Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ermöglicht EU-Bürger/innen, mit einer Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten ein Thema auf die Agenda der EU-Kommission zu setzen. Diese Beteiligungsmöglichkeit wird ab April 2012 anwendbar, zur Zeit werden Ausführungsgesetze in den Mitgliedsstaaten geregelt. Nach Protesten von zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde der deutsche Gesetzesentwurf derart verändert, dass nun für die Soft- und Hardware für eine Online-Sammlung von Unterschriften den Initiatoren einer solchen Aktion keine Kosten mehr entstehen. Nach Einschätzung von Mehr Demokratie e.V. ist der neue Gesetzesentwurf damit deutlich bürgerfreundlicher gestaltet worden.

Mehr Informationen