04. Dezember 2019

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Demokratie und Bürgergesellschaft, Stiftungen

Die Bundesregierung hat die Gründung einer »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« beschlossen. Die operativ tätige Stiftung soll nach dem Willen der beteiligten Bundesministerien vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen bürgerschaftliches Engagement stärken. Die Stiftung hat im Juli 2020 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Bundesregierung hat die Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. Die öffentlich-rechtliche Stiftung mit Sitz in Neustrelitz ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesfamilienministeriums, des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Stiftungszweck ist die Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes. Die jährlich mit 30 Millionen Euro ausgestattete Stiftung soll als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene Serviceangebote und Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches Engagement bereitstellen und dabei bereits bestehende Bundesgesetze und -programme berücksichtigen. Sie soll zudem Innovationen im bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt, schwerpunktmäßig im Bereich der Digitalisierung fördern, Engagement- und Ehrenamtsstrukturen stärken sowie Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vernetzen. Mit Blick auf eine bedarfsgerechte Ausrichtung soll die Stiftung gemäß dem Stiftungszweck auch begleitende Forschungsvorhaben unterstützen können.

Der Gesetzentwurf wurde in Parlament und Öffentlichkeit kritisch diskutiert. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement begrüßen die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, befürchten jedoch, die Stiftung könnte in Konkurrenz mit bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen treten. Eine weitere Kritik ist, dass nur wenige Mitglieder im Stiftungsrat aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements kommen. 

Die Stellungnahme des Bündnis für Gemeinnützigkeit im Wortlaut

Die Stellungnahme des BBE im Wortlaut

UPDATE (20.2.2020): Im Rahmen der 143. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2020 hat die 2. und 3. Lesung zur Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) stattgefunden. Zentrale Änderungen am Regierungsentwurf betrafen die zwischenzeitlich rein operative Ausrichtung der Stiftung, die ausnahmslos aus der Zivilgesellschaft kritisiert wurde. Durch diese Änderungen sollen Doppelstrukturen vermieden und die Abstimmung mit bestehenden Formaten zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen gewährleistet werden. Hierzu soll auch beitragen, dass auch das Fördern zur Stiftungsaufgabe gemacht und eine vorläufige Begrenzung der Mitarbeitenden auf zunächst 75 Personen beschlossen wurde. Für den geänderten Gesetzentwurf zur DSEE stimmten 352 Abgeordnete der Regierungsfraktionen. Dagegen stimmten FDP und AfD, während sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten.

UPDATE (28.05.2020): »Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben sich auf die Besetzung des Gründungs-Vorstandes der neu errichteten Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Katarina Peranic und Jan Holze geeinigt.« (vgl. Pressemitteilung des BMFSFJ vom 28. Mai 2020)

UPDATE (23.06.2020): »Bei einem Festakt in der Aula des 'Gymnasium Carolinum' in Neustrelitz haben die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey (...) und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, heute die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet. Bundesministerin Dr. Giffey überreichte als derzeitige Vorsitzende des Stiftungsrates den Gründungsvorständen, Katarina Peranic und Jan Holze, die Ernennungsurkunden. Sie werden im Juli dieses Jahres ihre neue Tätigkeit in Neustrelitz aufnehmen. Hauptaufgabe der beiden Vorstände wird es zunächst sein, die operative Geschäftstätigkeit der Stiftung aufzubauen. 'Wir werden die Stiftung partizipativ und partnerschaftlich als Kompetenz- und Servicestelle für Engagement und Ehrenamt in Deutschland aufbauen, und mit Rat und Tat sowie Förderung zur Seite stehen,' erläutert Katarina Peranic, Vorstandsmitglied der Stiftung, das weitere Vorgehen. 'Dabei wollen wir mit den bestehenden Engagementstrukturen eng zusammenarbeiten; Doppelstrukturen vermeiden und werben schon jetzt um Vertrauen, um die Stiftung gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu einem Erfolg zu machen,' ergänzt Jan Holze, ebenfalls Vorstandsmitglied der Stiftung und Teil der Doppelspitze. Beide sind sich einig: 'Die Stiftung muss für Ehrenamt und Engagement einen wirksamen Mehrwert bringen. Dafür wollen wir uns engagieren.' (vgl. Pressemitteilung des BMFSFJ vom 23.06.2020)

Sowohl vor Ort in den Kommunen, wie auch in den Bundesländern oder auf Bundesebene fördern und unterstützen Organisationen oder Programme das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Weitere Informationen zu staatlicher und zivilgesellschaftlicher Förderung von Engagement und Ehrenamt finden sie hier.