Unterschriftenaktion für Lobbyistenregister

Seit 1995 wird in den USA auf Bundesebene ein verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister geführt. Das Register wird alle drei Monate aktualisiert und enthält neben finanziellen Angaben auch Informationen zu allen Gesetzesvorhaben, an denen Lobbyisten beteiligt sind. In Europa gibt es verpflichtende Register in Litauen, Polen und Ungarn. Auf EU-Ebene gibt es seit 2008 ein freiwilliges Lobbyistenregister, das nach einer aktuellen Studie bislang jedoch nur von einer Minderheit der in Brüssel ansässigen Lobbyorganisationen genutzt wird. Die Initiative LobbyControl setzt sich im Rahmen einer aktuellen Kampagne dafür ein, ein verpflichtendes Lobbyistenregister auch in Deutschland zu etablieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert werden, sich für ein solches Vorhaben zu engagieren. Nach Ansicht der Initiative sollte das Register nach amerikanischem Vorbild alle Lobbyisten erfassen die für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten. Das Lobbyistenregister sollte als Online-Datenbank für die Öffentlichkeit zugänglich und so gestaltet sein, dass Auftraggeber und Kunden, Finanzquellen und Budgets sowie die Themen der Lobbyarbeit transparent werden.

Die Studie zum Erfolg des EU-Lobbyistenregisters im Wortlaut (engl., PDF)
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