch kaum etwas geblieben. Insbesondere fehlen weiterhin gemeinnützige Zwecke wie Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, sowie eine taugliche Klarstellung, dass gemeinnützige Organisationen diese und andere Zwecke auch mit politischen Mitteln verfolgen dürfen. In den Wahlprogrammen zur vorgezogenen Bundestagswahl wird das Gemeinnützigkeitsrecht und das Recht der Zivilgesellschaft von den Parteien nun erneut unterschiedlich stark behandelt. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, ein Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen, hat vor diesem Hintergrund die Programme der Parteien untersucht, relevante Stellen zum Recht der Zivilgesellschaft herausgesucht und übersichtlich zusammengefasst.
