01. April 2020

Coronavirus: Herausforderungen für Zivilgesellschaft und Engagement

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Menschenrechte, Soziales/ Soziale Problemlagen, Vereinsarbeit

Der vorbeugende Umgang mit der Pandemie stellt auch die Zivilgesellschaft in Deutschland auf den Kopf. Freiwilliges Engagement für andere ist aber gerade jetzt wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen hat vor diesem Hintergrund wichtige Tipps und Hinweise zusammengestellt.

Es spricht für unsere Gesellschaft, dass sich so viele Menschen solidarisch zeigen und ihre Hilfe anbieten, um mit der Corona-Krise umzugehen. Allerdings muss das Engagement neu und sicher gedacht werden, denn persönlicher Kontakt und Interaktion mit Menschen und Zielgruppen sind momentan nicht möglich. Deshalb ist nun auch die Infrastruktur der Freiwilligenagenturen und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen gefragt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen hat vor diesem Hintergrund ausführliche Informationen sowie Empfehlungen für Engagementinteressierte, Freiwilligenagenturen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengestellt.

Die Bundesregierung hat im Netz ebenfalls ausführliche Hinweise und Informationen gesammelt, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Initiativen und Engagierten in der aktuellen Lage helfen sollen. In vielen Kommunen gibt es darüberhinaus Ansprechpartner/innen für Engagement, auch sie können bei der Umsetzung von Ideen oder Klärung von Fragen weiterhelfen. Bitte informieren Sie sich vor Ort über bestehende Angebote und Akteure.

Der Umgang mit dem Virus hat auch Auswirkungen auf die freiwillige Arbeit im Verein. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (PDF) hat Fragen und Antworten zur Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen veröffentlicht. Auch der Bundesverband deutscher Stiftungen hat dazu Informationen zusammengestellt und zeigt, wie sich Stiftungen in der Krise verhalten und welche Hilfsangebote es gibt.

Wie können gemeinnützige Organisationen schnell und unbürokratisch Hilfe leisten? Wie können gemeinnützige Organisationen aber auch ihre eigene Existenz und damit die Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft sichern? In einem offenen Brief (PDF) appelliert neben dem Bundesverband Deutscher Stiftungen und dem Stifterverband eine breite Allianz von gemeinnützigen Dachverbänden und Organisationen an die Politik, die über 600.000 gemeinnützigen Organisationen und mehr als 30 Millionen engagierten Menschen in Deutschland nicht im Stich zu lassen. Um den gemeinnützigen Organisationen zu ermöglichen, schnell, unbürokratisch und effektiv Hilfe im Zusammenhang mit COVID-19 in Deutschland und auch grenzüberschreitend zu leisten, fordert die Allianz von der Politik,  Rahmenbedingungen zu schaffen, die wie zuletzt bei der Flüchtlingshilfe den gemeinnützigen Organisationen mehr Spielraum für ihre Hilfeleistungen geben.

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten fordert die Bundesregierung zudem auf, mit ihren Maßnahmepaketen zur Abmilderung der Folgen von COVID-19 insbesondere auch die zivilgesellschaftlichen Akteure der Jugend- und Bildungsarbeit zu unterstützen. Bund, Länder und Kommunen seien zudem gefordert, die bestehenden Möglichkeiten des Haushaltsrechts auszuschöpfen und ihre Förderregularien anzupassen, damit öffentlich geförderte Jugend- und Bildungseinrichtungen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.

Wozu sollen unsere Handydaten genutzt werden? Und was wird aus unseren Grundrechten nach der Corona-Krise? Zu diesen Fragen hat die Initiative Digitalcourage Tipps und Informationen recherchiert. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union warnt in dem Zusammenhang davor, »Grundrechte in Quarantäne« zu schicken. Grundrechte seien »keine Schönwetterrechte«, sondern müssten sich »auch in Bedrohungslagen« bewähren.

Angesichts der komplexen Abwägungsprozesse zwischen Infektionsschutz und individuellen Freiheitsrechten sowie den damit verbundenen schwierigen politischen Entscheidungen sind eine kritische Öffentlichkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Alltägliche Solidaritäten machen Mut, aber es geht auch darum, einen demokratisch angemessenen Umgang mit der bestehenden Krise zu finden und politische Lehren für künftige Herausforderungen zu ziehen. Die Teilhabemöglichkeiten der Menschen und ihr Engagement sind also wichtiger denn je. Demokratie muss gerade jetzt vorangebracht – und vielleicht auch in mancher Hinsicht ganz neu gedacht – werden. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat vor diesem Hintergrund ein Forum zum Austausch geschaffen.

In der Corona-Krise rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas zu solidarischem Einsatz für die Menschenrechte aller auf. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstreichen die 43 Institutionen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates, dass Menschenrechte die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung leiten müssen. Sie betonen, dass alle Maßnahmen regelmäßig im Lichte neuer Erkenntnisse überprüft werden sollten. Die Auswirkungen auf Menschen in verletzlichen Lebenslagen müssten besonders in den Blick genommen werden.

Nicht zuletzt lenkt die Corona-Krise den Blick auch auf die Infrastruktur unseres Gesundheitssystems. Seit vielen Jahren sinkt bundesweit die Kapazität der Versorgung, die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland schrumpft vielerorts ebenso wie die Zahl der Betten. Die Ökonomisierung des Gesundheitssektors richtet Kliniken zunehmend auf Gewinnerzielung aus. Die Nichtregierungsorganisation »Gemeingut in Bürger/innenhand« hat vor diesem Hintergrund eine aktuelle Kampagne gestartet, um Krankenhäuser als wichtige Säulen der kommunalen Daseinsvorsorge zu erhalten und zu unterstützen.