04. Dezember 2019

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Kategorie: Bürgerschaftliches Engagement, Stiftungen

Die Bundesregierung hat die Gründung einer »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« beschlossen. Die operativ tätige Stiftung soll nach dem Willen der beteiligten Bundesministerien vor allem in strukturschwachen und ländlichen Räumen bürgerschaftliches Engagement stärken. Die Einrichtung der Stiftung wird in der Fachöffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Die Bundesregierung hat die Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. Die öffentlich-rechtliche Stiftung mit Sitz in Neustrelitz ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesfamilienministeriums, des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Stiftungszweck ist die Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes. Die jährlich mit 30 Millionen Euro ausgestattete Stiftung soll als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene Serviceangebote und Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches Engagement bereitstellen und dabei bereits bestehende Bundesgesetze und -programme berücksichtigen. Sie soll zudem Innovationen im bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt, schwerpunktmäßig im Bereich der Digitalisierung fördern, Engagement- und Ehrenamtsstrukturen stärken sowie Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vernetzen. Mit Blick auf eine bedarfsgerechte Ausrichtung soll die Stiftung gemäß dem Stiftungszweck auch begleitende Forschungsvorhaben unterstützen können.

Der Gesetzentwurf wurde in Parlament und Öffentlichkeit kritisch diskutiert. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement begrüßen die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement, befürchten jedoch, die Stiftung könnte in Konkurrenz mit bereits bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen treten. Eine weitere Kritik ist, dass nur wenige Mitglieder im Stiftungsrat aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements kommen. 

Die Stellungnahme des Bündnis für Gemeinnützigkeit im Wortlaut

Die Stellungnahme des BBE im Wortlaut

Am 9. Dezember 2019 wird der Gesetzentwurf in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen des Deutschen Bundestages verhandelt. Geladen sind zahlreiche Sachverständige aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher Praxis.

UPDATE (20.2.2020): Im Rahmen der 143. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2020 hat die 2. und 3. Lesung zur Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) stattgefunden. Zentrale Änderungen am Regierungsentwurf betrafen die zwischenzeitlich rein operative Ausrichtung der Stiftung, die ausnahmslos aus der Zivilgesellschaft kritisiert wurde. Durch diese Änderungen sollen Doppelstrukturen vermieden und die Abstimmung mit bestehenden Formaten zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen gewährleistet werden. Hierzu soll auch beitragen, dass auch das Fördern zur Stiftungsaufgabe gemacht und eine vorläufige Begrenzung der Mitarbeitenden auf zunächst 75 Personen beschlossen wurde. Für den geänderten Gesetzentwurf zur DSEE stimmten 352 Abgeordnete der Regierungsfraktionen. Dagegen stimmten FDP und AfD, während sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten.

Sowohl vor Ort in den Kommunen, wie auch in den Bundesländern oder auf Bundesebene fördern und unterstützen Organisationen oder Programme das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Weitere Informationen zu staatlicher und zivilgesellschaftlicher Förderung von Engagement und Ehrenamt finden sie hier.