TTIP: Kritik und Fortschritt

Nach der vielstimmigen öffentlichen Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA hat die EU-Kommission erste Konsequenzen gezogen und die bislang intransparenten Verhandlungen über ein geplantes Sonderklagerecht für Konzerne gegenüber EU-Staaten für drei Monate ausgesetzt. Dies wertet beispielsweise das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einer aktuellen Stellungnahme als »Etappensieg«. Laut EU-Handelskommissar Karel De Gucht soll nun Anfang März ein von der EU vorgeschlagener Text veröffentlicht werden, der auch Abschnitte zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) enthalten wird. EU-weit werden Bürgerinnen und Bürger dann drei Monate lang die Möglichkeit haben, den Entwurf zu diskutieren. Zudem hat die EU-Kommission ein Beratungsgremium installiert, dem auch Vertreter von NGOS wie dem European Environmental Bureau (EEB) angehören. Das EEB ist ein europaweiter Zusammenschluss von mehr als 140 Umweltschutz-Organisationen. Zugleich will ein Bündnis aus mittlerweile 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bürger/innen europaweit für ein »Alternatives Handelsmandat« mobilisieren (siehe NL 24/2013). Unterdessen hält die zivilgesellschaftliche Kritik am geplanten Freihandelsabkommen weiter an. Das Kampagnennetzwerk Campact koordiniert eine Unterschriftenaktion zum Thema, die mittlerweile von mehr als 330.000 Menschen mitgezeichnet wurde.

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