Volksabstimmung im Bundestag gescheitert
|
Newsletter
Das Gesetz für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ist im Bundestag gescheitert. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde nicht erreicht.
Die Kampgagne des Bündnisses »Menschen für Volksabstimmung«, in der im Vorfeld auf vielfältige Art und Weise für eine direkte Demokratie bei den Abgeordneten geworben wurde, wird dennoch fortgesetzt. Ziel ist eine Wiedervorlage des Gesetzentwurfes nach dem 22. September.
Nähere Informationen unter http://www.volksabstimmung.org
